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Rösler-FDP zu feig für NPD-Verbot

Erstellt von Grizzly, 20.03.2013, 23:34 Uhr · 40 Antworten · 2.511 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Grizzly

    Registriert seit
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    Rösler-FDP zu feig für NPD-Verbot

    NRW-Innenminister Ralf Jäger war einer, der in erster Reihe für einen Verbotsantrag der Bundesländer gekämpft hatte. Nun ist Jäger offenkundig sauer. Sauer auf die Bundesregierung, der er vorwirft, sie habe monatelang "laviert" und sei "herumgeeiert". Während die Länder eine "sorgfältig" zusammengestellte Materialsammlung vorgelegt hätten, habe die Regierung gezaudert und nun ein "verheerendes Signal" gegeben. Sie ducke sich weg, so Jäger.

    "Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der SPD-Politiker. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land." Jäger betonte, er "finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen".

    Ein Argument, dass beispielsweise auch vom Zentralrat der Juden oder der Türkischen Gemeinde angeführt wird. Und tatsächlich finanziert sich die NPD seit Jahren zu einem guten Teil aus Steuergeldern.
    Ganzer Text: Parteienfinanzierung: Mehr als 20 Mio. Euro für die NPD | tagesschau.de

    Grizzly sein senf4.gif

    Mit den verharmlosenden Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat Rösler für seine FDP dem Kampf gegen die Verbrecher von der NPD nachhaltig geschadet. Wenn Dummheit Schaden anrichtet, ja sogar Menschenleben gefährdet, dann hat der Staat die Pflicht, derartige Verbrecherorganisationen zu verbieten, ihre Führer so lange zu inhaftieren, bis von ihnen kein Schaden mehr ausgeht (das kann dauern) und ihr Vermögen und ggf. auch das ihrer Sponsoren einzuziehen. Mit ihrem Parteigänger Rösler haben die Faschisten jetzt weiterhin die Möglichkeit, über die gesetzliche Parteienfinanzierung jedes Jahr Millionen vom ach so demokratischen Staat zusammenzuraffen, damit ihre braunen Horden anständige Menschen weiterhin terrorisieren und, wie seit 1990 an die zweihundert Mal, zu ermorden.

    Das darf unter gar keinen Umständen hingenommen werden. Rösler vergeht sich an der Demokratie und hat umgehend sämtliche politischen Ämter niederzulegen. Schliesslich ist er noch jung genug, seine unterbrochene Facharztausbildung zu Ende zu bringen - vielleicht wird ja noch ein brauchbarer Augenarzt aus ihm.

  2. #2
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Zitat Zitat von Grizzly Beitrag anzeigen
    Ganzer Text: Parteienfinanzierung: Mehr als 20 Mio. Euro für die NPD | tagesschau.de

    Grizzly sein senf4.gif

    Mit den verharmlosenden Worten "Dummheit kann man nicht verbieten" hat Rösler für seine FDP dem Kampf gegen die Verbrecher von der NPD nachhaltig geschadet. ...
    Das darf unter gar keinen Umständen hingenommen werden. Rösler vergeht sich an der Demokratie und hat umgehend sämtliche politischen Ämter niederzulegen. Schliesslich ist er noch jung genug, seine unterbrochene Facharztausbildung zu Ende zu bringen - vielleicht wird ja noch ein brauchbarer Augenarzt aus ihm.
    Die armen Patienten...

    Mal im Ernst, was sich Bund und Länder in dieser Frage an Dummheit/Unwillen geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut...Unkoordiniertes Vorgehen/Einschleusungen etc. durch unseren offensichtlich unfähigen "Verfassungsschutz" - inzwischen weiss ja niemand mehr, wer NPDler ist, oder vlt doch V-Mann!?!?
    Da waren doch die echten Nazis im VS früher wesentlich effektiver, das KPD-Verbot in den 50ern wurde mit ihrer und der Hilfe der ehem. Nazis im Bundesverfassungsgericht ruck-zuck durchgedrückt...
    Auf dem rechten Auge blind eben...

  3. #3
    Avatar von Ibrišimović

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    Die NPD zu verbieten ist doch einfach nur undemokratisch... das letzte Mal als Deutschland anfing Parteien und die Opposition zu verbieten, ging es nicht so toll aus. Aber gut wir können ja alle NPDler in liberale Lager stecken und sie umerziehen....

  4. #4
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Ibrišimović Beitrag anzeigen
    Die NPD zu verbieten ist doch einfach nur undemokratisch... das letzte Mal als Deutschland anfing Parteien und die Opposition zu verbieten, ging es nicht so toll aus. Aber gut wir können ja alle NPDler in liberale Lager stecken und sie umerziehen....
    ja, Wahnsinnsvergleich *gähn* ... NPD ist keine Opposition sondern Scheißdreck, sollen die von Argentinien aus agieren, oder den USA, da gibt es so viele Freaks da fallen die garnicht weiter auf

  5. #5
    Avatar von ZX 7R

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    Ich finde alle samt gehören verboten!

    Und wir sollten wieder mit Tonscherben wählen. Immer eine Person für ein Jahr!

    Mach der Fehler.....Giftbecher!

    Bei kleineren Fehlern....ins Exil schicken!

  6. #6
    Avatar von BlackJack

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  7. #7

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    die npd ist so unbedeutend das es scheissegal ist ob man die jetzt verbietet oder net

  8. #8
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Zitat Zitat von Ibrišimović Beitrag anzeigen
    Die NPD zu verbieten ist doch einfach nur undemokratisch... das letzte Mal als Deutschland anfing Parteien und die Opposition zu verbieten, ging es nicht so toll aus. Aber gut wir können ja alle NPDler in liberale Lager stecken und sie umerziehen....
    Also damit haben wir nun - als D - genug Erfahrungen z.B. aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts! Grundsatz bleibt: Wer unsere Grundordnung verändern will, kann es demokratisch versuchen, also durch Mehrheitsbeschaffung!!! Aber wenn diese Gruppen dabei die allgemeinen Menschenrechte einschränken/abschaffen wollen, muss der demokratische Staat eingreifen - gegen RAF genauso wie gegen NPD und extreme Salafisten...

  9. #9
    Avatar von Ibrišimović

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    ja, Wahnsinnsvergleich *gähn* ... NPD ist keine Opposition sondern Scheißdreck, sollen die von Argentinien aus agieren, oder den USA, da gibt es so viele Freaks da fallen die garnicht weiter auf
    Naja, zum Glück denken Gerichte in Deutschland nicht wie dumme Stammtisch-Philosophen, daher sind bisher auch alle Verbotsversuche gescheitert. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung in einer Demokratie, ob die dir oder mir gefällt, ist völlig unwichtig. Fakt ist einfach, es gibt rechtsradikale Menschen, was willst mit denen machen? Die Partei wird verboten und weiter?

  10. #10
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Ibrišimović Beitrag anzeigen
    Naja, zum Glück denken Gerichte in Deutschland nicht wie dumme Stammtisch-Philosophen, daher sind bisher auch alle Verbotsversuche gescheitert. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung in einer Demokratie, ob die dir oder mir gefällt, ist völlig unwichtig. Fakt ist einfach, es gibt rechtsradikale Menschen, was willst mit denen machen? Die Partei wird verboten und weiter?
    ja, sie wird verboten und das wars, der Pöbel kann sich nicht mehr legal in dieser Form organisieren. Nachfolgeparteien geht es ebenso. Ihren Rechtsradikalismus können sie dann auf Klo austoben.

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