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Serbien muss seine Obstruktion aufgeben

Erstellt von Revolut, 03.06.2006, 14:39 Uhr · 1 Antwort · 748 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    12.03.2006
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    3.755

    Serbien muss seine Obstruktion aufgeben

    "Serbien muss seine Obstruktion aufgeben"

    VON WIELAND SCHNEIDER (Die Presse) 31.05.2006

    Interview. UN-Vizechefverhandler Albert Rohan wirft der serbischen Regierung vor, in der Kosovo-Frage unrealistische Positionen zu verteidigen. Er fordert aber auch von den Albanern mehr Kompromissbereitschaft.



    Die Presse: Wenn Sie die bisherigen Kosovo-Verhandlungen Revue passieren lassen. Wo spießt es sich?


    Albert Rohan: In praktischen Fragen gibt es zum Teil eine beträchtliche Übereinstimmung, aber die Konzepte sind total unterschiedlich: Die serbische Seite möchte eine serbische Entität im Kosovo haben, die sich aus den mehrheitlich serbischen Gemeinden und den serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern zusammensetzt. Belgrad will, dass diese Entität ein Höchstmaß an Autonomie innerhalb des Kosovo erhält. Die Kosovaren sind zwar zu Maßnahmen zum Schutz für die serbische Gemeinschaft bereit, aber im Zuge einer normalen Dezentralisierung sowie von Schutzmaßnahmen für Kirchen und Klöster.


    Belgrad hat sich soeben in einem Brief an die Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens Deutschlands, Frankreichs und Italiens über die bisherige Verhandlungsführung beschwert.


    Rohan: In diesem Brief wird verlangt, dass man die Grundfrage des künftigen Status des Kosovo sofort diskutiert; und die Verhandlungen über praktische Fragen, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, erst nachher wieder aufnimmt. Für Zeitplan und Art und Weise der Verhandlungen ist aber ausschließlich UN-Chefverhandler Ahtisaari zuständig.

    Wir betrachten diesen Brief eher als taktischen Zug Belgrads, der davon ablenken soll, dass ein schnellerer Fortschritt an der mangelnden Kompromissbereitschaft vor allem auf serbischer Seite scheitert.

    Serbien hat nun Montenegro verloren. Denken Sie, dass damit der Druck auf die serbische Führung wächst, eine härtere Haltung in der Kosovo-Frage an den Tag zu legen?


    Rohan: Ich kann mir keine rigidere Haltung Belgrads vorstellen, als sie jetzt ohnehin schon eingenommen wird. Wir lassen uns jedenfalls in keiner Weise von der Montenegro-Frage beeinflussen.


    Wo würden Sie sich mehr Flexibilität der Serben wünschen?


    Rohan: In vielen Einzelfragen, etwa beim Umfang von Schutzzonen für serbische Klöster. Im Prinzip sind Serben, Kosovaren und die internationale Gemeinschaft einverstanden, dass es solche Schutzzonen geben soll. Sie müssen aber eine vernünftige Größe haben.


    Oder in der Frage der Gemeinden. Jeder stimmt darin überein, dass im Kosovo mehr neue, mehrheitlich serbische Gemeinden geschaffen werden sollen. Fünf der 14 neuen Gemeinden, die Belgrad haben möchte, erfüllen aber nicht die nötigen Kriterien. So wird etwa vorgeschlagen, dass um das Monument für die Schlacht am Amselfeld eine eigene Gemeinde entsteht. Das ist in höchstem Maße unrealistisch. Will man weitere Fortschritte erzielen, muss Belgrad von diesen Positionen abrücken.

    Und wo würden Sie sich mehr Flexibilität der Albaner wünschen?

    Rohan: In allen Punkten. Die kosovarische Seite hat zwar relativ konstruktive und positive Vorschläge gemacht. Doch diese reichen nicht weit genug. Die Kosovaren sind bisher in keinster Weise bereit gewesen, von Ursprungsvorschlägen abzurücken und sich in Richtung eines Kompromisses zu bewegen.

    Britische und US-Diplomaten haben deutlich gesagt, dass die Verhandlungen zur Unabhängigkeit führen sollen. Ist Kosovos künftiger Status bereits ausgemachte Sache?

    Rohan: Für uns ist jedes Resultat akzeptabel, auf das sich beide Seiten einigen. Grundsätzlich ist eine Unabhängigkeit damit für uns ebenso eine Option wie die weitreichende Autonomie, die Belgrad vorschlägt. Die Staatengemeinschaft lässt allerdings eine Tendenz in Richtung einer Souveränität des Kosovo erkennen.

    Belgrad beklagt, dass viele der nötigen Standards von den Albanern noch nicht umgesetzt worden sind: etwa die Rückkehr der Flüchtlinge oder die Sicherheit der Serben, die noch im Kosovo leben.

    Rohan: Es ist richtig: Die Umsetzung der Standards und vor allem die Lage der Minderheiten sind nicht befriedigend. Andererseits muss man anerkennen, dass die neue Führung der Kosovaren eine neue und glaubhafte Dynamik hineingebracht hat. Diese Leute strecken der serbischen Gemeinschaft die Hand entgegen. Was fehlt - und das wird immer mehr zum Hindernis - ist eine Antwort und eine Kooperation der Kosovo-Serben. Der Grund ist, dass dies von Belgrad verhindert wird.

    Die Staatengemeinschaft hat in Serbien deshalb immer wieder den Wunsch vorgebracht, dass es diese Obstruktionshaltung aufgeben und den Kosovo-Serben erlauben soll, in den politischen Institutionen Kosovos mitzuarbeiten. Für alle Maßnahmen zugunsten der serbischen Gemeinschaft braucht man ja die Mitarbeit dieser Gemeinschaft selbst



    http://www.diepresse.com/Artikel.asp...rt=a&id=562100

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Re: Serbien muss seine Obstruktion aufgeben

    Zitat Zitat von Revolut
    "Serbien muss seine Obstruktion aufgeben"

    VON WIELAND SCHNEIDER (Die Presse) 31.05.2006

    Interview. UN-Vizechefverhandler Albert Rohan wirft der serbischen Regierung vor, in der Kosovo-Frage unrealistische Positionen zu verteidigen. Er fordert aber auch von den Albanern mehr Kompromissbereitschaft.
    Rohan hat im Moment wirklcih das Sagen!

    Es ist wohl ein langer und schwieriger Weg!

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