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Rechtsradikaler ist neuer Parlamentspräsident in Serbien.

Erstellt von Grasdackel, 08.05.2007, 19:40 Uhr · 44 Antworten · 1.696 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Yutaka

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    Serbien:Tomislav Nikolic als Parlamentspräsident wird abgelöst

    Serbien: Eingung auf prodemokratische Regierung

    Prodemokratische Parteien in Serbien haben sich nach Medienberichten auf eine Regierungsbildung verständigt.


    Eine entsprechende Vereinbarung hätten der prowestliche Staatspräsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica getroffen, berichteten die privaten Radiosender Beta und B-92. Die Vereinbarung sehe ausserdem vor, dass der Ultranationalist Tomislav Nikolic als Parlamentspräsident abgelöst werde. Nicolics Wahl hatte bei der EU und in Berlin erhebliche Besorgnis ausgelöst.

  2. #22

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    Demokratische Parteien einigen sich auf Koalition

    Regierungsbildung bis Dienstag, sonst drohen Neuwahlen

    Belgrad - Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic haben sich dem staatlichen Fernsehen zufolge auf eine Koalition geeinigt. Die Vereinbarung werde am frühen Nachmittag bekannt gegeben, hieß es in dem Bericht am Freitag weiter.
    Die EU hat großen Druck auf die pro-westliche Partei Tadics und die gemäßigten Nationalisten unter Führung Kostunicas ausgeübt, sich zu einigen. Die Alternative dazu wäre eine Regierungsbeteiligung der radikalen Nationalisten. Dadurch droht aber die Annäherung des Landes an die Europäische Union ins Stocken zu geraten. Die Parteien müssen bis Dienstag eine Regierung bilden, sonst muss neu gewählt werden. (Reuters)

  3. #23
    Avatar von Djuka

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    Ich glaub wenn es Neuwahlen gibt, dann wählen mehr Menschen die rechten ultras, nur um es den USA reinzudrücken

  4. #24
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    Zitat Zitat von T1tt0l4r00c4 Beitrag anzeigen
    Serbien: Eingung auf prodemokratische Regierung

    Prodemokratische Parteien in Serbien haben sich nach Medienberichten auf eine Regierungsbildung verständigt.


    Eine entsprechende Vereinbarung hätten der prowestliche Staatspräsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica getroffen, berichteten die privaten Radiosender Beta und B-92. Die Vereinbarung sehe ausserdem vor, dass der Ultranationalist Tomislav Nikolic als Parlamentspräsident abgelöst werde. Nicolics Wahl hatte bei der EU und in Berlin erhebliche Besorgnis ausgelöst.

    Serbien vor Einigung auf neue Regierung

    zurück
    Nach dreieinhalb Monaten Verhandlungen haben sich die zerstrittenen Parteien in Serbien auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.

    Die neue Regierungskoalition sei kurz vor der Ausschreibung von Neuwahlen zu Stande gekommen, meldeten die Nachrichtenagentur Beta und das staatliche Fernsehen RTS in Belgrad.

    Parlamentspräsident wieder abgesetzt
    Die Regierung werde von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic, der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica und der Partei G-17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic gebildet. Die drei Partner seien übereingekommen, den erst in dieser Woche zum Parlamentspräsidenten gewählten Ultranationalisten Tomislav Nikolic wieder abzusetzen.

    http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2...%2F252936.html

    es wäre für serbien das beste wenn diese sich einigen würden....

    aber bevor nicht alles offiziell ist und wird würde ich noch einwenig vorsichtig sein.....
    da es in den agenturen heisst VOR EINIGUNG bedeutet noch nicht das man sich geeinigt hat.....

  5. #25

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    Zitat Zitat von delije1984 Beitrag anzeigen
    würd ich auch sagen wenn ich mit meinem arsch in einem eu land hätte....und es mir super geht.


    Ma nemoj....kucko.....sve za svoje vreme...ZIVELO PRAVOSLAVLJE

  6. #26
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    Ausland – Freitag, 11. Mai 2007
    Artikel: » drucken » mailen

    12:36 -- Tages-Anzeiger Online
    Serbiens Ausweg aus der Krise

    Der serbische Präsident Boris Tadic.

    In Serbien haben sich die europafreundlichen Parteien in der Nacht gemäss Medienberichten auf eine neue Regierung verständigt. Sie wollen damit den Weg aus der innenpolitischen Krise ebnen.

    Die Regierung werde von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic, der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica und der Partei G17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic gebildet, meldeten die serbische Nachrichtenagentur Beta und das staatliche Fernsehen RTS. Die Vereinbarung werde am frühen Nachmittag bekannt gegeben. Die drei Partner seien zudem überein gekommen, den erst am Dienstag zum Parlamentspräsidenten gewählten Ultranationalisten Tomislav Nikolic wieder abzusetzen. Aus der Parlamentswahl im Januar war die Partei Nikolics, die Serbische Radikale Partei (SRS), als stärkste Kraft hervorgegangen.

    Die EU hat grossen Druck auf die pro-westliche Partei Tadics und die gemässigten Nationalisten unter Führung Kostunicas ausgeübt, sich zu einigen. Bei einer Regierungsbeteiligung der radikalen Nationalisten droht die Annäherung des Landes an die EU ins Stocken zu geraten. Die Parteien haben noch bis Dienstag Zeit für eine Regierungsbildung. Ansonsten muss neu gewählt werden. (sbm/sda)

    ja da werden wohl die nationalisten traurig sein was ??

    und serbien kann es sich doch nicht leisten sich zu isolieren wie einige hier im forum es gerne sehen würden........

    ansonsten hätte man sich für einige jahren wohl zurückgeworfen in der entwicklung des landes.....

  7. #27
    Avatar von skenderbegi

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    Idee

    11. Mai 2007, Neue Zürcher Zeitung










    Serbien im Rückwärtsgang

    Wiederbelebung von Milosevics politischem Hass-Vokabular
    Die Wahl des Radikalen Nikolic zum serbischen Parlamentspräsidenten hat internationale Besorgnis ausgelöst. In der Kosovo-Frage fallen die Nationalisten in eine hetzerische Rhetorik zurück wie zu Milosevics Zeiten. Serbiens geplante EU- Integration steht auf dem Spiel.




    Wok. Zagreb, 10. Mai
    Am Donnerstag haben in Belgrad unter erschwerten Bedingungen letzte Konsultationen für eine Regierungsbildung stattgefunden. Bis spätestens am Montag muss eine Einigung erzielt werden, sonst sind Neuwahlen unausweichlich. Seit der am frühen Dienstagmorgen erfolgten Wahl des Vizepräsidenten der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten präsentiert sich die Lage verwirrender denn je. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des Regierungschefs Kostunica haben mit ihrer Unterstützung für Nikolic den vor allem im Ausland beschworenen Mythos eines serbischen Reformlagers definitiv zerstört. Die Reaktionen innerhalb der EU und in den USA waren entsprechend besorgt. Mit gutem Grund. Serbiens Parlament untersteht nun der Führung eines Politikers von höchst zweifelhaftem Ruf, dessen Parteichef, Vojislav Seselj, wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Den Haag auf seinen Prozess vor dem Uno-Tribunal wartet.
    Gerangel um das Innenministerium

    In Belgrad zirkulieren seit Nikolics Wahl die unterschiedlichsten Mutmassungen über das unerwartete Manöver von Kostunicas DSS. Kein Zweifel besteht darin, dass der amtierende Regierungschef damit seiner internationalen Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zufügte. Seseljs Radikale sehen in der Errichtung eines Grossserbiens nach wie vor ein langfristiges, neuerdings mit friedlichen Mitteln zu erreichendes Ziel. Jene Figuren, die in den vergangenen Kriegen für dieses Vorhaben eintraten und dabei Scheusslichkeiten aller Art verübten, gelten Seseljs Anhängern immer noch als Idole; allen voran der flüchtige ehemalige Armeechef der bosnischen Serben Ratko Mladic. Dass die Radikalen bereits seit Jahren in Serbien die mit Abstand stärkste politische Kraft sind, unterscheidet Serbien von seinen Nachbarländern in der Region. In Kroatien und in Bosnien ist die von Kriegshetzern im vergangenen Jahrzehnt verwendete Rhetorik längst ausser Gebrauch, und selbst verbohrteste Nationalisten sehen in der EU-Integration ein vorrangiges Ziel.
    Dieses bisher sehr bewährte Instrument zur Normalisierung der Verhältnisse auf dem Balkan scheint aber im Falle Serbiens nicht wirklich zu greifen. Einer der Gründe dafür ist die ungelöste Kosovo-Frage. In dem aufgeheizten innenpolitischen Klima bezichtigen Serbiens Radikale im Verbund mit Milosevics Sozialisten die vom Staatspräsidenten Tadic geführte Demokratische Partei des Landesverrats. In ihrer Sicht fordert die EU von Belgrad einen Verzicht auf Kosovo und bietet im Gegenzug die Aufnahme von Verhandlungen über einen späteren Beitritt an. Tatsächlich zielt die Politik massgebender EU-Staaten und mehr noch der USA in diese Richtung. Sie wird allerdings von Belgrads mangelnder Bereitschaft zur Kooperation mit dem Uno-Tribunal beträchtlich erschwert.
    Aus diesem Grund besteht international die Erwartung, dass in einer künftigen Regierung der sogenannten Reformkräfte Tadics Demokraten die Kontrolle über das Innenministerium und damit auch über die Nachrichtendienste übernehmen. Diesem Ansinnen wiederum widersetzt sich Kostunica nach Kräften. Er ist offensichtlich nicht dazu bereit, dieses seit drei Jahren mit seinen Leuten besetzte Schlüsselressort zu räumen. Beobachter in Belgrad halten wegen des Drucks der EU einen Kompromiss in letzter Minute aber für möglich.
    Vom EU-Skeptiker zum -Gegner

    Den Radikalen bietet das verbissene Gerangel zwischen der stärksten und der zweitstärksten Kraft des «demokratischen Lagers» Gelegenheit, sich als jene einzig wahren Patrioten zu präsentieren, die nicht dem Diktat der EU nachgeben. Serbien sei keine europäische Kolonie, beteuerte der für seine zynischen Sprüche bekannte Nikolic am Tag nach seiner Wahl und äusserte gleichzeitig sein Bedauern darüber, keine Provinz Russlands zu sein. Zuvor hatten ihm sowohl der russische Botschafter in Belgrad als auch die Duma in Moskau ihre Glückwünsche zur Wahl überbracht. Beflügelt von dem um seine Person entstandenen Rummel, bekannte Nikolic noch gleichentags öffentlich seine Wandlung vom Europa-Skeptiker zum Gegner eines EU-Beitritts. Weiter liess er sich dazu hinreissen, laut über die Ausrufung des Ausnahmezustandes nachzudenken, wenn die Entwicklung in Kosovo dies erfordern würde. Der Belgrader Börsen-Index reagierte bereits am zweiten Tag in Folge mit deutlichem Fall auf die jüngsten Windungen in dem politischen Gerangel, das so sehr an die überwunden geglaubten finsteren Milosevic-Zeiten gemahnt.

    übrigens diese zeitung hat einen ruf einer konservativen haltung....

    dies wird unser mister politikar zürich auch bestätiten können....

  8. #28
    Avatar von skenderbegi

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    11. Mai 2007, 15:01, NZZ Online











    Serbiens Demokraten einigen sich

    Bildung einer Koalitionsregierung nach viermonatigen Verhandlungen
    Die demokratischen Kräfte in Serbien haben sich offenbar durchgesetzt. Nach zähem Ringen haben Staatspräsident Tadic und Ministerpräsident Kostunica eine Koalitionsregierung vereinbart. Bedingung ist die Ablösung des nationalistischen Parlamentspräsidenten Nikolic. EU-Kommissar Olli Rehn stellte daraufhin der neuen Regierung die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Stabilisierungs-Abkommen in Aussicht.



    Kostunica (links) und Tadic scheinen eine Lösung gefunden zu haben (Bild epa)


    Mehr zum Thema


    Serbien: Im Rückwärtsgang




    (ap) Die pro-westlichen Parteien in Serbien haben sich nach zähen viermonatigen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Staatspräsident Tadic und Ministerpräsident Kostunica getroffen, bestätigte Parlamentspräsident Nikolic am Freitag.
    Nach serbischen Medienberichten sieht die Vereinbarung unter anderem die Ablösung des Ultranationalisten Nikolic als Parlamentspräsident vor. Nikolic selbst erklärte, er werde zurücktreten. Seine Wahl hatte bei der EU und in Berlin erhebliche Besorgnis ausgelöst. Zur Wahl der neuen Regierung werde er voraussichtlich am Samstag eine Parlamentssitzung einberufen, sagte Nikolic. Er vermute, dass Kostunica Regierungschef bleiben werde.
    Verhandlungen mit der EU in Aussicht gestellt

    EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüsste die Berichte über eine Einigung in Serbien. «So wie ich es verstehe, werden zu den Prinzipien dieser Regierung das Streben nach einem EU-Beitritt, eine Vervollständigung der Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und weitere Wirtschaftsreformen gehören», erklärte Rehn in einer in Brüssel veröffentlichten Pressemitteilung. Der EU-Kommissar hielt sich am Freitag in Zagreb auf.
    Wenn die künftige serbische Regierung sich zu diesen Grundsätzen bekenne, könnten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU wieder aufgenommen werden, erklärte Rehn. Die Gespräche über dieses Abkommen, das als erster Schritt zu einem möglichen EU-Beitritt gilt, waren im Mai 2006 ausgesetzt worden, weil Brüssel Belgrad eine unzureichende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorwarf.

    Frist läuft ab

    Die Frist zur Regierungsbildung läuft am kommenden Dienstag ab. Sollte bis zu diesem Termin keine neue Regierung gebildet sein, müsste eine Neuwahl angesetzt werden. Davon würden vermutlich die Radikalen profitieren, die bereits jetzt die grösste Fraktion im Parlament in Belgrad stellen.

    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    sieht doch so aus das die lauten töne der EU die reform-willigen kräfte doch gehört und verstanden haben in belgrad...

    es wäre auch wirklich ein rückschritt gewesen für serbien daher ist man nochmal mit einem blauen auge davongekommen.....

    gratulation....

  9. #29
    Avatar von thatz_me

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    Die Geschwindigkeit mit welcher dieses Land in die Zukunft rast, ist unbeschreiblich

  10. #30
    Avatar von Yutaka

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    Zitat Zitat von thatz_me Beitrag anzeigen
    Die Geschwindigkeit mit welcher dieses Land in die Zukunft rast, ist unbeschreiblich
    "GG"


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