Rumäniens Justizministerin Monica Macovei rechnet im STANDARD-Interview mit einem EU-Beitritt im Jahr 2007

Monica Macovei gehört keiner Partei an und ist seit Dezember 2004 Justizministerin Rumäniens.Zur Person
Monica Macovei (45) studierte Verfassungsrecht, arbeitete als Staatsanwältin, Anwältin und für das Open Society Institute. Bis 2004 war Macovei Präsidentin des rumänischen Helsinki-Komitees.

Die Justizministerin Rumäniens, Monica Macovei, will auch in Zukunft Staatsanwälte entlassen, die nicht gegen Korruption vorgehen, sie glaubt an die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses und den Beitritt des Landes im Jahr 2007. Auf die Fragen antwortete sie Adelheid Wölfl.



STANDARD: Wäre es besser, den Beitritt zu verschieben, um den Reformdruck zu erhöhen?

Macovei: Weder ich noch der Präsident oder der Premier ziehen einen Plan B in Betracht, wonach der Beitritt Rumäniens verschoben werden könnte. Wir wissen, was wir tun müssen, wir behandeln alle Warnungen von EU-Vertretern mit äußerster Ernsthaftigkeit, und wir haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt.

STANDARD: Aber wird es bis zum Frühjahr genügend sichtbare Resultate in der Korruptions^bekämpfung geben?

Macovei: Das Justizministerium hat alles getan, um die Korruption auf höchster Ebene erfolgreich zu bekämpfen. So wurde der Kampf gegen die Korruption unter die Rechtsprechung einer Institution gebracht. Wir haben auch die Kompetenzen der Nationalen Antikorruptionsabteilung (NAD) eingeschränkt, damit wir nicht mehr durch Statistiken, die uns viele, aber wenig wichtige Korruptionsfälle zeigen, ausgetrickst werden. Ich vertraue, dass wir bald positive Resultate sehen werden.

STANDARD: Sie haben acht Staatsanwälte entlassen. Trauen Sie den Nachfolgern?

Macovei: Die Oberstaatsanwälte haben – während ihrer drei Amtsjahre – ihre Aufgabe nicht erfüllt, die Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen. Die Ablöse der NAD- Führung war positiv, und wir sehen bereits Resultate. Die ersten Erhebungen brachten ans Licht, dass es Rechtssachen gab, die in Schubladen verstaubten, und dass Staatsanwälte das Zusammenstellen von Anklagen verschleppten, in die hohe Politiker involviert waren. Solang der NAD-Oberstaatsanwalt so etwas bemerkt und Maßnahmen ergreift, in dem er Staatsanwälte entlässt, sind wir am richtigen Weg. Ich kann garantieren, dass ich keinen Druck auf Staatsanwälte oder Richter zulasse.

STANDARD: Was ist, wenn auch die neuen Staatsanwälte nichts bringen?

Macovei: Wenn sie die Leistungskriterien nicht erfüllen, müssen sie für ihre Ineffektivität bezahlen – sogar mit ihren Jobs. Die neuen Staatsanwälte wurden zum ersten Mal durch ein rigoroses Verfahren ausgewählt. Ich vertraue, dass das neue NAD-Team unparteiisch und leistungsfähig ist. Zudem ist Unabhängigkeit auch ein Geisteszustand. Die Staatsanwälte und Richter sollen diesen Weg selbst wählen.

STANDARD: Sie gelten als unnachgiebig. Haben Sie schon viele Feinde?

Macovei: Mir wurde oft erklärt, dass ich an zu vielen Fronten gleichzeitig kämpfe. Innerhalb der Justiz gibt es Gruppen, die Reformen trotzen. Wie auch immer, der Reformprozess ist unumkehrbar. Ich glaube, dass die beträchtliche Mehrheit der Staatsanwälte und Richter versteht, dass das System verbessert werden muss. Und ich habe die Unterstützung des Präsidenten und der Regierung.

STANDARD: Die EU kritisierte die Mediensituation in Rumänien.

Macovei: Die Regierung hat meine Anträge für Strafgesetzänderungen genehmigt, um Beleidigung und Verleumdung zu entkriminalisieren und Journalisten vor der Androhung strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Der Entwurf ist im Parlament, und ich hoffe, dass die Senatoren und Abgeordneten verstehen, dass Meinungsfreiheit eine Grundlage einer gefestigten demokratischen Gesellschaft ist.

STANDARD: Sie haben geschrieben, dass 1990 alle eine Änderung des Verhältnis zwischen Bürgern und Staat erwarteten, dies aber nicht eintrat. Ändert sich das jetzt in Rumänien?

Macovei: Ja. Soweit es mich betrifft, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Gleichgewicht zum Vorteil der Bürger zu verschieben. Die staatlichen Institutionen müssen die Steuerzahler respektieren. Eine Reform ist dann echt und solide, wenn die Betroffenen sie wünschen und an ihren Erfolg glauben.

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Ich will mal frech behaupten das Rumänien und Bulgarien gar nicht weiter sind als Serbien und das Serbien nur die Kriege der 90er und paar Kriegsverbrecher dran hindern in die EU zu kommen.