Serbien kommt EU näher: Handelsabkommen freigegeben

Serbien hat heute einen weiteren Fortschritt auf dem Weg in die EU gemacht. Nach mehr als einem Jahr der Blockade durch die Niederlande setzt die EU das im April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen für Handelserleichterungen um. Darauf einigten sich die EU-Außenminister nach einer Aussprache mit UNO-Chefankläger Serge Brammertz in Brüssel. Die Niederlande hätten ihren Vorbehalt gegen das Interimsabkommen zurückgezogen, sagte ein Diplomat.

Serbien hatte das Abkommen bisher unilateral zugunsten der EU umgesetzt. Entscheidend dürfte der jüngste Bericht von Brammertz über die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gewesen sein, der Belgrad ein positives Zeugnis ausstellte. Damit Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen kann, muss erst das mit dem Interimsabkommen verknüpfte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) von allen EU-Staaten ratifiziert werden.
EU gibt grünes Licht für Abkommen mit Serbien


Bisher blockiertes Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird inkraft gesetzt - UNO-Chefankläger fordert weiter Druck auf Belgrad auszuüben

Brüssel - Serbien kommt nach fast zwei Jahren Stillstand der Aufnahme in die Europäische Union einen Schritt näher. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel, das bisher blockierte Übergangsabkommen der Gemeinschaft mit Serbien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit inkraft zu setzen.
Die EU-Außenminister vereinbarten nach Angaben aus Diplomatenkreisen weiters, in sechs Monaten auf die Frage der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zurückzukommen. Alle 27 EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es wirksam wird. Es gilt als erster wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft.
Einen Hinweis auf den UNO-Chefankläger Serge Brammertz haben die EU-Außenminister nicht vereinbart, hieß es in Ratskreisen. Diplomaten zufolge könnte das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch schon früher den Parlamenten der EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic schon vorher gefasst und an das UNO-Tribunal überstellt wird.
Bei der Unterzeichnung des Assoziierungs- und des des Interimsabkommens im April 2008 hatten die EU-Außenminister vereinbart, das SAA den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen und das Interimsabkommen umzusetzen, "sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) zusammenarbeitet."
Die Niederlande hatten bisher die Umsetzung der beiden Abkommen blockiert, da die zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien nicht gefasst sind. Sowohl der frühere bosnisch-serbische Militärchef Mladic als auch der frühere politische Führer der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, werden in Serbien vermutet.
Gleichzeitig betonte der Chefankläger am Haager Kriegsverbrechertribunal, Serge Brammertz, dass die EU den Druck auf Serbien aufrecht erhalten müsse. Am Montag erklärte der UNO-Chefankläger in Brüssel: "So lange nicht alle Flüchtigen (Kriegsverbrecher) festgenommen sind, werden wir die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, um Unterstützung bitten."
Brammertz hatte der Regierung in Belgrad am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat bescheinigt, ihre Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal deutlich verbessert zu haben. Wegen dieses Berichts beriet die EU darüber, die Blockade eines schon im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommens über Handelserleichterungen für Serbien schon am Montag aufzuheben.
Brammertz erklärte, es sei Sache der EU, über die politischen Konsequenzen seines Berichts zu entscheiden. Er betonte aber, Europa dürfe nicht lockerlassen, bis alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien in Haft seien. "Das ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft." (Reuters/APA)

EU deblokirala Prelazni sporazum!

Brisel -- Evropska unija odblokirala je Prelazni trgovinski sporazum sa Srbijom.

Šefovi diplomatija Evropske unije danas su u Briselu odlučili da stave na snagu Prelazni trgovinski sporazum sa Srbijom zato što vlasti u Beogradu sprovode ključne evropske reforme i taj trgovinski sporazum, kao i zato što je tužilaštvo Haškog suda zadovoljno saradnjom s Beogradom.

To se navodi u zaključcima zasedanja ministara inostranih poslova EU, koji su zatražili da "Srbija održi ravan tih napora kako bi se postigli dodatni povoljni rezultati" u saradnji Beograda s Tribunalom u Hagu.

Šefovi diplomatija evropske 27-orice su "ponovo izneli stav da Srbija, sa svojim jakim kapacitetom državne uprave, može ubrzati napredak ka EU, uključujući dobijanje statusta kandidata (za članstvo u EU), čim svi nužni uslovi budu ispunjeni".

Ministri EU su "pozdravili predanost koju Srbija ostvaruje u evropskoj integraciji kroz sprovodjenje ključnih reformi u skladu sa evropskim standardima i postepenim postizanjem rezultata.

U zaključcima ministarskog sastanka ukazuje na zaključke Saveta ministara od 29. aprila prošle godine kada je potpisan Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju EU-Srbija, i stavlja do znanja da je "Savet odlučio da Evropska unija počne s primenom Prelaznog sporazuma".

Srbija i EU potpisale su Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju Pelazni trgovinski sporazum 29. aprila 2008, ali je njegova primena bila uslovljena punom saradnjom sa Haškim tribunalom, odnosno hapšenjem preostalih haških optuženika.

Srbija je od 30. januara ove godine počela jednostrano da primenjuje Prelazni trgovinski sporazum kojim su carine na robu iz EU ukinute ili smanjene za pet do 20 odsto.
news.ORF.at

http://derstandard.at/1259281409361/...en-mit-Serbien

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