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Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

Erstellt von Gospoda, 28.10.2006, 18:04 Uhr · 119 Antworten · 2.427 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

    Belgrad (dpa) - Trotz massiver Werbung und einstimmiger Aufrufe aller Spitzenpolitiker hat am Samstag das Referendum über eine neue serbische Verfassung mit schwacher Beteiligung begonnen. Bis 14.00 Uhr hätten lediglich 10,6 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, berichtete die staatliche Wahlkommission in Belgrad.

    Die Abstimmung läuft bis Sonntagabend. Das neue Grundgesetz ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Wahlberechtigten mit Ja votieren. Alle Umfragen erwarten eine deutliche Zustimmung.

    Die führenden Politiker des Landes stimmten in der Regel schon am ersten Tag ab und forderten die Bürger auf, an dieser «Schicksalswahl» teilzunehmen. Mit der neuen Verfassung werde Serbien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf demokratische Grundlagen gestellt, erklärte Regierungschef Vojislav Kostunica. Die Verfassung sei ein klarer Bruch mit der Vergangenheit des gestorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, sagte Staatspräsident Boris Tadic.

    Sollte die neue Verfassung Zustimmung finden, sollen in kürzester Zeit der Präsident sowie die Abgeordneten des Parlaments und der Kommunalvertretungen neu gewählt werden. Alle Parteien hatten sich im letzten Monat nach jahrelangen Streitigkeiten überraschend auf den Entwurf geeinigt. In der Präambel wird noch einmal betont, dass die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo ein untrennbarer Teil Serbiens sei. Demgegenüber erwarten die dort lebenden Albaner für den Jahresbeginn ihre staatliche Unabhängigkeit.

  2. #2

    Registriert seit
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    Re: Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

    Eher bescheidene Referendumsteilnahme am Vormittag
    Nur in Serben-Enklaven im Kosovo höher
    Belgrad - Das Verfassungsreferendum in Serbien ist am Samstag schleppend angelaufen. In den ersten drei Stunden nach Öffnung der Stimmlokale um 7.00 Uhr votierten 4,16 Prozent der Bürger, teilte die Republik-Referendumskommission mit. In der Vojvodina, wo einige führende Parteien zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatten, lag die Beteiligung bis 10.00 Uhr knapp unter vier Prozent. An der mehrheitlichen Annahme der Vorlage besteht kein Zweifel, allerdings müssen sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, damit das Referendum gültig ist.

    Referendumsteilnahme

    Von einer wesentlich höheren Referendumsteilnahme berichtete die Referendumskommission des Kosovo, wo sie sich bis 10.00 Uhr zwischen zehn und 15 Prozent bewegte. Stimmberechtigt in der Provinz sind knapp 100.000 Kosovo-Serben, aber auch die wenigen in Serben-Enklaven lebenden Albaner. Alle 265 Wahllokale im Kosovo wurden nach offiziellen Angaben rechtzeitig geöffnet, wobei einige Wahllokale in der Provinz-Hauptstadt Pristina, wo gut ein Dutzend Serben leben, nach Gracanica östlich der Hauptstadt versetzt wurden. Die albanische Bevölkerungsmehrheit in der Provinz, die auf eine Unabhängigkeit des Kosovo drängt, nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die internationalen Schutztruppen KFOR ergriffen wegen des Referendums keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

    6,6 Millionen teilnehmer erwartet

    Das Belgrader Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CESID) rechnete damit, dass am Samstag etwa 25 Prozent der 6,6 Millionen Wahlberechtigten am Volksentscheid teilnehmen würden. Wie nie zuvor hatten führende Parteien im Land in den vergangenen Tagen intensiv um eine hohe Beteiligung am Referendum geworben.

    Neue Verfassung

    In der neuen serbischen Verfassung wird der Kosovo als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert. Die Kritiker, nichtstaatliche Organisationen und mehrere kleinere Parteien, verwiesen vor allem darauf, dass die neue Verfassung praktisch ohne öffentliche Diskussion ausgearbeitet und Ende September im Eiltempo vom Parlament erlassen wurde. Kritisiert wurden auch einzelne Verfassungsbestimmungen, vor allem das Ausbleiben einer substanziellen Autonomie für die nordserbische Provinz Vojvodina. Die Gegner riefen zu einem Boykott des Referendums auf.

    Fernbleiben aus Protest

    Die Entscheidung, am Referendum nicht teilzunehmen, dürfte bei so manchem Bürger allerdings aus ganz anderen Gründen gefallen sein. Er und seine beiden Kinder, beide mit Hochschuldiplom, wollten zum ersten Mal nicht am Urnengang teilnehmen. Der Staat habe nichts für die junge Generation gemacht, erläuterte Petar gegenüber der APA seinen Standpunkt. Tatsächlich erhielt so mancher Bürger den Eindruck, dass die Behörden mit ihrer Überbetonung der Tragweite der neuen Verfassung für den Kosovo, die UNO-verwaltete Provinz, im Grunde nur die Aufmerksamkeit von alltäglichen Problemen ablenken wollten. Gemeint ist vor allem die hohe Arbeitslosigkeit. Sie liegt knapp unter einer Million.(APA)

  3. #3
    Avatar von Grobar

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    14.07.2004
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    9.644

    Re: Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

    Zitat Zitat von Gospoda
    Fernbleiben aus Protest

    Die Entscheidung, am Referendum nicht teilzunehmen, dürfte bei so manchem Bürger allerdings aus ganz anderen Gründen gefallen sein. Er und seine beiden Kinder, beide mit Hochschuldiplom, wollten zum ersten Mal nicht am Urnengang teilnehmen. Der Staat habe nichts für die junge Generation gemacht, erläuterte Petar gegenüber der APA seinen Standpunkt.
    Faulheit

    Zitat Zitat von Gospoda
    Tatsächlich erhielt so mancher Bürger den Eindruck, dass die Behörden mit ihrer Überbetonung der Tragweite der neuen Verfassung für den Kosovo, die UNO-verwaltete Provinz, im Grunde nur die Aufmerksamkeit von alltäglichen Problemen ablenken wollten. Gemeint ist vor allem die hohe Arbeitslosigkeit. Sie liegt knapp unter einer Million.(APA)
    Faulheit

  4. #4
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    7.770

    Re: Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

    Zitat Zitat von Grobar
    Faulheit
    Balkanesen halt. :?

  5. #5
    Avatar von Dobričina

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    10.910

    Re: Schwache Beteiligung an serbischem Referendum

    Zitat Zitat von Heishiro_Mitsurugic
    Zitat Zitat von Grobar
    Faulheit
    Balkanesen halt. :?
    Das haben die Serben von ihren kleinen Bruder abgekuckt

  6. #6

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    3.755
    Serbien: Wenige an den Urnen

    Premier Kostunica gibt seine Stimme ab.


    In Serbien ist das Volk aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen. Damit möchte Belgrad das nach Unabhängigkeit strebende Kosovo an den serbischen Staat binden. Die Abstimmung läuft bis Sonntag 20 Uhr.

    Trotz massiver Werbung und einstimmiger Aufrufe aller Spitzenpolitiker begann das Referendum über eine neue serbische Verfassung mit schwacher Beteiligung. Wie das regierungsunabhängige Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CESID) nach Schliessung der Wahllokale um 20 Uhr bekannt gab, lag die Abstimmungsbeteiligung bei 17,5 Prozent. Laut Wahlkommission lag sie bei 17,8 Prozent.
    Zustimmung nicht sicher
    Die Abstimmung läuft bis Sonntag 20 Uhr. Das neue Grundgesetz ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Wahlberechtigten mit Ja votieren. Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten planen, ihre Stimme abzugeben.


    Die führenden Politiker des Landes stimmten schon am ersten Tag ab und forderten die Bürger auf, an dieser «Schicksalswahl» teilzunehmen. Mit der neuen Verfassung werde Serbien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf demokratische Grundlagen gestellt, erklärte Regierungschef Vojislav Kostunica.
    Tadic: Ende der Ära Milosevic
    Präsident Boris Tadic seinerseits wies Vorwürfe zurück, das Referendum habe lediglich die Anbindung des Kosovo zum Ziel. Die neue Verfassung markiere vielmehr das Ende der Ära von Ex-Präsident Slobodan Milosevic, sagte er.
    Sollte die neue Verfassung Zustimmung finden, sollen in kürzester Zeit der Präsident sowie die Abgeordneten des Parlaments und der Kommunalvertretungen neu gewählt werden. Alle Parteien hatten sich im letzten Monat nach jahrelangen Streitigkeiten überraschend auf den Entwurf geeinigt.

    Abstimmung ohne Kosovo-Albaner
    In der Präambel und im Text selbst heisst es, die Provinz Kosovo sei «integraler Bestandteil des serbischen Gebietes». Ihr werde aber «eine weit reichende Autonomie innerhalb des souveränen serbischen Staates» eingeräumt. Ein entsprechendes Gesetz werde dazu nach Abschluss des Verfahrens zur Verfassungsänderung auf den Weg gebracht.
    Das Kosovo gehört formal zu Serbien, steht aber seit 1999 unter Uno-Verwaltung. Sie wurde eingesetzt, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Vertreibung der albanischen Mehrheit durch serbisches Militär beendet hatte.

    Rund 90 Prozent der Bewohner der Provinz sind albanischstämmig und streben die Unabhängigkeit von Serbien ab. Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner sind nicht wahlberechtigt.

    Verfassung löst Probleme nicht
    Es wird erwartet, dass sich die Uno in naher Zukunft für die Unabhängigkeit der Provinz aussprechen werden. Vermittlungsgespräche des Uno-Kosovo-Beauftragten Martti Ahtisaari zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der Provinz sind bislang erfolglos geblieben.
    Kritiker glauben, dass die Regierung in Belgrad mit der Volksabstimmung die Uno-geführten Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo verzögern oder sogar eine Entscheidung vorwegnehmen will.

    Viele Serben gehen davon aus, dass eine neue Verfassung die Kosovo-Albaner nicht an der angestrebten Abspaltung hindern werde. Westliche Länder unterstützen sie dabei. Zudem löst die Verfassung nach Ansicht vieler Serben nicht die grossen Probleme des Landes wie die hohe Arbeitslosigkeit. (cpm/sda)

  7. #7

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    Zitat Zitat von Revolut
    Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner sind nicht wahlberechtigt.

    )
    wenn sie wahlberechtigt wären würde die sache ganz anders aussehen

  8. #8
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von Revolut
    Wie das regierungsunabhängige Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CESID) nach Schliessung der Wahllokale um 20 Uhr bekannt gab, lag die Abstimmungsbeteiligung bei 17,5 Prozent. Laut Wahlkommission lag sie bei 17,8 Prozent.
    17,8%,Morgen noch 32,2% und die neue Verfassung steht.

  9. #9

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    Zitat Zitat von Montenegrin
    Zitat Zitat von Revolut
    Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner sind nicht wahlberechtigt.

    )
    wenn sie wahlberechtigt wären würde die sache ganz anders aussehen

  10. #10

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    395
    Zitat Zitat von Montenegrin
    Zitat Zitat von Revolut
    Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner sind nicht wahlberechtigt.

    )
    wenn sie wahlberechtigt wären würde die sache ganz anders aussehen
    Kamen da nicht boykott Stimmen :?:

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