Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal noch nicht geregelt

Belgrad - Die serbische Regierung hat heute, Donnerstag, ein Team gebildet, das mit der EU über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) verhandeln soll. Zum Teamleiter ist Vizeministerpräsident Miroljub Labus ernannt worden, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Die EU-Durchführbarkeitsstudie soll Ende März vorliegen. Allerdings dürfte sie für Belgrad negativ ausfallen, sofern die Frage der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal in den kommenden Wochen nicht geregelt wird.

Labus hatte Anfang des Jahres die Haager Angeklagten - es dürfte sich um rund ein Dutzend Personen handeln - aufgefordert, sich bis zum 27. Jänner dem UNO-Tribunal freiwillig zu stellen. Dann finden in Belgrad Gespräche mit einem EU-Expertenteam statt. Der Vizeministerpräsident präzisierte allerdings nicht, ob danach auch die Festnahmen zu erwarten sind.

Die montenegrinischen Behörden ließen bisher wiederholt wissen, dass ihrerseits alle Voraussetzungen für den Abschluss des SAA mit der EU erfüllt worden seien. (APA)


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