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Rumänien: Konservative verließen Regierungskoalition

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 03.12.2006, 18:45 Uhr · 1 Antwort · 472 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Rumänien: Konservative verließen Regierungskoalition

    Premier Traiceanu büßte dadurch Mehrheit ein - Vertreter der Regierungspartei PNL sprechen von schwerer politischer Krise

    Bukarest - Mit dem Rückzug der Konservativen aus der Mitte-Rechts-Koalition in Rumänien hat Ministerpräsident Calin Traiceanu seine Mehrheit im Parlament und im Senat eingebüßt. Die Vizevorsitzende der Konservativen Partei (PC), Daniela Popa, begründete den Austritt am Sonntag mit Unzufriedenheit über das Scheitern mehrerer von ihr in den vergangenen Monaten eingebrachter Gesetzesvorhaben.

    Alle PC-Vertreter in der Regierung schlossen sich ab Sonntag der Opposition an, gab Popa auf einer Parteiversammlung vor mehreren hundert Mitgliedern in Bukarest bekannt.

    Die PC war mit zwei Ministern und sechs Staatssekretären in der Regierung vertreten. In den beiden Parlamentskammern stellt sie 19 Abgeordnete und elf Senatoren.

    Zur Begründung des Rückzugs aus der Regierung erklärte der Parteivorsitzende Dan Voiculescu, man sei unzufrieden damit, dass die PC-Vorschläge, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 19 auf neun Prozent zu senken und die Steuern für reinvestierte Gewinne abzuschaffen, im Parlament abgelehnt wurden. Während PC-Vizechefin Daniela Popa von einem "sofortigen Rücktritt" der Regierungsmitglieder ihrer Partei sprach, teilte das Presseamt der Regierung mit, dass Wirtschaftsminister Codrut Seres seine Demission noch nicht eingereicht habe. Er steht wegen möglicher Verwicklungen in Privatisierungen im Energiesektor unter Druck, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

    Die Seiten gewechselt

    Die PC hatte erst nach den Parlamentswahlen im Jahr 2004 die Seite gewechselt, nachdem sie gemeinsam mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten (PSD) ein Wahlbündnis gebildet hatte. Erst dadurch wurde der Machtwechsel möglich.

    Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat schon seit Monaten mit massiver interner Kritik zu kämpfen. In seiner Nationalliberalen Partei (PNL) laufen seit Wochen heftige Flügelkämpfe. Einer der Flügel steht Staatspräsident Traian Basescu nahe und betreibt Tariceanus Absetzung. Mehrere führende PNL-Politiker sprachen am Sonntag von einer schweren politischen Krise, die durch den Abgang der Konservativen verursacht worden sei. Beobachter erwarten, dass nun die Gegner des Premiers innerhalb seiner Partei Auftrieb erhalten werden.

    Basescu hat schon mehrmals öffentlich von Neuwahlen gesprochen, gegen die sich der Premier aber standhaft wehrt. Der Regierungskoalition gehören neben PC und PNL auch die dem Präsidenten nahe stehende Demokratische Partei (PD) sowie die Partei der ungarischen Minderheit UDMR an.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2682881


    Krass yo.

  2. #2
    Avatar von Vasile

    Registriert seit
    14.07.2005
    Beiträge
    4.031
    Die von der PC-Partei sind sowieso meistens ehemalige Securitate-Mitglieder. Die PC würde im Falle von Neuwahlen, laut Umfragen weniger als 1% bekommen.
    Am Besten sollten in Rumänien Neuwahlen stattfinden.

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