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Rechtsradikaler ist neuer Parlamentspräsident in Serbien.

Erstellt von Grasdackel, 08.05.2007, 19:40 Uhr · 44 Antworten · 1.699 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von skenderbegi

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    Serbiens neue Regierung wurde fünf vor zwölf bestätigt

    Premier Kostunica. Foto: ap



    Von WZ-Korrespondent Christian Wehrschütz


    Kostunica bleibt Ministerpräsident.
    Kabinett stützt sich auf 130 von 250 Stimmen.

    Belgrad. In Serbien hat das Parlament in der Nacht auf Mittwoch, im letzten Moment, die neue Regierung bestätigt. Nach den Wahlen im Jänner endete die Frist für die Bildung einer neuen Regierung am Dienstag um Mitternacht. Wäre das Kabinett nicht zustande gekommen, hätte im Juli wieder gewählt werden müssen.
    Die neue Koalition verfügt im Parlament über 130 von insgesamt 250 Stimmen und damit über eine absolute Mehrheit, die nur mit vier Mandaten abgesichert ist. Zählen kann sie aber auch auf Vertreter nationaler Minderheiten und eine pro-europäische Oppositionspartei.
    Stärkste Einzelkraft in der Vier-Parteien-Koalition ist die DS, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic. Sie hat im Parlament 64 Mandate. In der 25 Mitglieder zählenden Regierung hat die DS die Mehrheit; sie stellt den Vizepremier und 12 Minister; dazu zählen die Ressorts Finanzen, Justiz, Verteidigung und Außenpolitik. Außenminister ist der bisherige Tadic-Berater Vuk Jeremic, mit 32 Jahren jüngstes Kabinettsmitglied. Ältestes ist mit 63 Jahren Vojislav Kostunica, der Ministerpräsident bleibt. Sein nationalkonservatives Parteienbündnis besetzt auch den Innenminister.
    Diese Position war bei den Koalitionsgesprächen der Zankapfel, weil die DS das Amt beanspruchte. Grund dafür ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic.
    Vor einem Jahr hat Brüssel Gespräche über eine EU-Annäherung Serbiens aufs Eis gelegt, weil Mladic noch in Freiheit ist. Die Verhandlungen könnten bald wieder aufgenommen werden, weil in der neuen Regierung mit der DS der Einfluss pro-europäischer Kräfte größer ist als bisher.
    Trotzdem wird die neue Koalition zunächst klare Vorleistungen erbringen müssen. Diese Botschaft übermittelte auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der in Belgrad mit der serbischen Führung zusammen getroffen ist: Er erwarte, dass die Regierung rigoros das im Vorjahr angenommene Aktionsprogramm für eine volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag umsetzen werde. Der Abschluss der Annäherungsgespräche wird ohne vorherige Verhaftung von Ratko Mladic jedenfalls kaum möglich sein.
    Wie intensiv tatsächlich nach Mladic gefahndet wird bleibt abzuwarten. Denn der alte Innenminister ist auch der neue, obwohl Kostunicas Bündnis den Chef der Geheimpolizei verlor; dieses Amt soll ein Parteiloser ausüben, der aber erst bestellt werden muss. Intensiver dürfte nun in den Streitkräften nach Mladic gefahndet werden. Der Verteidigungsminister und der Chef des militärischen Geheimdienstes werden nun von der DS gestellt, die das Kapitel Haager Tribunal so rasch wie möglich schließen will. In seiner Regierungserklärung bezeichnete Kostunica die Zusammenarbeit mit dem Tribunal, die EU-Integration Serbiens und die Verhinderung der Unabhängigkeit des Kosovo als Prioritäten. Doch die Reihung ist umstritten.
    Für Tadic und die DS ist die EU wichtigstes Thema, für Kostunica der Kosovo. Kostunica trat in seiner Regierungserklärung denn auch für eine harte Linie gegenüber all jenen Staaten ein, die die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz anerkennen sollten. Weit gemäßigter tritt die DS auf, obwohl sie die Abtrennung des Kosovo ebenfalls ablehnt.
    Bewährung bei Kosovo

    Der Kosovo dürfte somit schon bald zur größten Bewährungsprobe der neuen Regierung werden. Kann sie das Kabinett meistern, könnte die Regierung durchaus stabiler sein als erwartet. Die Angst vor Neuwahlen und einem damit drohenden Sieg der Ultranationalisten sind ein Kitt, der so unterschiedliche Parteien durchaus zusammenhalten kann.

    Donnerstag, 17. Mai 2007

  2. #42
    Avatar von skenderbegi

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    Daumen hoch

    EUROPA MUSS AUF AUSLIEFERUNG VON KRIEGSVERBRECHERN BESTEHEN

    Druck auf Serbien ist weiter nötig

    Man hört ja schon das Raunen auf den Gängen der internationalen Institutionen: Jetzt, nach der Bildung der proeuropäischen Regierung, müsste man die Koalitionsregierung unter Vojislav Kostunica stützen, anstatt sie in Bedrängnis zu bringen. Die ständigen Aufforderungen des UN-Kriegsverbrechertribunals an Serbien, die flüchtigen Ratko Mladic und Radovan Karadzic, festzunehmen, nerven da nur. Sie begrenzen den Spielraum für taktisches Verhalten vor allem der europäischen Politiker. Offen kann man sich ja nicht gegen das UN-Tribunal aussprechen. Doch die Eile, mit der Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Belgrad raste, um nach der Bildung der neuen Regierung sogleich Gespräche anzubieten, verheißt nichts Gutes. Schon zu oft haben die Brüsseler und andere die Chefanklägerin Carla del Ponte im Regen stehen lassen.


    Der Vorwurf, Europa und die UN hielten sich nicht an die eigenen, eigentlich unumstößlichen Prinzipien, ist ja auch nicht aus der Luft gegriffen. Um den Serben Kosovos entgegenzukommen, macht man sie im Ahtisaari-Plan zu einer Minderheit erster Klasse, die anderen Minderheiten, die Roma, Türken, Bosniaken und Goranj, gucken in die Röhre. Wie verträgt sich das mit den für alle gleichen Menschenrechten? Und der Internationale Gerichtshof sprach Serbien sogar vom Vorwurf des Völkermordes in Bosnien frei, obwohl doch niemand ernsthaft bestreiten kann, dass der Krieg in Bosnien von Belgrad aus geleitet wurde. Alles geschieht, um dem "alten Serbien" den Weg in die EU zu ebnen.
    Es ist zu befürchten, dass Europa in der Frage der Kriegsverbrecher wieder einmal einknickt und die Entscheidung über den Kosovo hinauszögern will. Anstatt durch eine klare Haltung die serbische Gesellschaft zu zwingen, sich von den Geistern der Vergangenheit loszusagen, unterstützt Europa immer wieder Kompromisse gerade mit diesen. Dagegen müsste sich Serbien erst einmal selbst aus den Fesseln der Vergangenheit befreien. Das "neue Serbien" gibt es zwar schon im alten, setzte es sich politisch wirklich durch, würde es in Europa höchst willkommen sein. ERICH RATHFELDER
    taz vom 18.5.2007, S. 11, 46 Z. (Kommentar), ERICH RATHFELDER

    besser kaum zu schildern die situation auf dem balkan...

  3. #43
    Avatar von Velez

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    8.514
    mal ne frage hasst du im leben nicht besseres zu tun als über diese serbische regierung zu posten? das interessiert hier niemanden.

  4. #44
    Avatar von skenderbegi

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    Reden

    Zitat Zitat von Brazzo Beitrag anzeigen
    mal ne frage hasst du im leben nicht besseres zu tun als über diese serbische regierung zu posten? das interessiert hier niemanden.
    naja würde auf jungs stehen würde ich auch einen scholl thread aufmachen....

    oder sonstige fussballer !!!!

    jedem sein gebiet doch für die jungen von heute scheint kein respekt mehr verhanden zu sein...

  5. #45
    Avatar von Velez

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    naja würde auf jungs stehen würde ich auch einen scholl thread aufmachen....

    oder sonstige fussballer !!!!

    jedem sein gebiet doch für die jungen von heute scheint kein respekt mehr verhanden zu sein...
    der scholl ist ein weltstar, von dem können deine nikolics. kostunicas, tadics etc. nur träumen.

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