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Rumänien nach dem EU Beitritt

Erstellt von Vasile, 18.01.2007, 12:47 Uhr · 75 Antworten · 3.568 Aufrufe

  1. #71

    Registriert seit
    12.09.2006
    Beiträge
    4.956
    also ich hab eigentlich auch noch nicht so viele rumänen an der grenze gesehn.
    die mesiten waren halt serben als ö,d,ch,f,i,es oder albaner zu erkennen an den facen :?

  2. #72
    jugo-jebe-dugo
    Regierungskrise in Rumänien: Premier lädt Präsidenten aus

    Präsident will trotzdem an Sitzung teilnehmen - Streit über Aufschub der Europawahl

    Bukarest - In Rumänien spitzt sich die Regierungskrise weiter zu. Am Sonntagabend teilte Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu dem Staatspräsidenten Traian Basescu schriftlich mit, dass dieser bei einer für Montag geplanten Kabinettssitzung nicht willkommen sei. Auf der Sitzung wollte Tariceanu einen Aufschub der für den 13. Mai geplanten Wahl für das EU-Parlament bekannt geben. Basescu ist gegen diesen Aufschub. Deshalb wollte der Staatschef an der Kabinettssitzung teilnehmen. Das Datum der Europawahl entzweit zusätzlich die ohnehin zerstrittene Regierungskoalition.

    bezahlte EinschaltungTariceanu schrieb Basescu, seine Anwesenheit bei dieser Sitzung sei auf Grund der Verfassung "nicht gerechtfertigt". In Rumänien darf der Staatspräsident Regierungssitzungen an Stelle des Ministerpräsidenten leiten, falls Außenpolitik, Verteidigung oder Fragen der öffentlichen Ordnung auf der Tagesordnung stehen. Laut Tariceanu ist jetzt aber keine dieser Situationen gegeben. Basescu sei bei Kabinettssitzungen "jederzeit willkommen", wenn dies "verfassungsmäßig gerechtfertigt ist", schrieb der Premier.

    "Verpflichtend"

    Staatspräsident Traian Basescu reagierte am Sonntagabend umgehend auf die Ausladung durch Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Er werde an der Regierungssitzung am Montag teilnehmen, "wie ich es angekündigt habe", denn dies sei "nicht nur opportun, sondern auch verpflichtend". Basescu will nämlich verhindern, dass Tariceanu bei der Sitzung die für den 13. Mai geplanten Europawahlen verschiebt.

    Tariceanus "Verachtung für die Bürger Rumäniens hat jedes in einer Demokratie erträgliche Maß überschritten", warf der Präsident seinem Regierungschef vor. Die Europawahl sei ein Thema von nationalem Interesse und stelle eine Verpflichtung gegenüber der EU dar, daher habe er das Recht, die Kabinettssitzung zu leiten. Laut der rumänischen Verfassung darf der Präsident Regierungssitzungen nur leiten, wenn außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung stehen.

    Europawahl

    Tariceanu plädiert für einen Aufschub der Europawahl, weil die andauernden innenpolitischen Spannungen derzeit die EU-Themen überlagerten. Sollten die Koalitionspartner damit nicht einverstanden sein, "können sie in die Opposition gehen", sagte Tariceanu am Samstag. Das neue EU-Land Rumänien muss bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres seine 35 Abgeordneten für das EU-Parlament wählen. Den genauen Termin legt die Regierung fest. Gegen den Aufschub des Wahltermins ist die mitregierende Demokratische Partei (PD), die dem Staatspräsidenten Basescu nahe steht.

    Hintergrund der seit fast zwei Jahren andauernden innenpolitischen Spannungen ist die Rivalität zwischen Basescu und Tariceanu. Das Parlament prüft derzeit auf Initiative der sozialistischen Oppositionspartei PSD die Möglichkeit, ein Referendum zur Amtsenthebung Basescus zu beschließen. Die PSD drohte zudem mit einem Misstrauensantrag, falls Tariceanu das Kabinett nicht umbildet. Wegen der Spannungen in der Regierungskoalition ist es unklar, ob Tariceanu die Unterstützung des Parlaments noch hat.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2800798


    Da ist wohl wirklich eine Krise drin,gibt es auch nicht alle Tage das der Premier mal kurz dem Präsidenten mitteilt das er nicht willkommen sei.

  3. #73
    Avatar von Vasile

    Registriert seit
    14.07.2005
    Beiträge
    4.031
    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    Da ist wohl wirklich eine Krise drin,gibt es auch nicht alle Tage das der Premier mal kurz dem Präsidenten mitteilt das er nicht willkommen sei.
    Ja, aber das dumme für dem Premier ist dass der Präsident die größte Unterstützung von der Bevölkerung besitzt. Alle Umfragen zeigen dass fall am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, über 50% mit Traian Basescu wählen würden.

    Eigentlich blicken die Bürger Rumäniens diese politische Streitigkeiten eher gelassen; man hat schließlich auch besseres zu tun.

  4. #74
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von Vasile
    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    Da ist wohl wirklich eine Krise drin,gibt es auch nicht alle Tage das der Premier mal kurz dem Präsidenten mitteilt das er nicht willkommen sei.
    Ja, aber das dumme für dem Premier ist dass der Präsident die größte Unterstützung von der Bevölkerung besitzt. Alle Umfragen zeigen dass fall am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, über 50% mit Traian Basescu wählen würden.

    Eigentlich blicken die Bürger Rumäniens diese politische Streitigkeiten eher gelassen; man hat schließlich auch besseres zu tun.
    Und für wem bist du?

  5. #75
    jugo-jebe-dugo
    Offener Machtkampf in Bukarest

    Der Streit zwischen Präsident Traian Basescu und Premier Calin Popescu Tariceanu hat sich bis an den Rand des totalen Bruchs zugespitzt

    Bei dem erbitterten Streit an der rumänischen Staatsspitze geht es vordergründig um das Datum für die Wahlen zum EU-Parlament. Premier Calin Popescu Tariceanu hatte Staatspräsident Traian Basescu verboten, am Montag an einer Kabinettssitzung teilzunehmen. Tariceanu will die EU-Wahl gegen den Willen Basescus verschieben. Auch die mitregierende Demokratische Partei (PD), die Basescu nahe steht, ist gegen den Aufschub des ursprünglich für den 13. Mai geplanten Urnengangs.

    Innenminister Vasile Blaga von der PD weigerte sich am Montag auch, eine entsprechende Anordnung zu unterschreiben. Tariceanu aber besteht auf einer Verschiebung, mit der Begründung, dass derzeit der innenpolitische Zwist EU-Themen verdränge.

    Basescu wollte diesen Aufschub verhindern, und dazu eine Vollmacht nutzen, die ihm die Verfassung gibt: Er darf Regierungssitzungen an Stelle des Premiers leiten, wenn Außenpolitik, Verteidigung oder öffentliche Ordnung auf der Tagesordnung stehen. Tariceanu befand aber, dass das Datum der Europawahl nicht dazu gehöre, Basescu also draußen zu bleiben habe. Die beiden trafen sich daraufhin vor der Sitzung.

    Dass der Präsident sich revanchiert, wird allgemein erwartet. Zugleich ist Basescus PD nun in Zugzwang. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass PD die Koalition verlässt.

    Das neue EU-Land Rumänien hat bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die ihm zustehenden 35 EU-Parlamentarier zu wählen. Daher ist dieses Thema in Wahrheit nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte.

    Tariceanu und Basescu, früher Duzfreunde, reden seit geraumer Zeit nicht mehr miteinander. Basescu wirft Tariceanu Ineffizienz und Nähe zur Wirtschaftsmafia vor, speziell zu dem wegen Geldwäsche unter Anklage stehenden Ölmagnaten Dinu Patriciu.

    Tariceanus Nationalliberale Partei (PNL) macht außerdem zusammen mit der Opposition aus Sozialisten und Ultranationalisten Front gegen Justizministerin Monica Macovei. Dieser reformfreudigen Politikerin verdankt Rumänien den EU-Beitritt, denn das Kapitel Justiz galt wegen der grassierenden Korruption als Haupthindernis. Die parteilose Macovei wurde ausschließlich von Basescu und der ihm nahe stehenden Demokratischen Partei (PD) unterstützt. Tariceanu wirft Basescu ebenfalls Nähe zu Wirtschaftsgruppen vor, aber vor allem ein übermäßiges Machtstreben.

    Die Machtkämpfe werden durch das politische System begünstigt. Der Staatschef hat hohe Legitimität, weil er direkt vom Volk gewählt wird. Er bestimmt den Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik und kontrolliert die Geheimdienste. Diese Teilung der Macht beschlossen die Verfassungsväter nach der Erfahrung mit der Ceausescu-Diktatur.

    derstandard.at

  6. #76
    jugo-jebe-dugo
    Premier ordnet Verschiebung der Europawahl an

    Heftiger Streit zwischen Tariceanu und Präsident Basescu - Innenminister will Dekret nicht gegenzeichnen

    Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat am Montag eine Verschiebung der ursprünglich für den 13. Mai geplanten Wahlen für das Europaparlament beschlossen. Allerdings war die Entscheidung zunächst nicht rechtsgültig, weil Innenminister Vasile Blaga sich auf Beschluss seiner Demokratischen Partei (PD) weigerte, das entsprechende Dokument gegenzuzeichnen. Blaga ist als Innenminister für die Abwicklung von Wahlen mit zuständig. Zunächst war unklar, ob dies den Bruch der Regierungskoalition zur Folge haben könnte.

    Die rumänische Europawahl werde erst im zweiten Halbjahr stattfinden, sagte eine Sprecherin des Ministerpräsidenten. Der neue Termin werde nach Gesprächen mit den Parteien bekanntgegeben. Die PD und der ihr nahe stehende Staatspräsident Traian Basescu hatten bis zuletzt versucht, einen Aufschub der Wahl zu verhindern. Das neue EU-Land Rumänien muss bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres seine 35 Abgeordneten für das EU-Parlament wählen.

    Innenpolitische Spannungen

    Tariceanu begründete seinen Beschluss mit den andauernden innenpolitischen Spannungen, die EU-Themen überlagern würden. Beobachter gehen davon aus, dass schlechte Umfragewerte für Tariceanus National-Liberale Partei (PNL) der wahre Grund für die Terminänderung sind. PD-Vorsitzender Emil Boc warf Tariceanu am Montag vor, der sozialistischen Oppositionspartei PSD helfen zu wollen. Die PSD sei wegen derzeit niedriger Umfragewerte an einem späteren Wahltermin interessiert. Auch die nationalistische Großrumänien-Partei (PRM) hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen.

    Als Hindernis für eine Europawahl schon im Mai bezeichnete Tariceanu insbesondere zwei Referenden, die in dieser Zeit stattfinden könnten. Zum einen will Basescu eine Volksabstimmung über eine Einführung der Direktwahl initiieren. Zum anderen berät das Parlament auf Initiative der sozialistischen Opposition über die Möglichkeit, ein Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten zu beschließen.

    Präsident ausgeladen

    Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte Tariceanu auch mit Basescu heftig über den Aufschub dieser Wahlen gestritten. Der Präsident wollte, obwohl ihn Tariceanu ausgeladen hatte, an der vom Regierungschef angesetzten Sondersitzung der Regierung teilnehmen, um die Verschiebung der Wahl zu verhindern. Einen Eklat vermieden die beiden Politiker, indem sie einander vor der Kabinettssitzung trafen. Dabei kam es aber zu keiner Annäherung.

    Zeitungen spekulierten am Montag, dass der Streit um die Europawahlen zum endgültigen Zerfall der Regierungsallianz aus PD und PNL führen könnte. Tariceanu und Basescu liegen sich schon seit zwei Jahren in den Haaren, immer wieder war über eine Abberufung des Premiers spekuliert worden. Tariceanu widersetzt sich hartnäckig den Plänen des Präsidenten, die beiden rechtsgerichteten Parteien zu fusionieren. Der Premier wirft dem Staatsoberhaupt vor, sich in die Tagespolitik einzumischen und seine Kompetenzen zu überschreiten.

    Die deutsche Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) rief am Montag in Bukarest die politischen Kräfte auf, sich jetzt auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die die zur Verfügung stehenden EU-Gelder dem Land böten. Es sei "nicht sehr klug", dies jetzt wegen der innenpolitischen Krise zu vernachlässigen. Kastner war Gast der sozialistischen Oppositionspartei PSD.

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