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AUS DER SENDUNG VOM 08.04.2005
Doris Pack, MdEP (CDU) (Bild: Europa-Parlament) EU beim Thema Kosovo zu unentschlossen
Interview mit Doris Pack, CDU-Europapolitikerin
Moderation: Elke Durak
Nach Ansicht der CDU-Europapolitikerin Doris Pack drückt sich die internationale Gemeinschaft vor einer wirklichen Lösung für den Kosovo. Die Region sei nicht mehr nicht mehr unter eine serbische Regierung zu zwingen, so die Europaparlamentarierin. Für den Kosovo müsse es Unabhängigkeit geben.

Elke Durak: Vor Monaten hatte sich Bundesverteidigungsminister Struck aus der politischen Deckung bewegt und klar und öffentlich gefordert, die Statusfrage des Kosovo müsste Vorrang vor allen anderen dort zu lösenden Aufgaben haben, weder die Bundeswehr noch die anderen Soldaten der internationalen Schutztruppe könnten auf ewig dort bleiben. Militärische Ressourcen und Steuermittel würden gebunden, Soldaten gefährdet, Monate gehen ins Land, nichts geschieht. Nun haben sich Bundesaußenminister Fischer und der EU-Beauftragte Solana in Belgrad und Pristina umgetan, gestern und vorgestern und nichts erreicht. Es scheint ohnehin, dass die internationale Gemeinschaft etwas unentschlossen agiert. Am Telefon ist Doris Pack, engagierte Europapolitikerin, Mitglied im Europaparlament und der CDU. Frau Pack, drückt sich die internationale Gemeinschaft vor einer Lösung?

Doris Pack: Ja, das tut sie schon seit Jahren. Sie möchte keinem weh tun, sie möchte am besten die Augen schließen und hoffen, es wird sich von selbst erledigen. Das tut es aber nicht, das hat man im März letzten Jahres gesehen. Es war erfreulich, dass Herr Struck wenigstens erkannt hat, dass man etwas tun muss, und wenn Herr Fischer jetzt dahinreist, das ist so gut, als wenn er nicht hinreiste. Ich denke, man muss jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen, man muss wirklich am Tisch sitzen und mit den Verhandlern dort sprechen, man muss sie wirklich zusammen an den Tisch bringen, die Albaner und die Serben in Belgrad. Das kann nur die Internationale Gemeinschaft tun und auch die Europäische Union, muss ich sagen, hat in dieser Frage nicht das geleistet, was sie hätte leisten müssen. Wir unterstützen finanziell und auch mit Manpower, aber wir tun im Grunde genommen nichts, um den endgültigen Status des Kosovo zu lösen und das ist das Notwendigste, was wir dort unten tun müssen, denn das ist der Punkt, der gelöst werden muss, damit Mazedonien, Serbien und Montenegro und auch die umliegenden und Albanien, in Ruhe sich auf die Europäische Union vorbereiten können.

Durak: Sind es nationale Interessen der umliegenden Staaten, die eine Lösung verhindern, oder was ist es?

Pack: Welche umliegenden Staaten meinen Sie damit?

Durak: Die europäischen Staaten, die sich um ein politische Lösung bemühen sollten.

Pack: Nein, die interessieren sich nicht dafür. Wenn es da nicht brennt, guckt keiner hin. Das war schon1989 so, das war bis zum Kosovokrieg so. Man hat im Grunde genommen alles vor sich hin laufen lassen und hat sich nicht darum gekümmert. Das ist das Problem, dass ich in der europäischen und in der internationalen Politik feststelle: Man ist nicht bereit, Angefangenes direkt und schnell und effizient zum Ende zu bringen. Und im Kosovo hätte das schon längst geschehen müssen.

Durak: Welche Lösung für das Kosovo befürworten Sie? Eine komplette Unabhängigkeit oder doch die Beibehaltung der serbischen Provinz?

Pack: Nein, das ist nicht möglich, das wissen die Serben auch. Also unter eine serbische Regierung kann man die Kosovoregion nicht mehr zwingen. Jeder weiß, dass es eine Unabhängigkeit geben muss. Das wissen auch die Serben, wenn sie mit ihnen reden. Das Problem ist nur, wie wird sie gestaltet und inwieweit ist die EU da mit eingebunden? Wie wir wissen, wird die UNO sich demnächst langsam aus dem Kosovo zurückziehen und es bleibt an uns hängen, an der EU. Das weiß jeder. Deswegen frage ich mich, warum wir nicht schon längst in dieser Frage aktiv waren. Aber der Ministerrat, das heißt also von Schröder über Chirac bis Blair, alle anderen, da hat sich keiner in den letzten Jahren richtig darum gekümmert. Herr Solana hat dies versucht, er hat es aber auch immer nur so versucht, dass er das vor sich her geschoben hat. Die Lösung muss jetzt kommen, nur sie kann nicht vom Himmel fallen, sie muss erarbeitet werden. Ich bin der Auffassung, dass es nur eine bedingte Unabhängigkeit geben kann, bedingt insoweit, als die Kosovaren zugestehen müssen, und zwar festgehalten in einer Resolution des Sicherheitsrates, dass die Grenzen des Kosovo nicht verändert werden, weder nach Albanien, noch nach Mazedonien, noch nach Serbien, und dass sie die Rechte der dort lebenden Minderheit, vor allen Dingen natürlich auch der Serben und der Roma, achten und zwar unter einer, wenn Sie so wollen, längeren Aufsicht der Europäischen Union. Wir können uns auch politisch nicht zurückziehen, nicht nur nicht militärisch. Das ist meine Auffassung von der Zukunft, aber die ist eigentlich schon lange klar. Darum hätte man sich schon länger darum bemühen können, die Serben auch dahin zu bringen.

Durak: Hilfe tut Not und Selbsthilfe tut vielleicht besser. Wieso können eigentlich sowohl die Albaner, als auch die Serben erwarten, dass Europa ihnen hilft? Sie müssen sich zunächst einmal selbst einigen.

Pack: Das Problem ist, wir haben dort ja die Situation geschaffen, die jetzt da ist, und wir haben damit sehr viel Hoffnung geweckt. Das heißt, alle Augen gucken auf uns und deswegen sind wir gefordert. Wir haben einen Krieg geführt im Kosovo, um den Genozid zu verhindern und deswegen glaube ich, haben sie ein Recht auf uns zu schauen. Aber sie haben natürlich auch eine Verpflichtung, dass, was man von ihnen abverlangen kann, zu tun und das tun die Albaner und die Serben nicht. Die Albaner haben im letzten Jahr gezeigt, dass sie - zum Teil, natürlich nicht alle, ein kleiner Teil - nicht willens sind, die politischen Rechte, die Minderheitenrechte zu achten. Das muss wirklich eines ihrer großen Ziele sein. Sonst kann man schlechterdings nicht erwarten, dass die noch dort hin wollenden Serben wieder zurückkehren. Aber die Serben sind unwillig, sich in die Institutionen einzubinden.

Durak: Dann muss man sie zwingen. Wir ginge das?

Pack: Ja, man muss sie zwingen, aber das Zwingen geht nur über Belgrad. Wissen Sie, Belgrad finanziert ja die Serben. Aus Belgrad werden Serben finanziert, in den Dingen, die sie dort tun. Ein serbischer Lehrer bekommt ein Gehalt aus dem Kosovobudget und kriegt auch noch eines dazu von Belgrad. Glauben Sie, dass ein solcher Lehrer und alle anderen, die da arbeiten, dann noch in der Lage sind, sich für die Institutionen zu entscheiden? Nein, denen ist es recht, wenn das noch über einige Jahre so läuft, wie jetzt. Man muss Belgrad zwingen, das zu stoppen.

Durak: Das bezahlen die europäischen Steuerzahler, da gibt es ja noch eine Möglichkeit: Belgrad den Geldhahn zudrehen.

Pack: Das ist das Problem: Wir müssen die Belgrader zwingen, dort einfach jetzt Schluss zu machen mit dem Eingreifen von Belgrad aus. Sie müssen anerkennen, dass die Serben dort sich wirklich um ihre eigenen Geschicke kümmern müssen. Das können sie nur, wen sie sich einbinden in die Institutionen. Es gehört natürlich auch dazu, das hatte ich vorhin vergessen, dass der Kosovo, wenn Sie so wollen, dezentralisiert wird, das heißt, dass die Lokalverwaltungen gestärkt werden, und dass da, wo eben Serben in der Mehrheit sind, die Serben eben dann auch das Sagen haben können. Es gibt so viele Möglichkeiten, aber die sind eigentlich so einfach und keiner hat bislang es gewagt, es anzugreifen und das finde ich einfach ganz, ganz schlimm. Und solche Reisen, wie sie jetzt gemacht werden, die können auch unterbleiben, die kosten nur Geld und bringen nichts.

Durak: Noch in diesem Jahr sollte die Statusfrage entschieden werden bei der UNO, von der UNO. Glauben Sie daran?

Pack: Nein, da glaube ich nicht dran, aber ich glaube, dass die UNO sich in diesem Jahr zurückziehen wird, und dann bleibt es an uns und dann muss die Europäische Union in die Fußstapfen treten. Ich hoffe sie macht es besser, denn die UNO hat es nicht gut gemacht, aber es nutzt ja nichts, wenn wir nur in die Fußstapfen treten, wenn wir nicht wirklich versuchen, das Problem zu lösen. Das Problem kann eben nur gelöst werden, indem jetzt endlich die Unabhängigkeit herkommt, mit den Bedingungen, die ich unter anderem genannt habe.

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die quelle ist nicht die beste, da das deutsche radio befangen ist, was die kosovarische Unabhängigkeit angeht!