Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des SEECP-Gipfels in Zagreb

Fr, 11.05.2007







Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Ivo Sanader,
Herr Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering,
Herr Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso,
sehr geehrte Herren Präsidenten und Ministerpräsidenten,
meine Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, heute nicht nur als deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch als Vorsitzende des Europäischen Rates hier zu Ihnen zu sprechen. Ich möchte zuerst dem Premierminister Ivo Sanader und der Regierung der Republik Kroatien ganz herzlich für die großzügige Gastfreundschaft und die Organisation dieser Veranstaltung danken.
Ich glaube, dass die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa heute an eine entscheidende Wegmarke gelangt ist, denn der vorgesehene Ausbau dieser Kooperation ist ja auch ein wichtiger Schritt zur weiteren Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union. Erinnern wir uns noch einmal: Im Sommer 1999 schlug die damalige deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union die Schaffung eines Stabilitätspakts für Südosteuropa vor. Seitdem hat Südosteuropa wirklich erhebliche Fortschritte gemacht. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele auf dem Balkan ist diskreditiert. Die Etablierung demokratischer Institutionen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft sind auf gutem Wege. Die wirtschaftliche Entwicklung schreitet voran, wenn auch an manchen Stellen noch langsam. Die regionale Zusammenarbeit wird enger und die Annäherung an die euroatlantischen Strukturen ist ein großes Stück vorangekommen.
Jetzt kommt es darauf an, dass das, was erreicht wurde, auch in der Region noch stärker verankert wird. Und das geschieht ja nun mit der Überführung des Stabilitätspakts für Südosteuropa in die regionale Eigenverantwortung. Mit den Entscheidungen von Belgrad und Bukarest wurde hierfür der Boden bereitet. Hieran war auch der Sonderkoordinator Busek in ganz wesentlichem Maße beteiligt. Deshalb möchte ich ihm an dieser Stelle ganz herzlich für seinen großen persönlichen Beitrag zu diesem Prozess danken. Die Europäische Union wird die schrittweise Überführung des Stabilitätspakts in die regionale Eigenverantwortung auch weiterhin unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass eine enge Verbindung zwischen dem Regionalen Kooperationsrat und dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess der richtige Weg ist.
Dass die Region vor großen Herausforderungen auch heute steht, das wissen Sie und die allermeisten, die hier sind, besser als ich. Dazu zählt zweifellos eine Lösung des Kosovo-Status. Wie Sie wissen, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. März dieses Jahres einen umfassenden Vorschlag an den Sicherheitsrat geleitet. Aus meiner Sicht hat er damit eine gute Grundlage für eine Resolution des Sicherheitsrates geschaffen, die die Entwicklung und Stabilität der gesamten Region fördern kann und hoffentlich auch fördern wird. Die Europäische Union bereitet sich seit geraumer Zeit darauf vor, nach einer Lösung dieser Frage eine führende Rolle bei der Entwicklung des Kosovo zu übernehmen. Ich möchte dabei insbesondere die geplante Mission zur Unterstützung des Aufbaus von Polizei- und rechtsstaatlichen Strukturen hervorheben. Diese Mission wird das bisher größte zivile Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.
Meine Damen und Herren, immer wieder wird die Frage gestellt, ob die Europäische Union weiter zu ihrer Zusage steht, dass die Zukunft der Staaten des westlichen Balkan in der EU liegt. Und ich möchte deshalb auch hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Die Europäische Union hat diese europäische Perspektive immer wieder unterstrichen. Ich will hier nur die Erklärung des Europäischen Rates vom Dezember 2006 erwähnen, in der nochmals ausdrücklich bekräftigt wurde, dass – ich zitiere – „die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt“.
Wie die weitere Annäherung konkret gestaltet werden kann, verhandelt die Europäische Union im Rahmen des so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine europäische Perspektive auch wirklich in die Tat umgesetzt wird. Bulgarien und Rumänien sind seit Anfang dieses Jahres Mitglieder der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien machen sehr gute Fortschritte. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist der Status eines Beitrittskandidaten verliehen worden. Mit Albanien wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen mit Montenegro wurde paraphiert. Auch die Verhandlungen über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina wurden abgeschlossen. Die Unterzeichnung hängt jetzt noch von der Umsetzung bestimmter Reformen ab.
Ich hoffe, dass auch die derzeit ausgesetzten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien bald wieder aufgenommen werden können. Dies ist möglich, wenn sich eine neue serbische Regierung auch zu einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof ausdrücklich bekennt. Ich will an dieser Stelle sagen, dass jetzt nach den Wahlen in Serbien am 21. Januar die Tage bis zum 14. Mai fast gezählt sind und wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass in Serbien eine Regierung notwendig ist, die für Demokratie steht und die die europäische Perspektive, die wir anbieten, auch wirklich umsetzen kann. Ich bin voller Hoffnung, dass dies auch wirklich gelingen kann.
Im Hinblick auf die Staaten, denen die Europäische Union auf absehbare Zeit keine Beitrittsperspektive bieten kann, verfolgt die Europäische Union eine verlässliche Nachbarschaftspolitik. Gerade unter der deutschen Präsidentschaft arbeiten wir an der Fortentwicklung der Nachbarschaftspolitik. Unser Ziel ist es, attraktive Angebote zur dauerhaften Anbindung an die Europäische Union für die Staaten zu erarbeiten, die dies auch von sich aus wünschen. Ich habe den Eindruck, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Wir alle wissen, dass es sich bei all diesen Fragen nicht um eine Einbahnstraße handelt, sondern dass auch die Länder Südosteuropas vor großen Herausforderungen stehen, um die Grundvoraussetzungen zu erfüllen, die für das Funktionieren der Europäischen Union unbedingt notwendig sind. Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, auf dem friedlichen Zusammenleben seiner Mitglieder, auf intensiver und zielstrebiger Kooperation, auf der Achtung der Rechte aller Gruppen, auch der Minderheiten. Ohne all dies kann Europa – das ist unsere Erfahrung – nicht funktionieren. Und ich glaube, diese Erfahrung teilen wir auch. Daher ist es auch wichtig, dass die Länder Südosteuropas bereits im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und des zukünftigen Regionalen Kooperationsrates dies immer wieder unter Beweis stellen. Ich glaube, diese Konferenz ist ein Beispiel dafür, dass das auch gewollt ist.
Jedes Land hat, auch wenn die Europäische Union immer wieder Unterstützung bei Reformen leistet, es letztlich selbst in der Hand, Fortschritte auf dem Weg hin zur Europäischen Union zu erzielen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einerseits und die damit verbundenen Reformen in den einzelnen Ländern andererseits sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille. Ich weiß, dass die damit verbundenen Anstrengungen innenpolitisch oft schwieriger sind, als es sich theoretisch in Worten anhört. Es wird viel verlangt. Und deshalb glaube ich, dass durchaus auch gesehen wird, wie viel Kraft hier eingesetzt wird, und dass die bisherigen Mitglieder der Europäischen Union dies auch sehr anerkennen. Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: All diese Anstrengungen sind ja kein Selbstzweck, sie sind letztlich für die weitere innere Entwicklung aller Länder von allergrößter Bedeutung. Und deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir so miteinander verfahren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die heutige Konferenz einen Beitrag dazu leisten kann und leisten wird, dass zukünftig sowohl die Südosteuropäische Kooperation in tieferer regionaler Verankerung die eigenen Kräfte stärkt als auch die Kooperation mit der Europäischen Union enger gestaltet wird. Dass wir heute hier in Kroatien zu Gast sind, hat vielleicht auch ein Stück Symbolkraft. Denn unser Gastgeberland, das will ich am Ende noch sagen, ist ein Land, das erhebliche Anstrengungen unternommen hat, das nicht nur fest in der Region verankert ist, sondern auch kräftige institutionelle Strukturen geschaffen hat. Und deshalb ermutige ich zum Abschluss, stellvertretend für alle anderen, Kroatien einfach noch einmal, diese Anstrengungen fortzusetzen und den Menschen durchaus auch immer wieder die Erfolge deutlich zu machen. Ich werde das heute auch noch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Ein herzliches Dankeschön noch einmal an Sie alle dafür, dass wir in den letzten Jahren eine sehr enge Zusammenarbeit geschafft haben, die auch das gegenseitige Verständnis stärkt.
Alles Gute weiterhin auf diesem Weg.
so hoffe für alle balkan-länder und dem zukünftigen staat kosova das man sich auf die EU-NORMEN in bezug auf menschenrechte,minderheiten,gleichberechtigung ,bildung wirtschaft und gerichtswesen hält und das die gemässigten stimmen welche vorallem einen demokratischen willen haben sich durchsetzen....
wobei ja einige länder mit grossen schritten der eu entgegen gehen.....