Gesetzespaket zur Gesundheitsreform angenommen

Bukarest - Die liberal geführte Regierung Rumäniens hat am Dienstag einen Misstrauensantrag der sozialistischen und nationalistischen Opposition überstanden. Mit dem selben Votum gilt auch ein Gesetzespaket zur Gesundheitsreform als angenommen. 246 Senatoren und Angeordnete der beiden Parlamentskammern stimmten gegen den Misstrauensantrag und zugleich für die Gesundheitsreform, 214 dafür.

Die 17 neuen Gesetze zum Gesundheitswesen sollen dieses finanziell transparenter machen, das Management verbessern und die auch in diesem Bereich verbreitete Korruption beseitigen. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hatte an die Abstimmung darüber eine Vertrauensfrage geknüpft. Daraufhin stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Wäre dieser ausgeblieben, hätte das Gesetzespaket ohne Debatte und Abstimmung als angenommen gegolten.

http://derstandard.at/?url=/?id=2352720