Serbien nach Kosovo-Unabhängigkeit tief gespalten

Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos am 17. Februar ist die serbische Staats- und Regierungsführung bemüht, auf dem diplomatischen Parkett eine einheitliche Linie zu vertreten. Wenngleich auch feststeht, dass für Belgrad ein unabhängiger Kosovo nicht annehmbar ist, scheinen hinter den Kulissen große Differenzen unter den Regierungspartnern zu herrschen.


Dies Differenzen kamen in der vergangenen Nacht durch sich widersprechende Aussagen über die Ergebnisse einer fast fünfstündigen Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit zum Ausdruck. Zur Debatte stand die Situation in Serbien nach der Unabhängigkeit des Kosovos. Im Mittelpunkt standen die gewaltsamen Ausschreitungen, zu denen es in Belgrad gekommen war.


Der Staatssekretärin im Innenministerium, Mirjana Orasanin, zufolge wurde in der Sitzung der Polizeieinsatz gegen die Randalierer gelobt. Dem Belgrader Sender B-92 war zuvor zu entnehmen, dass der Rat gefordert habe, all diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Ausschreitungen ermöglicht hätten.
Seit gut einem Monat untersteht das Innenministerium praktisch dem Premier Vojislav Kostunica (DSS). Innenminister Dragan Jocic, ein Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), befindet sich nach einem schweren Verkehrsunfall seit etwa einem Monat im Krankenhaus. Der Belgrader Sicherheitsexperte Zoran Dragisic zeigte sich unterdessen über das Lob für den Polizeieinsatz erstaunt. Hätte die Polizei nach den Normen gehandelt, die für solche Situationen gälten, hätte man Zwischenfälle vermeiden können, ist Dragisic überzeugt.
Orasanin bestätigte gegenüber Medien frühere Augenzeugenberichte, wonach sich die Polizeikräfte am vergangenen Donnerstag vor den randalierenden Protestlern vor der US-amerikanischen und anderen Botschaften zurückgezogen hätten. Erst später kam dann eine Sonderpolizeieinheit zum Einsatz. Die Tageszeitung "Politika" berichtete heute, dass 15 deutsche Diplomaten, die sich in der Botschaft befanden und angegriffen worden seien, Zuflucht auf dem Dach gefunden und die Evakuierung durch Hubschrauber beantragt hätten.
Zwischen Staatspräsident Boris Tadic und Kostunica und ihren Parteien - der Demokratischen Partei (DS) und der DSS - werden offensichtlich auch weiterhin entgegengesetzte Standpunkte zur EU vertreten. Kostunica sprach sich am Montag gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu jenen Staaten aus, die den Kosovo anerkannt haben. Darunter befinden sich auch mehrere EU-Mitglieder. B-92 meldete hingegen am Dienstagabend unter Berufung auf ungenannte Quellen, die der DS Tadic' näher stehen dürften, dass bei künftigen diplomatischen Schritten Belgrads negative Folgen für Serbien und seinen Bürgern zu verhindern seien.
Tief gespalten ist auch die Öffentlichkeit. In der Umgangssprache reduziert sich diese Spaltung meist auf die Begriffe wie "Patrioten" und "Verräter". Als "Patrioten" werden vor allem die Anhänger der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), der derzeit mit Abstand stärksten politischen Kraft in Serbien, aber auch der DSS Kostunicas und seines Junior-Partners "Neues Serbien" verstanden.
Wie in den 90er Jahren wird die Bezeichnung "Verräter" erneut für einzelne Medien - allen voran für den Radio- und TV-Sender B-92 - aber auch etliche nichtstaatliche Organisationen angewandt. B-92 hatte nach zahlreichen anonymen Drohungen Anfang dieser Woche auch Strafanzeigen gegen Unbekannte eingereicht.


Serbien hätte sich auch in wesentlich schlimmeren Situationen nicht in einem solchen Chaoszustand befunden, warnte am Wochenende der ehemalige jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic. Seiner Ansicht nach tobt in der Regierungskoalition bereits ein "Mini-Krieg". Wenn dieser nicht durch eine Einigung oder durch vorgezogene Parlamentswahl unterbrochen werde, werde man einen "Krieg von Milizen" diverser politischer Strömungen bekommen, befürchtet Svilanovic.


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