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Republik Österreich von EU verklagt!

Erstellt von SMEKER, 31.10.2010, 13:08 Uhr · 3 Antworten · 443 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    02.05.2009
    Beiträge
    1.898

    Republik Österreich von EU verklagt!

    Datenschutz reicht nicht: EU-Kommission verklagt Österreich

    29.10.2010 | 13:47 | (DiePresse.com)
    Die Datenschutzkommission sei nicht unabhängig genug. Daher wird Klage vor dem EuGH eröffnet. Seit 2003 hatte es Beschwerden gegeben. "Der Geduldsfaden ist gerissen", kommentieren Datenschützer.

    Die Datenschutzkommission (DSK) in Österreich ist nicht unabhängig und entspricht damit nicht den europäischen Anforderungen. Zu dieser harten Einschätzung kommt die EU-Kommission und hat deshalb jetzt vor dem EuGH Klage gegen die Republik Österreich eingelegt. Im Datenschutzgesetz von 2000 heißt es zwar, die DSK sei in ihrer Ausübung unabhängig. Aus mehreren Gründen hält die EU-Kommission aber die Unabhängigkeit für nicht gegeben. "Der Geduldsfaden ist gerissen", kommentiert die ARGE Daten die Klage. Die Organisation hatte bereits 2003 Beschwerde bei der EU-Kommission und hofft jetzt auf eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts.

  2. #2
    Lance Uppercut
    Naja.... Österreich ist ein kleines Mitgliedsland. Andere Länder wie Frankreich müssen sich nicht fürchten.

  3. #3

    Registriert seit
    02.05.2009
    Beiträge
    1.898
    Zitat Zitat von L0KI Beitrag anzeigen
    Naja.... Österreich ist ein kleines Mitgliedsland. Andere Länder wie Frankreich müssen sich nicht fürchten.
    österreich ist das 4. reichste land der EU nach den niederlanden germany und glaub belgien so ein kleiner fisch sind die nicht.

  4. #4
    Lance Uppercut
    Zitat Zitat von Stefan RS Beitrag anzeigen
    österreich ist das 4. reichste land der EU nach den niederlanden germany und glaub belgien so ein kleiner fisch sind die nicht.
    Das tut nix zur Sache. Die großen major player wie GB, D oder FR haben vor der EU nichts zu fürchten. Kleine Länder schon.

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