BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 19 von 22 ErsteErste ... 91516171819202122 LetzteLetzte
Ergebnis 181 bis 190 von 216

Ist Serbien eine schlechter Verlierer?

Erstellt von Jehona_e_Rahovecit, 28.07.2010, 21:23 Uhr · 215 Antworten · 8.059 Aufrufe

  1. #181
    Bushido
    alta die überschrift..

    Ist Serbien eine schlechter Verlierer?

  2. #182

    Registriert seit
    28.09.2008
    Beiträge
    23.630
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    wenn fast alle Albaner etwas von sich geben, was falsch ist, wird es dann wahrer?
    Gib es auf, auf deinen Prapagandamist habe ich kein Begehr.
    Und du kannst mir nur blinden Nationalismus anbieten, schöngefärbt und vermengt mit Eigenheroisierung.
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Hier ein ganz frischer Artikel einer Zeitung zum Thema, die sich den IGH-Spruch etwas genauer ansieht und diesen zu analysieren sucht:
    Der weitere Verlauf ist allenfalls sehr spannend, die USA könnten ja mit ihrer Überzeugungsmaschinerie eingreifen.
    -
    29.07.2010
    ANALYSE: Nur eine Art von Meinungsäußerung

    Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hält zwar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für zulässig, sagt aber nichts zu den Folgen

    Die entscheidende Frage ließen die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) offen. In ihrem Gutachten vom vergangenen Donnerstag klärten sie nicht, ob der Kosovo ein Recht zur Abspaltung von Serbien hatte. Vielmehr stellten sie nur fest, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 nicht gegen internationales Recht verstieß. Faktisch haben die Richter die Unabhängigkeitserklärung also lediglich als eine Art Meinungsäußerung betrachtet.

    Man kann den Richtern in Den Haag nicht einmal vorwerfen, sie hätten sich mit einem Taschenspielertrick um die entscheidende Frage herumgemogelt. Denn für die Verfahrensbeteiligten war lange schon klar, dass die Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu eng formuliert war.

    Anders als bei anderen Gutachten-Aufträgen (etwa zum israelischen Sperrzaun in Palästina) wurde diesmal nicht nach rechtlichen Konsequenzen gefragt. Vermutlich war die Beschränkung erforderlich, um in der Generalversammlung überhaupt eine Mehrheit für den Gutachten-Auftrag zu bekommen.

    Doch auch die Frage nach der Zulässigkeit einer Unabhängigkeits-Erklärung barg noch viel Sprengstoff. Immerhin vier der vierzehn Den Haager UN-Richter hielten die Erklärung für völkerrechtlich unzulässig, unter anderem weil sie die „territoriale Integrität“ von Staaten gefährden könne.

    Eine Mehrheit von zehn Richtern, zu der auch der Deutsche Bruno Simma zählte, sah jedoch kein völkerrechtliches Verbot einer solchen Erklärung.

    Bisher habe der Sicherheitsrat nur Unabhängigkeitserklärungen für unzulässig erklärt, die mit unzulässiger Gewaltanwendung verbunden waren, so etwa die von Nordzypern 1983 oder die der bosnischen Teilrepublik Srpska 1993.

    Geprüft haben die Richter auch die UN-Resolution 1244, die nach der Nato-Intervention von 1999 die Verhältnisse im Kosovo neu ordnete. Auch sie habe nicht verboten, dass private Akteure im Kosovo die Unabhängigkeit ausrufen, denn sie habe sich nur an staatliche Institutionen gerichtet.

    Zwar wurde die Loslösung von Serbien im kosovarischen Parlament verkündet. Dabei handelten die Politiker aber nicht als Teil der von der UN eingesetzten Übergangsverwaltung, sondern als quasi private „Repräsentanten des kosovarischen Volkes“, so die etwas gewagte Interpretation der IGH-Richter.

    Zu den rechtlichen Folgen der Unabhängigkeitserklärung äußert sich das UN-Gericht ausdrücklich nicht, was der deutsche Richter Bruno Simma in einem Sondervotum kritisierte. Damit ist nach wie vor unklar unter welchen Bedingungen eine Volksgruppe das Recht hat, einen eigenen Staat zu gründen.

    Bislang gibt es im Völkerrecht jedenfalls kein Recht auf Abspaltung. Eine nationale Minderheit kann zwar Minderheitenrechte beanspruchen, nicht aber einen eigenen Staat. Nur bei aktueller Unterdrückung einer Volksgruppe erkannten Völkerrechtler bisher ein Recht auf Abspaltung an. Ob dieses Recht auch noch Jahre nach Ende des akuten Konflikts ausgeübt werden kann, so wie vom Kosovo geltend gemacht, hat der IGH nicht entschieden.

    Sezessionisten und Rebellengruppen in allen Erdteilen werden sich dennoch auf das IGH-Gutachten berufen und zumindest auf die Zulässigkeit einer Unabhängigkeitserklärung pochen. International wird das Den Haager Urteil also eher für Unruhe sorgen. (Von Christian Rath)
    -
    Märkische Allgemeine
    Nur eine Art von Meinungsäußerung - Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hält zwar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für zulässig, sagt aber nichts zu den Folgen - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
    Will sich denn keiner zu dieser Analyse der Zeitung zum IGH-Spruch äussern?

  3. #183

    Registriert seit
    04.03.2010
    Beiträge
    18.841
    Zitat Zitat von ersguterjunge Beitrag anzeigen
    alta die überschrift..

    Ist Serbien eine schlechter Verlierer?
    is nich von mir nich das denkst das war b4estimmt A.... mit seiner legasthenie

  4. #184
    Jehona_e_Rahovecit

    Reden

    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    Ganz einfach damals waren es auch mehr SErben, aber die Albaner machten im Schnitt 10 Kinder und Serben nur 2.
    Deswegen gibt es in Kosovo auch so viel junge Leute. Die sind alle nicht vor langer Zeit geboren worden.
    in kosovo hatten zu dieser zeit die serben nur 1 oder 2 kinder weniger im schnitt als die albaner.
    unsere serbische nachbarn hatten alle 4,3 oder 5 kinder und manche sogar noch mehr.

  5. #185
    Cvrcak
    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    Ganz einfach damals waren es auch mehr SErben, aber die Albaner machten im Schnitt 10 Kinder und Serben nur 2.
    Deswegen gibt es in Kosovo auch so viel junge Leute. Die sind alle nicht vor langer Zeit geboren worden.


    Warum wurde dann Montenegro Unabhaengig, dort leben doch 50% Serben.......

  6. #186
    Beogradjanin
    Habe die erste Seite des Threades überflogen und tendiere zum schließen.

    Ja Serbien ist ein schlechter Verlierer, das ist nichts außergewöhnliches .

    Gibt es noch wichtige Fragen die zu klären wären bevor das hier geschlossen wird, oder wollt ihr weiter Schwachsinn schreiben?

    Mir ist es egal, denn das Thema ist langweilig und uninteressant da bekannt.....

  7. #187
    Cvrcak
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Will sich denn keiner zu dieser Analyse der Zeitung zum IGH-Spruch äussern?
    Nur bei aktueller Unterdrückung einer Volksgruppe erkannten Völkerrechtler bisher ein Recht auf Abspaltung an.
    Warum, in deinem Artikel steht es Schwarz auf Blau.

    Odlomci iz savetodavnog mišljenja Međunarodnog suda pravde o Kosovu.

    Pitanje da li je proglašenje nezavisnosti u skladu sa međunarodnim pravom

    U ovom delu Savetodavnog mišljenja, Sud se okreće suštini zahteva Generalne skupštine. Navedeni organ je od Suda zatražio procenu da li je proglašenje nezavisnosti 17. februara 2008. u skladu sa „međunarodnim pravom“.

    Opšte međunarodno pravo

    Sud prvo ističe da je tokom osamnaestog, devetnaestog i početka dvadesetog veka, bilo brojnih primera proglašenja nezavisnosti, kojoj se često žestoko protivila država od koje se nezavisnost proglašava. Ponekad je proglašenje nezavisnosti rezultiralo stvaranjem nove države, ponekad nije. Međutim, ni u jednom slučaju delovanje država nije pokazalo da je čin proglašenja nezavisnosti smatran za kršenje međunarodnog prava.

    Naprotiv, delovanje država u ovom periodu sugeriše da međunarodno pravo ne zabranjuje proglašenje nezavisnosti. U drugoj polovini XX veka, međunarodno pravo na samoopredeljene razvijeno je tako da stvara pravo na nezavisnost naroda na ne-samoupravnim teritorijama i narodima izloženim tlačenju, dominaciji i eksploataciji. Mnoge države su nastale kao rezultat korišćenja ovog prava. Međutim, bilo je i primera proglašenja nezavisnosti izvan ovog konteksta. Delovanje država u ovim drugim slučajevima nije sugerisalo nastanak novih pravila u međunarodnom pravu koja zabranjuju proglašenje nazavisnosti u tim slučajevima.

    Sud podseća da je princip teritorijalnog integriteta značajan činilac međunarodnog pravnog poretka, te da je zaštićen u Povelji Ujedinjenih nacija, konkretno u članu 2, tački 4, koja glasi:

    „Sve članice se u svojim međunarodnim odnosima uzdržavati od pretnje silom ili upotrebe sile protiv teritorijalnog integriteta ili političke nezavisnosti bilo koje države, ili od bilo čega drugog što nije saglasno s ciljevima Ujedinjenih nacija.“

    U rezoluciji 2625 (XXV) Generalne skupštine, pod nazivom „Deklaracija principa međunarodnog prava o prijateljskim odnosima i saradnji među državama u skladu sa Poveljom Ujedinjenih nacija“, koja se tiče običajnog međunarodnog prava (Vojne i paravojne aktivnosti u Nikaragvi i protiv Nikaragve (Nikaragva protiv Sjedinjenih Američkih Država), meritum, presude, I.C.J. Reports 1986, str. 101-103, stav 191-193) Generalna skupština je ponovila „princip da će se države uzdržavati od pretnje silom ili upotrebe sile protiv teritorijalnog integriteta ili političke nezavisnosti bilo koje države“. Ova rezolucija zatim navodi razne obaveze država kako ne bi narušile teritorijalni integritet drugih suverenih država. U istom maniru, Završni akt Helsinške konferencije o bezbednosti i saradnji u Evropi od 1. avgusta 1975. (Helsinška konferencija) navodi da će „države učesnice poštovati teritorijalni integritet svake druge države učesnice“ (čl. IV). Shodno tome, Sud ističe da je „niz principa teritorijalnog integriteta ograničen na domen odnosa između država“.

    Sud, međutm, primećuje da je Savet bezbednosti, iako je osuđivao pojedina proglašenja nezavisnosti, u svim tim slučajevima procenu donosio u svetlu konkretne situacije koja je postojala u vreme tih proglašenja nezavisnosti, te da on navodi da „nelegalnost tih proglašenja nezavisnosti ne proizilazi iz unilateralne prirode tih proglašenja, već iz činjenice da su ona bila, ili bi bila, vezana za nezakonitu upotrebu sile ili druga flagrantna kršenja normi opšteg međunarodnog prava, naročito onih kategoričkog tipa (jus cogens)“. Sud primećuje da „u kontekstu Kosova, Savet bezbednosti nije zauzeo ovakav stav“. Prema prirodi gore navedenih rezolucija, Sud zaključuje da se opšta zabrana unilateralnih proglašenja nezavisnosti ne može izvesti iz prakse Saveta bezbednosti.

    Sud smatra da nije neophodno, u ovom slučaju, odgovoriti na pitanje da li, izvan konteksta ne-samoupravnih teritorija i naroda izloženih tlačenju, dominaciji i eksploataciji, međunarodno pravo dopušta delu stanovništva postojeće države da se otcepi od te države, ili da li međunarodno pravo dopušta „korektivno otcepljenje“ (remedial secession) i, ukoliko dopušta, pod kojim uslovima. Sud podseća da je Generalna skupština tražila od Suda samo mišljenje o tome da li je proglašenje nezavisnosti u skladu sa međunarodnim pravom. Međutim, Sud primećuje da se rasprave o pravu na samoopredeljenje i postojanju prava na „korektivno otcepljenje“ tiču prava na otcepljenje od države. Ovo pitanje je izvan okvira pitanja koje je postavila Generalna skupština. Da bi odgovorio na to pitanje, Sud treba samo da utvrdi da li je proglašenjem nezavisnosti prekršeno međunarodno pravo ili lex specialis ustanovljen Rezolucijom 1244 Saveta bezbednosti (1999).

    Zbog navedenih razloga, Sud smatra da u međunarodnom pravu nema primenjive zabrane proglašenja nezavisnosti. U skladu s tim, zaključuje da proglašenjem nezavisnosti 17. februara 2008. nije narušeno opšte međunarodno pravo.

    Rezolucija Saveta bezbednosti 1244 (1999) i UNMIK ustavni okvir

    Sud zatim ispituje pravnu relevantnost Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti, usvojene 10. juna 1999. Primećuje da u pravnom okviru Povelje Ujedinjenih nacija, pre svega po članovima 24, 25 i poglavlju VII, Savet bezbednosti može donositi rezolucije koje propisuju obaveze pod međunarodnim pravom. Sud podseća da je Savet bezbednosti rezoluciju 1244 izričito usvojio na osnovu poglavlja VII Povelje Ujedinjenih nacija, i da ona jasno nameće međunarodnopravne obaveze.

    Sud primećuje da su pravila UNMIK, uključujući i uredbu 2001/9, kojom je objavljen ustavni okvir, usvojena od strane specijalnog predstavnika generalnog sekretara na osnovu ovlašćenja proisteklih iz Rezolucije 1244. Dodaje da ustavni okvir „crpi svoj legitimitet iz obavezujućeg karaktera Rezolucije 1244 (1999), dakle iz međunarodnog prava“ i da, u tom smislu, „poseduje međunarodna pravna svojstva“.

    Istovremeno, Sud primećuje da ustavni okvir funkcioniše kao deo specifičnog pravnog poretka, stvorenog u skladu sa Rezolucijom 1244, koji je primenjiv samo na Kosovu i čiji je cilj da reguliše, tokom prelazne faze uspostavljene Rezolucijom 1244, pitanja koja bi inače bila u okviru unutrašnjeg, a ne međunarodnog prava. Uredba 2001/9 počinje izjavom da je ustavni okvir kreiran

    „u cilju razvijanja suštinske samouprave na Kosovu, koja čeka na konačno razrešenje, i uspostavljanja privremenih institucija samouprave u zakonodavnoj, izvršnoj i sudskoj oblasti, kroz učešće građana Kosova na slobodnim i fer izborima.“

    Ustavni okvir je, dakle, nastao kao deo sistema zakona usvojenih za kosovsku upravu tokom prelazne faze. Institucije koje je uprava stvorila ustavnim okvirom su ovlašćene da donose odluke koje su na snazi u tom sistemu zakona. Konkretno, Skupština Kosova je ovlašćena da donosi zakonske akte koji imaju snagu zakona u okviru tog pravnog poretka, uvek uslovljene višim autoritetom specijalnog predstavnika generalnog sekretara.

    Sud ističe da i Rezolucija 1244 Saveta bezbednosti i ustavni okvir poveravaju specijalnom predstavniku generalnog sekretara značajna nadzorna ovlašćenja nad privremenim institucijama samouprave.

    Sud ističe da su i Rezolucija 1244 i ustavni okvir bili na snazi i bili primenjivi i 17. februara 2008. Tačka 19 Rezolucije 1244 izričito navodi da „se međunarodno civilno prisustvo i snage bezbednosti ustanovljavaju za početni period od 12 meseci, uz produženje po isteku tog perioda, osim u slučaju da Savet bezbednosti odluči drugačije“.

    Nikakva odluka koja prepravlja Rezoluciju 1244 nije doneta na sastanku Saveta bezbednosti održanom 18. februara 2008, kada se prvi put raspravljalo o proglašenju nezavisnosti, niti na bilo kom drugom sastanku od tada. Ni Rezolucija 1244 ni ustavni okvir ne sadrže klauzulu o njenom ukidanju; time se, dakle, stvara međunarodno pravo primenjivo na Kosovu 17. februara 2008. Sud zatim primećuje da specijalni predstavnik generalnog sekretara i dalje obavlja svoju funkciju na Kosovu i da generalni sekretar i dalje predaje periodične izveštaje Savetu bezbednosti, kao što nalaže tačka 20 Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti.

    Iz gore navedenog, Sud zaključuje da Rezolucija 1244 Saveta bezbednosti (1999) i ustavni okvir čine deo međunarodnog prava koji će biti razmatran u odgovoru na pitanje Generalne skupštine postavljeno u zahtevu za savetodavno mišljenje.

    Tumačenje Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti (1999)

    Pre nego što nastavimo, Sud podseća na nekoliko činilaca relevantnih u tumačenju rezolucija Saveta bezbednosti. Sud primećuje da, iako pravila tumačenja ugovora izražena u članu 31 i 32 Bečke konvencije o ugovornom pravu mogu da posluže kao smernice, razlike između rezolucija Saveta bezbednosti i ugovora nalažu da se u tumačenju rezolucija Saveta bezbednosti uzmu u obzir i drugi faktori.

    Sud podseća da rezolucije Saveta bezbednosti donosi jedan kolektivni organ i da se njihov nacrt stvara kroz sasvim drugačiji proces od onog koji se koristi u sklapanju ugovora; one su proizvod procesa opisanog u članu 27 Povelje, i konačni tekst takvih rezolucija predstavlja stav Saveta bezbednosti kao organa. Štaviše, rezolucije Saveta bezbednosti mogu biti obavezujuće za sve države članice (Pravne posledice po države kontinuiranog prisustva Južne Afrike u Namibiji (Jugozapadnoj Africi) protivno rezoluciji Saveta bezbednosti 276 (1970), Savetodavno mišljenje, I.C.J. Reports 1971, str. 54, tačka 116), nezavisno od toga da li su one učestvovale u njihovom formulisanju ili ne. Tumačenje rezolucija Saveta bezbednosti bi moglo da zahteva da Sud analizira izjave predstavnika država članica Saveta bezbednosti date u vreme usvajanja rezolucija, drugih rezolucija Saveta bezbednosti o istim problemima, kao i delovanja relevantnih organa Ujedinjenih nacija i država kojih se tiču usvojene rezolucije.

    Sud prvo primećuje da se Rezolucija 1244 Saveta bezbednosti (1999) mora čitati u svetlu opštih principa navedenih u dodacima 1 i 2, jer u samoj Rezoluciji Savet bezbednosti: „1. Odlučuje da će se političko rešavanje kosovske krize zasnivati na opštim načelima Dodatka 1 i kako je dodatno razrađeno u načelima i ostalim zahtevanim elementima u Dodatku 2“. Ti opšti principi donešeni su da smire kosovsku krizu, prvo tako što će okončati nasilje i represiju na Kosovu i uspostaviti prelaznu administraciju. Zamišljeno je i dugoročno rešenje, koje je trebalo da bude pokrenuto Rezolucijom 1244

    „Politički proces u pravcu uspostavljanja privremenog okvirnog političkog sporazuma koji će da obezbedi značajnu samoupravu na Kosovu, uzimajući u potpunosti u obzir sporazum iz Rambujea i načela suvereniteta i teritorijalnog integriteta Savezne republike Jugoslavije i ostalih država u regionu, i demilitarizaciju OVK.“ (Rezolucija 1244 Saveta bezbednosti (1999) 10. jun 1999, Dodatak 1, šesti princip; ibid, Dodatak 2, tačka 8).

    Dalje, treba se podsetiti da se u desetoj tački preambule Rezolucije 1244 takođe spominje suverenitet i teritorijalni integritet Savezne Republike Jugoslavije.

    Pošto je već označio glavne karakteristike Rezolucije 1244, Sud primećuje da su tri odlike te rezolucije relevantne za razumevanje njenog cilja i namene.

    Prvo, Rezolucija 1244 uspostavlja civilno i bezbednosno prisustvo na Kosovu sa punim civilnim i političkim autoritetom i isključivom odgovornošću za upravu na Kosovu. 12. juna 1999, Generalni sekretar je izložio Savetu bezbednosti svoj preliminarni operacioni koncept opšte organizacije civilnog prisustva pod UNMIK-om. Specijalni predstavnik generalnog sekretara objavio je uredbu UNMIK 1999/1, koja je stupila na snagu 10. juna 1999. godine, na dan usvajanja Rezolucije 1244. Po ovoj uredbi „sva zakonodavna i izvršna vlast na Kosovu, uključujući i administraciju sudstva“, poverena je UNMIK-u i vrši je specijalni predstavnik.

    Zajedno uzev, Rezolucija 1244 i uredba UNMIK 1999/1 potiskuju tada važeći pravni poredak na teritoriji Kosova i uspostavljaju međunarodnu teritorijalnu administraciju. Iz tog razloga, uspostavljanje civilnog i bezbednosnog prisustva na Kosovu u skladu sa Rezolucijom 1244 mora se razumeti kao vanredna mera u civilnom, političkom i bezbednosnom smislu, uvedena radi rešavanja krize koja je na toj teritoriji vladala 1999. godine.

    Drugo, rešenje sadržano u Rezoluciji 1244, konkretno, uvođenje međunarodne teritorijalne uprave, doneto je sa humanitarnim ciljem: da bi omogućilo stabilizaciju Kosova i uspostavilo osnovni nivo javnog reda na području u krizi. To postaje očigledno u samom tekstu Rezolucije 1244 koji se, u drugoj tački preambule, poziva na Rezoluciju 1239 Saveta bezbednosti, donetu 14. maja 1999, u kojoj je Savet bezbednosti izrazio „veliku zabrinutost zbog humanitarne krize na Kosovu i okolini“. Prioriteti koji su naznačeni u tački 11 Rezolucije 1244 se dalje razrađuju u tzv. „četiri principa“, a to su prelazna civilna administracija, humanitarni poslovi, izgradnja institucija i obnova. Raspodelom odgovornosti za ova četiri ključna problema različitim organizacijama i agencijama, očigledna namera Rezolucije 1244 bila je stabilizacija i rekonstrukcija. Ova prelazna kosovska administracija uvedena je da bi se privremeno suspendovalo vršenje vlasti Srbije koje je proisticalo iz kontinuirane suverensti nad kosovskom teritorijom. Svrha pravnog režima uspostavljenog Rezolucijom 1244 bila je u tome da se uvede, organizuje i nadgleda razvoj lokalnih institucija samouprave na Kosovu pod zaštitom privremenog međunarodnog prisustva.

    Treće, Rezolucija 1244 jasno uvodi privremeni režim: ne može se razumeti da se njome uspostavlja trajni institucionalni okvir na kosovskoj teritoriji. Ova rezolucija je ovlastila UNMIK da samo olakša željeno dogovoreno rešenje o budućem statusu Kosova, bez predviđanja ishoda pregovaračkog procesa.

    Sud tako donosi zaključak da je cilj i svrha Rezolucije 1244 bilo uvođenje privremenog, vanrednog pravnog režima koji je zamenjivao srpski pravni poredak, osim što ga je nominalno čuvala, sa ciljem stabilizacije Kosova. Sud primećuje da je to urađeno na privremenoj osnovi.

    Pitanje da li je proglašenje nezavisnosti u skladu sa Rezolucijom 1244 Saveta bezbednosti i pripadajućim merama

    Sud se zatim okreće pitanju da li Rezolucija 1244 Saveta bezbednosti (1999), ili njome uvedene mere, uvodi konkretnu zabranu proglašenja nezavisnosti, primenjivu na one koji su usvojili proglašenje nezavisnosti 17. februara 2008. Kako bi odgovorio na ovo pitanje, neophodno je da Sud prvo precizno utvrdi ko je izdao to proglašenje.

    Identitet tvoraca deklaracije o nezavisnosti

    Sud se okreće pitanju da li je deklaracija o nezavisnosti 17. februara 2008. predstavljalo akt „Skupštine Kosova“, jedne od privremenih institucija samouprave, uspostavljenih poglavljem 9 ustavnog okvira, ili su oni koji su usvojili deklaraciju o nezavisnosti delovali u drugom svojstvu.

    Sud primećuje da su na otvaranju sastanka 17. februara 2008, predsednik skupštine i premijer Kosova pomenuli skupštinu Kosova i ustavni okvir. Međutim, Sud smatra da se deklaracija o nezavisnosti mora posmatrati u širem kontekstu, uzevši u obzir događaje koji su prethodili deklaraciji, a posebno događaje vezane za tzv. „proces konačnog statusa“. Rezolucija 1244 uglavnom se odnosila na postavljanje privremenog okvira za kosovsku samoupravu. Iako se u vreme usvajanja Rezolucije očekivalo da će konačni status Kosova proizilaziti iz, ili biti razvijen unutar, okvira postavljenog Rezolucijom, konkretni oblik, a posebno ishod procesa konačnog statusa, Rezolucija 1244 ostavila je otvorenim. S tim u vezi, tačka 11, a posebno podtačke (d), (e) i (f), bave se pitanjem konačnog statusa, utoliko što UNMIK-u ostavljaju odgovornost da „pokrene politički proces određivanja budućeg statusa Kosova, imajući u vidu sporazum u Rambujeu“ i da „u konačnoj fazi, kontroliše prenos vlasti sa kosovskih privremenih institucija na institucije uspostavljene političkim sporazumom“.

    Sud zapaža da deklaracija o nezavisnosti pokazuje svest njenih tvoraca o tome da su pregovori o konačnom statusu propali i da je nastupio presudni momenat za budućnost Kosova.

    Preambula deklaracije o nezavisnosti pominje „godine međunarodno predlaganih pregovora Beograda i Prištine o pitanju našeg budućeg političkog statusa“ i izričito smešta deklaraciju o nezavisnosti u kontekst propasti pregovora o konačnom statusu, utoliko što ističe da „nijedno obostrano prihvatljivo rešenje statusa nije bilo moguće“ (deseta i jedanaesta tačka preambule).

    Nadalje, tvorci deklaracije o nezavisnosti naglašavaju svoju odlučnost da „reše“ pitanje statusa Kosova i da pruže narodu Kosova „jasnu sliku njihove budućnosti“ (trinaesta tačka preambule).

    Ovaj rečnik nagoveštava da tvorci deklaracije o nezavisnosti nisu želeli da deluju unutar standardnog okvira privremene samouprave na Kosovu, već su želeli da proglase Kosovo za „nezavisnu i suverenu državu“ (stav 1). Dakle, tvorci deklaracije o nezavisnosti nisu nameravali da nezavisnost stupi na snagu u pravnom poretku stvorenom u prelaznoj fazi, niti je to moglo da se desi. Naprotiv, Sud smatra da tvorci nisu delovali, niti nameravali da deluju, u svojstvu institucije stvorene i ovlašćene da deluje u okviru tog pravnog poretka, već da usvoje meru čiji su značaj i efekti izvan tog poretka.

    Sud primećuje da se ovaj zaključak nameće i zbog činjenice da su tvorci deklaracije pokušali da ispune međunarodne obaveze Kosova, pre svega one koje je stvorio UNMIK (deklaracija o nezavisnosti, stav 9), i izričito i svečano proglasili da Kosovo staje uz druge države prema obavezama navedenim u deklaraciji (ibid, stav 12). Nasuprot tome, unutar režima ustavnog okvira, sva pitanja vezana za spoljne poslove Kosova bila su isključivo u nadležnosti specijalnog predstavnika generalnog sekretara.

    Sud navodi da određene odlike teksta deklaracije i okolnosti njenog usvajanja takođe nameću isti zaključak. Nigde se u originalnom tekstu na albanskom (koji je jedini autentični tekst) ne spominje da je deklaracija delo skupštine Kosova. Reči „skupština Kosova“ pojavljuju se samo u zaglavlju engleskog i francuskog prevoda, koji se nalaze u dosijeu dostavljenom od strane generalnog sekretara. Jezik deklaracije razlikuje se od jezika koji u donošenju zakona koristi skupština Kosova utoliko što u prvom pasusu stoji: „Mi, demokratski izabrani lideri našeg naroda...“, dok se u aktima skupštine Kosova koristi treće lice jednine.

    Štaviše, procedura koja je korišćena u vezi sa deklaracijom razlikuje se od one koju praktikuje skuština Kosova u donošenju propisa. Konkretno, deklaraciju su potpisali svi prisutni, uključujući i predsednika Kosova, koji nije član skupštine Kosova.

    Zapravo, samooslovljavanje osoba koje su usvojile deklaraciju sa „demokratski izabrani lideri našeg naroda“ neposredno prethodi samom proglašenju nezavisnosti u tekstu „ovim proglašavamo Kosovo nezavisnom i suverenom državom“; (stav 1). Treba primetiti i da deklaracija nije dostavljena specijalnom predstavniku generalnog sekretara radi objavljivanja u službenom glasniku.

    Sud zapaža i da je reakcija specijalnog predstavnika generalnog sekretara takođe značajna. Ustavni okvir ovlašćuje specijalnog predstavnika da kontroliše i, u određenim okolnostima, poništi mere koje usvaju privremene institucije samouprave.

    Neoglašavanje specijalnog predstavnika generalnog sekretara povodom deklaracije o nezavisnosti od 17. februara 2008. navodi na zaključak da on nije smatrao da je deklaracija delo institucija privremene samouprave, usvojena kako bi stupila na snagu u pravnom poretku za koji je on odgovoran. Kako praksa pokazuje, on bi imao obavezu da reaguje na postupke skupštine Kosova za koje smatra da su ultra vires.

    Sud prihvata da izveštaj generalnog sekretara o misiji privremene administracije Ujedinjenih nacija na Kosovu, koji je predat Savetu bezbednosti 28. marta 2008, navodi da je „skupština Kosova održala zasedanje na kojem je usvojena 'deklaracija o nezavisnosti', kojom se Kosovo proglašava nezavisnom i suverenom državom“ (United Nations doc. S/2008/211, stav 3). Ovo je bio standardni periodični izveštaj o aktivnostima UNMIK-a, sa ciljem da informiše Savet bezbednosti o razvoju situacije na Kosovu; njegov cilj nije bila pravna analiza deklaracije ili svojstva u kom su delovali oni koji su je usvojili.

    Sud zatim dolazi do zaključka da, uzevši u obzir sve činioce, autori deklaracije o nezavisnosti 17. februara 2008. nisu delovali kao jedna od privremenih institucija samouprave, već kao osobe koje su zajedno delovale u svojstvu predstavnika naroda Kosova izvan okvira privremene administracije.

    Pitanje da li su tvorci deklaracije o nezavisnosti prekršili Rezoluciju 1244 Saveta bezbednosti (1999) ili mere usvojene pod njom

    Prvo, Sud primećuje da je suštinski cilj Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti (1999) bilo stvaranje prelaznog režima na Kosovu, sa perspektivom kanalisanja dugoročnog političkog procesa kojim bi se odredio njegov konačni status. Rezolucija nije sadržala odredbe o konačnom statusu Kosova ili uslovima za postizanje tog statusa.

    U tom smislu, sud zapaža da je tadašnja praksa Saveta bezbednosti pokazala da u situacijama kada Savet bezbednosti odluči da uspostavi restriktivne uslove za trajni status neke teritorije, ti uslovi budu naznačeni u odgovarajućoj rezoluciji.

    Nasuprot tome, prema Rezoluciji 1244 (1999), Savet bezbednosti nije zadržao pravo određivanja konačnog statusa Kosova, i nije se izjašnjavao o uslovima za postizanje konačnog statusa Kosova.

    Dakle, Rezolucija 1244 ne prethodi objavi deklaracije o nezavisnosti 17. februara 2008, jer ta dva instrumenta funkcionišu na različitim nivoima: za razliku od Rezolucije 1244, deklaracija o nezavisnosti predstavlja pokušaj određivanja konačnog statusa Kosova.

    Drugo, što se tiče pitanja adresata Rezolucije 1244, kao što je napomenuto, ona postavlja opšti okvir za „razmeštanje međunarodnih civilnih i bezbednosnih snaga na Kosovu pod okriljem Ujedinjenih nacija“ (stav 5). Ona se uglavnom bavi propisivanjem obaveza i ovlašćenja za članice Ujedinjenih nacija, kao i za organe Ujedinjenih nacija, poput generalnog sekretara i njegovog specijalnog predstavnika (vidi stavke 3, 5, 6, 7, 9, 10 i 11 Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti (1999)). U tekstu Rezolucije 1244 nema indicija da Savet bezbednosti namerava da nametne, izuzev ovih, posebne obaveze za delovanje ili zabranu delovanja tim drugim organima.

    S tim u vezi, Sud podseća da nije bilo neobično da Savet bezbednosti postavlja zahteve i drugim akterima, pored država članica Ujedinjenih nacija i međunarodnih organizacija. Konkretno, jedan broj rezolucija Saveta bezbednosti, usvojenih pre Rezolucije 1244 sadržao je zahteve upućene eo nomine albanskom rukovodstvu na Kosovu.

    Sud ističe da takvih obraćanja kosovsko-albanskom rukovodstvu i drugim akterima, osim pomalo uopštenog obraćanja „svim zainteresovanim stranama“ (stav 14), nema u tekstu Rezolucije 1244 Saveta bezbednosti (1999).

    U tumačenju rezolucija Saveta bezbednosti, Sud mora da utvrdi, u svakom zasebnom slučaju, imajući u vidu sve relevantne okolnosti, za koga je Savet bezbednosti nameravao da stvori obavezujuće pravne obaveze. Jezik Rezolucije bi mogao biti važan pokazatelj toga. Pristup koji je Sud iskoristio u odnosu na obavezujući efekat rezolucija Saveta bezbednosti je, mutatis mutandis, takođe relevantan. U tom kontekstu, Sud podseća na svoju prethodnu izjavu:

    „Jezik rezolucije Saveta bezbednosti mora se pažljivo analizirati pre nego što se donese zaključak o njenom obavezujućem efektu. Što se tiče prirode ovlašćenja propisanih članom 25, pitanje da li su ovlašćenja korišćena utvrđivaće se u svakom slučaju pojedinačno, imajući u vidu uslove rezolucije koji se tumače, raspravu koja je do njih dovela, relevantne odredbe Povelje, i uopšte sve okolnosti koje mogu da doprinesu utvrđivanju pravnih posledica rezolucije Saveta bezbednosti.“ (Pravne posledice po države kontinuiranog prisustva Južne Afrike u Namibiji (Jugozapadnoj Africi) protivno rezoluciji Saveta bezbednosti 276 (1970), Savetodavno mišljenje, I.C.J. Reports 1971, str. 53, tačka114).

    Imajući ovo u vidu, Sud ne može da prihvati argument da Rezolucija 1244 sadrži zabranu proglašenja nezavisnosti, obavezujuću za tvorce deklaracije o nezavisnosti; niti se takva zabrana može izvesti iz jezika rezolucije, shvaćene u ovom kontekstu i imajući u vidu njen cilj i svrhu. Jezik Rezolucije 1244 je u tom smislu u najboljem slučaju dvosmislen. Svrha i cilj ove rezolucije, kao što je potanko objašnjeno, jeste uspostavljanje privremene administracije na Kosovu, bez određivanja pitanja konačnog statusa. Tekst rezolucije objašnjava da će „glavne dužnosti međunarodnog civilnog prisustva biti... organizovanje i nadgledanje razvoja privremenih institucija demokratske i autonomne samouprave do političkog rešenja“ (stav 11 (c) rezolucije; naš kurziv).

    Izraz „političko rešenje“, koji se često navodi u izlaganjima pred Sudom, ne menja ovaj zaključak. Prvo, on se pominje u kontekstu nabrajanja dužnosti međunarodnog civilnog prisustva, tj. specijalnog predstavnika generalnog sekretara na Kosovu i UNMIK, a ne drugih aktera. Drugo, kao što pokazuju različita viđenja ovog problema izložena Sudu, izraz „političko rešenje“ podleže različitim tumačenjima. Sud stoga zaključuje da se ovaj deo Rezolucije 1244 ne može razumeti tako da sadrži zabranu proglašenja nezavisnosti, namenjenu tvorcima deklaracije o nezavisnosti 17. februara 2008.

    Sud stoga zaključuje da Rezolucija 1244 nije sprečavala tvorce deklaracije o nezavisnosti 17. februara 2008. da donesu deklaraciju o nezavisnosti od Republike Srbije. Dakle, deklaracija o nezavisnosti nije prekršila Rezoluciju 1244 Saveta bezbednosti (1999).

    Okrećući se pitanju da li je deklaracija o nezavisnosti doneta 17. februara 2008. prekršila ustavni okvir uspostavljen pod zaštitom UNMIK-a, Sud ističe da je već naglasio da deklaraciju o nezavisnosti od 17. februara 2008. nisu donele privremene institucije samouprave, niti je planirano da ona stupi na snagu u okviru pravnog poretka unutar kojeg su delovale te privremene institucije. Iz toga sledi da tvorci deklaracije o nezavisnosti nisu bili ograničeni okvirom ovlašćenja i dužnosti uspostavljenim da regulišu delovanje privremenih institucija samouprave. Prema tome, Sud zaključuje da deklaracija o nezavisnosti nije narušila ustavni okvir.

    Opšti zaključak

    Sud podseća na svoj prethodni zaključak, naime, da „deklaracija o nezavisnosti doneta 17. februara 2008. nije prekršila opšte međunarodno pravo, Rezoluciju 1244 Saveta bezbednosti (1999) niti ustavni okvir“. Na kraju, sud zaključuje da „shodno tome, usvajanje te deklaracije nije prekršilo nijedan primenjivi princip međunarodnog prava.“Pe??anik - Odluka MSP o Kosovu
    Hier nochmal das Gutachten/Urteil

  8. #188

    Registriert seit
    04.03.2010
    Beiträge
    18.841
    Zitat Zitat von Cvrcak Beitrag anzeigen
    Warum, in deinem Artikel steht es Schwarz auf Blau.



    Hier nochmal das Gutachten/Urteil

    was längeres hättest nich finden könenn was

  9. #189
    Cvrcak
    Zitat Zitat von BikerBoy Beitrag anzeigen
    was längeres hättest nich finden könenn was
    Was soll daran lang sein.

  10. #190

    Registriert seit
    04.03.2010
    Beiträge
    18.841
    Zitat Zitat von Cvrcak Beitrag anzeigen
    Was soll daran lang sein.
    laku noc geh lieber schlafen

Ähnliche Themen

  1. Thaçi: Nikolic ist ein großer Verlierer
    Von Kosova-Albo-USA im Forum Kosovo
    Antworten: 5
    Letzter Beitrag: 22.07.2012, 23:58
  2. Serbien Stadiens - Wann kommt eine EM?
    Von jugo-jebe-dugo im Forum Sport
    Antworten: 125
    Letzter Beitrag: 26.10.2009, 20:35
  3. Serbien hat eine neue Regierung
    Von Der_Buchhalter im Forum Politik
    Antworten: 49
    Letzter Beitrag: 08.07.2008, 13:49
  4. Extremfall Serbien: In schlechter Verfassung
    Von Revolut im Forum Politik
    Antworten: 20
    Letzter Beitrag: 28.10.2006, 22:39