Aktionsplan für die Festnahme von Ratko Mladic soll volle Kooperation fixieren
Belgrad - Zuversichtlich zeigte sich Serbiens Premier Vojislav Koatunica angesichts seiner Reise nach Brüssel, wo er heute, Montag, der EU-Kommission den Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag präsentieren will. Der Plan soll die EU und die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, davon überzeugen, dass Belgrad alles in seiner Macht Stehende tut, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten, in Serbien vermuteten bosnisch-serbischen General Ratko Mladic ausfindig zu machen und festzunehmen.

In diesem Fall könnte Serbien sofort die unterbrochenen europäischen Integrationsprozesse fortsetzen. Anfang Mai beschloss die EU-Kommission, die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien so lange auszusetzen, bis sich der wegen Völkermords angeklagte General im Haager Gefängnis befindet.

Inoffiziell heißt es, dass sich Brüssel wegen der labilen innenpolitischen Lage in Serbien, und weil das Ausbleiben der europäischen Perspektive die rechtsradikalen Kräfte stärken würde, entschieden habe, Belgrad noch einen rettenden Strohhalm zu bieten. Laut serbischer Medien wird die Umsetzung des bisher streng geheim gehaltenen Aktionsplans allerdings für die serbischen Behörden nicht einfach sein. Der Plan sieht die volle Kontrolle der Sicherheitsdienste, vor allem des militärischen Geheimdienstes, vor, was eine Reform der vom alten Kriegskader infiltrierten Sicherheitsstrukturen bedeuten würde.

Weiters fordert das Tribunal von Belgrad, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren, das Netz von Mladic Helfern aufzudecken, für jeden Punkt des Plans eine verantwortliche Person zu nennen, eine Koordination aller in die Fahndung einbezogenen Institutionen zu ermöglichen und die serbische Öffentlichkeit auf die Festnahme von Mladiæ vorzubereiten.

Um die Position Serbiens zu verbessern, sind vergangene Woche zehn Helfershelfer des seit einem Jahrzehnt steckbrieflich gesuchten Mladiæ in Belgrad angeklagt worden. Regimekritische Analytiker meinen allerdings, dass in der serbischen Bevölkerung die Meinung verbreitet werde, dass Mladiæs Festnahme im Endeffekt gar nicht nötig sein werde. Die Fahndung nach dem General werde fast entschuldigend mit dem lästigen Druck des Westens begründet.

Falls die Verhandlungen mit der EU nicht bis zum 1. Oktober wiederaufgenommen werden, will die Partei "G 17 Plus"aus der Regierung austreten. Falls Mladiæ mit Gewalt festgenommen wird, drohen dagegen die Miloaeviæ-Sozialisten (SPS) der serbischen Minderheitsregierung die parlamentarische Unterstützung zu entziehen. (Andrej Ivanji aus Belgrad/ DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2006)