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Schweiz Teilt Haftbefehle aus!

Erstellt von TrepcaShqip, 02.04.2012, 16:15 Uhr · 24 Antworten · 1.536 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von TrepcaShqip Beitrag anzeigen
    Ist schon so.. aber eine Frage.. was für folgen hätte das für die Schweiz?

    Wenn Deutschland diesen (strafrechtlichen) Streit gerichtlich gewinnen würde, müsste sich das schweizer Bankesystem den Namen Betrüger gefallen lassen (was sie ja auch sind, nur dann wird das nochmal gerichtlich festgestellt) und zweitens könnte es zivilrechtliche Konsequenzen haben - also Herausgabe dieser illegal erlangten Gelder und eventuell Anspruch auf entgangenen Gewinn durch diese Gelder, über die Deutschland solange nicht verfügen konnte, wobei ich mir sicher bin, dass Deutschland einen entgangenen Gewinn nicht geltend machen würde, schon allein wegen den wirtschaftlichen Beziehungen zu der Schweiz.

  2. #12
    Avatar von Kuq-e-zi

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    Ich verstehe diese künstliche Aufregung ganz und gar nicht.
    Wie kann man sich so echauffieren und die deutschen Banken machen es kein bisschen anders.
    Ich arbeite selbst im Finanzsektor und es läuft hier nicht anders ab.
    Woher das Geld aus dem Ausland kommt juckt niemanden.
    Ob versteuert oder nicht. Es interessiert schlichtweg niemanden.
    Du wirst als Steuerausländer deklariert und damit hat sich die Sache.
    Ob der Kunde die Gelder gemäß dem in seinem Land geltenden Recht angemeldet und/oder versteuert hat oder nicht, wird überhaupt nicht überprüft. GWG-Regelungen/Doppelbesteuerungsabkommen hin oder her.

    Dass sich gerade die SPD hier dermaßen profiliert und und zur Rettung des deutschen Steuerzahlers und dessen Geldes schreitet, ist mehr als lächerlich.
    War es doch eben diese Partei, die den Spitzensteuersatz binnen weniger Jahre von 53% auf 42% gesenkt hat und jetzt schon wieder nach sozialer Ungerechtigkeit ruft.
    Die SPD - die übelste Hure der Politik.

  3. #13

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    wenn es um Geld geht verstehen die Schweizer kein Spass, die haben ja nichts anderes als nur Banken und Milkas

  4. #14
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Kuq-e-zi Beitrag anzeigen
    Ich verstehe diese künstliche Aufregung ganz und gar nicht.
    Wie kann man sich so echauffieren und die deutschen Banken machen es kein bisschen anders.
    Ich arbeite selbst im Finanzsektor und es läuft hier nicht anders ab.
    Woher das Geld aus dem Ausland kommt juckt niemanden.
    Ob versteuert oder nicht. Es interessiert schlichtweg niemanden.
    Du wirst als Steuerausländer deklariert und damit hat sich die Sache.
    Ob der Kunde die Gelder gemäß dem in seinem Land geltenden Recht angemeldet und/oder versteuert hat oder nicht, wird überhaupt nicht überprüft. GWG-Regelungen/Doppelbesteuerungsabkommen hin oder her.

    Dass sich gerade die SPD hier dermaßen profiliert und und zur Rettung des deutschen Steuerzahlers und dessen Geldes schreitet, ist mehr als lächerlich.
    War es doch eben diese Partei, die den Spitzensteuersatz binnen weniger Jahre von 53% auf 42% gesenkt hat und jetzt schon wieder nach sozialer Ungerechtigkeit ruft.
    Die SPD - die übelste Hure der Politik.

    Das ist der knackende Punkt: es ist Pflicht des einzelnen Staates seinem illegal herausverschafften Geld hinter her zu rennen. Und wenn dann deswegen an den Toren der Steueroasen gekloppft wird, will niemand antworten, ja es wird sogar gedroht, wieso man dieses Geld eintreiben wolle. Und so viel Dreißtigkeit der Banken muss sich kein Staat gefallen lassen. Vor allem nicht mit Steuergeldern.

  5. #15
    Avatar von Kuq-e-zi

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Das ist der knackende Punkt: es ist Pflicht des einzelnen Staates seinem illegal herausverschafften Geld hinter her zu rennen. Und wenn dann deswegen an den Toren der Steueroasen gekloppft wird, will niemand antworten, ja es wird sogar gedroht, wieso man dieses Geld eintreiben wolle. Und so viel Dreißtigkeit der Banken muss sich kein Staat gefallen lassen. Vor allem nicht mit Steuergeldern.
    Genauso ist es die Pflicht des Schweizer Staates sein geltendes Recht durchzusetzen.
    Die Schweiz wahrt ihre Interessen, Deutschland wahrt seine Interessen.
    Das ist ihr gutes Recht und zugleich ihre Pflicht.

    Aber so ein riesen Theater drum machen. Ich finde es richtig, dass die Schweiz solche Vergehen verfolgt und finde es äußerst verwerflich Daten-CD's anzukaufen.

    Ob das Stellen eines Rechtshilfegesuches nötig war, wage ich genauso zu bezweifeln, wie die Forderung nach dem Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder.

  6. #16
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Kuq-e-zi Beitrag anzeigen
    Genauso ist es die Pflicht des Schweizer Staates sein geltendes Recht durchzusetzen.
    Die Schweiz wahrt ihre Interessen, Deutschland wahrt seine Interessen.
    Das ist ihr gutes Recht und zugleich ihre Pflicht.

    Aber so ein riesen Theater drum machen. Ich finde es richtig, dass die Schweiz solche Vergehen verfolgt und finde es äußerst verwerflich Daten-CD's anzukaufen.

    Ob das Stellen eines Rechtshilfegesuches nötig war, wage ich genauso zu bezweifeln, wie die Forderung nach dem Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder.

    Ein illegal erworbenes Interesse kann man nicht schützen, das sollte schon mal klar sein. Und ich habe auch weiter oben beschrieben, dass den schweizer Banken bewusst war, dass sie illegal herausverschaffte Steuergelder annehmen und damit Handel treiben. Das deutsche Interesse ist hingegen völlig legal und berechtigt, denn Steuergelder können nicht illegal erhoben werden, sondern brauchen ihre Legitimation. Nun gut, solange sich Deutschland nicht drum geschert hat, war es ihr gutes Recht damit Handel zu treiben, aber wenn dann Deutschland iwann sein Recht geltend macht, dieses Geld wieder zu erlangen, sollten die schweizer Banken nicht drauf pochen, dass sie Recht haben. Das ist durch Betrug erlangtes Geld und der schweizer Staat untersützt das schon an der Grenze bis hin zu den Banken großzügig.


    Und natürlich sollte Deutschand ein solches Theater machen, wieso sollen die Schweizer durch deutsche Steuergelder profitieren? Welche Logik erlaubt das?

    Das stellen eines Rechtshilfegesuchs war natürlich nur eine Anwort auf die Haftbefehle des schweizer Staates.

  7. #17
    Avatar von Kuq-e-zi

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Ein illegal erworbenes Interesse kann man nicht schützen, das sollte schon mal klar sein. Und ich habe auch weiter oben beschrieben, dass den schweizer Banken bewusst war, dass sie illegal herausverschaffte Steuergelder annehmen und damit Handel treiben. Das deutsche Interesse ist hingegen völlig legal und berechtigt, denn Steuergelder können nicht illegal erhoben werden, sondern brauchen ihre Legitimation. Nun gut, solange sich Deutschland nicht drum geschert hat, war es ihr gutes Recht damit Handel zu treiben, aber wenn dann Deutschland iwann sein Recht geltend macht, dieses Geld wieder zu erlangen, sollten die schweizer Banken nicht drauf pochen, dass sie Recht haben. Das ist durch Betrug erlangtes Geld und der schweizer Staat untersützt das schon an der Grenze bis hin zu den Banken großzügig.
    Die Steuerfahnder haben schweizerisches Recht IN der Schweiz gebrochen; also ist es ebenso das gute Recht der Schweiz diese Personen zu verfolgen.
    Deswegen verstehe ich das ganze Rumgeheule nicht.
    Erst recht nicht, wenn deutsche Banken die gleiche Geschäftspolitik verfolgen.
    Dies ist der Politik durchaus bekannt.

    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Und natürlich sollte Deutschand ein solches Theater machen, wieso sollen die Schweizer durch deutsche Steuergelder profitieren? Welche Logik erlaubt das?
    Wenn es der Logik nach ginge, man um das Wohl der Steuerzahler besorgt wäre und sich hier als Moralapostel aufspielt, sollte man erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Dies wird aber bewusst nicht getan!

    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Das stellen eines Rechtshilfegesuchs war natürlich nur eine Anwort auf die Haftbefehle des schweizer Staates.
    Das Rechtshilfegesuch ging doch selbstverständlich von der Schweiz aus und war somit keine Antwort des Deutschen Staates.

    Kaum beachteter Passus
    Dieses hatte im November 2010 im Fall Heinrich Kieber/LGT zwar entschieden, strafbar erlangte Beweismittel seien grundsätzlich verwertbar. Es wies damit die Beschwerde eines Ehepaars ab, das sich gegen eine Hausdurchsuchung zur Wehr gesetzt hatte, die aufgrund von Kiebers Steuer-CD erfolgt war. Staatsanwalt Bulletti verwies aber auf einen Passus im betreffenden Entscheid, der in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Entscheid nämlich auch, es sei davon ausgegangen, dass die inkriminierten Daten lediglich entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Behörde gewandt habe ((2 BvR 2101/09).

    Im Fall der Steuer-CD mit rund 2000 Bankkundendaten der CS,, um die es im vorliegenden Fall geht, spricht die Bundesanwaltschaft von einer massgeschneiderten Datensammlung. Diese sei auf mehrfache Bestellung der Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen entstanden. Mittelsmann war jeweils ein in der Schweiz wohnhafter Österreicher, der nach seiner Verhaftung im Gefängnis Suizid beging. Der Österreicher hatte über einen längeren Zeitraum die «Bestellungen» der Steuerbehörde Nordrhein-Westfalens entgegengenommen. Gemäss Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ging es bei diesen Aufträgen neben diversen Informationen zu Bankkunden insbesondere auch um eine bankinterne Powerpoint-Präsentation, mit der die CS ihren Mitarbeitern den Umgang mit offshore-Kunden erläuterte.
    http://www.tagblatt.ch/nachrichten/p...art331,2928857

  8. #18
    Avatar von Skitnik

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    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Das ist meiner Meinung nach eine Unverschämtheit der Schweizer. Das sind DEUTSCHE Steuergelder, DEUTSCHE Steuerbetrüger, DEUTSCHE Ermittler, es wird DEUTSCHES Recht auf DEUTSCHE Staatsbetrüger angewandt.

    Wahrscheinlich liegen in der Schweiz Billionen von Dollar an hinterzogenen Steuergeldern zum Schaden von etlichen Nationen.
    alles schön und gut klar ist es DEUTSCHES geld und klar liegen hier milliarden von denen alle profitieren.

    NUR: die DEUTSCHEN müssen das geld kontrollieren bevor es aus DEUTSCHLAND geht. so sehr ihr DEUTSCHEN die schweiz als DEUTSCH seht, ist es doch ein souveräner staat in dem gesetze herrschen die einzuhalten sind. und nicht DEUTSCHE gesetze. wenn also ein DEUTSCHER in einer bank herum spioniert, wird gegen den wegen verletzung des bankgeheimnisses ermittelt.

    Der punkt ist einfach: würde DEUTSCHLAND die fliessenden gelder in DEUTSCHLAND schon kontrollieren und nicht schweizer banken ausspionieren, hätte keiner ein problem damit.

    gut dass wir DEUTSCH sprechen -.-

  9. #19
    Yunan
    Was fuer eine verdrehte Meinung.

    Natuerlich muessen die Deutschen ebenso dafuer sorgen, dass kein Geld ins Ausland kommt. Aber zu sagen, dass man Pech hat, wenn es doch jemand schafft anstatt zu sagen "Wir helfen euch, diese Verbrecher zu fassen", reiben sich die Schweizer die Haende und machen dreckige Geschaefte.

    Die Schweizer Aufregung ist pure Heuchelei.

  10. #20
    Avatar von Lilith

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    Zitat Zitat von Kuq-e-zi Beitrag anzeigen
    Die Steuerfahnder haben schweizerisches Recht IN der Schweiz gebrochen; also ist es ebenso das gute Recht der Schweiz diese Personen zu verfolgen.
    Deswegen verstehe ich das ganze Rumgeheule nicht.
    Erst recht nicht, wenn deutsche Banken die gleiche Geschäftspolitik verfolgen.
    Dies ist der Politik durchaus bekannt.

    Wenn es der Logik nach ginge, man um das Wohl der Steuerzahler besorgt wäre und sich hier als Moralapostel aufspielt, sollte man erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Dies wird aber bewusst nicht getan!

    Das Rechtshilfegesuch ging doch selbstverständlich von der Schweiz aus und war somit keine Antwort des Deutschen Staates.


    St.Galler Tagblatt Online - Bundesanwalt sttzt sich auf deutsches Urteil
    Nein, auch in Deutschland sind grundsätzlich persönliche Daten geschützt. Melde- und Auskunftspflichten von Banken in Deutschland und in der Schweiz kann man trotzdem nicht vergleichen.

    Zitat Zitat von Big MD Beitrag anzeigen
    alles schön und gut klar ist es DEUTSCHES geld und klar liegen hier milliarden von denen alle profitieren.

    NUR: die DEUTSCHEN müssen das geld kontrollieren bevor es aus DEUTSCHLAND geht. so sehr ihr DEUTSCHEN die schweiz als DEUTSCH seht, ist es doch ein souveräner staat in dem gesetze herrschen die einzuhalten sind. und nicht DEUTSCHE gesetze. wenn also ein DEUTSCHER in einer bank herum spioniert, wird gegen den wegen verletzung des bankgeheimnisses ermittelt.

    Der punkt ist einfach: würde DEUTSCHLAND die fliessenden gelder in DEUTSCHLAND schon kontrollieren und nicht schweizer banken ausspionieren, hätte keiner ein problem damit.

    gut dass wir DEUTSCH sprechen -.-
    Kein Staat der Welt kann verhindern, dass Menschen im Ausland Immobilien erwerben, kein transnationaler Geldfluss lässt sich verhindern. Um was es geht ist Offenlegung, wenn wie hier die ausländischen Steuerbehörden berechtigtes Interesse an Auskunftserteilung haben. Es kann nicht sein, dass man einen Staat zu zweifelhaften Käufen von Infos zwingt, um einigermaßen seine berechtigten Einnahmen zu schützen.

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