Aus Protest gegen strittige Entscheidung

Belgrad - Die Führung der Demokratischen Partei des serbischen Präsidenten Boris Tadic hat am Mittwoch beschlossen, ihre Abgeordneten aus dem serbischen Parlament zurückzuziehen. Die Entscheidung ist durch einen strittigen Beschluss des parlamentarischen Verwaltungsausschusses gefällt worden. Die Demokratische Partei stellt 32 der 250 Parlamentsabgeordneten.


"Ringen" für den Rechtsstaat

Die DS-Führung teilte mit, dass sie damit für Rechtsstaat, stabile Institutionen und sonstige Werte einer jeden demokratischen Gesellschaft ringen will. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die DS-Parlamentarier trotz der heutigen Entscheidung an der Parlamentsarbeit teilnehmen würden, soll dies "zum Schutz der nationalen Interessen" notwendig sein.

Die Entscheidung der DS-Führung ist mit großer Stimmenmehrheit nach mehrstündigen Beratungen gefasst worden. Der parlamentarische Verwaltungsausschuss hatte vergangene Woche den Antrag der Partei nach dem Wechsel von zwei Abgeordneten, die sich der Koalitionsregierung des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica angeschlossen hatten, zurückgewiesen. Nach Meinung der DS-Führung war dies eine gesetzes- und verfassungswidrige Entscheidung.

Die Regierung von Kostunica dürfte durch die heutige Entscheidung der Demokratischen Partei in der Zukunft noch mehr auf die parlamentarische Unterstützung der Sozialisten von Slobodan Milosevic angewiesen sein.

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Dieser Kostunica geht mir echt auf die Eier das er auf Milosevic zurück greifen mus.