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Serbien:
Rüge vom Währungsfonds

(Die Presse) 13.08.2005

Reformstau. Das Balkanland könnte ab Herbst weniger finanzielle Hilfe bekommen.



Belgrad (dpa/ig). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Serbien wegen der ausbleibenden Reformen "sehr scharf" gewarnt. Es geht um die vom IWF verlangte Privatisierung der staatlichen Erdölindustrie und eine umfassende Reform des Pensionssystems, schreiben Belgrader Zeitungen.


Sollten diese beiden Forderungen bis Ende Oktober nicht erfüllt werden, drohen Belgrad der Verlust einer Abschreibung internationaler Schulden in Hohe von 750 Mill. Dollar (605 Mill. Euro) und das Ausbleiben schon zugesprochener Kredite und Finanzhilfen in Höhe von 900 Mill. Dollar.

Dies würde ein großes Risiko für die Zukunft Serbiens bedeuten, sagt Vizepremier Miroljub Labus. Die Regierung hatte die beiden vom IWF verlangten Aufgaben dem Parlament vorgelegt, dort wurden die Reformvorhaben aber von der Opposition und von Teilen der Regierungskoalition abgelehnt. Im September wird nun erneut darüber verhandelt. Eine endgültige Ablehnung würde den Verlust der internationalen "Glaubwürdigkeit" Serbiens bedeuten, warnte Labus.


Es ist nicht das erste Mal, dass Reformen in Serbien stocken. Das Vorjahr, das erste Jahr der Minderheitsregierung unter dem national-orientierten Premier Vojislav Kostunica, war auch für den Reformprozess größtenteils "verloren". Die unzureichende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verzögerte den Annäherungsprozess an die EU um ein Jahr. Rückschläge gab es auch in der Entwicklung des Privatsektors. Der Privatisierungsprozess wurde in Frage gestellt, die Regierung kündigte ein Aufrollen "zweifelhafter" Veräußerungen an. Potenzielle Investoren waren alarmiert und zogen sich zurück. Sie klagten über Wirtschafts-Nationalismus.


Im Mai, bei der Jahreskonferenz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wurde dann Aufbruchsstimmung signalisiert. "Serbien ist auf die Landkarte der Investoren zurückgekehrt", verkündete Labus. "Wir sehen zu Strukturreformen keine Alternative", beteuerte Finanzminister Mladjan Dinkic im Gespräch mit der "Presse".

Serbien erwartet sich heuer einen Rekordwert von zwei Mrd. US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen, wobei etwa die Hälfte aus Bankenverkäufen lukriert werden soll. Im Bankensektor neigt sich die Privatisierung dem Ende zu. Derzeit operieren bereits 15 ausländische Geldinstitute in Serbien.

Doch es gibt zahlreiche Hindernisse: Private können nach wie vor keinen städtischen Baugrund erwerben. Dafür müsste ein neues Grundgesetz erlassen werden. Derzeit ist nur landwirtschaftlich genutzter Boden in privater Hand, Baugrund ist staatlich, nur Nutzungsrechte werden übertragen. Investitionen auf der grünen Wiese werden dadurch behindert.