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Rösler-FDP zu feig für NPD-Verbot

Erstellt von Grizzly, 20.03.2013, 23:34 Uhr · 40 Antworten · 2.509 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Lorne Malvo

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    Ja genau eine Partei verbieten mit 0,% Anteil der Stimmen ist ganz dringend und wichtig für die demokratische Grundordnung

  2. #22
    Avatar von Ibrišimović

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    Zitat Zitat von Ilan Beitrag anzeigen
    Ach stimmt, die NPD ist ja bekannt dass sie demokratische Prinzipien vertritt und ein Herz für alle Menschen hat, egal woher sie kommen.
    Ok, nehmen wir an du bist gegen Menschenrechte und Grundrechte, darf ich dir dann diese entziehen? Mann unterstellt der NPD sie sei undemokratisch und verfassungsfeindlich, also will man selbst auf die Verfassung scheißen, damit man sie verbieten kann?

  3. #23
    Avatar von Grizzly

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    4.314
    Die NPD ist keine Partei, sondern Teil einer Verbrecherorganisation. Natürlich ist es mit einem Verbot allein dieser sogenannten Partei nicht getan, es muss jede rechtsradikale Äusserung wirksam unterbunden werden. Ein Parteiverbot ist ein Anfang, weil dann Hetzveranstaltungen der braunen Bestien leichter verboten werden können u.v.a. keine staatlichen Gelder mehr diesen Verbrechern zugute kommen.

  4. #24
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Zitat Zitat von Ibrišimović Beitrag anzeigen
    Ok, nehmen wir an du bist gegen Menschenrechte und Grundrechte, darf ich dir dann diese entziehen? Mann unterstellt der NPD sie sei undemokratisch und verfassungsfeindlich, also will man selbst auf die Verfassung scheißen, damit man sie verbieten kann?
    Ja, man darf!!!

    Das ist im GG eindeutig geregelt, dass Freiheit derjenigen eingeschränkt werden darf, die die in der Verfassung zugesicherten allgemeinen Menschenrechte anderer nicht respektieren!!!

  5. #25
    Avatar von alex281290

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    937
    Zitat Zitat von opadidi Beitrag anzeigen
    Ja, man darf!!!

    Das ist im GG eindeutig geregelt, dass Freiheit derjenigen eingeschränkt werden darf, die die in der Verfassung zugesicherten allgemeinen Menschenrechte anderer nicht respektieren!!!
    In Deutschland werden Menschenrechte respektiert? Wieviel muss man dafür mindestens verdienen?

  6. #26
    Avatar von BlackJack

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    11.10.2009
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    65.439
    Zitat Zitat von alex281290 Beitrag anzeigen
    In Deutschland werden Menschenrechte respektiert? Wieviel muss man dafür mindestens verdienen?
    Was soll der Scheiß?

  7. #27
    Avatar von Dissention

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    9.970
    Zitat Zitat von Grizzly Beitrag anzeigen
    Die NPD ist keine Partei, sondern Teil einer Verbrecherorganisation. Natürlich ist es mit einem Verbot allein dieser sogenannten Partei nicht getan, es muss jede rechtsradikale Äusserung wirksam unterbunden werden. Ein Parteiverbot ist ein Anfang, weil dann Hetzveranstaltungen der braunen Bestien leichter verboten werden können u.v.a. keine staatlichen Gelder mehr diesen Verbrechern zugute kommen.
    Das Verbot ist richtig und wichtig, doch es wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, siehe die ganzen Pro-Irgendwas-Parteien etc. ...

  8. #28
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Zitat Zitat von HAL9000 Beitrag anzeigen
    Ja genau eine Partei verbieten mit 0,% Anteil der Stimmen ist ganz dringend und wichtig für die demokratische Grundordnung
    Die Frage nach den Stimmanteilen ist unerheblich, aber immerhin kann die NPD ihre Arbeit zum grössten Teil durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung (son langes Wort gibts nur in D...) finanzieren, d.h. durch Steuergelder!!!
    Und ausserdem darf man dabei ja nicht unsere Geschichte der letzten 80 Jahre unberücksichtigt lassen, in vielen Köpfen spuken noch Vorurteile verschiedenster Art, und wenn hier ein User zu wissen glaubt, dass ein NPD-Verbot an deutschen Stammtischen unterstützt wird, dann kenn er die eben nicht...
    Ein Verbot wäre eben auch an diese Stammtische ein deutliches Signal!!!

    Selbstverständlich haben die einschliesslich Republikaner und sog. Rechtspopulisten (PRO, Freiheit etc.) kaum eine Chance nennenswerte Stimmanteile bei freien Wahlen zu erreichen, aber wir wollen sie ja auch nicht unbedingt durch öffentliche Mittel am Leben erhalten...

  9. #29
    Avatar von alex281290

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    937
    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Was soll der Scheiß?
    Ist eigentlich mehr ein Subtext.
    Versteh mich nicht falsch, ich halte garnichts von der NPD aber Sie sind auch nur ein kleines Übel von vielen.
    In Deutschland dürfen Polizisten meinst ungeschadet Menschen verprügeln, misshandeln etc, gewissen sozialen Schichten werden absichtlich Armutskulturen vermittelt usw. Ich könnte die Liste sicher noch länger machen aber darum gehts ja hier nicht. Ich finds heuchlerisch aber vielleicht hast du Recht und es war Scheiße von mir, hab eigentlich nur den Satz von Opadidi gelesen aber den Thread an sich eig garnicht. Sei`s drum

    EDIT: Achja ich füge noch hinzu zu den Ungerechtigkeiten seitens der Politik, systematische Verfälschung von Armutsberichten!

  10. #30
    Avatar von Vali

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    6.167
    Nieder mit der NPD

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