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Serbien erhält im November eine neue moderne Verfassung

Erstellt von lupo-de-mare, 29.09.2006, 18:32 Uhr · 47 Antworten · 2.651 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lupo-de-mare

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    Serbien erhält im November eine neue moderne Verfassung

    Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf Europa zu, denn die Unabhängigkeit der Justiz etc.. muss einfach gewährleistet sein auch per neuer Verfassung!

    "Wir sollten uns vom Serbien zu Milosevic-Zeiten unterscheiden"
    http://newsletter.dw-world.de/re?l=1hlxzqIf6swjpI2
    Die neue serbische Verfassung soll bald verabschiedet werden. Im
    Interview mit DW-RADIO spricht die Menschenrechtlerin Izabela Kisic
    über umstrittene Fragen und nimmt Stellung zur Lage der serbischen
    Gesellschaft. .............
    Warum vernachlässigen Ihrer Meinung nach die politischen Entscheidungsträger in Serbien die Wichtigkeit des Schutzes der Menschenrechte?

    Wir haben ein Problem, wenn wir heute über Menschenrechte in Serbien sprechen: Es ist das Verhältnis zum Verbrechen. Serbien hat kein Verhältnis zu den Opfern und zu den Angehörigen der Opfer. Solange Serbien seine eigene Verantwortung für das, was während der Kriege passierte und das, was diesen Kriegen vorausging, nicht öffentlich zugibt, wird es keine nennenswerte Verbesserung auf dem Gebiet der Menschenrechte geben.
    Inwieweit ist das serbische Justizsystem im Einklang mit den Rechtsstandards der EU-Länder?


    Serbian parties agree on new constitution

    29/09/2006

    BELGRADE, Serbia -- Minister of State Administration and Local Self-government Zoran Loncar announced on Friday (29 September) that the main political parties have agreed on a proposal for the new constitution. In a statement to the state TV RTS, Loncar praised the constructive approach displayed by all parties. According to local media reports, a referendum on the constitution could be held in early November. (RTS, Tanjug, Beta, Blic - 29/09/06)

  2. #2
    Avatar von TigerS

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    29. September 2006

    Neue Verfassung soll Kosovo an Serbien binden

    Die Parteien in Serbien haben sich am Freitag auf eine neue Verfassung verständigt. Für Sonntag werde das Parlament das neue Grundgesetz auf einer Sondersitzung beschließen, sagten Spitzenpolitiker übereinstimmend am Freitag in Belgrad. Der Wortlaut der Verfassung ist noch nicht bekannt.

    Die neue Verfassung ersetzt die vom früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchgesetzten Fassungen aus den Jahren 1989 und 1990. Damals hatte Serbien die Autonomie der fast nur noch von Albanern bewohnten südserbischen Provinz Kosovo aufgehoben und deren Abspaltungstendenzen damit noch gestärkt. Die neue Verfassung soll die Abspaltung des Kosovo juristisch verhindern, beschrieben die Politiker eines ihrer Ziele. Es heiße unter anderem in der Präambel, das Kosovo sei ein unabtrennbarer historischer Teil Serbiens. Der UN-Kosovovermittler Martti Ahtisaari will dem Weltsicherheitsrat in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Lösung der Kosovo-Frage unterbreiten. Die neue serbischen Verfassung wurde in kleinem Kreis ausgehandelt. Regierungskritiker bemängelten, das neue Grundgesetz werde "wie ein internes Papier" zur Geheimsache erklärt. Die Verfassung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um in Kraft zu treten. Dann müssen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in Serbien ihre Zustimmung geben. Dieses Referendum soll spätestens bis Anfang November stattfinden. (nz


    http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=72716

  3. #3
    Avatar von lupo-de-mare

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    Es bewegt sich etwas im BAlkan

  4. #4

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    moderne verfassung?

    ein schritt zurück.

  5. #5
    Avatar von BlackMonti

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    abwarten

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Es bewegt sich etwas im BAlkan
    ja schon lupo ,
    doch die frage muss gestellt werden in welche richtung sich was bewegt.
    das jetzt tadic&kustunica auf stimmenfang gehen und mit den gleichen parolen wie die radikal-nationalisten das kosova verteidigen wollen ist mehr als fragwürdig.
    und ch sage euch auch warum weil,
    so erkennen die europäischen länder und die anderen westlichen mächte die wahren reformer & demokratischen kräfte in serbien.
    also rein politisch&taktisch gesehen ist dies ein schlechter moment frage mich wo diese ihre berater gefunden haben.... :wink:
    ich habe mich auch im kosova-status thread geäussert es ist zuspät um in der (nchspielzeit) die spielregel und das team zu wechslen.



    Heißer Herbst in Serbien
    Proeuropäische Partei "G 17 Plus" tritt wegen Nicht-Auslieferung von Ex-General Mladic aus Regierung aus - Mit Kommentar
    Der Vorsitzende der Partei "G 17 Plus" Mladjan Dinkic bestätigte gestern, dass die drei Minister seiner Fraktion und die Vizeministerpräsidentin am Freitag bei Serbiens Premier Vojislav Koštunica ihren Rücktritt einreichen werden. Er sei überzeugt, dass dieser Schritt nicht die Stabilität des Staates bedrohen würde, sagte Dinkic, und sicherte dem Premier seine Unterstützung bis zu den Neuwahlen zu.

    Die "G 17"-Parteispitze beschloss schon vor Monaten, aus der Regierung und dem Parlament auszutreten, falls die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU nicht bis zum 1. Oktober wieder aufgenommen werden. Brüssel suspendierte im Mai die Gespräche mit Belgrad, weil der wegen Kriegsverbrechen gesuchte, in Serbien vermutete bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic bis dahin nicht dem UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde.

    "Der europäische Integrationsprozess und die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Reformen in Serbien sind wegen Mladic bedroht", sagt der außenpolitische Experte von "G 17" Milan Pajevic zum Standard. Deshalb habe "G 17" keinen Grund, länger in der Regierung zu bleiben. Serbien sei in eine politische Sackgasse geraten, und Neuwahlen seien die beste Lösung. Äußerst wichtig für die demokratischen Kräfte sei, dass Brüssel positive Signale hinsichtlich einer EU-Perspektive Serbiens sendet, sagte Pajevic.

    Der pompös vorgestellte Aktionsplan für die Festnahme von Mladic hat bisher keine Resultate gebracht und Chefanklägerin Carla del Ponte nicht vom politischen Willen Belgrads überzeugt, Mladic tatsächlich ausliefern zu wollen. Ebenso wenig wie das am Mittwoch in Belgrad begonnene Gerichtsverfahren gegen Mladics Helfershelfer.

    Serbien ohne Außenministerium

    Vor dem Rücktritt der "G 17"-Minister wurde deutlich, dass die von den Miloševic-Sozialisten unterstützte Minderheitsregierung dem Druck von allen Seiten nicht standhalten kann. Koštunica konnte vier Monate nach der Loslösung Montenegros aus dem Staatenbund nicht einmal die parlamentarische Mehrheit für die Gründung eines serbischen Verteidigungs- und Außenministeriums sichern. Eine sich abzeichnende Unabhängigkeit des Kosovo könnte die Regierung nicht verkraften.

    Mit dem Rücken zur Wand ergriff der sonst passive Premier die Initiative: Die Bürger sollen über eine neue Verfassung, die den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert, abstimmen. Wer nicht für diese Verfassung sei, mache sich mitschuldig an einem eventuellen Verlust des Kosovo, lautet die Botschaft, die die Serben zu den Urnen locken und politische Gegner unter Druck setzten soll.

    Trotz vieler Einwände scheint Koštunica damit im Eiltempo die notwendige Zweidrittelmehrheit für das neue Grundgesetz gesichert zu haben, das allerdings noch von über fünfzig Prozent der Wahlberechtigten bestätigt werden muss. Dazu gehören die rund 1,3 Millionen Kosovo-Albaner und die Albaner in Südserbien, die das Referendum boykottieren werden.

    Heftige Proteste kommen aus der nordserbichen Provinz Vojvodina, deren Autonomie auf Drängen der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS), in der neuen Verfassung wieder zu kurz kommen soll. Slobodan Miloševic hatte die Autonomie des Kosovo und der Vojvodina aufgehoben. Die nach seinem Maß geschneiderte Verfassung ist immer noch in Kraft. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2006)

  7. #7
    Avatar von TigerS

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    Serbien bekommt Verfassung im Schnelldurchgang

    Belgrad. DPA/SDA/baz. Nach sechs Jahren Streit erhält Serbien eine neue Verfassung im Schnelldurchgang. Nur einen Tag nach der Einigung aller Parteien im Parlament auf einen gemeinsamen Text soll die Verfassung am Samstagabend verabschiedet werden.

    Die Abgeordneten werden zu diesem Zweck zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie die Medien in Belgrad berichteten. Das fast einstimmig eingebrachte neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1990 ab, die massgeblich vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geprägt worden war.

    An der Annahme der Verfassung, deren Inhalt erst in der Nacht zuvor allen Abgeordneten bekannt gemacht worden war, besteht kein Zweifel, da alle Parteien sie unterstützen. Ende Oktober soll dann ein Referendum organisiert werden. Dabei müssen sich mehr als die Hälfte aller 6,5 Millionen Wahlberechtigten dafür aussprechen.

    Das Überspringen dieser Hürde könnte nach Darstellung von Meinungsforschern schwierig werden, weil mehr als zwei Millionen Albaner in der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo und im Süden Serbiens die Volksabstimmung boykottieren werden.


    http://www.baz.ch/news/index.cfm?Obj...E09601A5C12A7E

  8. #8
    Avatar von Musa

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    Parlament billigt Verfassungsentwurf - Kosovo darin...



    Kosovo darin untrennbarer Teil des Landes - Volksabstimmung Ende Oktober - Kostunica kündigt Neuwahlen an

    Belgrad - Das Parlament Serbiens hat am Samstag in einer Sondersitzung in Belgrad einstimmig die neue Verfassung des Landes angenommen. Darin wird der Kosovo zum untrennbaren Teil des Landes erklärt. Für ein In-Kraft-Treten der Verfassung ist außerdem eine Volksabstimmung erforderlich. Der Termin für das zweitägige Referendum ist der 28. und 29. Oktober, beschlossen die 242 Abgeordneten weiter.

    Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten hunderte Kritiker, die vom früheren stellvertretenden Regierungschef Cedomir Jovanovic angeführt wurden, gegen die blitzartige Verabschiedung ohne jede Öffentlichkeit.

    Bruch mit der Vergangenheit

    Die Verfassung ersetzt ihre Vorgängerin, die 1990 von dem inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchgesetzt worden war. Sie soll den Bruch des modernen serbischen Staates mit dieser Vergangenheit symbolisieren, erklärten die Politiker vor der Abstimmung. "Das ist die Verfassung zur Wiedergeburt Serbiens", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica.

    Ein wichtiges Ziel des Grundgesetzes sei die Bekräftigung, dass der Kosovo "für immer integraler Bestandteil Serbiens sein wird", betonte der Regierungschef. Auch Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status der seit Kriegsende 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz könnten daran nichts ändern: "Diese Verfassung wird nicht geändert." Rund 90 Prozent der Bewohner sind ethnische Albaner. Sie treten für eine Unabhängigkeit des Kosovo ein. Serbien lehnt dies ab und hat den Kosovo-Albanern eine "substanzielle" Autonomie innerhalb Serbiens angeboten. Die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, die Statusfrage werde voraussichtlich bis Ende des Jahres gelöst sein.

    Nach sechsjährigem Streit hatten sich die Spitzenpolitiker des Landes am Vortag in kleinem Kreis überraschend auf den Text der neuen Verfassung geeinigt. Er war erst wenige Stunden vor der Abstimmung den Abgeordneten zugänglich gemacht worden. Die Parteien der Regierung und Opposition kündigten an, alle Wähler zu mobilisieren, damit das Referendum Ende Oktober Erfolg hat. Dafür muss mehr als die Hälfte der 6,5 Millionen Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dieses Ziel ist nur schwer zu erfüllen, weil viele von der Politik enttäuschten Wähler bei den letzten Urnengängen zu Hause geblieben waren und die zwei Millionen Albaner im Land nicht an dem Referendum teilnehmen.

  9. #9
    Avatar von Musa

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    Kosovo-Albaner: Verfassung ist eine "Drohung"
    Vizepremier Haziri: Hindernis für Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina

    Belgrad/Pristina - Vertreter der Kosovo-Albaner haben am Sonntag negativ auf den Beschluss der neuen serbischen Verfassung reagiert, in der die UNO-verwaltete Provinz Kosovo als Bestandteil Serbiens bezeichnet wird. Kosovo-Politiker hätten dies als "Provokation" bezeichnet, berichteten Medien am Sonntag in Pristina. Der Beschluss des serbischen Parlaments stelle eine "Drohung" dar, die bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem "unabhängigen Kosovo und Serbien" in Zukunft Probleme schaffen werde, erklärte der stellvertretende Regierungschef Lutfi Haziri.

    "Die serbischen Politiker wollten das Gesicht vor der heimischen Öffentlichkeit wahren", stellte der Klubchef der Demokratischen Partei, Hajredin Kuqi, fest, der in der Verfassung ebenfalls ein "großes Hindernis" für die Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sieht. "Dies festigt nur die Überzeugung, dass auch Pristina juristische und sonstige Schritte unternehmen muss, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu verkünden", wurde Kuqi von Belgrader Medien zitiert. (APA)

    http://derstandard.at/?url=/?id=2607303

  10. #10
    Avatar von TigerS

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    Kosovo-Albaner: Verfassung ist eine "Drohung"

    Kosovo-Albaner: Verfassung ist eine "Drohung"


    Vizepremier Haziri: Hindernis für Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina
    Belgrad/Pristina - Vertreter der Kosovo-Albaner haben am Sonntag negativ auf den Beschluss der neuen serbischen Verfassung reagiert, in der die UNO-verwaltete Provinz Kosovo als Bestandteil Serbiens bezeichnet wird. Kosovo-Politiker hätten dies als "Provokation" bezeichnet, berichteten Medien am Sonntag in Pristina. Der Beschluss des serbischen Parlaments stelle eine "Drohung" dar, die bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem "unabhängigen Kosovo und Serbien" in Zukunft Probleme schaffen werde, erklärte der stellvertretende Regierungschef Lutfi Haziri.

    "Die serbischen Politiker wollten das Gesicht vor der heimischen Öffentlichkeit wahren", stellte der Klubchef der Demokratischen Partei, Hajredin Kuqi, fest, der in der Verfassung ebenfalls ein "großes Hindernis" für die Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sieht. "Dies festigt nur die Überzeugung, dass auch Pristina juristische und sonstige Schritte unternehmen muss, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu verkünden", wurde Kuqi von Belgrader Medien zitiert. (APA)


    http://derstandard.at/?url=/?id=2607303

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