2004-11-23 13:16 * NIEDERLANDE * TRIBUNAL * MILOSEVIC * RYSCHKOW *

Russischer Senator als Entlastungszeuge für Milosevic in Den Haag

DEN HAAG, 23. November /RIA-Nowosti-Korrespondent/. Ende 90er Jahre haben bis zu 800 000 in Albanien ausgebildete Söldner, hauptsächlich aus dem Nahen Osten, gegen die serbischen Behörden im Kosovo gekämpft, erklärte Nikolai Ryschkow, Mitglied des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments), in seiner Rede als Entlastungszeuge im Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY).

Die serbischen und jugoslawischen Behörden hätten ihr Bestes getan, um zu verhindern, dass die Situation eine gefährliche Grenze erreicht, sagte Ryschkow. Die Befreiungsarmee von Kosovo bezeichnete er als eine Terroristenorganisation.

Die albanischen und tschetschenischen Terroristen seien ein Werkzeug für die Lösung geopolitischer Aufgaben. „Das ist sehr gefährlich für die ganze Welt", warnte der russische Senator. „Heute operieren die Terroristen in zwei Regionen. Morgen kann der Terrorismus auf andere Regionen übergreifen".

Hierbei zitierte Ryschkow, der vor seiner Ernennung in den Föderationsrat lange Zeit Mitglied der Fraktion der Kommunistenpartei (KPRF) in der Staatsduma gewesen war, aus der Resolution der Duma vom 2. Oktober 1998, in der das russische Parlamentsunterhaus - noch ein halbes Jahr vor Beginn der Nato-Bombenangriffe auf Jugoslawien - Besorgnis über die Vorbereitung einer Nato-Aggression gegen dieses Land äußerte.

Die UNO-Charta definiere das Vorgehen der Nato gegen Jugoslawien als eine direkte Aggression, betonte er.

Bei seinen Reisen nach Serbien, und unter anderem nach Kosovo, sei er genauso wie andere russische Parlamentarier, die ihn begleiteten, zu dem Schluss gelangt, dass die massenhafte Flucht der ethnischen Albaner aus dem Kosovo und Metohien nicht von dem Vorgehen der jugoslawischen Behörden, sondern von den Nato-Bombardements verursacht worden war.

„Richtige ethnische Säuberungen begannen im Kosovo erst nach dem Einmarsch der Nato-Truppen, die nichts taten, umdie Gewalt gegen die Serben zu stoppen. Die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Kosovo liegt bei der Nato", unterstrich Ryschkow.

In Beantwortung einer Frage von Milosevic teilte der russische Parlamentarier mit, dass Duma-Abgeordnete im Dezember 1999 der Anwältin Carla del Ponte ein Schreiben überreicht haben, in dem sie die Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien als Aggression bewerteten und auf die Verantwortung des Nato-Generalsekretärs Javier Solana und der Spitzenpolitiker der Nato-Staaten verwiesen.

Laut Ryschkow hätte Carla del Ponte zuerst versprochen, dass ICTY diese Frage erörtert. Nach einigen Monaten schickte sie jedoch ein Antwortschreiben zu, in dem es hieß, dass das Tribunal dazu nicht befugt sei.

Wie Ryschkow weiter erklärte, hätten westliche Staaten bewusst Handlungen vorgenommen, die auf die Zerstörung Jugoslawiens abgezielt waren. Das gleiche sei seinerzeit auch mit der Sowjetunion passiert.

Bei dem Kreuzverhör stellte der Staatsanwalt Geoffrey Nice vor allem Fragen, die Ryschkows Buch betrafen. In seinen Antworten bekräftigte der russische Politiker, er sei der Ansicht, dass der Westen einen Zerfall Russlands anstrebe, und dass die USA Russland in einen Konflikt mit anderen Zivilisationen, in erster Linie mit der islamischen und der westeuropäischen, stürzen wollen.

Er vertrat ferner die Meinung, dass einige Staaten gegenwärtig den Terrorismus nutzen, um eigene geopolitische Ziele zu erreichen.

http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd...-23&do_alert=0