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Serbien unterschreibt Kooperation mit EU-Mission

Erstellt von Slavic, 13.09.2009, 21:28 Uhr · 32 Antworten · 1.229 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von AulOn

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    Zitat Zitat von Cлога Beitrag anzeigen
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    Opposition in Belgrad tobt - Proteste in Prishtina

    Die EU-Mission im Kosovo, Eulex, und das serbische Innenministerium haben am Freitag ein Protokoll über die technische Zusammenarbeit an einer strengeren und koordinierten Kontrolle der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo unterzeichnet. Das Ziel des Protokolls sei es, das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen, vor allem Menschen- und Drogenhandel, effizienter zu bekämpfen, verkündeten beide Seiten. In Brüssel und Washington äußerte man Genugtuung über das Abkommen, das zur Stabilität der Sicherheitslage in der Region führen sollte.


    So notwendig die Kooperation sein mag, entstehen konnte sie doch nur unter Druck der USA und der EU. Für Belgrad, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ist die Eulex, die zur Konsolidierung des selbstständigen Staates beitragen soll, ein Dorn im Auge. Die Zusammenarbeit mit der Eulex an der Sicherung der serbisch-kosovarischen Grenze war jedoch eine Bedingung der Schengenstaaten für die Aufhebung der Visapflicht für serbische Staatsbürger ab 1. Jänner 2010. Obwohl Serbiens Innenminister Ivica Dacic beteuerte, dass im Protokoll mit der Eulex kein Wort über den Status des Kosovo stehe und die Eulex (formal) unter dem Schirm der UNO steht, beschuldigte die Opposition die serbische Regierung des „Hochverrats". Das sei eine „Erniedrigung" für Serbien, erklärte Ex-Premier Vojislav Koštunica, die de facto Anerkennung der Grenze mit dem Kosovo.


    Auch die Regierung in Prishtina war zunächst energisch gegen das Abkommen, lenkte jedoch auf einen Wink aus Washington ein. Mehr als zwanzig albanische


    Nichtregierungsorganisationen kündigten deshalb Massenproteste gegen die Eulex und die Regierung an. Die Begründung: Jegliche Abkommen mit Serbien würden die Unabhängigkeit des Kosovo bedrohen. Um die Lage zu beruhigen, erklärte der EU-Beauftragte im Kosovo, Peter Feith, dass bei der Zusammenarbeit die Einführung des Zolls vorgesehen sei. Und das wäre ganz sicher im Interesse des Kosovo, denn wo es Zoll gibt, da befinden sich auch Staatsgrenzen, so Feith. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2009)


    Hoffentlich wird das helfen bei der Verbrechensbekämpfung.
    Koštunica nervt, der kann sich ja mit den radikalen Albanos zusammentun und gemeinsam mit denen dagegen demonstrieren.
    Hier geht es nicht um irgend ein Protokoll oder internationales Abkommen. So etwas können nur Staaten unterzeichnen, und die EULEX ist kein Staat. Dieser Informationsaustausch dient dem Wohle der Bürger Serbiens und des Kosovo.

    ABER, de facto wird die Grenze mit dem Kosovo anerkannt! Schritt für Schritt, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt.

  2. #32
    Avatar von Styria

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    Zitat Zitat von Cлога Beitrag anzeigen
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    Opposition in Belgrad tobt - Proteste in Prishtina

    Die EU-Mission im Kosovo, Eulex, und das serbische Innenministerium haben am Freitag ein Protokoll über die technische Zusammenarbeit an einer strengeren und koordinierten Kontrolle der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo unterzeichnet. Das Ziel des Protokolls sei es, das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen, vor allem Menschen- und Drogenhandel, effizienter zu bekämpfen, verkündeten beide Seiten. In Brüssel und Washington äußerte man Genugtuung über das Abkommen, das zur Stabilität der Sicherheitslage in der Region führen sollte.


    So notwendig die Kooperation sein mag, entstehen konnte sie doch nur unter Druck der USA und der EU. Für Belgrad, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ist die Eulex, die zur Konsolidierung des selbstständigen Staates beitragen soll, ein Dorn im Auge. Die Zusammenarbeit mit der Eulex an der Sicherung der serbisch-kosovarischen Grenze war jedoch eine Bedingung der Schengenstaaten für die Aufhebung der Visapflicht für serbische Staatsbürger ab 1. Jänner 2010. Obwohl Serbiens Innenminister Ivica Dacic beteuerte, dass im Protokoll mit der Eulex kein Wort über den Status des Kosovo stehe und die Eulex (formal) unter dem Schirm der UNO steht, beschuldigte die Opposition die serbische Regierung des „Hochverrats". Das sei eine „Erniedrigung" für Serbien, erklärte Ex-Premier Vojislav Koštunica, die de facto Anerkennung der Grenze mit dem Kosovo.


    Auch die Regierung in Prishtina war zunächst energisch gegen das Abkommen, lenkte jedoch auf einen Wink aus Washington ein. Mehr als zwanzig albanische


    Nichtregierungsorganisationen kündigten deshalb Massenproteste gegen die Eulex und die Regierung an. Die Begründung: Jegliche Abkommen mit Serbien würden die Unabhängigkeit des Kosovo bedrohen. Um die Lage zu beruhigen, erklärte der EU-Beauftragte im Kosovo, Peter Feith, dass bei der Zusammenarbeit die Einführung des Zolls vorgesehen sei. Und das wäre ganz sicher im Interesse des Kosovo, denn wo es Zoll gibt, da befinden sich auch Staatsgrenzen, so Feith. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2009)


    Hoffentlich wird das helfen bei der Verbrechensbekämpfung.
    Koštunica nervt, der kann sich ja mit den radikalen Albanos zusammentun und gemeinsam mit denen dagegen demonstrieren.
    Und warum spielen sie alle dieses spiel????
    Weil sie in die EU wollen

    habt ihr keinen Charakter?
    habt ihr keinen Charakter, sollten wir einen haben

    es kotzt mich einfach an

  3. #33

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