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Rumänien: Erste Erfolge im Kampf gegen Korruption

Erstellt von Vasile, 22.05.2006, 11:36 Uhr · 17 Antworten · 1.112 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Vasile

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    Rumänien: Erste Erfolge im Kampf gegen Korruption

    Rumänien: Erste Erfolge im Kampf gegen Korruption

    In Rumänien ändert sich allmählich die Einstellung zu Bestechung und Korruption. Die Versuchung bleibt zwar groß, doch erste Reformen zeigen Wirkung und signalisieren: Die Justiz schaut viel genauer hin.




    Es ist Mittagszeit in der Gaststätte von Violeta Reiter. Zwölf Jahre hat die junge Rumänin in Deutschland gelebt, seit einem Jahr ist sie wieder in Bukarest. Dort leitet sie ein einfaches Gasthaus mit Biergarten im boomenden Industrieviertel Pipera. Wie viele Rumänen spricht Violeta Reiter nur ungern über ihren Kontakt mit Korruption, etwa, ob sie allzu strengen Beamten im rumänischen Gesundheitsamt manchmal etwas zusteckt, Essen zum Beispiel oder Geld: „Ich würde sagen, immer wieder mal. Zum Beispiel hatten wir vor Ostern fast jeden Tag eine Kontrolle, egal was. Klar, die finden immer wieder was. Du kannst ja nicht hundertprozentig sein, das geht nicht.



    Immer kann sie die Beamten allerdings nicht mit kleinen Gaben milder stimmen, berichtet Violeta Reiter: „Ja, du kannst vielleicht was machen, aber auch nicht bei allen. Weil die selber Angst haben, grade jetzt mit dem EU-Beitritt und der Korruption. Und die werden selbst ja auch kontrolliert."



    „Wer Schmiergelder zahlt, fliegt raus“



    Wo sich Kleinst-Unternehmer wie Violeta Reiter auf ihre Weise mit den strengen Vorschriften arrangieren, lehnen größere ausländische Firmen offiziell jegliche Bestechung ab. Wie etwa die Siemens-Tochter Infineon. Sie hat in Bukarest ein Entwicklungszentrum für Halbleiter aufgebaut. Immer wieder bieten Beamte von den Zollbehörden offenbar gegen Geld an, nicht vorschriftgemäß ausgefüllte Formulare durchzuwinken. Thomas Simonis, Leiter von Infineon Technologies Rumänien, unterstreicht: „Es werden keine Schmiergelder bezahlt, nirgendwo, und es weiß hier auch jeder Mitarbeiter, wenn er doch dabei erwischt wird, ist er draußen. Das führt dazu, dass manche Prozesse ein bisschen länger dauern, insbesondere Zollprozesse. Aber das zieh ich durch und das sitz ich aus, und wenn die Ware eine Woche länger am Zoll liegen bleibt und das für alle ärgerlich ist, aber wir halten uns ganz sauber an die Prozesse."



    Erste Fortschritte



    Der Druck der Europäischen Union und der rumänischen Öffentlichkeit haben inzwischen viel bewirkt. Ein Verdienst von Monica Macovei, seit anderthalb Jahren Justizministerin. Sie reformiert das verkrustete Rechtssystem, stärkt die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Gegen große Widerstände hat sie ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung durchgekämpft: Die ersten Anklagen laufen, aber Verurteilungen gibt es noch nicht. Immer lauter wird jetzt der Ruf nach Prozessen - auch von Seiten der Europäischen Union. Macovei aber lehnt das ab. Sie sagt: „In den großen Korruptionsfällen könnte es jetzt erste Verurteilungen geben, wenn die entsprechenden Personen schon vor Jahren angeklagt worden wären. Tatsächlich ist das aber erst seit einem halben Jahr der Fall. In weniger als einem Jahr kann man noch keine Verurteilungen erwarten. Erst müssen die Fälle durch mehrere Instanzen. Und eine Sonderbehandlung für Korruptionsfälle lehnen wir ab. Zum jetzigen Zeitpunkt Verurteilungen zu verlangen, ist nicht logisch und auch nicht fair."



    Ehrgeizige Ziele



    Macoveis nächstes ehrgeiziges Projekt ist die Einrichtung einer sogenannten Integritätsbehörde. Sie soll die Vermögensverhältnisse von Staatsbeamten kontrollieren. Immobilien und Bankkonten genauso wie Schmuck oder Gemälde - auch die der Ehegattin. Derzeit wird gegen rund 20 Politiker ermittelt. EU-Botschafter Jonathan Scheel lobt die Entwicklung: „Wir sehen eine gewaltige Veränderung im Justizsystem. Es ist jetzt wesentlich unabhängiger und besser finanziert. Allmählich erreicht es den professionellen Standard, den wir auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten erwarten. Es ist sehr deutlich, dass es keine Straffreiheit mehr für Korruption auf höchster Ebene gibt. Jetzt steht niemand mehr über dem Gesetz."




    Und das, so die Ansicht vieler Rumänen, ist nur dem Druck aus dem Ausland zu verdanken. Sie hoffen auf einen schnellen Beitritt, denn nur dann, so sagen sie, kann sich in Rumänien noch viel mehr bewegen.
    Quelle


    Dazu ein Artikel aus "Der Standard" vom 16. Mai

    Kopf des Tages: Rumäniens Justizministerin Monica Macovei

    Jeanne d'Arc Rumäniens gegen alte Sitten

    Sie sieht meist unendlich müde aus, gleichzeitig wirkt sie seltsam ruhig, wie jemand der weiß, dass er am Ende nur sich selbst vertrauen kann. Monica Macovei, die 47-jährige rumänische Justizministerin, ist sicher einsam in der Politik. Sie gehört keiner Partei an, hat sich jede Menge Feinde geschaffen und ihr Ego scheint sich nicht an ihrer Bekanntheit aufzuladen.

    Eine Antiheldin könnte man die Frau nennen, der Rumänien zu einem großen Teil verdankt, dass die Reformen in Brüssel als glaubwürdig gelten und das Image des Balkanstaates sich im vergangenen Jahr enorm verbesserte. In der EU-Kommission wird sie "das Geschenk Gottes an Rumänien" genannt. Seit die ehemalige Bürgerrechtlerin 2004 das Amt übernahm, ist die alte Tradition der Seilschaften, der kleinen und großen Freundlichkeiten und der Verfilzung von Politik und Wirtschaft ernsthaft gefährdet. Zuerst feuerte die Frau mit dem Kosenamen "Jeanne d'Arc Rumäniens" einige Staatsanwälte, die gewisse Akten zu lange liegen ließen.

    Dann wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet, der berüchtigte Justizgeheimdienst aufgelöst. Und Richter können sich ihre Fälle nicht mehr aussuchen. Durch die Einführung der Vermögenserklärung müssen Beamte und Politiker nun ihren Besitz im Internet öffentlich machen und auch erklären, wie sie dazu gekommen sind.

    Letztlich hat diese "Prävention", wie sie es nennt, dazu geführt, dass der ehemalige sozialistische Premier Adrian Nastase sich vor aller Welt lächerlich machte und die Partei in eine vielleicht heilsame Krise führte. Er behauptete, er habe eine Million Euro von einer verstorbenen Tante Tamara geerbt. Macoveis Hauptwerk ist aber die unabhängige Antikorruptionsbehörde. Nicht nur gegen einige Parlamentarier, auch gegen die ehemalige Europaministerin Hildegard Puwak und Vizepremier George Copos wird ermittelt. Copos musste den Vorstand der Konservativen Partei bereits verlassen.

    Sogar gegen Dinu Patriciu, den Chef des Mineralölunternehmens Rompetrol, läuft eine Untersuchung, obwohl Patriciu Mitglied der Nationalliberalen Partei und ein guter Freund von Premier Calin Popescu-Tariceanu ist. Es ist nicht so, dass Macovei nicht auf Widerstand stößt. Im Februar wurde etwa das Gesetz, das der Behörde mehr Ermittlungsbefugnisse gibt, zunächst im Senat zurückgewiesen. Die notwendige Unterstützung für Macovei kam dann aus Brüssel.

    Bislang hielt auch Präsident Basescu seine Hand über sie, doch es gibt Gerüchte, dass sie auch ihm zu eifrig geworden ist. Trotz einiger Schmutzkübelkampagnen zählt die Bukaresterin jedenfalls zu den beliebtesten Politikern. Die ehemalige Präsidentin des Helsinki-Komitees ist geschieden und hat einen Sohn. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2006)
    Quelle

  2. #2
    Avatar von Vasile

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    Ein Interview von der letzten Woche mit Monica Macovei, die rumänische Justizministerin:

    [web:be600764a1]http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/559102/[/web:be600764a1]

  3. #3
    Avatar von Schiptar

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    Das fällt ihnen aber früh ein!

  4. #4
    Avatar von Vasile

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    Das fällt ihnen aber früh ein!
    Nicht unbedingt. Es ist nie zu spät. Hauptsache man tut es.

  5. #5
    Avatar von Vasile

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    Rumänien: Ex-Premier Nastase wegen Korruption angeklagt

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...240644,00.html

  6. #6
    jugo-jebe-dugo

    Rumänien: Ex-Premier vor Gericht

    Adrian Nastase soll sich um 1,4 Millionen Euro bereichert haben

    Bukarest - Der frühere rumänische Premierminister Adrian Nastase wird sich wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Korruption vor Gericht verantworten müssen. Als erster Verhandlungstermin wurde der 14. Dezember festgesetzt. Nastase hatte von 2001 bis 2004 eine sozialdemokratische Regierung geführt. Bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren verlor er gegen Traian Basescu.

    Erstmals nach der Wende 1989 in Rumänien kommt ein so hochrangiger Politiker vor Gericht. Dem 56-jährigen Nastase wird von der Behörde für Korruptionsbekämpfung vorgeworfen, sich illegal um fast 1,4 Millionen Euro bereichert zu haben. Seine Ehefrau Dana hat laut Anklage als Komplizin bei der Fälschung von Zolldokumenten und bei Bestechungen mitgewirkt.

    Der Skandal begann bereits 2004, als der Antikorruptionsbehörde die äußerst niedrigen Preise auffielen, die Nastase seinem Parteifreund Gabriel Bivolaru, einem früheren Parlamentsabgeordneten, der heute wegen Korruptionsverbrechen in Haft sitzt, für ein Grundstück an der Zambaccian-Straße in Bukarest bezahlte. Der seither so genannte Zambaccian-Fall deckte immer neue Skandale um den Ex-Premierminister auf, vor allem, als die Familie 2005 von einer als "Tante Tamara" bekannt gewordenen Verwandten eine angebliche Erbschaft von einer Million US-Dollar erhielt.

    Zwölf Container

    Nun wird Nastase auch vorgeworfen, er habe von Paula Jianu, der damaligen Generalinspektorin beim staatlichen Bauinspektorat, rund 100.000 Euro Bestechungsgeld erhalten, um sie in dieser Funktion beizubehalten. Sie hatte laut Anklage mittels gefälschter Dokumente zwölf Container mit Baumaterialien und Haushaltsgeräten für die Nastases über eine Firma in der rumänischen Provinz illegal aus China eingeführt. Ioan Paun, damaliger rumänischer Generalkonsul in Peking und Hongkong, hat gegen Nastase ausgesagt: Er habe Gegenstände, die an der rumänischen Botschaft in Peking aufbewahrt worden waren, bei Hausdurchsuchungen und auf Filmaufnahmen der Zambaccian-Villa wiedererkannt.

    Auf Druck Nastases hin soll zudem eine Werbefirma auf eigene Kosten Werbematerial im Wert von 800.000 Euro für die Wahlkampagne des Sozialdemokraten hergestellt haben.

    Die Skandale kosteten Nastase jedenfalls seine politische Karriere. Im März 2006 musste er sein Amt als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer niederlegen, auch seine Funktion als Exekutivpräsident der Sozialdemokratischen Partei büßte er ein.

    Nastase wies zuletzt wieder vergangene Woche alle Vorwürfe der Ermittlungsbehörden gegen seine Person zurück und sprach von einem "politischen Prozess", der ihm gemacht würde.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2665360


    So einer wollte sien Land auch noch in die EU führen.

  7. #7
    Avatar von Vasile

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    Re: Rumänien: Ex-Premier vor Gericht

    Zitat Zitat von Sumadinac
    So einer wollte sien Land auch noch in die EU führen.
    Mehr als das. Er wurde von den europäischen Insitutionen als "wahrer Europäer" gepriesen und ihm Schleichwerbung gemacht, als er Ende 2004 bei der Präsidentschaftswahl kandidierte. Gottseidank , sein Gegner Traian Basescu (ich hatte ihn auch gewählt :wink: ) und seine Partei P.D. haben damals die Wahlen gewonnen. Erst unter Basescu und den P.D.-Ministern ist man aktiv gegen die Korruption vorgegangen. Rumänien hat Bulgarien seit damals sowohl wirtschaftlich, als auch in den Beitritssfortschritten und der Korruptionsbekämpfung überholt.

    Die Westeuropäer waren so sicher dass Nastase die Wahlen gewinnen wird, dass sie sich vorher gar nicht bemüht haben Basescu kennenzulernen und der Fernsehsender Euronews hatte schon Nastase für eine Sendung eingeladen, die kurz nach seiner Wahl stattfinden sollte. Doch Basescu hat gewonnen. Die Sendung wurde für mehrere Monate verschoben und diesmal war Basescu der Eingeladene.

  8. #8
    jugo-jebe-dugo
    Ok,hab hier noch was...


    Premier büßt Unterstützung eigener Parteifreunde ein
    Spannungen innerhalb der PNL dauern seit Monaten an

    Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu verliert zusehends die Unterstützung seiner Nationalliberalen Partei (PNL). Am Freitag legte der PNL-Vizepräsident Gheorghe Flutur sein Parteiamt nieder und kündigte eine "Partnerschaft" mit einer Gruppe von Liberalen an, die vor Kurzem wegen Streits mit der Parteiführung aus der PNL ausgeschlossen worden war. Die Spannungen innerhalb der PNL dauern seit Monaten an. Als Hintergrund gelten Rivalitäten zwischen Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu. Beobachter in Bukarest erwarten, dass sich dieser Konflikt nach Rumäniens EU-Beitritt 2007 zuspitzt.

    Gheorghe Flutur, der auch Landwirtschaftsminister ist, warf der PNL-Führung am Freitag "Mangel an Dialog" mit der Parteibasis vor. Er kündigte an, weitere vier PNL-Vorstandsmitglieder und dutzende Abgeordnete würde ihre Parteiämter niederlegen. Flutur will mit einer Gruppe von Liberalen unter der Führung des Ex-PNL-Vorsitzenden Theodor Stolojan verhandeln, die vor Wochen aus der PNL ausgeschlossen wurden und sich in der so genannten Liberalen Plattform formiert haben. Wichtigstes Ziel von Stolojans Gruppe ist Tariceanus Entfernung aus Partei- und Regierungsamt. Stolojan wirft Tariceanu Konzeptlosigkeit, mangelnde Reformen und oligarchische Verquickungen mit der Wirtschaft vor.

    Zur rumänischen Regierungskoalition gehören Tariceanus PNL, Basescus Demokratische Partei (PD), die Partei der ungarischen Minderheit UDMR und die Konservative Partei (PC). Vorsitzender der PC ist Dan Voiculescu, Medienmagnat und früherer Devisenbeschaffer des 1989 gestürzten Diktators Nicolae Ceausescu.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2664092

  9. #9
    Avatar von Vasile

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    Ich kann wetten dass in Rumänien nächstes Jahr Wahlen stattfinden werden.

    PNL wird sich in 2 Parteien aufspalten: die Gruppe Tariceanu und die Gruppe Stolojan.

    PD(die Partei von Basescu) wird zusammen mir PNL-Stolojan die Wahlen gewinnen (so deuten die Meinungsumfragen)

    UDMR wird an der Regierugskoalition nicht mehr aufgenommen, weil es Autonomie für Ungarn in Siebenbürgen verlangt - und sowas werden sie nie bekommen.

    PC wird sich auflösen.

  10. #10
    Avatar von Ravnokotarski-Vuk

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    Zitat Zitat von Vasile
    Ich kann wetten dass in Rumänien nächstes Jahr Wahlen stattfinden werden.

    PNL wird sich in 2 Parteien aufspalten: die Gruppe Tariceanu und die Gruppe Stolojan.

    PD(die Partei von Basescu) wird zusammen mir PNL-Stolojan die Wahlen gewinnen (so deuten die Meinungsumfragen)

    UDMR wird an der Regierugskoalition nicht mehr aufgenommen, weil es Autonomie für Ungarn in Siebenbürgen verlangt - und sowas werden sie nie bekommen.

    PC wird sich auflösen.
    Ist die UDMR eine Partei die nur von Ungaren gewählt wird?

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