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Serbien:MobTel wird rechtswidrig zwangsverstaatlicht.

Erstellt von MIC SOKOLI, 03.01.2006, 12:24 Uhr · 2 Antworten · 464 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    Serbien:MobTel wird rechtswidrig zwangsverstaatlicht.

    Mobtel: Serbischer Wirtschaftskrimi
    Oppositionspolitiker auf schwarzer Liste der Regierung

    Von Sissi Eigruber


    Regierung will den Kaufvertrag der Österreicher sehen.
    Indirekter Schlag gegen Vorbesitzer?

    Wien/Belgrad. Dem serbischen Mobilfunkunternehmen Mobtel geht es an den Kragen. Die Regierung hat ihm die Lizenz entzogen und das, obwohl sie selbst, über die serbische Post PTT, rund zur Hälfte an ihr beteiligt ist. Die zweite Hälfte – die genaue Höhe der Anteile ist umstritten und soll vor einem Schiedsgericht geklärt werden – gehört einer österreichischen Investorengruppe rund um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt.
    Die Mobtel ist nicht die einzige staatliche Beteiligung am heiß umkämpften Mobilmarkt: Wie aus der Homepage der Telekom Srbija hervorgeht, ist die PTT auch dort Anteilseigner und zwar mit 80 Prozent. Der Mobtel wurde die Betreiberlizenz wegen angeblich rechtswidriger Geschäfte im Kosovo, welche die staatlichen Interessen gefährdet hätten, entzogen.

    Die Mobtel werde daher unter Verwaltung der Telekom Srbija gestellt, hieß es laut Regierungsinformationen. Die Mobtel-Kunden könnten gewohnt weiter telefonieren, die Einkünfte aus dem Geschäft würden auf einem Konto geparkt, heißt es aus regierungsnahen Kreisen gegenüber der "Wiener Zeitung".

    Was weiter mit dem Geld und mit der Lizenz passieren wird, werde dann wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen. Angeblich seien die österreichischen Investoren, die das Unternehmen später an die Telekom Austria weiterverkaufen wollten, gewarnt worden. Die serbische Regierung wolle Einblick in den Kaufvertrag, der zwischen der österreichischen Investorengruppe und dem Voreigentümer, der BK Trade, geschlossen wurde. Von Interesse sei dabei unter anderem, welche Schulden der Käufer übernommen hat und welche nicht.

    Umstrittener Investor und Politiker
    Die BK Trade gehörte vormals dem in Serbien als Milosevic-Freund und Kriegsgewinnler in Verruf geratenen Unternehmer Bogoljub Karic. Um ihn scheint es eigentlich zu gehen, denn der Geschäftspartner der Österreicher ist inzwischen zum erfolgreichen Oppositionspolitiker aufgestiegen.

    Die österreichischen Investoren wollen von diesem Zusammenhang nichts wissen: "Ich weiß nicht, wie sie alle darauf kommen", meint Schlaff-Sprecher Michael Fink. Karic sei in keiner Weise mehr an der Mobtel beteiligt und der Kauf der BK Trade sei vollständig abgewickelt. Was den Entzug der Lizenz betreffe, werde man sich an den Obersten Gerichtshof wenden und vertraue auf den Rechststaat Serbien. Dass, wie von Medien kolportiert, die Sendeanlagen der der Mobtel nach wie vor einer Firma von Karic gehören, könne er vorerst weder bestätigen noch dementieren.

    Samstag, 31. Dezember 2005
    --------------------------------------------

    und so ein land will in die EU.....

  2. #2

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    österreicher wird wegen geschäftsbeziehungen zur kosovarischen telekom
    in serbien verfolgt....

    --------------------------

    Polizei fahndet nach einstigem Mobtel-Geschäftsführer
    Harpour soll im Dezember 2003 umstrittenes Geschäftsabkommen mit kosovarischer Firma Mobikos abgeschlossen haben - Klage gegen BK Trade wegen Dividenden eingebracht
    Link
    Mobtel

    Die serbische Polizei fahndet nach dem einstigen Geschäftsführer des serbischen Mobilfunkbetreibers Mobtel, teilte das Innenministerium am Montag mit. Patrick Harpour ist laut einer Aussendung, auf die sich die staatliche Presseagentur Tanjug beruft, nicht der Vorladung der Polizei gefolgt, um Auskunft über ein strittiges Abkommen des Mobtel mit der kosovarischen Firma Mobikos zu geben.
    Abkommen

    Harpour soll am 8. Dezember 2003 mit dem kosovarischen Geschäftsmann Ekrem Luka ein Abkommen abgeschlossen haben, mit welchem die Mobtel-Lizenz für den Mobilfunk im Kosovo auf Lukas Firma Mobikos übertragen wurde. Das Abkommen, welches nach Meinung der serbischen Regierung für Belgrad politisch wie auch wirtschaftliche schädlich war, war am vergangenen Donnerstag der Grund für den unerwarteten Lizenzentzug für den Mobtel gewesen.

    "Falls sich Harpour auf dem Gebiet Serbiens aufhält, so wird er festgenommen werden, um der Polizei die notwendige Auskunft über das Abkommen mit dem Mobikos zu geben", teilte das Innenministerium mit. Die serbische Telekom, die mehrheitlich dem Staat gehört, hatte per Regierungsbeschluss am vergangen Donnerstag alle Mobtel-Geschäfte übernommen und sich somit eine Monopolstellung gesichert. Wie lange diese Situation aufrechterhalten werden soll, blieb zunächst noch unklar. Die Regierung hatte zuvor einen Tender für den Privatisierungsberater im Telekommunikationsbereich ausgeschrieben. Die Wahl soll bis Mitte Jänner getroffen werden.

    Auslegung

    Nach Deutung der Regierung und der PTT als Mobtel-Minderheitsbesitzer - 49 Prozent laut Mobtel-Gründungsvertrag, was allerdings ebenfalls strittig ist - hat sich Harpour mit dem Abschluss des Abkommens mit Luka des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. Er habe sich dafür nämlich nicht die notwendige Zustimmung der PTT eingeholt, heißt es. (APA)


    http://derstandard.at/?url=/?id=2292406

  3. #3

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    14.07.2004
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    11.391
    österreich protestiert wegen serbischer enteignungspolitik!
    ------------------------------------------------------------


    Wer zwischen die Fronten von Serben und Kosovaren gelangt, lebt gefährlich. Diese Erfahrung machen gerade die österreichischen Großinvestoren Josef Taus, Martin Schlaff und Herbert Cordt. Nachdem die von ihnen kontrollierte führende serbische Mobilfunkgesellschaft Mobtel angeblich ihre Handy-Lizenz im Kosovo an einen albanischen Geschäftsmann abgetreten hatte, drehte Belgrad dem Anbieter die Sender ab.

    Nun wackelt auch der Einstieg der österreichischen Mobilkom, die Mobtel später von der Investorengruppe übernehmen wollte. Und überdies sorgt die Affäre für diplomatische Spannungen. Verkehrsminister Hubert Gorbach kündigte gegenüber dem KURIER eine "scharfe Protestnote" an die serbische Regierung an. Bewahrheite sich die geschilderte Vorgangsweise, komme dies einer "Enteignung" gleich. Prompt beruhigte das serbische Wirtschaftsministerium, die österreichischen Investoren würden keinen Schaden nehmen.

    Zur Vorgeschichte: Schlaff, Taus und Cordt haben die Mehrheit der Mobtel im Mai vom umstrittenen Geschäftsmann Bogoljub Karic um angeblich 400 Millionen Euro erworben. Allerdings ficht der staatliche Minderheits-Aktionär die Eigentumsverhältnisse an und reklamiert überdies ausstehende Dividendenzahlungen von 52 Millionen Euro für sich.

    "Der Verkauf der Lizenz im Kosovo gefährdet die nationale Sicherheit."
    Aussendung, Serbische Regierung

    Donnerstag Abend eskalierte die Auseinandersetzung: Weil Mobtel die Funk-Lizenz für den Kosovo übertragen haben soll, machte Belgrad "die Gefährdung der nationalen Sicherheit" geltend. Für Mobtel und die österreichischen Mehrheitseigentümer ist die Vorgangsweise der Behörden Existenz bedrohend. Der Betrieb des Netzes mit zwei Millionen Kunden wurde von einer staatlichen Gesellschaft übernommen, die Mieten für die Infrastruktur müssen weiterhin beglichen werden. Außerdem belasten Schulden (laut serbischen Medien 100 Mio. €) die Firma.

    Schlaff, Taus und Cordt werden gegen den Lizenz-Entzug klaren, wie ein Sprecher erläuterte, und pochen auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Serbien und Österreich. Das Geschäft betreffend den Kosovo stamme außerdem aus der Zeit vor dem Einstieg der Österreicher.

    Mobilkom

    Von Interesse ist die Causa für die heimische Mobilkom, die Mobtel später übernehmen will. Nach diesem Vorbild gingen die Österreicher schon in Bulgarien vor, wo der Handy-Betreiber Mobiltel zuerst von Schlaff und dann von der Mobilkom gekauft wurde. Scheitern die Platzhalter, könnte Mobilkom immer noch zum Zug kommen, indem eine völlig neue Lizenz erworben wird.



    Artikel vom 30.12.2005 |Andreas Schnauder, Clemens Neuhold

    http://www.kurier.at/wirtschaft/1229385.php

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