Früher Positionsbezug Berns in der Kosovo-Status-Frage irritiert Freund und Feind

Früher als alle anderen hat sich die Schweiz gegen die Rückkehr Kosovos unter serbische Hoheit ausgesprochen. Dies gefährdet eine Vermittlerrolle.




Andreas Ernst, Belgrad

Genugtuung in Pristina, verhaltene Kritik in Belgrad. So haben die Streitparteien auf den jüngst vollzogenen Kurswechsel der Schweiz in der Kosovo-Politik reagiert. An der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am 27. Mai in New York hatte Botschafter Peter Maurer eine ausgewogene Beurteilung der Lage in Kosovo abgegeben, die aber zwei brisante und neue Akzente setzte. Die Rückkehr der unter Uno- Verwaltung stehenden Provinz unter serbische Herrschaft, so Maurer, sei «weder wünschbar noch realistisch». Er sprach stattdessen vom «Weg zu einer formellen Unabhängigkeit» des Gebiets, fügte allerdings bei, dieser Weg müsse unter internationaler Aufsicht und mit Einbezug Belgrads gegangen werden. Doch das Reizwort Unabhängigkeit war ausgesprochen.

Die kosovo-albanischen Medien frohlockten: «Die Schweiz fordert Kosovos Unabhängigkeit», schrieb die Boulevardzeitung «Bota Sot», und die angesehene Tageszeitung «Koha Ditore» stellte fest, dass sich die Schweiz «klarer als alle andern» für Kosovos Unabhängigkeit ausspreche. Der Regierungssprecher Daut Dauti erklärt auf Anfrage, die Minister in Pristina seien «wirklich erfreut über den positiven und realistischen Schritt Berns».

In Belgrad dagegen irritiert die Schweizer Position. Man verdanke der Schweiz viel, sagt Aleksandar Simic, der Rechtsberater von Ministerpräsident Kostunica. Zu einem Zeitpunkt, als das Land unter Milosevic völlig isoliert war, habe Serbien aus der Schweiz humanitäre Hilfe erhalten, «weil die Schweiz neutral war. Für uns ist es sehr wichtig, dass sie es bleibt. Nur so kann sie helfen.» Ob Kostunica beim bevorstehenden Besuch von Bundesrätin Calmy-Rey die Kosovo-Frage diskutieren will, konnte Simic nicht sagen.

Kompromiss gesucht
Weniger zurückhaltend ist Oliver Ivanovic, der führende Politiker der gemässigten Kosovo-Serben. Es falle ihm schon eine ganze Weile auf, dass hohe Schweizer Repräsentanten eine proalbanische Haltung einnähmen. Vielleicht, weil in der Schweiz viele Kosovo-Albaner lebten? Er bedaure die einseitige Stellungnahme und hoffe, dass man zur traditionellen Neutralität zurückfinde. Dann könne die Schweiz eine konstruktive Rolle spielen.

Wenn man die erstaunlich gut konzertierte Politik der Staatenwelt bei der Lösung der Statusfrage betrachtet, dann wirkt der Schweizer Positionsbezug für eine formelle Unabhängigkeit überraschend. In der federführenden Kontaktgruppe, zu der die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien gehören, vermeidet man jede Vorwegnahme des künftigen völkerrechtlichen Status Kosovos. Klar wird nur gesagt, was man nicht will: eine Teilung, die Vereinigung mit albanischen Siedlungsgebieten ausserhalb Kosovos oder die Rückkehr unter Belgrads Direktherrschaft.

Letztere ist ohnehin vom Tisch, weil auch von Belgrad nicht mehr gewünscht. Man hat sich dort auf die Formel geeinigt: extensive Autonomie, aber keine formelle Unabhängigkeit. Pristina dagegen hält an dieser fest.

Alle Stellungnahmen der Kontaktgruppe betonen, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. Der amerikanische Unterstaatssekretär Nicholas Burns sagte am Mittwoch, man werde die Lösung nicht einfach verordnen. Er werde sich auch hüten zu sagen, wie er sich den Kompromiss vorstelle. «Aber ein Kompromiss muss es sein.» Auch auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns will man sich, anders als die Schweiz, nicht festlegen. Mit gutem Grund. Am Montag beginnt der norwegische Uno-Beauftragte Kaie Eide seine Bestandesaufnahme der Lage in Kosovo. Nur wenn er zum Schluss kommt, dass gewisse demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards erfüllt sind, wird er dem Uno-Generalsekretär die Aufnahme von Status-Gesprächen empfehlen. Zwar gehen fast alle Beteiligten davon aus, dass Eide sich für einen baldigen Verhandlungsbeginn ausspricht. Ein deutscher Diplomat aus der Kontaktgruppe hält aber fest, dass es keinen Automatismus gebe. Eides Mission sei «ergebnisoffen». Sonst fehle der Anreiz für die Kosovo-Albaner, intensiv an den Standards zu arbeiten.

Halbe Milliarde Franken
Die Schweiz als Kleinstaat und EU- Nichtmitglied gehört gewiss nicht zu den Ländern, die für das Schicksal Kosovos entscheidend sind. Aber sie spielt eine gewisse Rolle: Seit Ende der neunziger Jahre hat sie sich mit über einer halben Milliarde Franken für Sicherheit, Infrastruktur, Rückkehr und humanitäre Hilfe engagiert. Bei seinem Besuch in Belgrad, vier Tage vor der Stellungnahme von Botschafter Maurer im Uno-Sicherheitsrat, hatte Bundesrat Deiss seinen Gesprächspartnern die traditionellen guten Dienste der Schweiz angeboten. Von der Presse darauf angesprochen, präzisierte er, die Eidgenossenschaft verfüge über einen reichen Erfahrungsschatz bei Föderalismus und Dezentralisierung, der, falls gewünscht, nutzbar gemacht werde. Ob die Föderalisierung Serbiens unter Einschluss von Kosovo oder die Dezentralisierung eines unabhängigen Kosovo gemeint ist, liess er offen.

http://www.nzz.ch/2005/06/12/al/articleCW474.html