Zur Lösung von Staatskrise wegen Termin für Parlamentswahlen - Unterzeichnung von Abkommen noch am Donnerstag

Belgrad - Die politischen Spitzen des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes und der beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro haben unter Vermittlung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana am Donnerstag eine politische Einigung über die Änderung der gesamtstaatlichen Verfassung erzielt. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica soll laut einer Aussendung noch im Laufe des Tages ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, mit dem die Verfassungskrise beendet werden soll.

Ihre Unterschriften unter das Dokument, das von den Medien bereits als "neues Belgrader Abkommen" bezeichnet wird, sollen auch der serbisch-montenegrinische Staatschef Svetozar Marovic, der serbische Präsident Boris Tadic sowie Präsident und Regierungschef von Montenegro, Filip Vujanovic und Milo Djukanovic, setzen. Mit dem ebenfalls unter Vermittlung Solanas erzielten "Belgrader Abkommen" hatten sich die politischen Kräfte im März 2002 über die Umwandlung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien-Montenegro geeinigt.

Termin für Parlamentswahlen als Grund für die Krise

Grund für die Verfassungskrise waren Differenzen zwischen Belgrad und Podgorica über den Termin für Parlamentswahlen. Die Legislaturperiode des gesamtstaatlichen Parlaments ist im März abgelaufen. Serbien drängt auf der baldigen Abhaltung einer Neuwahl der Volksvertretung; Montenegro will zunächst den Ausgang eines Referendums über seinen Austritt aus dem Staatenbund und seine Unabhängigkeit Anfang nächsten Jahres abwarten.

Die heutige politische Absprache ist die Voraussetzung für eine Verfassungsänderung, mit deren Hilfe die Handlungsfähigkeit des Staatenbundes gesichert werden soll. Die Legislaturperiode des gesamtstaatlichen Parlamentes soll verlängert werden, bis in den Teilrepubliken Parlamentswahlen abgehalten werden.

http://derstandard.at/?url=/?id=2007440