Keine zentrale Regelung gilt bei der Schiedsgerichtbarkeit in Bosnien und Herzegowina

Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Wien


Sarajewo. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina ist nicht zentral geregelt. Ein Großteil der relevanten Normen findet sich im XXX. Kapitel des Zivilprozessgesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie im noch aus der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien stammenden Gesetz zum internationalen Privatrecht. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl an Normen und Aspekten schiedsgerichtlicher Tätigkeit, die bis jetzt noch nicht gesetzlich geregelt sind.
Schiedsgerichte
Am wichtigsten sind die im Verband der Handelskammer eingerichteten Schiedsgerichte. Deren Status wird allerdings von der seit der Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien fragwürdigen rechtlichen Grundlage der bosnisch-herzegowinischen Handelskammer beeinträchtigt. Angesichts dieser Situation ist es wenig erstaunlich, dass bisher nur wenige Parteien das Angebot einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung vor einem dieser Schiedsgerichte angenommen haben.
Bosnien und Herzegowina ist Mitgliedsstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 und des Europäischen Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961. Sollten Parteien daher in Bosnien und Herzegowina vollstrecken müssen, stellt ein Schiedsspruch die wohl effektivere Methode, im Vergleich zu einem ausländischen staatlichen Urteil, dar.
Abkommen
Da eine Mitgliedschaft in der Energy Charter und dem ICSID-Abkommen besteht, ist auf völkerrechtlicher Basis ein Schutz ausländischer Investitionen in Bosnien und Herzegowina garantiert. Darüber hinaus bestehen bilaterale Investitionsschutzabkommen, seit dem 20. 10. 2002 auch mit Österreich.
Bosnien und Herzegowina hat es geschafft, sich für die Zukunft so zu positionieren, dass eine engere Bindung zur EU denkbar ist. Wirtschaftliches Wachstum und Schiedsgerichtsbarkeit werden dabei Hand in Hand gehen.

Schiedsgerichte in Bosnien und Herzegowina