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Serbien erhält im November eine neue moderne Verfassung

Erstellt von lupo-de-mare, 29.09.2006, 18:32 Uhr · 47 Antworten · 2.655 Aufrufe

  1. #31
    Syndikata
    Zitat Zitat von Lucky_Luke
    :idea:

    @Serben

    Wer ist diese unzivilisierte Nation bei der sich die zivilisierte Welt zweimal in den 90er zum militärischen Eingreifen gezwungen sah? Im Namen welcher Nation wurden in Europa die größten Menschenrechtsverbrechen seit dem 2 Weltkrieg begangen? Wie heisst das weltweit einzigartige Land wo Ultranationalisten die meisten Stimmen bei Wahlen erhalten? usw..

    :arrow: Ergo: Serben, klappe halten, in die Ecke gehen und schämen!


  2. #32

    Registriert seit
    25.08.2006
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    691
    [quote="Adrian"]
    Zitat Zitat von Lucky_Luke
    :idea:

    @Serben

    Wer ist diese unzivilisierte Nation bei der sich die zivilisierte Welt zweimal in den 90er zum militärischen Eingreifen gezwungen sah? Im Namen welcher Nation wurden in Europa die größten Menschenrechtsverbrechen seit dem 2 Weltkrieg begangen? Wie heisst das weltweit einzigartige Land wo Ultranationalisten die meisten Stimmen bei Wahlen erhalten? usw..

    :arrow: Ergo: Serben, klappe halten, in die Ecke gehen und schämen!

    *Beleidigung einer Ethnie* Gratulation zur Verwarnung! mfg riza

  3. #33
    Avatar von TigerS

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    7.474
    Zitat Zitat von drenicaku
    alle albaner haben gekaufte dilpome und sind im ausland nichts wert....

    sicherlich...
    hab ich doch net so gemeind mein kollege ich sagte einfach nur ich denke das algemein die diplome ausm balkan nicht viel werd sind im westen .
    das glaub ich zumindest

  4. #34
    Avatar von TigerS

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    Serbien verankert Anspruch auf Kosovo in der Verfassung
    Parlament verabschiedet Novelle.

    Belgrad. Mit der Zustimmung zu einer neuen Verfassung hat das serbische Parlament ein klares Signal gegen eine künftige Unabhängigkeit des Kosovo gesetzt. Die Abgeordneten billigten am Samstag geschlossen den Entwurf, der die unter UNO-Verwaltung stehende Provinz ungeachtet der anhaltenden Statusverhandlungen zum untrennbaren Teil des Landes erklärt. Die Verfassung soll nun in einem Referendum am 28. und 29. Oktober den Serben zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetzeswerk ersetzt damit die 1990 unter dem damaligen Machthaber Slobodan Milosevic verabschiedete Verfassung. Es beschreibe Serbien als "modernen, europäischen Staat", freute sich Staatspräsident Boris Tadic.
    Die Verfassung werde "die Wahrheit zementieren, dass der Kosovo schon immer ein integraler Teil Serbiens war und bleiben wird", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Auch Verhandlungen über den Status der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz könnten daran nichts ändern: "Diese Verfassung wird nicht geändert."

    Die albanische Bevölkerung im Kosovo fordert die Unabhängigkeit, Serbien hat dies ausgeschlossen. Mit einer endgültigen Annahme der Verfassung wäre einer serbische Zustimmung zu einem unabhängigen Kosovo juristisch ein Riegel vorgeschoben.

    Vor dem Parlament in Belgrad demonstrierten am Samstag hunderte Menschen gegen die Verfassung. Der Anspruch auf den Kosovo stelle die Zukunft des Landes in Frage, erklärten sie und riefen zu einem Boykott des Referendums auf.

    Montag, 02. Oktober

  5. #35

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    7.890
    Zitat Zitat von "CrnaRuka
    Ach Albaner halltet die klappe ihr Terroristen. Wir haben uns für nix zu schämen den ihr wart im Krieg genau so schlimm wie wir also klappe halten

    :!:
    Verwarnung bitte: Beleidigung einer Ethnie

  6. #36

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    11.391

    serbien erkennt kosovo als teilrepublik an!

    Serbien erlässt neue Verfassung mit Kosovo als Teilrepublik

    BELGRAD - Das Parlament Serbiens hat in einer Sondersitzung in Belgrad einstimmig die neue Verfassung des Landes angenommen. Das neue Grundgesetz wird dem Stimmvolk am 28. und 29. Oktober zur endgültigen Zustimmung vorgelegt.

    ei einer Annahme sollten "bis Jahresende" vorzeitige Parlamentswahlen folgen, erläuterte Staatspräsident Boris Tadic einen weiteren Beschluss der 242 Abgeordneten.

    Die jetzt verabschiedete Verfassung ersetzt jene Fassung, die 1990 von dem inzwischen verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchgesetzt worden war.

    "Das ist die Verfassung zur Wiedergeburt Serbiens", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Ein wichtiges Ziel des Grundgesetzes sei die Bekräftigung, dass die abtrünnige Albaner-Provinz Kosovo "für immer integraler Bestandteil Serbiens sein wird".

    Nach sechsjährigem Streit hatten sich die Spitzenpolitiker des Landes innerhalb weniger Tage überraschend auf den Text der neuen Verfassung geeinigt. Er war den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugänglich gemacht worden.

    Die neue Verfassung und die geplanten Wahlen dürften die Verhaftung des als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic bis Sommer nächsten Jahres hinausschieben, berichteten die nationale Zeitungen am Wochenende.

    Ihm wird der jahrelange Beschuss Sarajevos im Bürgerkrieg (1992-1995) mit tausenden Toten und das Massaker an bis zu 8000 Muslimen in Srebrenica vorgeworfen. Die EU will die seit Mai ausgesetzten Verhandlungen mit Serbien endgültig absagen, sollte Mladic nicht nach Den Haag gebracht werden.

    Aus Protest gegen die ausbleibende Verhaftung Mladics verlassen drei Minister sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin die Regierung Kostunicas. Das gab der G17-Parteivorsitzende und Finanzminister Mladjan Dinkic in Belgrad bekannt.

    sda

    http://www.zisch.ch/navigation/top_m...tentOID=203291

  7. #37
    Avatar von Schiptar

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    14.116

    Re: serbien erkennt kosovo als teilrepublik an!

    Zitat Zitat von drenicaku
    Serbien erlässt neue Verfassung mit Kosovo als Teilrepublik
    Na dann Zbogom. Eine Teilrepublik impliziert ja wohl eine eigene Verfassung sowie bei Bedarf das Recht auf Austritt aus dem Staatsverband.

  8. #38

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    9.182
    Falsch. Die Verfassung sieht vor dass das Kosovo Integralere Bestandteil Serbiens ist und bleiben wird. Sprich: Bei Unabhängigkeit werden die Grenzen geschlossen, die Pässe und Dokumente aus dem Kosovo nicht annerkannt und so weiter.

    so far

  9. #39
    Avatar von Vucica79

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    na ich bin neugierig was da noch passieren wird.

  10. #40
    Avatar von TigerS

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    7.474

    Taktieren und verzögern - Serbien und die Kosovo-Frage

    Sechs Jahre nach der friedlichen Revolution steht Serbien vor großen Herausforderungen. Ende des Monats wird über eine neue Verfassung abgestimmt, Anfang 2007 könnte Serbien 15 Prozent seines Territoriums verlieren.

    Da Serbien vor Neuwahlen stehe, so Martti Ahtisaari am Dienstagabend (3.10.) in Helsinki, werde er dem Weltsicherheitsrat seinen Vorschlag zum Status des Kosovo wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres übergeben. Ahtisaari ist der Chefunterhändler für den Status des Kosovo, der unter UNO-Verwaltung stehenden serbischen Provinz, dessen albanische Bevölkerung nach Unabhängigkeit strebt. Der ehemalige finnische Präsident hatte vorher angedeutet, im November einen Vorschlag über eine vorerst von der EU kontrollierte Selbstständigkeit abgeben zu wollen.



    Rückenwind für Ultra-Nationalisten



    Serbien wollte diese Entscheidung zumindest verschieben. Nicht nur, dass sich Belgrad einer endgültigen Abspaltung der als Wiege Serbiens betrachteten Provinz widersetzt. Auch in den westlichen Hauptstädten befürchtet man, ein Verlust des Territoriums würde der schon starken ultra-nationalistischen Opposition in Serbien neuen Rückenwind geben.



    Die konservativ-liberale Regierung in Belgrad erarbeitete deshalb im Eilverfahren eine neue, schon seit Jahren fällige Verfassung. Deren Hauptpunkt: Kosovo ist Teil Serbiens. Nun muss das Volk am 28. und 29. Oktober über den im Parlament einstimmig angenommenen Text abstimmen. "Mit allen Kräften möchte ich für die Volksabstimmung werben, damit die Verfassung angenommen wird", erklärte Finanzminister Mladjan Dinkic. "Danach aber gibt es keine Verzögerungen mehr, es wird sofort Wahlen geben. Mein Eindruck ist, dass es volle Übereinstimmung über das Wahldatum gibt."



    Verschiedene Interessen



    Gewählt werden soll am 17. Dezember. Dinkics Partei G17Plus ist nämlich am Sonntag aus der Koalition ausgetreten, nachdem die Abgeordneten am Samstagabend den Verfassungsentwurf angenommen hatten. Der Austritt aus der Minderheitsregierung war erforderlich geworden, weil die Wähler der als pro-europäisch auftretenden Partei G17Plus davon verschreckt wurden, dass ihre Partei im Parlament durch nationalistische Sozialisten unterstützt wurde. Dinkic hat es jetzt also eilig.



    Die größte Regierungspartei DSS möchte aber vor den Neuwahlen erst einmal die Verfassung durch das Referendum angenommen und im Parlament feierlich verabschiedet wissen. Danach sollen weitere Basisgesetze angenommen werden. "Es ist nur logisch, dass man nach den drei Phasen Wahlen hat, mit denen die ganze Sache abgerundet wird. Wir haben aber an keinen Absprachen zu Wahlterminen teilgenommen", erklärte der Sprecher der konservativen DSS, Andreja Mladenovic.



    Stabile Regierung erwartet



    Die linksliberalen Demokraten (DS), die den Präsidenten Serbiens Boris Tadic stellen, sind eigentlich in der Opposition. An der Verfassung haben sie aber mitgearbeitet. Und an Wahlen hat die DS wegen der guten Umfragewerte sowieso das größte Interesse, wie Partei-Vize Dusan Petrovic betonte. "Es ist sehr realistisch, dass sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen bis Ende des Jahres stattfinden."



    Das demokratische Lager in Belgrad, das vor genau sechs Jahren, am 5. Oktober 2000, den inzwischen verstorbenen Machthaber Slobodan Milosevic stürzte, rechnet damit, nach der Wahl eine stabile Koalition bilden zu können. Dadurch sollte ein Rechtsruck der Gesellschaft nach der erwarteten Unabhängigkeit des Kosovo abgefedert, womöglich aber auch die Verhandlungsposition Serbiens verbessert werden.



    Boykott-Aufrufe und Kritik



    Vorher muss allerdings die Verfassung vom Volk angenommen werden. Die kleineren bürgerlichen Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen rufen schon zum Boykott auf: Denn der Text wurde bis zum Wochenende geheim gehalten, außerdem ist er auf die Kosovo-Frage zugeschnitten. Weitere Kritikpunkte: In der Nordprovinz Vojvodina gebe es zu wenig Autonomie, außerdem habe an dem Entwurf die rechtsradikale SRS mitgewirkt.



    Die SRS - nun die größte Oppositionspartei - hatte vor acht Jahren als Regierungspartner die Entscheidung Milosevics mitgetragen, im Kosovo auf den bewaffneten albanischen Aufstand mit Gewalt gegen Zivilisten zu reagieren. Wegen deren Mitarbeit an der Verfassung könnten die zahlreichen Minderheiten in Serbien dem Referendum fernbleiben. Sollte der Boykott-Aufruf der Bürgerlichen noch Erfolg haben, könnte die notwendige absolute Mehrheit der Wahlberechtigten unerreicht bleiben.



    Der Belgrader Verfassungsrechtler Stevan Lilic warnt deshalb: "Dadurch wird eine tiefe Verfassungskrise, eine Krise der Institutionen, eine Regierungskrise ausgelöst. Wie danach zu verfahren ist, ist juristisch nicht geregelt." Sollte das Referendum scheitern, würden sich die Stabilität Serbiens und die serbische Position bei den Kosovo-Verhandlungen, die der eigentliche Grund für die ganze Aktion rund um die neue Verfassung war, weiter verschlechtern.


    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...194387,00.html

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