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Serbien: Neuwahlen finden am 21 Januar statt

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 08.11.2006, 22:41 Uhr · 18 Antworten · 754 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Serbien: Neuwahlen finden am 21 Januar statt

    Serbien wählt am 21. Januar ein neues Parlament
    Präsidentschafts- sowie Kommunal- und Provinzwahlen sollen bis Ende 2007 stattfinden

    Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic hat für den 21. Jänner 2007 Parlamentswahlen ausgeschrieben. Das Parlament hat nach einer mehrstündiger Debatte ein Verfassungsgesetz verabschiedet, in dem die Fristen für die Abhaltung von Wahlen geregelt sind. Die Präsidentenwahl soll entsprechend dem Gesetz bis Ende des Jahres 2007 stattfinden. Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) als größte politische Kraft im Land will den Urnengang allerdings schon im Mai abhalten. Bis Ende nächsten Jahres soll es auch Kommunal- und Provinzwahlen (Vojvodina) geben.

    Kompromisslösung

    Das Verfassungsgesetz, das von der Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica als Kompromisslösung präsentiert wurde, stellt laut Beobachtern in Wahrheit einen Sieg der Ultranationalisten dar. Tadics Demokratische Partei, die ursprünglich auf der gleichzeitigen Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen noch vor Jahresende beharrte, sei praktisch leer ausgegangen. Gegen das Verfassungsgesetz stimmten im Parlament allerdings nur 22 Abgeordnete der Expertenpartei G17plus. Von 110 Abgeordneten, darunter auch jenen der Demokratischen Partei, wurde das Gesetz unterstützt.

    Status-Lösung

    Inzwischen hat die UNO beschlossen den Kosovo Status Lösung nach den serbischen Wahlen festzulegen.(APA)

    www.derstandard.at

  2. #2

    Registriert seit
    25.08.2006
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    691

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Sumadinac
    Tadic will bis zum Jahresende wählen, Radikale im Frühjahr

    Am Mittwoch verkündete das Parlament in Belgrad die neue serbische Verfassung, die den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert. Dem festlichen Staatsakt wohnten auch Vertreter der russischen Duma bei, die Belgrad in der Kosovo-Frage unterstützt. Abgeordnete der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) erschienen in weißen T-Shirts mit dem Foto ihres Parteichefs, Vojislav ?e?elj, dem vor dem UN-Tribunal in Den Haag der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird. Die Parlamentssitzung dauerte jedoch kaum zehn Minuten. Die erhabene Stimmung wurde dadurch getrübt, dass sich parlamentarische Parteien bis zum letzten Augenblick über den Termin für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und notwendige Verfassungsgesetze nicht einigen konnten. Rechtsexperten warnen, dass die neue Verfassung nicht umsetzbar sei, bevor die gesetzliche Grundlage im Parlament verabschiedet wird. Sollte in Kürze kein Kompromiss gefunden werden, drohe Serbien eine Verfassungs-, Parlaments- und Regierungskrise. Trotz der Einigkeit über die neue Verfassung, tobt in Serbien hinter den Kulissen ein heftiger politischer Kampf. Während Präsident Boris Tadiæ und seine ?Demokratische Partei? (DS) Neuwahlen auf allen Ebenen bis zum Jahresende fordern, setzt sich die SRS für Parlamentswahlen im Frühjahr ein, getrennt von Präsidentschaftswahlen. Für eine Entscheidung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die ohne die Zustimmung der SRS als stärkster Fraktion nicht möglich ist.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2652225


    Klar wollen die Radikalen im Frühling da sie wissen das mit der Unabhängigkeit de Koovo ihre Stimmen steigen und sie so an die Macht kommen könnten.

    Wer entscheidet das den so genau? Muss nicht Kostunica Neuwahlen ausrufen oer wie geht das genau?

    Warum hatt es der Tadic so eilig?

    Mir währe es auch lieber die Kosovo Frage zuerst zu klären und dan die Wahlen abhalten!

    Ich glaube das Tadic weiss das er Kosovo nicht halten kann und deswegen die wahlen jetzt will.

  3. #3
    Avatar von Schiptar

    Registriert seit
    30.04.2005
    Beiträge
    14.116

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von CrnaRuka
    Ich glaube das Tadic weiss das er Kosovo nicht halten kann und deswegen die wahlen jetzt will.
    Gar nicht blöd, der Mann. :idea:

  4. #4
    Lucky Luke

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Sumadinac
    Tadic will bis zum Jahresende wählen, Radikale im Frühjahr

    Am Mittwoch verkündete das Parlament in Belgrad die neue serbische Verfassung, die den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert. Dem festlichen Staatsakt wohnten auch Vertreter der russischen Duma bei, die Belgrad in der Kosovo-Frage unterstützt. Abgeordnete der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) erschienen in weißen T-Shirts mit dem Foto ihres Parteichefs, Vojislav Šešelj, dem vor dem UN-Tribunal in Den Haag der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird. Die Parlamentssitzung dauerte jedoch kaum zehn Minuten. Die erhabene Stimmung wurde dadurch getrübt, dass sich parlamentarische Parteien bis zum letzten Augenblick über den Termin für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und notwendige Verfassungsgesetze nicht einigen konnten. Rechtsexperten warnen, dass die neue Verfassung nicht umsetzbar sei, bevor die gesetzliche Grundlage im Parlament verabschiedet wird. Sollte in Kürze kein Kompromiss gefunden werden, drohe Serbien eine Verfassungs-, Parlaments- und Regierungskrise. Trotz der Einigkeit über die neue Verfassung, tobt in Serbien hinter den Kulissen ein heftiger politischer Kampf. Während Präsident Boris Tadiæ und seine „Demokratische Partei“ (DS) Neuwahlen auf allen Ebenen bis zum Jahresende fordern, setzt sich die SRS für Parlamentswahlen im Frühjahr ein, getrennt von Präsidentschaftswahlen. Für eine Entscheidung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die ohne die Zustimmung der SRS als stärkster Fraktion nicht möglich ist.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2652225


    Klar wollen die Radikalen im Frühling da sie wissen das mit der Unabhängigkeit de Koovo ihre Stimmen steigen und sie so an die Macht kommen könnten.

    Wer entscheidet das den so genau? Muss nicht Kostunica Neuwahlen ausrufen oer wie geht das genau?
    In der Regel (Ausnahmen ausgeschlossen) braucht man um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Parlament.

  5. #5
    Avatar von Schiptar

    Registriert seit
    30.04.2005
    Beiträge
    14.116

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Lucky_Luke
    In der Regel (Ausnahmen ausgeschlossen) braucht man um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Parlament.
    War das neulich bei Schröder auch der Fall? :?

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
    Beiträge
    11.090

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Sumadinac
    Tadic will bis zum Jahresende wählen, Radikale im Frühjahr

    Am Mittwoch verkündete das Parlament in Belgrad die neue serbische Verfassung, die den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert. Dem festlichen Staatsakt wohnten auch Vertreter der russischen Duma bei, die Belgrad in der Kosovo-Frage unterstützt. Abgeordnete der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) erschienen in weißen T-Shirts mit dem Foto ihres Parteichefs, Vojislav Šešelj, dem vor dem UN-Tribunal in Den Haag der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird. Die Parlamentssitzung dauerte jedoch kaum zehn Minuten. Die erhabene Stimmung wurde dadurch getrübt, dass sich parlamentarische Parteien bis zum letzten Augenblick über den Termin für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und notwendige Verfassungsgesetze nicht einigen konnten. Rechtsexperten warnen, dass die neue Verfassung nicht umsetzbar sei, bevor die gesetzliche Grundlage im Parlament verabschiedet wird. Sollte in Kürze kein Kompromiss gefunden werden, drohe Serbien eine Verfassungs-, Parlaments- und Regierungskrise. Trotz der Einigkeit über die neue Verfassung, tobt in Serbien hinter den Kulissen ein heftiger politischer Kampf. Während Präsident Boris Tadiæ und seine „Demokratische Partei“ (DS) Neuwahlen auf allen Ebenen bis zum Jahresende fordern, setzt sich die SRS für Parlamentswahlen im Frühjahr ein, getrennt von Präsidentschaftswahlen. Für eine Entscheidung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die ohne die Zustimmung der SRS als stärkster Fraktion nicht möglich ist.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2652225


    Klar wollen die Radikalen im Frühling da sie wissen das mit der Unabhängigkeit de Koovo ihre Stimmen steigen und sie so an die Macht kommen könnten.

    Wer entscheidet das den so genau? Muss nicht Kostunica Neuwahlen ausrufen oer wie geht das genau?
    hallo zusammen ,
    ja also bitte die radikalen haben jetzt schon 35% der stimmen denen ist egal wann gewählt wird.
    und zwar aus dem einfachen grund und dank kustunicas schulterschluss(moralisch) können sich diese so oder so beim volk vor dem status von kosova als die partei profilieren die alles als einzige für die serbische sache kämpfen wird..........

    und es ist ein wenig peinlich das in serbien ja schon beim referendum geheissen hat man könne nicht mladi&radi festnehmen da dann das volk gegen die verfassung stimmen würde......

    tadic hat ja schon behauptet man werde ihn bald festnehmen können um dann zu dementieren,dass nur den radikalen gelegen komme????

    ich habe keine ahnung in welche richtung die menschen gehen wollen?
    was mich aber nachdenklich stimmt ist die tatsache das beim referendum alle parteien geschlossen für etwas werbung gemacht haben im wissen das der westen dies nicht quittieren werden wird...
    und diese haben die verfassung als modern&demokratisch und als neustart nach milos-politik verkauft aber vojvodina die autonomie rechte nicht zugestanden...?

    jetzt die frage was bedutet für euch eine substanzielle autonomie?


    nur fall beispiele jetzt.,...
    was würde passieren wenn kosova unter serbien wäre und die albaner würden sich benachteiligt fühlen?

    nach gesprächsrunden mit der serbischen zentral-regierung würden keine resultate herausschauen.......

    die albaner beschliessen wie zu milos zeiten (89-92) friedlich auf die strasse zugehen............

    es würde zu was kommen?

    evtl. die aufhebung der autonomie-rechte durch das serbische-parlament in belgrad?

    oder die bevölkerungs-serbien ohne oder mit kosova spielt eigentlich keine rolle da serben eh in der mehrheit wären.

    kann bitte einer von euch den artikel von jus-studenten aus belgrad posten die vorschlagen mladi für tot zuerklären aus dem standart...

    danke euch schönen tag weiterhin....

  7. #7
    Lucky Luke

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Schiptar
    Zitat Zitat von Lucky_Luke
    In der Regel (Ausnahmen ausgeschlossen) braucht man um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Parlament.
    War das neulich bei Schröder auch der Fall? :?
    In Deutschland gibt es dieses Recht so nicht. Man kann nur die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Ob dieses Recht ursprünglich so gedacht war wie es Schröder gebraucht hat (wie auch andere vor ihm), kann man durchaus diskutieren. Jedoch muss man feststellen, das sowohl der Bundespräsident wie auch letztendlich das Bundesverfassungsgericht keine Einwände dagegen vorgebracht haben. Aber wenn du mich nach meiner ehrlichen Meinung fragst, der Bundespräsident wie auch die Bundesverfassungsrichter sind im endeffekt auch nur Menschen. Ich will damit sagen, ob sie wirklich so unabhängig und objektiv urteilen wie man unterstellt, darauf würde ich nicht meine Hand ins Feuer legen. :wink:

  8. #8
    jugo-jebe-dugo

    Re: Serbien: Machtkampf um Wahlen

    Zitat Zitat von Lucky_Luke
    In der Regel (Ausnahmen ausgeschlossen) braucht man um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Parlament.
    Aha und was ist wenn eine Partei einfach asutrettet aus der Regierung wie zB Vuk oder G17+?

  9. #9
    jugo-jebe-dugo

    Serbien:Neuwahlen wohl doch am 28 Januar 2007

    Wahlen dürften am 28. Jänner stattfinden

    Parlament entscheidet am Donnerstag über Verfassungsgesetz

    Belgrad - Im Ringen um einen Termin für die Parlamentswahl in Serbien dürften die Ultranationalisten des Den Haager Angeklagten Vojislav Seselj als Sieger hervorgehen. Laut dem Belgrader Sender B-92, der sich auf Regierungskreise beruft, soll die Wahl für den 28. Jänner ausgeschrieben werden.

    Die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic hatte andererseits auf einer Abhaltung der Wahl bis Jahresende beharrt. Dafür bekam sie auch die Unterstützung der kleinen Regierungspartei G17plus, deren Minister am 1. Oktober ihre Rücktritte eingereicht hatten. Ab dem morgigen Freitag würden die Minister der Expertenpartei nicht mehr an der Regierung teilnehmen, verkündete Finanzminister Mladjan Dinkic am Donnerstag.

    Verfassungsgesetz

    Das Parlament sollte sich am Donnerstag zu einem Verfassungsgesetz äußern, das die Abhaltung der Wahl frühestens 45 Tage und spätestens 120 Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vorschreibt. Dadurch würde ein Wahltermin vor dem Jahresende praktisch ausgeschlossen. Die Ultranationalisten hatten dem Parlament am Mittwoch ihren eigenen Gesetzesentwurf zugestellt, in dem sie sich für die Abhaltung der Parlamentswahl am 4. Februar eingesetzt hatten.

    Führende Parlamentsparteien haben bei ihrem Einsatz für einen früheren oder späteren Wahltermin offenbar vor allem die von der UNO verwaltete Provinz Kosovo im Auge. Die Demokraten Tadics, aber auch die Regierungsparteien würden sich eine Abhaltung der Wahlen vor der Lösung der Status-Frage wünschen. Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei sowie die Sozialistische Partei des im März verstorbenen ehemaligen Staatschefs Slobodan Milosevic glauben andererseits, nach der Bekanntgabe der Status-Lösung bessere Siegeschancen zu haben.

    Nicht ohne Auswirkung auf den Wahlkampf dürfte auch der Prozess bleiben, der vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal am 27. November gegen SRS-Chef Seselj beginnt, dem Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina angelastet werden.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2652225


    Scheisse,hoffentlich wird der Kosovo Status dann erst im Februar/März gelöst.

  10. #10
    Avatar von skenderbegi

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    Re: Serbien:Neuwahlen wohl doch am 28 Januar 2007

    Zitat Zitat von Sumadinac
    Wahlen dürften am 28. Jänner stattfinden

    Parlament entscheidet am Donnerstag über Verfassungsgesetz

    Belgrad - Im Ringen um einen Termin für die Parlamentswahl in Serbien dürften die Ultranationalisten des Den Haager Angeklagten Vojislav Seselj als Sieger hervorgehen. Laut dem Belgrader Sender B-92, der sich auf Regierungskreise beruft, soll die Wahl für den 28. Jänner ausgeschrieben werden.

    Die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic hatte andererseits auf einer Abhaltung der Wahl bis Jahresende beharrt. Dafür bekam sie auch die Unterstützung der kleinen Regierungspartei G17plus, deren Minister am 1. Oktober ihre Rücktritte eingereicht hatten. Ab dem morgigen Freitag würden die Minister der Expertenpartei nicht mehr an der Regierung teilnehmen, verkündete Finanzminister Mladjan Dinkic am Donnerstag.

    Verfassungsgesetz

    Das Parlament sollte sich am Donnerstag zu einem Verfassungsgesetz äußern, das die Abhaltung der Wahl frühestens 45 Tage und spätestens 120 Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vorschreibt. Dadurch würde ein Wahltermin vor dem Jahresende praktisch ausgeschlossen. Die Ultranationalisten hatten dem Parlament am Mittwoch ihren eigenen Gesetzesentwurf zugestellt, in dem sie sich für die Abhaltung der Parlamentswahl am 4. Februar eingesetzt hatten.

    Führende Parlamentsparteien haben bei ihrem Einsatz für einen früheren oder späteren Wahltermin offenbar vor allem die von der UNO verwaltete Provinz Kosovo im Auge. Die Demokraten Tadics, aber auch die Regierungsparteien würden sich eine Abhaltung der Wahlen vor der Lösung der Status-Frage wünschen. Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei sowie die Sozialistische Partei des im März verstorbenen ehemaligen Staatschefs Slobodan Milosevic glauben andererseits, nach der Bekanntgabe der Status-Lösung bessere Siegeschancen zu haben.

    Nicht ohne Auswirkung auf den Wahlkampf dürfte auch der Prozess bleiben, der vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal am 27. November gegen SRS-Chef Seselj beginnt, dem Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina angelastet werden.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2652225


    Scheisse,hoffentlich wird der Kosovo Status dann erst im Februar/März gelöst.
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    hallo zusammen ,
    ja also bitte die radikalen haben jetzt schon 35% der stimmen denen ist egal wann gewählt wird.
    und zwar aus dem einfachen grund und dank kustunicas schulterschluss(moralisch) können sich diese so oder so beim volk vor dem status von kosova als die partei profilieren die alles als einzige für die serbische sache kämpfen wird..........

    und es ist ein wenig peinlich das in serbien ja schon beim referendum geheissen hat man könne nicht mladi&radi festnehmen da dann das volk gegen die verfassung stimmen würde......

    tadic hat ja schon behauptet man werde ihn bald festnehmen können um dann zu dementieren,dass nur den radikalen gelegen komme????

    ich habe keine ahnung in welche richtung die menschen gehen wollen?
    was mich aber nachdenklich stimmt ist die tatsache das beim referendum alle parteien geschlossen für etwas werbung gemacht haben im wissen das der westen dies nicht quittieren werden wird...
    und diese haben die verfassung als modern&demokratisch und als neustart nach milos-politik verkauft aber vojvodina die autonomie rechte nicht zugestanden...?

    jetzt die frage was bedutet für euch eine substanzielle autonomie?


    nur fall beispiele jetzt.,...
    was würde passieren wenn kosova unter serbien wäre und die albaner würden sich benachteiligt fühlen?

    nach gesprächsrunden mit der serbischen zentral-regierung würden keine resultate herausschauen.......

    die albaner beschliessen wie zu milos zeiten (89-92) friedlich auf die strasse zugehen............

    es würde zu was kommen?

    evtl. die aufhebung der autonomie-rechte durch das serbische-parlament in belgrad?

    oder die bevölkerungs-serbien ohne oder mit kosova spielt eigentlich keine rolle da serben eh in der mehrheit wären.

    kann bitte einer von euch den artikel von jus-studenten aus belgrad posten die vorschlagen mladi für tot zuerklären aus dem standart...
    ist ja für die radikalen auch ein wahlkampf-thema.

    danke euch schönen tag weiterhin....

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