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Serbien hat eine neue Regierung

Erstellt von Der_Buchhalter, 24.06.2008, 00:21 Uhr · 49 Antworten · 2.666 Aufrufe

  1. #31

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    Zitat Zitat von LepaSelaLepoGore Beitrag anzeigen
    was denkst du, wie schnell serbien wieder in der steinzeit angelangt wäre, wenns soweit kommen würde?
    Das ist doch Quatsch, das einzige problem hat die EU weil sie das nicht akzeptiert wie es ist.

    Es ist doch schon traurig genug das eine Partei in einem Land nach deren Wünschen regieren muss um von denen akzeptiert zu werden.

    Die SRS hat auch kein problem in die EU zu gehen, nur dann wird halt nicht nach deren Spielregeln gespielt so einfach ist das.

  2. #32
    Avatar von Beograd

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    Zitat Zitat von LepaSelaLepoGore Beitrag anzeigen
    das kommt wohl ganz drauf an, was serbien will. hilfe von aussen wurde angeboten, kommt aber logischerweise nicht frei haus daher. will serbien die hilfe annehmen, sind damit gewisse bedingungen verbunden. so ist das bei jedem land. aber nicht jedes land versteckt kriegsverbrecher und hat ein so gravierendes problem mit minderheiten. drum sind die bedingen auch etwas strenger. von wahlmanipulation kann keine rede sein. auch nicht von wahleinmischung. es wurden lediglich dinge gesagt, auf die man entweder hören kann, oder eben nicht.
    Ich sehe das etwas anders.
    In Wahlen anderer Länder mischt man sich nicht ein und soweit ich weiß, gibts dafür auch internationale Gesetze. Durch das Einmischen hat man Wähler zum Teil verunsichert, zum Teil die DS gestärkt aber auch zum Teil geschwächt. Versprechen und Lockversuche finde ich haltlos und dies würde von anderen Ländern gerügt werden. Das was die EU mit Serbien in den letzten Jahren treibt, finde ich nicht gut und wird sich früher oder später rechen. Man hätte ohne Versprechungen zu machen die Menschen dort das wählen lassen sollen, womit diese leben können und nicht ein Wahlergebnis herbeibeschwören, welches das Land erneut in ein paar Wochen in eine tiefe Kriese stürzt.

    Kostunica und Nikolic sind für die EU unangenehme Politiker, welche sich nicht mal eben so die Butter vom Brot nehmen lassen und sich auch nicht mit Ja und Amen der EU fügen.

    Deshalb halte ich von den Versprechen der EU, welche die EU nicht halten kann, unhaltbar und nicht zu verantworten.

    Sowohl die DS als auch die SRS haben viele Einbußen gehabt. Glaube die DS hatte 800.000 Stimmen weniger als vorher. Die SRS hat es alleine fast auf 30 % geschafft und die DSler mit ihrem demokratischen Block haben etwa 10 % mehr gehabt soweit ich mich erinnere. Kostunica hat dagegen sehr viele Stimmen bekommen und die SPS hat glaub ich auch dazu gewonnen.

    Warum soll die SRS mit der DSS nicht die Regierung bilden können um es mal zu testen ? Danach wäre das Volk evtl. nicht so geteilt, wie es jetzt im Augenblick ist. Man kann es versuchen und schauen wie es wird. Aber so wird man sich gegenseitig in der Regierung blockieren und es ist nur eine Frage der Zeit, wann es Neuwahlen geben wird. Bis dahin wird dem Volk nichts gutes zugetragen sondern die werden letzten Endes alles ausbaden müssen.

    Einmischen von Außen ist in keinem Land gut. Das sagte auch der alte Helmut Schmidt vor ein paar Wochen im Fernsehen, von dem ich recht viel halte. Denn das Einmischen von Außen hat immer zur Folge, dass es früher oder später zu Auseinandersetzungen kommen wird, weil eine Seite irgendwann mal die Nase voll haben wird.

    Ich bin kein Anhänger der SRS aber ich bin ein Anhänger von fairen Wahlen und dass das Volk, ohne die Einmischung von Außen, fair und demokratisch entscheiden kann.
    Nun hat man wieder ein Ergebnis, welches nicht lange auf sich warten lassen wird, damit es Neuwahlen gibt und das finde ich unverantwortlich den Bürgern gegenüber.

    Wenn der Wille die SRS ist dann bitte, genauso umgekehrt. Aber Mauschelei, Lockungen und Versprechungen von Außen, finde ich eine bodenlose Frechheit.

  3. #33

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    Ja aber auch Tadic steckt dahinter ! Er hat den Bürgern auch immer wieder falsche Versprechungen gegeben, das weis ich ganz genau.

    Von wegen er hätte mit der EU ein abkommen gemacht usw.usw.usw.

    Im Prinzip ist Tadic nur ne arme Wurst der von der EU ausgenutzt wird.

  4. #34
    Avatar von Beograd

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    Zitat Zitat von Srs Beitrag anzeigen
    Ja aber auch Tadic steckt dahinter ! Er hat den Bürgern auch immer wieder falsche Versprechungen gegeben, das weis ich ganz genau.

    Von wegen er hätte mit der EU ein abkommen gemacht usw.usw.usw.

    Im Prinzip ist Tadic nur ne arme Wurst der von der EU ausgenutzt wird.
    Und genau das meine ich auch. Die Bürger werden benutzt von der EU. Zumindest sehe ich das so. Bürger und Präsident werden wo es nur geht verarscht und das finde ich eine bodenlose Frechheit. Nur anders scheint die EU nicht mehr weiter zu kommen auf dem Balkan als Versprechungen an die Bevölkerung zu machen, um diese wieder zu enttäuschen, bis dann irgendwann mal die Leute aufstehen und sich zur Wehr setzen. Und wenn das passiert, geht dort unten nix mehr.

    Also ich bin sehr skeptisch was die Politik in Serbien angeht und bin gespannt, was in den kommenden Wochen und Monaten passiert. Ich sehe das serbische Volk im September wieder zur Wahl gehen......

    Und was die Politik der EU in Bezug auf Kroatien angeht, bin ich genauso skeptisch. Die Forderung für den EU Beitritt finde ich ebenfalls eine Frechheit.

  5. #35

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    Naja Kroatien ist ein wenig anders, die machen alles um in die EU zukommen.

    Ich finde die haben schon lange ihre Identität verloren, die haben ja ihre Leute weggesperrt damit Bush in Kroatien landen kann und seinen "Mist" verkünden kann. Ausserdem ist ja die Mehrheit der Kroaten gegen Terror-Bush gewesen, aber man macht es geschickt in dem man einfach die Menschenrechte verletzt.

    Also ob sowas richtig ist ? Naja ich weis ja nicht.

    Ausserdem unterstützt Mesic ja immer noch die Serben die damals vertrieben worden ist mit den Worten sie werden entschädigt usw. das macht er aber auch nur um mit der EU zu sympathisieren und nicht weil er die Serben mag.

  6. #36

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    Serbien: Demokraten konnten sich nicht über Premier einigen

    Finanzminister Cvetkovic und Außenminister Jeremic im Gespräch

    Belgrad - Nachdem es dem serbischen Präsidenten Boris Tadic gelungen ist, eine Regierungskoalition seiner Demokratischen Partei (DS) mit den Sozialisten (SPS) zu vereinbaren, konnte sich seine Partei Medien zufolge am Dienstag noch nicht über den künftigen Premier einigen. Im Gespräch sind laut jüngsten Berichten der aktuelle Finanzminister Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuk Jeremic. Die endgültige Entscheidung über den Premier liegt nach der heutigen fünfstündigen Sitzung der DS-Führung beim Staatschef. Der Belgrader Sender B-92 meldete unterdessen, dass Tadic den Premier nicht wie zuvor erwartet noch am Dienstag designieren werde.
    Auch die für Nachmittag angesetzte Wahl des Parlamentspräsidenten dürfte sich wegen der Obstruktion der Opposition, allen voran der Serbischen Radikalen Partei (SRS), verzögern. Die SRS war nach der Parlamentswahl im Mai bemüht, mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des scheidenden Premier Vojislav Kostunica und den Sozialisten eine Regierungskoalition zu bilden. Die SPS hatte am Samstag die Regierungsgespräche für gescheitert erklärt. Der wichtigste Grund war der Widerstand der DSS gegen die Ratifizierung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union. grad (APA)

  7. #37
    Avatar von skenderbegi

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    Ausrufezeichen Milosevics Erben zurück an der Macht

    24. Juni 2008, 20:35 – Von Enver Robelli Milosevics Erben zurück an der Macht

    Serbien erhält eine halbwegs prowestliche Regierung: Die Sozialisten wollen mit den Demokraten regieren.




    Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen hat sich die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen Autokraten Slobodan Milosevic für eine Koalition mit den prowestlichen Demokraten um Präsident Boris Tadic ausgesprochen. Die beiden Gruppierungen, die in den 1990er-Jahren erbitterte Gegner waren, wollen die Integration Serbiens in die EU fortsetzen und mit diplomatischen Mitteln für die Wiedereingliederung Kosovos kämpfen.
    Durch den Eintritt in die Regierung kehrt die SPS erstmals seit dem Sturz Milosevics im Jahr 2000 zurück an die Macht. Der demokratische Präsident Tadic hatte in den vergangenen Wochen skeptischen Parteimitgliedern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie sich dagegenstellen. Vor allem liberale Kreise in Belgrad kritisierten, die Sozialisten hätten sich noch nicht von ihrer blutigen und kriminellen Vergangenheit verabschiedet. Die SPS hat zwar ihre nationalistische Rhetorik gemässigt und präsentiert sich heute als soziale Kraft. Sie lehnt aber weiterhin jede Schuld an der aggressiven Politik und den serbischen Kriegsverbrechen während der Jugoslawien-Kriege ab.
    Zuerst mit Kostunica verhandelt

    Nach den Wahlen am 11. Mai befand sich die Milosevic-Partei in einer bequemen Lage als Königsmacherin. Um die nationalistischen Wähler zu besänftigen, verhandelte Sozialistenchef Ivica Dacic zunächst mit dem antieuropäischen Lager um den Premier Vojislav Kostunica und den Vizevorsitzenden der ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic. Vor allem Kostunica beharrte darauf, dass die Sozialisten die Blockade der EU-Integration Serbiens mittragen, solange jene Mitgliedssländer der EU, die Kosovo anerkannt haben, dies nicht rückgängig machen. Dacic, der aus der kosovarischen Stadt Prizren stammt, war nicht bereit, diesen Kurs fortzusetzen – wohlwissend, dass eine Regierung mit Kostunica und Nikolic Serbien in die Isolation getrieben hätte. Womöglich wären dann auch die Gelder der EU ausgeblieben.

    Gegen ein Bündnis mit den so genannten patriotischen Kräften waren auch die Rentnerpartei und die politische Gruppierung Einheitliches Serbien von Dragan Markovic. Beide Parteien waren bei den Wahlen zusammen mit der SPS angetreten. Markovic machte klar, dass der Kampf für Kosovo aussichtslos sei, wenn sich Serbien von der EU abwende und westliche Firmen das Land umgingen.
    Die Koalition mit den Demokraten bietet den Sozialisten die Chance, von ihrer Vergangenheit abzulenken und wichtige Ressorts zu kontrollieren. Laut Belgrader Zeitungen soll Dacic Innenminister und Vizeregierungschef werden. Er wäre dann auch für die Suche nach flüchtigen Kriegsverbrechern zuständig. Am Mittwoch ist die Wahl einer Sozialistin zur neuen Parlamentspräsidentin geplant. Die SPS soll zudem die Ministerien für Energie, Bildung und Infrastruktur erhalten. Der Regierungschef wird von den Demokraten gestellt. Im Gespräch ist unter anderem Finanzminister Mirko Cvetkovic.
    Der abtretende Premier Kostunica bezeichnete die künftige Koalition als «unnatürlich». Ein Sprecher seiner Partei warf den westlichen Botschaftern vor, die neue Regierung gebildet zu haben.



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    wo soll dies noch dazu führen wenn die die angestachelt haben die anderen hinter gitter bringen sollten?

  8. #38
    Avatar von Mardigras

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    das tönt für mich als würde man die die während dem apartheid-regiem in südafrika an der macht waren wieder mit der verantwortung des landes übertragen würde......
    hauptverantwortlich für den sturz der apartheid war das einlenken der National Party unter de Klerk. Ursprünglich ein Hardliner ließ er in seiner Amtszeit den ANC (African National Congress) als Partei zu, der dann die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewann. Nichtsdestotrotz war der letzte Apartheid-Ministerpräsident danach Vizepräsident unter Nelson Mandela..... eben eine Politik der nationalen Aussöhnung.

    Frei nach Bruno Kreisky: Lernen´s Geschichte

    lg mardi

  9. #39

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    Slavica Djukic-Dejanovic neue serbische Parlamentspräsidentin

    Vizevorsitzende der Sozialistischen Partei wurde im Parlament auch von Demokratischer Partei unterstützt

    Belgrad (APA) - Das Parlament Serbiens hat am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte die Vizevorsitzende der Sozialistischen Partei (SPS), Slavica Djukic-Dejanovic, zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Für die langjährige SPS-Funktionärin stimmten 128 Abgeordnete, darunter auch jene der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic und ihrer Junior-Partner sowie der drei Minderheitenparteien. Dagegen waren 97 Abgeordnete der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) sowie der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Die 1951 geborene Djukic-Dejanovic gehörte bereits unter SPS-Gründer Slobodan Milosevic zur Parteispitze. Nach dem Sturz von dessen Regime im Oktober 2000 war sie als Familienministerin einige Monate in der Übergangsregierung tätig. Sie befand sich in der Residenz des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, als dieser am 31. März 2001 festgenommen wurde. Medien berichteten daraufhin, dass sie damals eher als Seelenärztin denn als SPS-Funktionärin gewirkt habe. Djukic-Dejanovic stammt aus dem zentralserbischen Kragujevac, wo sie als Ärztin tätig ist.
    Mit der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin ist praktisch die Regierungskoalition der Demokraten mit den Sozialisten fixiert worden. Präsident Tadic hat allerdings den Premier noch nicht designiert. Als Kandidaten für dieses Amt gelten der bisherige Ministerpräsident der nordserbischen Provinz Vojvodina und DS-Vizevorsitzende Bojan Pajtic, der bisherige Finanzminister Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuk Jeremic, beide Politiker der Demokratischen Partei. Die DS-Spitze konnte sich am Dienstag nicht auf einen Kandidaten einigen, die Entscheidung liegt bei Tadic. Djukic-Dejanovic kündigte im Parlament am Mittwoch an, dass die neue Regierung Anfang nächster Woche dem Parlament vorgestellt werden solle. (APA)

  10. #40
    Avatar von skenderbegi

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    26.06.2008
    Versöhnung auf Serbisch

    Von Detlef D. Pries
    Noch vor Wochen war die Sozialistische Partei (SPS) für Serbiens Präsidenten Boris Tadic und seine »europäischen Freunde« so etwas wie die politische Organisation der Mafia. Und nicht nur das: Alles Ungemach, das in den letzten zwei Jahrzehnten über Serbien und die Serben hereingebrochen ist, wurde unbesehen der Partei des verstorbenen Slobodan Milosevic angelastet. Keine Erwähnung der SPS ohne die Beschwörung ihres für unselig erklärten Übervaters.
    Vorbei! Tadic hat zum Vergessen und zur »nationalen Versöhnung« aufgerufen. Er braucht die SPS, um eine Regierung bilden und seinen Kurs gen Westen durchsetzen zu können. Die Sozialisten ihrerseits nutzen die Chance, endlich der Schmuddelecke zu entkommen – zumal lukrative Posten winken. Übrigens war selbst Milosevic in der Wahl seiner Koalitionspartner nicht zimperlich, wenn's um die Macht ging.
    So werden aus angeblichen Anti-Europäern fast über Nacht »pro-europäische Kräfte«, und die Brüsseler Union feiert's als ihren eigenen Erfolg. Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen serbischen Regierung, verkündete EU-Kommissar Olli Rehn. Steht der Annäherung Belgrads an die EU also nichts mehr im Wege? Mindestens eine »bessere Kooperation« mit dem Haager Jugoslawien-Tribunal und eine »flexiblere« Haltung in Sachen Kosovo werden die EU-Granden verlangen. Da werden sich Serbiens Wähler noch manches Mal die Augen reiben.


    26.06.2008: Versöhnung auf Serbisch (Tageszeitung Neues Deutschland)



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