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Serbien ficht Unabhängigkeit des Kosovo an

Erstellt von napoleon, 08.10.2008, 11:54 Uhr · 56 Antworten · 2.423 Aufrufe

  1. #1

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    Serbien ficht Unabhängigkeit des Kosovo an

    UN | 08.10.2008

    [h2] Serbien ficht Unabhängigkeit des Kosovo an [/h2]

    Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die UN-Vollversammlung in New York muss sich mit dem Antrag Serbiens befassen


    Serbien will vom Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, ob die Unabhängigkeit des Kosovo rechtmäßig ist. Doch die UN-Vollversammlung dürfte den Antrag aus Belgrad ablehnen.


    War die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal? Für Serbien ist die Antwort klar: Die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz sei unrechtmäßig und ihre Anerkennung eine Verletzung der UN-Charta. Belgrad will die Frage nun vom Internationalen Gerichtshof (IGH) klären lassen. Mit dem entsprechenden Antrag Belgrads wird sich die UNO-Vollversammlung befassen. Um ihren Antrag durchzubringen, braucht die serbische Regierung am Mittwoch (8.10.2008) in der UNO-Vollversammlung mit mindestens 97 Stimmen die einfache Mehrheit.

    Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Serbiens Präsident Boris Tadic


    Die Aussichten für das Vorhaben würden allerdings nicht allzu gut stehen, meint Christian Tomuschat, Professor für Völkerrecht an der Berliner Humboldt-Universität. "Ich kann mir vorstellen, dass viele Länder kein Interesse haben, die Frage vor den internationalen Gerichtshof zu bringen", sagt Tomuschat. "Ich denke auch, dass die Russen wegen der Georgien-Affäre kein Interesse haben, dass solche Fragen gerichtlich geklärt werden."

    Win-Win-Situation für Serbien

    Aber selbst wenn der Vorstoß Belgrads bereits an der einfachen Mehrheit scheitere, habe die Regierung schon durch die Abstimmung einen Erfolg erzielt, sagt Franz-Lothar Altmann, Balkanexperte aus München: "Serbien ist in einer Win-Win-Situation." Denn in jedem Fall signalisiere der Antrag innenpolitisch, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende versucht habe.

    Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Kosovaren feiern im Februar mit Fahnen des neuen Staates die Unabhängigkeit


    Falls der IGH allerdings wider Erwarten den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens bekommt, werde es diesen auch annehmen, glaubt der Völkerrechtsexperte Tomuschat. Denn noch nie hat der IGH die Erstellung eines Gutachtens abgelehnt - auch nicht in anderen politisch brisanten Fällen. "Als die Generalversammlung etwas über den Bau der Trennmauer in Palästina wissen wollte, haben viele Staaten den IGH aufgefordert, das Gutachten abzulehnen", sagt Tomuschat. "Das hat der IGH nicht getan - und er würde es nur aus ganz schwerwiegenden Gründen tun."

    Eine Frage der Fragestellung

    Allerdings ist noch unklar, worüber der IGH letztlich befinden kann. Denn das hängt vor allem von der Fragestellung ab. Und diese muss die UNO-Generalversammlung zunächst in ihrem juristischen Unterausschuss formulieren. "Da wird es noch einen großen Kampf geben", prophezeit Tomuschat. "Oft werden bei solchen Anfragen gerade die kritischen Punkte ausgeklammert. Dann hat der Gerichtshof gar nicht die Möglichkeit, sich zum eigentlichen Schwerpunkt zu äußern."

    Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag



    Sollte aber die Generalversammlung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo stellen, könnte sich der IGH dazu auch äußern. Ob ein Staat souverän ist oder nicht, kann er allerdings nicht entscheiden – dies geschieht durch die Anerkennung durch einzelne Staaten. "Der Gerichtshof entscheidet nur über Streitigkeiten, die das Völkerrecht berühren", erklärt der Balkan-Experte Altmann. "Hier ist im Bereich der Anerkennung noch keine einheitliche Meinung zu sehen, ob eine Abspaltung rechtens ist oder nicht."

    Russlands unklare Position

    Dabei ist vor allem die Frage relevant, ob die Unverletzlichkeit der Grenzen Vorrang hat oder ob schwerwiegende Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten eine Unabhängigkeit rechtfertigen könnten. Gerade deshalb hält Altmann den Fall des Kosovo und den Georgiens auch für unvergleichbar. "Man hat im Kosovo über die Jahre versucht, ein Nebeneinander oder Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen wiederherzustellen. All das ist in Südossetien und Abchasien nicht passiert."

    Dennoch rechnet Altmann damit, dass Kosovo und Georgien auch auf der Generalversammlung in einem Atemzug genannt werden. Denn in der Kosovo-Frage habe Russland stets auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtzulassung von Abspaltungen gepocht. Die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen sei jedoch genau das Gegenteil und völlig wiedersprüchlich. "Hier ist die Glaubwürdigkeit eines Befürworters der serbischen Position sehr in Frage gestellt", sagt Altmann. "Auch in Belgrad ist man sehr verunsichert über die Position Russlands."


    Fabian Schmidt



    Serbien ficht Unabhängigkeit des Kosovo an | Politik | Deutsche Welle | 08.10.2008

  2. #2

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    Wann wissen wir mehr?

  3. #3

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    Zitat Zitat von Ex-Yugo Beitrag anzeigen
    Wann wissen wir mehr?

    ich denk mal heute oder morgen,
    aber das wird sowieso abgelehnt,das weiß tadic selber,
    der will nur die rechtsextremen in seinem land einbisschen beruhigen.
    damit er sagen kann das er alles mögliche getan hat.

  4. #4
    Avatar von lulios

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    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    ich denk mal heute oder morgen,
    aber das wird sowieso abgelehnt,das weiß tadic selber,
    der will nur die rechtsextremen in seinem land einbisschen beruhigen.
    damit er sagen kann das er alles mögliche getan hat.
    so sicher ist das nicht.ist gut möglich das es durchkommt aber auch dann bringt es serbian kaum was weil der IGH gar nicht entscheiden kann seine beschlüsse sind für staaten nicht bindend.

    das hier trifft es am besten:

    Fürs eigene Publikum gedacht

    Tatsächlich aber ist sich auch Serbiens Regierung bewusst, dass die frühere Provinz wohl unwiderruflich verloren ist. Der Windmühlenkampf ist vor allem für das heimische Publikum gedacht. Mit der angestrebten Anrufung des IGH könnte Serbiens Regierung die auch für Belgrad eher lästige Kosovo-Frage vorläufig vom tagesaktuellen Tisch wischen – und in den langsam mahlenden Mühlen der internationalen Justiz verschwinden lassen. Denn der IGH pflegt erfahrungsgemäß eher Jahre als Monate über seine Aussprüche zu brüten.

    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2008)

  5. #5
    Avatar von Caesarion

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    Wenn diese Unabhängigkeit doch so "gerecht" war... wieso zeigt man es den Serben nicht einfach vor??

  6. #6

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    Zitat Zitat von GrEeKStYlE Beitrag anzeigen
    Wenn diese Unabhängigkeit doch so "gerecht" war... wieso zeigt man es den Serben nicht einfach vor??

    mensch,wie dumm doch manche sind...aber hauptsache was labern
    halt dich doch einfach raus wenn du keine ahnung hast.

  7. #7
    Avatar von Caesarion

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    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    mensch,wie dumm doch manche sind...aber hauptsache was labern
    halt dich doch einfach raus wenn du keine ahnung hast.
    Wieso habe ich keine ahnung? Nur weil ich eure "achso faire" Unabhängigkeit in frage stelle? Dann sag mir mal... was war denn so notwendig und logisch an eurer unabhängigkeit? Wieso heult USA und EU wenn südossetien und abchasien unabhängig werden? Müssen wir Griechen jetzt unser Thrakien aufgeben nur weil da so viele Türken leben? Okay... dann sag ich jetzt auch aus eurer Logik heraus, FREE NORTH KOSOVO!

  8. #8
    Avatar von Hercegovac

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    Zitat Zitat von napoleon Beitrag anzeigen
    ich denk mal heute oder morgen,
    aber das wird sowieso abgelehnt,das weiß tadic selber,
    der will nur die rechtsextremen in seinem land einbisschen beruhigen.
    damit er sagen kann das er alles mögliche getan hat.

    Ich mein,seid lieber froh,dass dieser Mann so klug ist und versuch eine Eskalation, zu verhindern.

    In Serbien gibts genug Veteranen,Rechtsextreme und Jugendliche,die nur darauf warten,die Waffe in die Hand zu nehmen und in den Krieg zu ziehen.Würden die alle mobil machen,sähe es für die Kosovo-Albaner nicht so rosig aus.

    Ihr seid noch relativ eine junge Nation,da der Durchschnitt der Kosovo-Albaner unter 30 ist und keine Kampf-Erfahrung vorweisen kann und psychisch auch gar nicht fähig wäre auf dem Schlachtfeld zu töten.

    Jeder weiß von euch,dass es viele kaputte Serben noch gibt,wie Arkan,Mladic,Karadzic und dann noch aufgehetzt durch die Unabhängigkeit,die am liebsten alles massakrieren würden.

  9. #9
    Avatar von Caesarion

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    Zitat Zitat von Kapetan-Frenki Beitrag anzeigen
    Ich mein,seid lieber froh,dass dieser Mann so klug ist und versuch eine Eskalation, zu verhindern.

    In Serbien gibts genug Veteranen,Rechtsextreme und Jugendliche,die nur darauf warten,die Waffe in die Hand zu nehmen und in den Krieg zu ziehen.Würden die alle mobil machen,sähe es für die Kosovo-Albaner nicht so rosig aus.

    Ihr seid noch relativ eine junge Nation,da der Durchschnitt der Kosovo-Albaner unter 30 ist und keine Kampf-Erfahrung vorweisen kann und psychisch auch gar nicht fähig wäre auf dem Schlachtfeld zu töten.

    Jeder weiß von euch,dass es viele kaputte Serben noch gibt,wie Arkan,Mladic,Karadzic und dann noch aufgehetzt durch die Unabhängigkeit,die am liebsten alles massakrieren würden.
    Ihr müsst ja nichtmal kämpfen... Euch steht der North-Kosovo zu, dass ist Fakt wenn man sich die dumme Begründung der unabhängigkeit anschaut

  10. #10
    Avatar von Hercegovac

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    Zitat Zitat von GrEeKStYlE Beitrag anzeigen
    Ihr müsst ja nichtmal kämpfen... Euch steht der North-Kosovo zu, dass ist Fakt wenn man sich die dumme Begründung der unabhängigkeit anschaut

    Stimmt,wenn es nach der albanischen "Gaunerpolitik" geht.

    Lernt ihr Griechen aus unseren Fehlern und sorgt lieber vor,für den Fall,dass die jetzt auch ein Stück von Griechenland fordern.

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