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"Referendum ist gutes Recht Serbiens"

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 18.10.2006, 22:43 Uhr · 7 Antworten · 486 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    "Referendum ist gutes Recht Serbiens"

    "Referendum ist gutes Recht Serbiens"

    Kosovo-Verhandler Albert Rohan im STANDARD-Interview: Keine Einigung Belgrads und Prishtinas zu erwarten

    Kosovo-Verhandler Albert Rohan glaubt, dass noch heuer ein Status-Entwurf vorgelegt wird. Auf eine Einigung Belgrads und Prishtinas setzt er nicht mehr, sagt Rohan zu Petra Stuiber.


    STANDARD: Serbiens Präsident Boris Tadic hat gebeten, angesichts der Wahlen im Dezember die Veröffentlichung des UN-Vorschlags über den künftigen Status des Kosovo zu verschieben.

    Rohan: Es liegt uns keine solche Bitte vor. Es wurde ja auch noch keine Entscheidung über einen Wahltermin getroffen. Wir haben also bis dato überhaupt keinen Grund, unseren Zeitplan zu ändern.

    STANDARD: Wenn die Bitte kommt – wird ihr stattgegeben? Rohan: Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine so grundlegende Frage wie der Kosovo-Status in einer Vorwahlzeit nicht leicht zu entscheiden ist. Dafür habe ich Verständnis. Aber letztlich ist das eine Frage, die von der Kontaktgruppe abhängt.

    STANDARD: Wird sich das Wort „Unabhängigkeit“ im UNO-Vorschlag wieder finden?

    Rohan: Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil ich es selbst nicht weiß. Wir werden dem Generalsekretär dieses Dokument frühestens Ende November überreichen. Bis dahin arbeiten wir intensiv daran. Was ich sagen kann, ist, dass die Vorschläge vor allem Maßnahmen zugunsten der serbischen Gemeinschaft im Kosovo betreffen.

    STANDARD: Russland, so heißt es, käme ein unabhängiger Kosovo gar nicht so ungelegen – Stichwort Unabhängigkeit von Abchasien. Ist Kosovo ein Präzedenzfall?

    Rohan: Die Besonderheiten des Kosovo ergeben sich vor allem aus seiner Geschichte und aus den Ereignissen der letzten zwei Jahrzehnten, seit Miloševic die Autonomie des Kosovo beseitigt hat. Die Resolution 244 des UN-Sicherheitsrates sieht vor, dass der künftige Status des Kosovo im Rahmen eines politischen Prozesses bestimmt werden soll. Das heißt, dass der Status anders sein muss als der vorhergehende. All dies zeigt, dass der Kosovo tatsächlich ein Sonderfall ist.

    STANDARD: Fürchten Sie, dass es durch das Verfassungs-Referendum Ende Oktober zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommt?

    Rohan: Ich sehe die Gefahr einer Destabilisierung durch das Referendum nicht. Es ist das gute Recht Serbiens, ein solches abzuhalten und die neue Verfassung war auch deshalb notwendig, weil die Miloševic-Verfassung von völlig anderen Umständen ausgegangen ist. Die größere Gefahr der Destabilisierung sehen wir, wenn die derzeitige unklare Situation aufrechterhalten bleibt. Der Kosovo ist das letzte, übrig gebliebene Problem aus dem Zerfall Jugoslawiens. Das müsste jetzt ein für allemal gelöst werden.

    STANDARD: Was ist eine Lösung wert, die von einer Seite nicht anerkannt wird?

    Rohan: Wir wünschen uns natürlich, dass beide Seiten unsere Vorschläge akzeptieren. Aber ich fürchte, dass dies – wenn es um den Status selbst geht – wie ein Wunsch ans Christkind ist. Wir müssen immer in Alternativen denken: Wäre es besser, mangels einer Einigung, überhaupt keine Lösung vorzuschlagen? Das würde eine Fortsetzung des derzeitigen Zustandes bedeuten, nämlich der UNO-Verwaltung. Und das will wohl niemand. Wir müssen uns daher um eine vernünftige Lösung bemühen, auch wenn sie nicht alle befriedigt.

    STANDARD: Fürchten Sie, dass die Radikalen in Serbien wieder an die Macht kommen?

    Rohan: Wir können uns nicht in die internen Angelegenheiten von Serbien einmischen. Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen.

    STANDARD: Der Ex-Regierungschef des Kosovo, Haradinaj, soll im Frühjahr in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Kann das zu Unruhen führen?

    Rohan: Haradinaj wird sich wieder freiwillig stellen. Ich befürchte daher nicht, dass es im Zusammenhang mit seinem Verfahren zu Unruhen kommen wird.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2628693

  2. #2
    jugo-jebe-dugo
    Kostunica weist Kritik an neuer Verfassung zurück

    Regierungschef: Präambel ist aus der UNO-Charta abgeschrieben


    Belgrad - Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Präambel der neuen serbischen Verfassung gegen die Regeln des Völkerrechtes verstoße. Die Bestimmung der Präambel, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei, sei "wortwörtlich aus dem wichtigsten internationalen Dokument, der UNO-Charta" abgeschrieben worden, erklärte Kostunica.

    "Die goldene Regel des Völkerrechtes, wonach die Souveränität und die Gebietseinheit der UNO-Mitgliedstaaten unbestreitbar sind, ist durch die Präambel der neuen Verfassung nun auch in unserem inneren Recht bestätigt worden", präzisierte der Ministerpräsident.

    Das serbische Parlament hatte vor gut zwei Wochen die neue Verfassung erlassen. Sie muss bei einem Referendum am 28. und 29. Oktober auch die Unterstützung von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten erhalten. Die Kosovo-Albaner werden allerdings nicht die Gelegenheit bekommen, sich zur Verfassung zu äußern. Stimmberechtigt in der Provinz sind nach Angaben Belgrads nur rund 100.000 Serben und andere Nicht-Albaner.

    Insgesamt werden sich an dem Referendum 6,6 Millionen serbische Bürger beteiligen können. Viele kleinere Parteien stellten bereits einen Referendums-Boykott in Sicht. Die größten Einwände wurden nicht nur gegen die Präambel, sondern auch die Tatsache erhoben, dass die Verfassung in aller Eile und ohne jegliche öffentliche Diskussion verabschiedet wurde.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2628682

  3. #3

    Registriert seit
    04.06.2005
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    7.678
    Rohan lässt euch abblitzen! Und der Status wird noch in diesem Jahr geklärt, steht ja selber da!

  4. #4
    Nedd
    Zitat Zitat von Taulant
    der Status wird noch in diesem Jahr geklärt
    Sei dir da mal nicht so sicher!...

  5. #5
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von Taulant
    Rohan lässt euch abblitzen! Und der Status wird noch in diesem Jahr geklärt, steht ja selber da!
    Da steht nicht das er dieses Jahr geklärt wird.Ein Termin steht noch nicht fest und so lange keine offizielle Bitte von Serbiens Regierung kommt die es bis her nicht gab wird auch nichts verschooben.


    Aber ich denke mal die wird noch kommen und das der Tadic den Status hinauszögern wird wegen den wichtigsten Wahlen im Lande die Ende Dezember statt finden.

  6. #6

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    STANDARD: Serbiens Präsident Boris Tadic hat gebeten, angesichts der Wahlen im Dezember die Veröffentlichung des UN-Vorschlags über den künftigen Status des Kosovo zu verschieben.

    Rohan: Es liegt uns keine solche Bitte vor. Es wurde ja auch noch keine Entscheidung über einen Wahltermin getroffen. Wir haben also bis dato überhaupt keinen Grund, unseren Zeitplan zu ändern
    -------------


    nochmal lesen...

  7. #7
    Avatar von illyrian_eagle

    Registriert seit
    05.10.2005
    Beiträge
    6.793
    Wie peinlich und zugleich traurig dieses Serbien ist.....................


    Wir sagen langsam auf niemehrwiedersehen, wir werden euch auf jedenfall nicht vermissen................................. 8) 8) :!: :!:

  8. #8
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von Taulant
    STANDARD: Serbiens Präsident Boris Tadic hat gebeten, angesichts der Wahlen im Dezember die Veröffentlichung des UN-Vorschlags über den künftigen Status des Kosovo zu verschieben.

    Rohan: Es liegt uns keine solche Bitte vor. Es wurde ja auch noch keine Entscheidung über einen Wahltermin getroffen. Wir haben also bis dato überhaupt keinen Grund, unseren Zeitplan zu ändern
    -------------


    nochmal lesen...
    Wie ich sagte,eine offizielle Bitte lag nicht vor,also so was wie ein Anruf oder Schreiben. Hoffe du weisst was OFFIZIELL heisst.

    Und wie ich auch sagte steht der Termin noch nicht fest,aber wie ich von den Politikern höre wir der Ende Dezember sein wenn alles mit der Verfassung gut geht.

    Dann wird auch bestimmt die Bitte von Tadic kommen und der Status Kosovos wird verschoben.


    Erste Westliche-Amerikanische Signale kommen bereits das wegen der Wahl alles verschoben wird.


    ...

    Analytiker meinen, dass nach einem Verlust des Kosovo die SRS realistische Chancen hätte, in Serbien an die Macht zu kommen.

    Aus Brüssel und Washington kommen Signale, dass man aus diesem Grund mit der für Serbien wahrscheinlich negativen Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo bis nach den serbischen Wahlen warten sollte.

    Die Verzögerung der Statusgespräche stieß jedoch auf heftige Proteste in Prishtina. Die Lage in der Provinz ist gespannt, Massenproteste der Kosovo-Albaner sind nicht auszuschließen.
    Dazu kommt, dass der Prozess gegen Ex-Premier, Ramush Haradinaj, in Den Haag ebenfalls im Frühjahr beginnen könnte. Der Ex-UÇK-Kommandant ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2628711

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