Schwarz-Schilling: Ein Rückzug wäre unverantwortlich

Bosnien-Herzegowina braucht internationale Unterstützung

Im Gespräch mit Ulrich Ziegler und Matthias Thiel

Der Oberste Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einem Rückzug der internationalen Gemeinschaft aus Bosnien-Herzegowina gewarnt. Ein Rückzug in naher Zukunft wäre unverantwortlich, sagte Schwarz-Schilling. Die europäische Integration des Landes werde sicherlich noch 10 bis 20 Jahre dauern.


Deutschlandradio Kultur: Mit dem Dayton-Friedensabkommen im November 1995 wurde ein blutiges Schlachten auf dem Balkan beendet. War es aber auch der Grundstein für einen lebensfähigen Staat namens Bosnien-Herzegowina, Herr Schwarz-Schilling?

Christian Schwarz-Schilling: Der Grundstein schon, aber das Haus muss dann erst gebaut werden. Denn der Grundstein war ja zunächst einmal, dass Frieden einkehrt und dass die Menschen nicht mehr aufeinander einschlagen und vor allen Dingen der Völkermord beendet wird. Das war ja das Schlimmste, dass wir einen Völkermord hatten, den es in diesem Umfang nach dem 2. Weltkrieg in Europa nie mehr gegeben hatte. Dass das in dieser Vehemenz ausbrechen konnte, war natürlich ein Schock für die Menschen hier, aber natürlich auch eigentlich für uns in Europa, dass so etwas wieder passieren kann.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben das Stichwort gegeben, das Haus muss gebaut werden. Es gibt zwei Teilstaaten, die Republik Srpska und die Föderation von Bosniaken und Kroaten im Verbund von Bosnien-Herzegowina. Wächst denn da wirklich zusammen, was zusammen gehört?

Schwarz-Schilling: So kann man es wahrscheinlich nicht bezeichnen. Denn wenn etwas zusammenwachsen soll oder will, dann muss es sozusagen auf dem gleichen Boden sein, da müssen die gleichen Säfte kommen, dann muss das zusammenpassen. Hier in Dayton hat man ja nur einen Teil zugefügt, das war die Republika Srpska. Vorher gab es ja schon im Washingtoner Abkommen von 1993/94 die Föderationsverfassung, die aufgrund des Friedensschlusses zwischen Bosniaken und Kroaten abgeschlossen wurde. Und dann kam durch Dayton eine noch weitere Entität. Es gibt zwei Entitäten, die Föderation und dann die Republika Srpska, hinzu, die aber jetzt als zentraler Staat ohne Unterbau konstruiert wurde, währenddessen die Föderation aus zehn Kantonen besteht. Darüber gab es dann das Dach eines Staates Bosnien-Herzegowina, der aber mit diesen beiden Entitäten im Grunde genommen überhaupt nicht kompatibel zusammengesetzt wurde.

Deutschlandradio Kultur: Deshalb auch die Frage: Macht diese Konstruktion auch wirklich Sinn oder muss man möglicherweise grundsätzlich noch mal die Frage stellen, ob diese Föderation, dieser Verbund überhaupt zukunftsfähig ist?

Schwarz-Schilling: So, wie es im Moment ist, kann man es nicht als zukunftsfähig bezeichnen. Von überallher kommen Steine in den Weg, werden entsprechende Hemmnisse und Vetos eingebaut, die keinerlei Auflösungsmechanismen haben. Das heißt, deswegen ist ja auch der OHR da, das heißt also, die internationale Gemeinschaft in Form des Hohen Repräsentanten mit einer entsprechenden Organisation, um dann das wieder alles flott zu machen, was sich da verhakelt. Das ist natürlich keine zukunftsträchtige Sache. Deswegen sagen wir ja auch ganz deutlich: Ohne eine entscheidende Verfassungsreform, die diese Stücke zusammenschließt, eine sinnvolle Staatsform herbeiführt und auch in dieser Weise dann kompatibel wird für die entsprechenden Unterbauten, also die Entitäten, wie sie jetzt eben vorhanden sind, kann eine Zukunftsfähigkeit des Landes kaum gemacht werden. Jedenfalls könnte ich mir kein Land in Europa vorstellen, was mit gleicher Verfassungslage, wie sie jetzt ist ein zukunftsträchtiger Staat werden könnte.

Deutschlandradio Kultur: Entwickelt sich inzwischen - elf Jahre nach dem Kriegsende - eine nationale Identität in Bosnien-Herzegowina?

Schwarz-Schilling: Die Menschen fühlen sich durchaus als Bosnier und sagen, das ist ihr Land. Aber sie haben Angst. Da sie was Furchtbares erlebt haben, glauben sie, wenn es Ernst wird, dann ist ihre Volkszugehörigkeit - entweder zu den Kroaten oder zu den Bosniaken oder zu den Serben - ausschlaggebend für ihren eigenen Schutz. Aus diesem Grunde wählen sie auch vorwiegend die Parteien, wo sie glauben, sie würden ihnen im Ernstfall den meisten Schutz gewähren. Das ist natürlich keine sehr zukunftsträchtige Sache. Von daher gesehen muss für diese Identität noch sehr viel gemacht werden, zumal in der Erziehung. Denn in den Schulen wird teilweise genau umgekehrt das Bewusstsein auf die völkischen, auf diese so genannten constitution people, also verfassungsmäßigen Völker gelegt. Und das ist dann noch sehr vergangenheitsbezogen, teilweise sogar feindlich und das wäre natürlich nicht die Zukunftsperspektive, die diese jungen Menschen hier brauchen.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt sind Sie als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina seit dem 31. Januar 2006 verantwortlich. Sie überwachen das Friedensabkommen von Dayton. Sie können Politiker absetzen, haben viele Befugnisse, können auch Gesetze revidieren. Jetzt gibt es mehrere Kritiker, die sagen, Sie hätten da zu weit gehandelt. Vor allen Dingen Briten und Amerikaner sagen, die internationale Staatengemeinschaft hätte stärker auftreten müssen, um überhaupt dieses Konstrukt zusammenfügen zu können. Können Sie mit dieser Kritik irgendetwas anfangen?

Schwarz-Schilling: Zunächst bin ich, als ich das Mandat übernommen habe, von der gesamten internationalen Gemeinschaft aufgefordert worden, jetzt muss endlich die Eigenverantwortung der Bosnier zum Vorschein kommen, denn wir wollen das Land möglichst Anfang 2007 verlassen. Da gab es keinen, der eine andere Meinung vertreten hat. Ich habe genau das getan. Das ist auch durch X Beschlüsse entsprechend formuliert worden. Das heißt Ownership, das heißt, Eigenverantwortlichkeit für die politischen Führer in Bosnien-Herzegowina, und zum anderen Rückzug aus Bosnien, was die internationale Gemeinschaft angeht, und Hinführung zu Europa Anfang 2007.

Als sich dann im Jahre 2006 herausgestellt hat, dass - wenn man nicht jeden Tag interveniert, wie das mein Vorgänger gemacht hat, und dort dann auch Leute zu Hunderten letztlich insgesamt mit den Vorgängen abgesetzt hat, sondern dass die Ownership jetzt auch praktiziert wird - das dann zu einer sehr viel anderen Situation führt, als man sich das vorgestellt hat, das war für alle eine Überraschung. Ich persönlich habe gesagt, das muss dennoch fortgesetzt werden. Denn wenn das stimmt, dass die Ownership nicht wirklich reibungslos läuft oder zumindest am Ende nicht reibungslos ist, dann wäre es unverantwortlich, das Land gerade jetzt zu verlassen, insbesondere nachdem ja auch die frage Kosovo immer weiter herausgezögert wurde und genau zum gleichen Zeitpunkt, nämlich jetzt Anfang 2007, auf die internationale Tagesordnung gekommen ist und dabei auch Assoziationen und Rückwirkungen auf Bosnien nicht auszuschließen sind. Deswegen habe ich gesagt: Fortsetzung der Ownership, aber jetzt auf keinen Fall Schließung des OHR. Das muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Deutschlandradio Kultur: Also, es dauert länger, die Übertragung von mehr Eigenverantwortung. Wie lange dauert es noch? Wie groß ist weiterhin die Gefahr von Rückschlägen?

Schwarz-Schilling: Soweit man das jetzt beurteilen kann, ist die Gefahr durchaus noch gegeben, dass sich die Funktionalität des Staates nicht einspielt, dass sich die Leute immer mehr durch ihre Rhetorik, die sie auch im Wahlkampf dann noch mal richtig eingeübt haben, gegeneinander wenden. Insbesondere auch durch den Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs, der über einen Prozess gegen Serbien-Montenegro entscheiden musste, angestrengt von Bosnien-Herzegowina, wegen Völkermords, der hat in seinem Urteilsschluss gesagt, dass Serbien diesen Völkermord nicht verhindert hat und schlimmer Völkermord vor allen Dingen in Srebrenica entstanden ist. Das wird jetzt von den Politikern benutzt, insbesondere von den bosniakischen, um die ganze Ordnung von Dayton auf den Kopf zu stellen. Das heißt, also zu sagen, Dayton ist ungerecht, jetzt haben wir es klar Schwarz auf Weiß. Es ist Völkermord passiert. Jetzt muss eigentlich die Republika Srpska abgeschafft werden. Damit ist also die ganze Wunde wieder erneut aufgerissen, so dass man nicht davon sprechen kann, dass im Moment ein schneller Weg für Europa freigelegt worden ist. Das sehen wir an der Polizeireform, die immer noch nicht funktioniert, bzw. noch keine Einigung zwischen den beiden Entitäten und vor allen Dingen den Serben und Bosniaken ist. Das Gleiche für die Constitution Reform, die Verfassungsreform, die von den Amerikanern seit 2005 verhandelt wurde, um dann aber leider Gottes im April 2006 im Parlament gescheitert war.

Deutschlandradio Kultur: Das ist ja ein kleines Problem. Zum einen sagen Sie, Eigenverantwortung ist ohne Alternative vor Ort. Die Menschen müssen sich selbst regieren tendenziell. Man kann nicht ständig von außen hineinregieren. Andererseits weisen Sie auf die Gefahren hin, die passieren, wenn man die Zügel sozusagen locker lässt. Wie kommt man aus diesem Dilemma raus. Was ist Ihre Vorstellung?

Schwarz-Schilling: Erst einmal muss man etwas mehr Geduld haben. Wir haben Demokratie und Rechtsstaat auch nicht in fünf Jahren gelernt, sondern Europa hatte Jahrhunderte gehabt, um das zu machen. Wir brauchen nicht Jahrhunderte, aber wir brauchen zehn, 20 Jahre, um einen solchen Übergang zu schaffen. Das ist nicht leicht, wenn man weiß, dass man von der Diktatur, von der Planwirtschaft, von der entsprechenden kommunistischen Ideologie nunmehr einen demokratischen Staat mit sozialer Marktwirtschaft, mit Rechtsstaat, mit Menschenrechten alles in einem Schub einführen soll. Es gibt ja auch keine historischen Vorbilder, wie das auch in Deutschland war. Das war ja hier gar nicht der Fall. Hier war man immer sozusagen Objekt von Großreichen, sei es jetzt des Türkischen Reiches, der Osmanen, sei es der Habsburger, das heißt, also Österreich, sei es der Nazis. Also, es ist ja eine völlig andere Geschichte. Da muss man etwas mehr Geduld haben. Die Amerikaner sind ja schließlich bei uns auch 50 bis 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland geblieben aus bestimmten internationalen Gründen. Das war also auch nicht zu lange, sondern wir sind jetzt teilweise eigentlich traurig in vielen Gemeinden, dass sie nun weggehen. Aber das hat man nach 60 Jahren nun auch tatsächlich zeitlich nicht anders machen können. Aber jetzt schon zu sagen, wir gehen jetzt weg, ist falsch. Die Orientierung ist nach Europa. Aber auch Europa muss noch andere Mandatsvollmachten behalten, um im Ernstfall mehr Druck ausüben zu können. Wenn man diese Möglichkeit wegnimmt, dann hat man hier verloren. Denn man muss ja hier wenigstens die Möglichkeit behalten. Im Übrigen hatten das auch die Westalliierten nach dem 2. Weltkrieg gemacht. DA hatte man auch, als Deutschland den Deutschlandvertrag bekam und das Besatzungsrecht abgeschafft wurde, sich Einwirkungsmöglichkeiten geben lassen bis zu der Verabschiedung der Notstandsgesetze. Das war aber noch 15 Jahre später. Also, man sollte nicht so tun, als würde das hier alles schneller gehen können, als wir selber es praktiziert haben.

Deutschlandradio Kultur: Herr Schwarz-Schilling, das amerikanische Außenministerium schlug jüngst Alarm, Bosnien sei ein potenzielles Gebiet zur Planung von Terrorangriffen in Europa. Wie ernst muss man diese Warnung, diese Behauptung nehmen? Stimmt das überhaupt?

Schwarz-Schilling: Also, ich habe keine Nachrichten darüber, dass das wirklich zutrifft. Und ich, als der Hohe Repräsentant, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Institutionen, Geheimdiensten, mir EUFOR und allem, müsste so etwas ja wissen. Das müsste man mir ja auch sagen. Ich habe regelmäßig Gespräche und eine solche Sache ist mir bisher nicht mitgeteilt worden.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben es vorher noch mal angedeutet, Ihre klare Aufgabe, dass man versucht sozusagen diese Zivilgesellschaft aufzubauen. Im Nachhinein kriegen wir jetzt mit, dass in den letzten anderthalb Jahren oder vielleicht noch länger doch erhebliche Widerstände von den einzelnen Volksgemeinschaften hochkommen. Deshalb auch noch mal die Frage: War denn der Zeitpunkt, mit dieser Verantwortungsübertragung anzufangen, der richtige?

Schwarz-Schilling: Der Zeitpunkt kann ja eigentlich nicht früh genug sein, denn dann kommt die Realität zum Vorschein. Stellen Sie sich mal vor, ich hätte diesen Zeitpunkt nicht vorgenommen und hätte mit diesem Beginn der Ownership-Übertragung nicht wirklich angefangen. Dann wären wir wahrscheinlich Anfang dieses Jahres abgezogen bzw. spätestens jetzt am 30. Juni, weil mir kein Mensch in der internationalen Gemeinschaft abgenommen hätte, dass das zu früh sei, weil - wenn wir das nicht übertragen hätten - die Dinge ja wahrscheinlich besser funktioniert hätten und die Realität, wie sie ist, wenn wir nicht mehr da sind, überhaupt nicht sichtbar geworden wäre. Aus dem Grunde war es auch ein Erziehungsprozess für die internationale Gemeinschaft, nicht zu einem Fehlurteil zu kommen. Als ich im Herbst, genau im Oktober/ November, festgestellt habe, der Zeitpunkt ist zu früh, war ich total alleine mit meiner Meinung. Ich musste erst Berlin davon überzeugen. Dann habe ich versucht die Europäer davon zu überzeugen. Und dann schließlich ist Amerika umgeschwenkt, die bis dahin gesagt haben, kommt überhaupt nicht infrage, und hat dann gesagt, jawohl, wir müssen länger bleiben, wir sehen das ein. Und dann hat sich Europa dazu bequemt. Insbesondere Brüssel war überhaupt nicht davon begeistert und hat die Realität eigentlich bis zuletzt nicht sehen wollen.

Deutschlandradio Kultur: Kritiker behaupten nun aber, Sie hätten die Reform nicht genügend vorangetrieben und beispielsweise dem neuen starken Mann, dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik Dodik, alles durchgehen lassen. Haben diese Stimmen so völlig Unrecht?

Schwarz-Schilling: Nein, das ist auch völlig falsch. Sie können nicht völlig willkürlich jemanden, wenn er im Wahlkampf Versprechungen macht, sagen, so, jetzt wirst du abgesetzt. Das Absetzen war im Grunde genommen nur dort berechtigt, wo es gegen Dayton geht, und dort, wo die Funktionalität des Staates in Zweifel kommt durch Fakten und Taten. Redensarten können nicht als eine Situation gelten, es sei denn, sie richten sich gegen die Dayton-Ordnung. Das habe ich dann auch getan, als der an der Grenze gewesen ist, indem er sagte, er wollte nachdem sich jetzt Montenegro von Serbien losgelöst hat, ein solches Modell auch für die Republika Srpska in Erwägung ziehen. Das haben wir dann sehr schnell gestoppt und das hat er dann auch nicht mehr gesagt. Dass er nach der Wahl, nachdem er dort mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, nun also von einer Position der Stärke aus immer wieder so zweideutige Bemerkungen gemacht hat, das ist richtig. Aber als ich auch entsprechende Maßnahmen in Erwägung gezogen habe, waren auch die anderen Länder, die ich dafür konsultiert habe, nicht der Meinung, dass man jetzt zu einer solchen Maßnahme greifen soll. Man muss mit mehr Geduld und mit entsprechender Willensstärke den richtigen Weg gehen. Das tun wir auch mit Frage der Polizeireform. Sie werden vielleicht, wenn Sie da hier verfolgt haben, sehen, dass es praktisch kaum eine oder zwei Wochen gibt, wo nicht Seitens der Vereinigten Staaten oder der Europäer nicht Einlassungen dazu gibt. Gerade kürzlich hat Olli Rehn, der Erweiterungskommissar, einen ganz scharfen Brief an Bosnien-Herzegowina geschrieben, die Polizeireform voranzubringen, weil sonst das Stabilitätsabkommen mit der Europäischen Union nicht initiiert und nicht unterzeichnet werden kann. Also, der Weg ist mühsam, aber er muss eben in dieser Weise gegangen werden, sonst bleiben wir selber in der Illusion, dass wir das durch das eigene Handeln die Dinge selber in die Hand nehmen und dann sagen, aber jetzt ziehen wir ab. Das wäre eine Katastrophe, ein Land selber die ganze Zeit zu regieren und dann von heute auf morgen zu sagen, und jetzt ist das Ende. So kann man das nicht machen. Das würde ein Desaster für dieses Land, wie auch für Europa und die Vereinigten Staaten werden.

Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir mal bei der Polizeireform, für Sie ja eine Schlüsselaufgabe, um dieses Land irgendwie zu einen oder zumindest die einzelnen Gruppen zusammenzukriegen. Warum ist das in den letzten eineinhalb Jahren nicht gelungen und warum ist auch diese Verfassungsreform, die Sie für so wichtig erachten, nicht vorangekommen? Warum ist man da nicht weiter am Ziel dran? Oder sind Sie vielleicht möglicherweise in den nächsten fünf Wochen noch aktiv, vor Ende Ihrer Amtszeit, und werden dann noch mal einen Vorschlag vorlegen?

Schwarz-Schilling: Ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich bis zum letzten Tag, dem 30. Juni, voll aktiv bleibe und auch entsprechende Vorschläge in dem einen oder anderen Fall noch kommen werden, die sehr langfristig vorbereitet worden sind, gut vorbereitet worden sind, und die ich dann auch noch auf den Weg bringen will. Bei der Polizeireform hat es deswegen so große Schwierigkeiten gegeben, weil sie meines Erachtens auch nicht sehr geschickt angefangen worden ist, wenn ich einmal diese leise Kritik sagen darf, indem man nämlich die Dinge so angefasst hat, dass die Republika Srpska die Idee bekam, diese Polizeireform ist im Grunde genommen nur der Beginn der Beendigung der Republika Srpska, indem man mit dieser Polizeineuordnung bereits die Durchbrechung der Entitätsgrenzen vornehmen wollte, indem administrative Bereiche der Polizei grenzübergreifend auch die Republika Srpska mit erfassen. Das hat bei dem großen Zweifeln und dem entsprechenden Verdacht, den die Politiker der Republik Srpska gehabt haben, dazu geführt, dass man sagt, um Gottes Willen, da dürfen wir keinen Schritt hingehen, denn das wäre das Ende unserer Entität. Wenn Sie die Verfassungsreform nehmen, die wurde von den Amerikanern sehr geduldig über Monate verhandelt. Und dann hat man sicherlich auch einige technische, ich würde auch sagen, verfassungsrechtliche Fehler mit eingebaut, die man nicht hätte drin haben dürfen, wie z.B. das so genannte Entity-Voting, dass also die beiden Entitäten in dem Gesamtparlament ein Veto-Recht für alle Gesetze haben, so dass sie praktisch alles wieder stoppen können. Wir werden jetzt einen neuen Prozess in Gang setzen, das heißt, dass eine Verfassungsreform nicht nur von den Hinterzimmern ausgeht, wie es das letzte Mal war, sondern dass es ein großer, transparenter Verfassungskonventprozess ist, in dem Wissenschaftler, Experten in dem Land, aber auch von außerhalb, das heißt, vorwiegend von Europa, mit dazu beitragen, dass diese Verfassung eine europäisch-kompatible Verfassung ist, die auch später in die Europäische Union passen würde und die dann jetzt Schritt für Schritt eingeführt wird. Das heißt, der Prozess soll möglichst noch in den nächsten Wochen lanciert werden. Da bin ich mir mit den Amerikanern einig und im Großen und Ganzen auch mit den Europäern, so dass wir dann sagen können, dass wir etwas auf die Schiene setzen, was so nicht mehr zurückgedreht wird, sondern was einen eigenen dynamischen Prozess mit dem Mittelpunkt des Parlaments in Bosnien-Herzegowina bilden wird.

Deutschlandradio Kultur: Herr Schwarz-Schilling, was steht vier Wochen vor Ende Ihrer Amtszeit auf der Habenseite, auf der Positivseite Ihrer persönlichen Bilanz ganz oben? Die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer als erster wichtiger Schritt für eine gemeinsame Politik, oder die ordnungsgemäß und friedlich verlaufenen Wahlen?

Schwarz-Schilling: Das sind genau sehr wichtige Punkte. Die Mehrwertsteuer hat letztlich zu einer guten Wachstumsphilosophie beigetragen, weil nämlich jetzt sehr viel mehr Steuern eingehen, als das vorher der Fall war, und damit auch die soziale Partnerschaft verbessert werden kann. Dann der Eintritt in die zentraleuropäische Freihandelszone, CEFTA, das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die regionale Verbindung zu dem früheren Jugoslawien wieder herzustellen, aber auch zu den übrigen Nachbarländern. Dann die Wahlen, wie Sie schon richtig gesagt haben, im Oktober, waren erstmals völlig ohne internationalen Beistand durchgeführt worden. Sogar die Koalitionsregierung, die dann gebildet wurde, obwohl diese Bildung fünf Monate gedauert hat, ist ohne Einwirkungen der internationalen Gemeinschaft geschehen. Bosnien-Herzegowina ist jetzt auch Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates geworden und es ist auch im Wachstum bei 7 % des Sozialproduktes, so dass man also nicht davon reden kann, dass es weit hinten abgeschlagen ist. Auch in der Korruptionsbekämpfung, im Strafrecht ist es sehr, sehr weit fortgeschritten. Es steht hier keineswegs an der hinteren Liste der europäischen Länder.

Deutschlandradio Kultur: Herr Schwarz-Schilling, wie lange hat Bosnien-Herzegowina noch Zeit?

Schwarz-Schilling: Jeder Tag, den Bosnien versäumt, das Stabilitätsabkommen mit Europa zu unterzeichnen, lässt gewisse Fleischtöpfe der Europäischen Union zu. Da kann man nicht zugreifen. Das heißt also, wir haben keine Zeit zu verlieren, aber wir müssen die Zwangslage sehen, dass es länger dauert, als es sich die meisten vorgestellt haben. Ich würde mal sagen, bis zu einer Integration nach Europa wird es sicherlich 10 bis 20 Jahre dauern. Denn wenn das hier ein schwarzes Loch bleibt, dann können Situationen wie Korruption, die durch entsprechenden Drogen- und terroristischen Verkehr von außen von Ländern, man mag hier auch an die islamistischen Länder denken, durchaus Wirklichkeit werden, wenn wir heute die Augen vor der Realität verschließen. Diese Augen aufzumachen für beide Seiten, für die Bosnier, wie auch für Europa, war meine Aufgabe und wird meine Aufgabe bis zum letzten Tag sein.