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Schlussstrich oder Offenlegung der Geheimdienst-Akten?

Erstellt von Albanesi, 18.02.2005, 17:34 Uhr · 1 Antwort · 326 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    5.698

    Schlussstrich oder Offenlegung der Geheimdienst-Akten?

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...492774,00.html

    Der Umgang mit den kommunistischen Geheimdienst-Akten ist in Albanien noch immer unklar. 15 Jahre nach Ende des Regimes von Enver Hoxha gibt es eine neue Gesetzesinitiative zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels.



    Im letzten Jahr wurde die Schriftstellerin Diana Çuli von ihrer Vergangenheit eingeholt: Albanische Medien hatten aufgedeckt, dass die jungen Dichter Genc Leka und Vilson Blloshmi 1977 exekutiert wurden, weil Çuli - als Kulturredakteurin bei der Zeitung des Schriftsteller-Verbandes - deren Landschaftslyrik als regimekritisch eingestuft hatte. Dafür hat sie sich inzwischen öffentlich entschuldigt - andere Konsequenzen hatte es für sie jedoch nicht. Ihren Posten als Leiterin des Frauen-Forums in Tirana hat sie behalten. Und sie weicht nach wie vor aus, wenn man sie auf dieses Kapitel ihrer Vergangenheit anspricht. „Es ist eine lange Geschichte und ich möchte nicht darüber sprechen“, sagt Culi. „Es gibt ja immer Angriffe von Konkurrenten, die dich und deine Familie diffamieren wollen."



    Die Öffentlichkeit ist gespalten



    Der Fall Diana Culi war in Albanien erneut Auslöser einer heftigen Debatte über die Vergangenheit von Personen des öffentlichen Lebens und ihre Verstrickung in die Arbeit des Geheimdienstes während des Kommunismus. 15 Jahre sind seit dem Ende des Regimes von Enver Hoxha, einer der beispiellosesten Diktaturen im damaligen Ostblock, vergangen. Doch die Diskussion um die Offenlegung der Akten dauert an. Das traurige Kapitel des albanischen Geheimdienstes "Sigurimi i Shtetit" spaltet nach wie vor die albanische Öffentlichkeit.



    Politiker mauern



    Zunächst gab es nur eine Regelung, wonach Personen, die für einen politischen Posten kandidieren, schriftlich mitteilen müssen, ob sie mit dem Geheimdienst verstrickt waren. Ein entsprechendes Gesetz wurde in Albanien erst im Jahre 1995 unter Regierung der Demokratischen Partei verabschiedet: Dieses Gesetz ermöglichte, dass die Vergangenheit hoher Staatsbediensteter durchleuchtet werden konnte. Dazu wurde 1996 eine Experten-Kommission eingesetzt.



    Ein Jahr später - nun unter der Regierung der Sozialisten - wurde diese Kontroll-Kommission durch eine andere ausgetauscht. Als der damalige Kommissionsvorsitzende, Nafiz Bezhani, den Vorstoß unternahm, die Parlaments-Abgeordneten zu überprüfen, stieß er auf Widerstand. In einem kurz vor seinem Tod veröffentlichten Interview erzählte er: "Mein Vorschlag wurde damals von der Gesetzes-Kommission abgelehnt. Unrechtmäßigerweise haben die Abgeordneten sich selbst geschützt."



    Das Thema zu den Akten legen?



    Das sehen einige Politiker anders. Preç Zogaj beispielsweise - der als erster und bisher einziger albanischer Politiker den Mut besaß, selbst seine Vergangenheit offen zu legen - meint, die Gesetze in den 1990-er Jahren seien wirksam gewesen. Er hatte eigenständig zugegeben, Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes gewesen zu sein - allerdings weil er dazu gezwungen worden sei. Er hat, auch weil er sich öffentlich entschuldigte, sein Abgeordneten-Mandat behalten können. Doch in anderen Fällen habe die Überprüfung durch die Experten-Kommission drastische Folgen gehabt, sagt Zogaj: "Ich kenne Menschen, die gehindert wurden, zu kandidieren, oder denen nicht erlaubt wurde, einen Posten zu besetzen. Es gab große Dramen. Einige Leute haben deshalb das Land verlassen. Ich bin Zeuge, dass es sogar Selbstmorde gab." Und deshalb ist er heute dafür, das Thema kommunistische Vergangenheit endlich zu den Akten zu legen.

    Eine neue Gesetzesinitiative



    Das jedoch wollen andere verhindern: Eine Gruppe von Abgeordneten hat kürzlich dem Parlament eine neue Gesetzesinitiative vorgelegt, die in Sachen Vergangenheit hoher Politiker mehr Transparenz fordert. Nard Ndoka, der den Entwurf mit ausgearbeitet hat, erklärt, was daran neu ist: "Dieses Mal wird ein klare Strategie verlangt, ohne Einflussnahme durch Parteien. Es wird die Einrichtung einer pluralistischen Kommission verlangt, von der Opposition und der Regierung. Es wäre dann das erste Mal, dass eine solche Kommission gebildet wird, die nicht - wie früher - unter dem Befehl der Mehrheit und des jeweiligen Premiers steht."



    Ob die neue Gesetzes-Initiative eine Chance hat, im albanischen Parlament verabschiedet zu werden, ist mehr als unsicher. Freie Akten-Einsicht für jedermann - davon ist in Albanien nach wie vor nicht die Rede. Selbst der ehemalige Kommissionsvorsitzende Nafiz Bezhani hegte stets die Befürchtung, dass solch eine Offenlegung der Akten zu einem Chaos führen würde. Vermutlich war in Albanien der Prozentsatz derer, die damals freiwillig oder gezwungenermaßen für den Geheimdienst arbeiteten, weit höher als in anderen kommunistischen Ländern.



    Manipulation nicht ausgeschlossen



    Elsa Ballauri, die die Menschenrechts-Organisation "Albanian Human Rights Group" leitet, hält eine Offenlegung der Akten aus einem anderen Grund für problematisch: "Die Akten sind manipuliert worden. Die albanische Politik - egal wer an der Regierung war, ob die Demokraten oder die Sozialisten - hat die Akten stets für ihre eigenen Interessen benutzt."



    Lindita Arapi

    DW-RADIO/Albanisch, 9.2.2005, Fokus Ost-Südost

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
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    Beiträge
    11.988
    Natürlich müssen die Akten offen gelegt werden, aber sie würden aktuelle Politiker, wie Fatos Nano, Gjnushi, Spartak Braho und co. als Gangster der Albanischen Geheimpolizei enttarnen.

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