Die Sozialisten wollen Vuk Draakovic nicht als Außenminister

Vuk Draskovic will im Außenamt bleiben. Andrej Ivanji aus Belgrad

Die Frage, ob die serbische, von der parlamentarischen Unterstützung der Miloaevic-Sozialisten abhängige Minderheitsregierung den Sommer überleben wird, beschäftigt alle serbische Medien. Auf der einen Seite hat Finanzminister Mladjen Dinkic den Rücktritt seiner Partei "G 17 Plus" aus der Regierung angekündigt, falls die auf Eis gelegten Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU bis zum 1. Oktober nicht wieder aufgenommen werden.

Die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses Serbiens hängt von der Festnahme des wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic ab. Auf der anderen Seite droht die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), Premier Vojislav Koatunica die parlamentarische Unterstützung zu entziehen, falls serbische Staatsbürger mit Gewalt dem UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden.

Schon Ende Juli steht die Regierung vor einer weiteren Zerreißprobe. Nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros muss die Regierung im ungewollt selbständig gewordenen und für die eigenen Souveränität völlig unvorbereiteten Serbien umgebildet werden. Auf der Basis des Koalitionsabkommens sollte der bisherige Außenminister der Staatengemeinschaft mit Montenegro, Vuk Draakovic, an der Spitze des neu gegründeten serbischen Außenministeriums stehen. Die SPS erklärte jedoch unmissverständlich, dass sie niemals für Draakoviæ stimmen würde.

Sozialisten blockieren

Der ehemalige Volkstribun machte wiederholt die SPS für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und politische Morde in Serbien verantwortlich. Der national-konservative Premier Vojislav Koatunica befindet sich in einer Zwickmühle, zwischen seinen pro-europäischen Koalitionspartnern und der SPS, die jederzeit vorgezogene Parlamentswahlen auslösen könnte.

Jede Abstimmung im Parlament ist eine Zitterpartie geworden. Die bisherige Landwirtschaftsministerin, Ivana Dulic-Markovic, konnte vergangenen Woche gerade noch mit 126 von 250 Stimmen im Parlament ins Amt der Vizeministerpräsidentin gewählt werden.

Sie warf der SPS vor, während der Herrschaft von Slobodan Miloaevic "Leichen statt Obst" in Kühlwagen transportiert zu haben. Nur mit Mühe konnte Koatunica einige SPS-Abgeordnete überreden, doch für sie zu Stimmen und verhinderte damit eine Regierungskrise. Analytiker gehen davon aus, dass sich die SPS mit Draakoviæ nicht abfinden wird. Die ultranationalistische "Serbische Radikale Partei" (SRS) bezeichnete Duliæ-Markoviæ wegen ihrer kroatischer Herkunft als eine "Ustascha"Darauf forderte "G 17" das Verbot der SRS. Die Begründung: Die SPS schüre nationalen und religiösem Hass.

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Es müssen endlich Neuwahlen her wo eine Regierung gewählt wird die nicht von der SPS oder gar von der SRS abhängig ist.So geht das nicht weiter.