13. April 2005 - Zur Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten Verhandlungen ueber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien/Montenegro aufzunehmen, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen:

Fuer die Menschen in Serbien und Montenegro ist die Empfehlung der Kommission ein erstes wichtiges Zeichen, dass die Europaeische Union gewillt ist, den Weg nach Europa offen zu halten.

Die juengsten Fortschritte bei der Auslieferung von Angeklagten vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal und die absehbare Einigung der wichtigsten demokratischen politischen Parteien, ab Herbst den Prozess ueber den Status des Kosovos zu beginnen, werden mit dieser Empfehlung honoriert.

Es steht ausser Frage, dass der politische und wirtschaftliche Reformprozess in Serbien und Montenegro noch einen langen Weg vor sich hat. Aber um die nationalistischen und radikalen Kraefte zurueck zu draengen, ist es wichtig, Signale nach Belgrad zu senden, die deutlich machen, dass man die Entwicklung seit dem 5. Oktober 2000 von europaeischer Seite auch wuerdigt.


http://www.pressrelations.de/new/sta...85731&quelle=0