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Regierungskrise in Serbien!

Erstellt von Yutaka, 05.02.2008, 12:58 Uhr · 110 Antworten · 3.951 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
    Beiträge
    11.086

    Ausrufezeichen

    zurük zum thena;
    [h1]Serbiens Regierung vor Kosovo-Unabhängigkeit gelähmt[/h1]

    Von WZ-Korrespondent Christian Wehrschütz


    Vorgezogene Neuwahlen möglich.

    Belgrad. Als am Sonntag Präsident Boris Tadic die Stichwahl gegen den Ultranationalisten Tomislav Nikolic gewann, ging ein Aufatmen durch die westlichen Staatskanzleien. Die Freude, dass sich Serbien knapp aber doch für den EU-Kurs entschieden hatte, war groß. Diese Freude könnte verfrüht gewesen sein, denn in Belgrad folgte der Wahl sofort eine Regierungskrise.
    Grund dafür ist der Konflikt zwischen der DS, der Partei von Tadic, und dem nationalkonservativen Zwei-Parteienbündnis von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Tadic ist zwar gegen den Verlust des Kosovo, will aber trotzdem am EU-Kurs festhalten, sollte Brüssel die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz akzeptieren. Kostunica lehnt für diesen Fall jede EU-Annäherung ab. Je klarer wurde, dass die EU den Ahtisaari-Plan umsetzen will, der eine überwachte Unabhängigkeit vorsieht, desto massiver wurde Kostunicas Ablehnung.
    Angelpunkt der Kritik ist, dass die EU ohne neue UN-Resolution ihre Justiz- und Polizei-Mission in den Kosovo entsenden will, wie das der Ahtisaari-Plan vorsieht. Sie soll die UN-Mission ablösen, die auf der Basis der Resolution 1244 den Kosovo verwaltet. Kostunica sieht in der EU-Mission den ersten Schritt zur Unabhängigkeit und lehnte auch die Unterzeichnung des politischen Übergangsvertrags ab, den die EU statt des Vertrages über Stabilisierung und Assoziation angeboten hat.
    Boris Tadic und seine DS sind für den Vertrag. Unterschreiben sollen hätte ein Minister der DS, der dazu die Ermächtigung des Kabinetts benötigt, in der die DS die absolute Mehrheit der Minister stellt. Daher weigerte sich Kostunica, gestern Donnerstag die Regierung einzuberufen. Er fordert eine Sondersitzung des Parlaments, um das Kabinett auf ein Nein zur EU festzulegen. Im Parlament hat Kostunicas Bündnis mit den Milosevic-Sozialisten und der ultranationalistischen Radikalen Partei von Tomislav Nikolic eine klare Mehrheit. Parlamentspräsident ist jedoch ein Parteigänger von Boris Tadic, der sich bisher weigert, das Parlament einzuberufen, solange die Regierung nicht getagt hat.
    Serbien steht somit vor einer Blockade der wichtigsten Institutionen; wann Regierung und Parlament tagen werden, ist offen. Tadic und Kostunica sowie ihre Parteigänger beschuldigen einander immer massiver, für die Krise in Serbien verantwortlich zu sein, und das voraussichtlich nur wenige Tage vor der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo. Je länger in Serbien die Krise dauert, desto wahrscheinlicher werden vorgezogene Parlamentswahlen. Kommt es wirklich dazu, könnten Neuwahlen gemeinsamen mit den Lokalwahlen im Mai stattfinden. Serbien säße dann zwischen allen Stühlen, ohne Kosovo und ohne EU-Annäherung – die Machtfrage würde bei der Wahl dann zwischen Tadic und Nikolic geklärt werden, die die beiden stärksten politischen Blöcke in Serbien repräsentieren.
    Donnerstag, 07. Februar 2008
    am montag soll ja das parlament tagen anscheinend in serbien......

  2. #102
    cro_Kralj_Zvonimir
    Ist überhaupt noch eine Regierungskrise in Serbien?
    Wann wird sie beendet sein?
    Wieso?

  3. #103
    Slavymc
    07.02.2008 / Ausland / Seite 8
    Zum Inhalt dieser Ausgabe |

    [h1]»Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land wählte Nikolic«[/h1]
    [h2]Serbien: Widersprüche zwischen Propaganda und gesellschaftlichen Realitäten werden immer offensichtlicher. Ein Gespräch mit Branko Rakic[/h2]
    Interview: Cathrin Schütz [h5]* Branko Rakic ist Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Belgrad[/h5]

    Serbiens Präsident Boris Tadic wurde am Sonntag nur mit knappem Vorsprung vor dem antiwestlichen Oppositionskandidaten Tomislav Nikolic im Amt bestätigt. Das Ergebnis zeigt ein gespaltenes Land. Wie ist es dazu gekommen?

    In der Universität habe ich engen Kontakt zu jungen Menschen. Sie befinden sich mehrheitlich in der Opposition zur Regierungspolitik, viele stimmten für Nikolic. Da hat sich etwas verändert. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichte Slobodan Milosevic 80 Prozent der Stimmen, er wurde von jung und alt unterstützt. Als die Opposition dann in der Zeit der Sanktionen und der antiserbischen Hetze stärker wurde, fand sie auch jugendliche Anhänger. Nicht nur, daß diese naturgemäß rebellisch sind, sie haben in einer Zeit ihr politisches Bewußtsein entwickelt, die von Isolation und Krieg geprägt war. Viele waren zu jung, um die Ursache für die Lage, die propagandistisch verdreht wurde, zu erkennen.

    Warum stehen nun viele der jungen Menschen auf der anderen Seite?

    Auch hier handelt es sich nicht allein um rebellische Auflehnung gegen die Herrschenden. Die Menschen sehen mit eigenen Augen die Misere, in die Serbien in den letzten sieben Jahren geraten ist. Aus diesem Grund zielte Tadics Wahlkampagne sehr auf Jugendliche: Serbien drohe unter Nikolic eine neue Isolation, die Reisefreiheit würde beschnitten, das Studieren im Ausland unmöglich. Das hat sicher auch gewirkt. Dennoch stehen viele Junge und Alte hinter Nikolic. Aber viele von denen, die in den 90er Jahren gegen Milosevic waren, stehen hinter Tadic.

    Aber die politischen Linien verlaufen natürlich nicht nur entlang der Altersgrenzen. Die sogenannten Demokraten haben die Mehrheit der ehemaligen städtischen Mittelklasse hinter sich, die sich inzwischen in Arm und Reich spaltet. Die breite Landbevölkerung wählte wie die Mehrheit der Arbeiter Nikolic.

    Erstmals seit dem Sturz der Regierung Milosevic im Oktober 2000 stand nun der Sieg der sogenannten Demokraten auf der Kippe. Ist das knappe Ergebnis ein Resultat der sozialen Verhältnisse?

    Die Menschen können mehr und mehr zwischen Propaganda und Realität unterscheiden. Die gegenwärtig Regierenden sind dem Westen völlig ergeben. Wenn sie westliche Politiker treffen, biedern sie sich förmlich an. Sogar bei denen, die Verantwortung für die Bombardierung Serbiens tragen. Sie liefern die ehemalige Staatsführung an das Showgericht in Den Haag aus, unseren ehemaligen Präsidenten Milosevic sogar am höchsten serbischen Feiertag. Das ist erniedrigend.

    Kürzlich wurde bekannt, daß Tadic' Regierung bedeutende Wirtschaftsbeziehungen zu der US-gesteuerten irakischen Regierung unterhält. Es ist beschämend, daß wir erstmals in unserer Geschichte an der Ausbeutung eines besetzten Landes teilnehmen.

    Wie wird es mit dem Status des Kosovo nach Ihrer Einschätzung weitergehen?

    Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entspricht den Plänen, die der Westen schon seit der Haager Jugoslawienkonferenz 1991 verfolgt. Viele sehen in Tadic' Protest nur leere Worte. Vor kurzem sickerte durch, daß seine Regierung mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer in Geheimverhandlungen erörterte, wie die Prozedur mit dem geringsten Schaden für die hiesige Regierung ablaufen kann. Tadic würde also im Falle eines solch massiven Angriffs auf unsere Souveränität nicht mit Rücktritt reagieren, nein, er will nur seinen Kopf retten. Auch die Wahlen wurden auf Druck Tadic' noch vor einer Lösung der Kosovo-Frage abgehalten. Seine angebliche Verteidigung des Kosovo leidet an einem inneren Widerspruch: Öffentlich tritt er für die territoriale Integrität Serbiens ein. Gleichzeitig führt sein Stab nicht nur diese geheimen Verhandlungen, sondern die Regierung wiederholt ständig die Lügen von »schlimmsten Menschenrechtsverletzungen« und »ethnischen Säuberungen« im Kosovo.

    Damit unterstützen sie die Argumente, mit deren Hilfe sich der Westen über das Völkerrecht hinwegsetzen wird: Der Kosovo-Fall sei wegen der vorangegangenen serbischen Verbrechen »einzigartig«. Natürlich müssen die sogenannten Demokraten ihre Darstellung vom verbrecherischen Milosevic-Regime aufrechterhalten. Sie sind schließlich durch jahrelanges Nachbeten dieser westlichen Propaganda an die Macht gekommen. Ihre ganze Existenz gründet auf dieser Lüge.

  4. #104

  5. #105
    Avatar von lulios

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    915
    Zitat Zitat von T1TT0L4R0CC4 Beitrag anzeigen
    Regierungskrise in Serbien!
    eine tolle nachricht da will ich doch mal hoffen das das land bald untergeht.

  6. #106
    Avatar von tweety

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    784
    Zitat Zitat von lulios Beitrag anzeigen
    eine tolle nachricht da will ich doch mal hoffen das das land bald untergeht.
    Das ist doch schon untergegangen,den kann man nicht mehr helfen. Und die wollen sich auch gar nicht helfen lassen, wenn einige Serben enttäuscht von der niederlage Nikolic waren.

  7. #107
    Lopov
    Zitat Zitat von Slavymc Beitrag anzeigen
    Wie wird es mit dem Status des Kosovo nach Ihrer Einschätzung weitergehen?

    Auch die Wahlen wurden auf Druck Tadic' noch vor einer Lösung der Kosovo-Frage abgehalten. Seine angebliche Verteidigung des Kosovo leidet an einem inneren Widerspruch: Öffentlich tritt er für die territoriale Integrität Serbiens ein. Gleichzeitig führt sein Stab nicht nur diese geheimen Verhandlungen, sondern die Regierung wiederholt ständig die Lügen von »schlimmsten Menschenrechtsverletzungen« und »ethnischen Säuberungen« im Kosovo.

    Damit unterstützen sie die Argumente, mit deren Hilfe sich der Westen über das Völkerrecht hinwegsetzen wird: Der Kosovo-Fall sei wegen der vorangegangenen serbischen Verbrechen »einzigartig«. Natürlich müssen die sogenannten Demokraten ihre Darstellung vom verbrecherischen Milosevic-Regime aufrechterhalten. Sie sind schließlich durch jahrelanges Nachbeten dieser westlichen Propaganda an die Macht gekommen. Ihre ganze Existenz gründet auf dieser Lüge.
    wie soll man das verstehen? heißt das etwa, dass unter milosevic gar keine verbrechen passiert sind?? ist das alles gelogen? ich fasse es nicht.


    wie konnte es eigentlich passieren, dass so viele serben in die opfer-rolle schlüpften? wie ist das möglich? so viele verbrechen sind passiert und für die meisten ist das nur propaganda. warum sollte man sich grausliche verbrechen ausdenken??

  8. #108
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Solus Lupus Beitrag anzeigen
    wie soll man das verstehen? heißt das etwa, dass unter milosevic gar keine verbrechen passiert sind?? ist das alles gelogen? ich fasse es nicht.


    wie konnte es eigentlich passieren, dass so viele serben in die opfer-rolle schlüpften? wie ist das möglich? so viele verbrechen sind passiert und für die meisten ist das nur propaganda. warum sollte man sich grausliche verbrechen ausdenken??

    naja das beste beispiel sind ja die milos und nikolic jünger hier im forum....

    das andere beispiel wurde übrigens auch im serbischen fernsehen gebracht ....

    da badet ein man in der sava/donau aus welcher albanische leichen vorallem frauen und alte männer geborgen wurden.

    da befragte ihn die reporterin ob es ihm nichts ausmache da zu baden wo eben leichen geborgen wurden?
    dieser antwortete kopfschüttelnd das dies alles gar nicht sein könne...

    dieser beitrag ist irgendwo noch im forum zu finden für die die es interessiert.

    danke

  9. #109
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    7.770
    Zitat Zitat von susi Beitrag anzeigen
    Das ist doch schon untergegangen,den kann man nicht mehr helfen.Wenn schon die Merheit Nikolic wählen da sieht man schon wie weit schon Serbien gesunken ist.
    Die haben aber Tadic gewählt.

  10. #110
    Avatar von tweety

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    Zitat Zitat von Sousuke-Sagara Beitrag anzeigen
    Die haben aber Tadic gewählt.
    Das weiss ich.

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