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Serbien übernimmt Europarat

Erstellt von Monte-Grobar, 11.05.2007, 19:19 Uhr · 20 Antworten · 1.435 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Monte-Grobar

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    Serbien übernimmt Europarat

    Wie die Länderorganisation am Mittwoch mitteilte, ist die feierliche Amtsübernahme am Freitagmittag in Straßburg vorgesehen. Anschließend sollte der serbische Außenminister Vuk Draskovic eine Pressekonferenz geben. Eine ursprünglich am Samstag in Belgrad geplante Zeremonie mit dem Hissen der Europafahne sei hingegen auf Anweisung des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, annulliert worden.

    Davis äußerte sich unterdessen besorgt über die Wahl des Chefs der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) zum neuen Präsidenten des Parlaments in Belgrad. Das Programm der SRS entspreche „nicht den Werten, die der Europarat verteidige“, betonte der Brite in einer Mitteilung an die Presse. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Lindern, äußerte sich „konsterniert“. Er erinnerte daran, dass ein Führungsmitglied der SRS, Vojislav Seselj, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist. Für den serbischen Vorsitz des Ministerkomitees stelle die Wahl Nikolics eine „schwere Bürde“ dar.

    Der damalige Staatenbund Serbien und Montenegro war im April 2003 in den Europarat aufgenommen worden. Nachdem Montenegro vor einem Jahr für seine Unabhängigkeit von Serbien gestimmt hat, soll es nun ein eigenständiges Mitglied in der Länderorganisation werden. Die Aufnahmezeremonie ist ebenfalls am Freitag geplant - im Rahmen der 117. Sitzung des Ministerkomitees. Mit Montenegro wird der Europarat dann 47 Mitgliedsländer zählen - alle ost- und westeuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland, das wegen eklatanter demokratischer Defizite international isoliert ist.

  2. #2
    Avatar von Monte-Grobar

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    Kosovo-Krise könnte Europarat treffen

    Vorsitz des Staatenbunds geht an Serbien / Montenegro wird unter Auflagen aufgenommen
    In dieser Woche übernimmt Serbien für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europarats. Das könnte zu Problemen führen, falls das Kosovo in dieser Zeit unabhängig wird und ebenfalls die Mitgliedschaft im Staatenbund beantragt.

    Strassburg - Der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine "bedingte Unabhängigkeit" des Kosovo sieht vor, dass sich die Regierung in Pristina um den Eintritt in internationale Organisationen bewerben darf. Der Europarat könnte zum ersten Testfeld für ein solches Bestreben um internationale Anerkennung werden. Bei der zweitägigen Sitzung des Ministerkomitees, die am heutigen Freitag zu Ende geht, übernimmt Serbiens Außenminister Vuk Draskovic turnusgemäß den Vorsitz des Gremiums von San Marino. Da Belgrad die Eigenstaatlichkeit der Balkanprovinz ablehnt, dürfte Draskovic seine Rolle nutzen, um sich einer Aufnahme des Kosovo zu widersetzen.

    Besonders vertrackt wird die Lage, wenn mangels einer Einigung im UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Albaner einseitig ihre Unabhängigkeit erklären und von den USA und von diversen EU-Staaten anerkannt werden. Werden sie dann in Straßburg mit einem Aufnahmeantrag vorstellig, wird die serbische Europarats-Präsidentschaft mit Sicherheit erst recht auf die Unterstützung Russlands zählen können, um die Aufnahme des Kosovo zu verhindern. Moskau ist im Palais de l'Europe ein erheblicher Machtfaktor.

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    Das Ministerkomitee, in das die 46 Außenminister der Europarats-Mitglieder ihre Straßburger Botschafter entsenden, ist das höchste Gremium des Staatenbundes. Beim derzeitigen Treffen gibt es noch eine Besonderheit: Montenegro soll als 47. Mitglied aufgenommen werden. Ende April hat bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats dem Schritt zugestimmt, den die Regierung in Podgorica nach der Unabhängigkeitserklärung im Juni 2006 beantragt hatte.

    Allerdings werden dem Land eine Reihe von politischen Auflagen gemacht, die demokratisch-rechtsstaatliche Standards sichern sollen. Deren Durchsetzung in den Mitgliedsländern ist die Kernaufgabe des Europarats. Und da hapert es in Montenegro offenbar noch auf diversen Feldern. Der in Straßburg für Montenegro zuständige Berichterstatter Jean-Charles Gardetto: "Die Reformen müssen beschleunigt werden."

    So verlangt der Staatenbund von Podgorica die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die innerhalb eines Jahres in Kraft zu treten hat. Darin sollen die Unabhängigkeit der Justiz, Minderheitenrechte, das Verbot der Todesstrafe und die Unterstellung des Militärs unter einen zivilen Oberbefehl festgelegt werden. Ein politischer Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten müsse ausgeschlossen werden. Der Europarat verlangt von Regierung und Parlament in Podgorica zudem, die Unabhängigkeit der Medien zu garantieren, einen Bürgerbeauftragten zu berufen und die Zustände in den Gefängnissen des Landes zu verbessern. Karl-Otto Sattler

  3. #3
    cro_Kralj_Zvonimir
    Die Kosovo Unabhängigkeit wird so weit wie möglich blockiert und mehr wird auch nicht passieren!

  4. #4

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    Reden

    Damit geht Europa zum Teufel.

  5. #5
    Avatar von denki

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    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir Beitrag anzeigen
    Die Kosovo Unabhängigkeit wird so weit wie möglich blockiert und mehr wird auch nicht passieren!
    jop


    nix republik kosova

  6. #6
    Avatar von Südslawe

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    Kosovo kann sich seine Republik nun endgültig abschminken.

  7. #7
    cro_Kralj_Zvonimir
    Zitat Zitat von Slo_Power Beitrag anzeigen
    Kosovo kann sich seine Republik nun endgültig abschminken.
    Kosovo wird sich auch alleine selbständig machen mit Waffengewalt dann hat Serbien verloren aber die Albaner versuchen es noch mit Diplomatie aber mit dem Europarat-Vorsitz kann Serbien es nur noch in die länge ziehen was sie auch sicherlich machen werden!

  8. #8
    Avatar von denki

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    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir Beitrag anzeigen
    Kosovo wird sich auch alleine selbständig machen mit Waffengewalt dann hat Serbien verloren aber die Albaner versuchen es noch mit Diplomatie aber mit dem Europarat-Vorsitz kann Serbien es nur noch in die länge ziehen was sie auch sicherlich machen werden!

    leider schlecht für albanien, da sie no chance gegen srbija und co haben...

  9. #9
    cro_Kralj_Zvonimir
    Zitat Zitat von denki Beitrag anzeigen
    leider schlecht für albanien, da sie no chance gegen srbija und co haben...

    und was ist mit der KFOR?

    die werden die Albaner beschützen komme was wolle weil ein unabhängiges Kosovo lässt sich leichter ausbeuten und so richtet man sich den Staat so hin das die Rohstoffe sofort auf einen Schlag privatisiert werden !

    Es geht nur ums beschissene Geld und Macht!

  10. #10
    Avatar von Jastreb

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    Warum äußert sich kein Albaner hierzu? Heulen die und töten sich jetzt gegenseitig?

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