Gilt für alle, "die es wagen ihre Schulden an den Staat nicht zu bezahlen oder Schwarzarbeiter beschäftigen"

Bukarest - Der neue rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat sich dafür ausgesprochen, dass Steuerbetrug künftig mit Gefängnis bestraft wird anstatt wie bisher nur mit Geldstrafen. Dies gelte für große und kleine Betrüger, für alle "die es wagen, ihre Schulden an den Staat nicht zu bezahlen oder Schwarzarbeiter beschäftigen", sagte Basescu nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax vom Dienstag in einem Fernsehinterview.

Unterdessen haben in Rumänien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit hohen Steuerschulden der Erdölraffinerie Rafo im ostrumänischen Onesti begonnen, die Monate zuvor von der Vorgängerregierung erlassen worden waren. Rafo gehört der in Großbritannien registrierten Firma Balkan Petroleum. Zwei Geschäftsleute, die mit Rafo indirekt in Verbindung stehen, wurden am Montagabend am Bukarester Flughafen von der Polizei daran gehindert, das Land zu verlassen, da sie zur Fahndung ausgeschrieben waren.

Steuerschulden eintreiben

Basescu betonte, ein Konkurs von Rafo sei nicht erstrebenswert, doch werde man deren Steuerschulden auf Heller und Pfennig eintreiben. Rafo schuldet dem Staat 8.076 Mrd. Lei (209 Mio. Euro) und ist somit größter Steuerschuldner im Land. Die Summe stellt fast die Hälfte der Steuerschulden der rumänischen Privatbetriebe dar. Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Bukarest haben 57 Großunternehmen und 3.620 kleine und mittlere Betriebe insgesamt fast 18.000 Mrd. Lei Steuerschulden.

Im Fall von Rafo hatte die im November 2004 abgewählte sozialistische Regierung die Schulden erlassen mit der Begründung, dass dadurch tausende Arbeitsplätze gerettet werden. Doch die neue liberal geführte Regierung nahm dies als eine der ersten Amtshandlungen Ende Dezember zurück. Die Führung von Rafo hatte daraufhin erklärt, sie hoffe, dieses Problem "auf diplomatischem Wege" lösen zu können. (APA/dpa)


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