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Serbiens Kampf gegen Korruption: Politiker, Tycoons und staatliche Unternehmen

Erstellt von skenderbegi, 05.05.2011, 04:07 Uhr · 7 Antworten · 920 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    27.09.2006
    Beiträge
    11.090

    Serbiens Kampf gegen Korruption: Politiker, Tycoons und staatliche Unternehmen

    Zur Person

    Verica Barac ist Chefin des Rats für Korruptionsbekämpfung. Die staatliche Antikorruptionsbehörde wurde 2001 als beratendes Gremium für die Regierung der Republik Serbien gegründet.
    _________________

    EurActiv.de: Serbiens Vizepremierminister Bozidar Djelic erklärte kürzlich, dass es beim Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen inzwischen "eine kritische Masse" in der serbischen Regierung gibt. Stimmen Sie zu?

    BARAC: Damit es eine kritische Masse geben kann, die bereit ist, das organisierte Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, muss es zunächst einmal gute und aufeinander abgestimmte Gesetze geben. Außerdem werden starke staatliche Institutionen benötigt, welche die Umsetzung der Gesetze garantieren können, sowie unabhängige und professionelle Medien, um die öffentliche Meinung in Bezug auf die Korruption zu formen. Das alles haben wir in Serbien nicht.

    Das ist eine Tatsache, auf die nicht nur von der regionalen professionellen Gemeinschaft hingewiesen wird, sondern auch von einer Reihe von EU-Institutionen. Folglich zählt der Korruptionswahrnehmungsindex [Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International] Serbien zu den Ländern, in denen Korruption ein extrem ernstes und systemisches Problem ist. Im letzten Jahr lag Serbien hinter allen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens - bis auf Bosnien. Das ist mit Sicherheit ein Grund zur Sorge.
    "Institutionen werden degradiert und missbraucht"

    EurActiv.de: In welchem Zustand befinden sich die staatlichen Institutionen?

    BARAC: Die Institutionen in Serbien werden zerstört anstatt aufgebaut. Ihr schlechter Zustand lässt sich besonders gut am Beispiel der staatlichen Rechnungskontrollbehörde (SAI) darstellen. Als der oberste Rechnungsprüfer seine ersten Ergebnisse zu den Haushaltsausgaben in den Jahren 2008 und 2009 vorlegte, wurde die Intention der politischen Parteien Serbiens deutlich, die neue Institution herabzusetzen. Dabei ist deren erfolgreiche Arbeit essenziell für die Kontrolle der Behörden, für die Schaffung einer verantwortlichen Regierung und für die Eindämmung der Willkür der Regierung bei der Verwaltung öffentlicher Mittel.

    Das serbische Parlament ließ jedoch - im Widerspruch zum Gesetz zur staatlichen Rechnungskontrollbehörde, welches es selbst erlassen hat - erst viele Jahre verstreichen, bevor die Behörde eingerichtet wurde. Danach vermied es das Parlament, die SAI-Berichte bei seinen Sitzungen zu diskutieren. Was bei dieser Einstellung besonders überrascht und ein besonders düsteres Bild der politischen Situation in Serbien abgibt, ist das völlige Fehlen von Interesse der Oppositionsparteien an dem SAI-Bericht zu den Haushaltsausgaben. Aus diesem Grund verzögerte sich die Präsentation des SAI-Berichts für 2008 gegenüber den Abgeordneten um Monate. Der Sprecher des Parlaments erklärte bei dieser Gelegenheit, dass keiner der Abgeordneten jemals vorgeschlagen hatte, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

    Es mag unglaublich erscheinen, dass die Oppositionsparteien nicht an einem Dokument interessiert waren, das voller Anschuldigungen des Missbrauchs von Haushaltsmitteln gegen die Regierung steckte. Diese Situation gibt jedoch genau die tiefe politische Krise in Serbien wieder. Der Zustand, in dem wir mit einer schwachen und ineffektiven Regierung leben ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass die politischen Parteien auf korruptem Wege finanziert werden und somit ihre korrupten Beziehungen auf die Institutionen übertragen. Eine unabhängige und rechtmäßige Tätigkeit der Institutionen können sie nicht zulassen, weil sie sich somit selbst gefährden würden. Daher werden Institutionen in Serbien degradiert und missbraucht, anstatt aufgebaut. Für die Überzeugung von Bozidar Djelic, dass es in der staatlichen Verwaltung eine kritische Masse gibt, die bereit ist, sich mit der organisierten Kriminalität und Korruption auseinanderzusetzen, gibt es keine Grundlage.
    Wer ist verantwortlich?

    EurActiv.de: Ist Serbiens Präsident Boris Tadic Hauptverantwortlicher für die Korruption?

    BARAC: Die Institutionen tragen im Einklang mit ihren Zuständigkeiten und Befugnissen in unserem System Verantwortung. Die Hauptverantwortung liegt bei der Regierung, weil sie ein Umfeld schafft, in dem die Institutionen in der Lage sein sollten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, in dem Staatsanwälte in der Lage sein sollten, Verdächtige frei und ohne Selektion in Übereinstimmung mit den relevanten Beweisen zu verfolgen - und nicht im Einklang mit den Interessen politischer Parteien, die an der Macht sind, und derer, die ihren Schutz genießen. Am sichtbarsten ist dieses Problem im Fall der Institutionen, die dazu tendieren, ihre Arbeit gut zu verrichten und deren Arbeit - trotz unterschiedlicher Hindernisse - Wirkung zeigt und die daher das Vertrauen des Volkes genießen.

    Ihre Ergebnisse sind jedoch begrenzt, weil sie auf der Basis von Gesetzen arbeiten, die nicht gut genug sind. Dies gilt zum Beispiel für den Fall des Beauftragten für den freien Zugang zu Informationen von öffentlicher Bedeutung, dessen Büro einen exzellenten Job macht. Es hat jedoch nicht die ausreichenden Mittel, um diejenigen, die nach dem Gesetz dazu verpflichtet sind, dazu zu bringen, Informationen zu veröffentlichen, die sie nicht offenlegen wollen.

    Wenn eine staatliche Behörde oder ein öffentliches Unternehmen sich weigert, der Aufforderung des Beauftragten nachzukommen, kann dieser nur eine Geldstrafe verhängen. Diese wird dann von denen gezahlt, die das Recht der Bürger auf Informationen über das Budget verletzen und auf Kosten derselben Bürger, denen sie das genannte Recht vorenthalten.

    Die Verantwortung für solche Fälle, von denen es viele gibt, liegt mit Sicherheit bei der Regierung. Sie hat die Befugnis, um dem Parlament Gesetze und andere allgemeine Maßnahmen vorzuschlagen. Sie kann Meinungen zu Gesetzesentwürfen und zu sonstigen von anderen vorgeschlagene Maßnahmen abgeben. Das Gesetz zum freien Zugang zu Informationen von öffentlicher Bedeutung wurde auf Vorschlag der Regierung angenommen.
    "Rat für Korruptionsbekämpfung" vs. "Amt für Korruptionsbekämpfung"

    EurActiv.de: Das EU-Parlament hat Erweiterungskommissar Stefan Füle eine schriftliche Anfrage zukommen lassen. Darin heißt es, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Ihre Behörde in zahlreichen Fällen in die Zuständigkeiten sowohl des Amtes für Korruptionsbekämpfung als auch der Staatsanwaltschaft eingegriffen und die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts Serbiens nicht geachtet hat. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Anschuldigungen?

    BARAC: Ich weiß, dass der bulgarische EU-Abgeordnete Dimitar Stoyanov diese Frage kürzlich im EU-Parlament aufgebracht hat. Ich weiß jedoch nicht, auf welchen Daten solche Aussagen beruhen. Vor allem aber glaube ich, dass sie nicht das Problem der Korruption in Serbien erfassen. Der Antikorruptionsrat kann sich nicht in die Zuständigkeit des Amtes für Korruptionsbekämpfung einmischen und tut dies auch nicht. Im Gegenteil: Wir können nur andere Institutionen bei ihrer Arbeit unterstützen.

    Der Rat ist ein beratendes Gremium, welches das Problem der Korruption und die Aktivitäten im Kampf gegen diese analysiert, der Regierung Maßnahmen zur Verstärkung in diesem Kampf vorschlägt und deren Umsetzung überwacht.

    Auf der anderen Seite wurde das Amt für Korruptionsbekämpfung als staatliche Stelle zur Eindämmung von Interessenkonflikten und zur Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien gegründet. Leider nimmt das Amt diese Aufgaben nicht wahr oder es ist dazu nicht in der Lage, weil das Gesetz, mit dem es geschaffen wurde, das Amt selbst daran hindert, seine Arbeit zu verrichten.

    Während der Ausarbeitung des Gesetzes zum Amt für Korruptionsbekämpfung im Jahr 2008, hat der Antikorruptionsrat die Regierung darauf hingewiesen, dass Serbien dieses Problem haben würde. Das ist unsere Aufgabe als Institution, die mit der Mission gegründet wurde, die Aktivitäten der Regierung im Kampf gegen Korruption zu überprüfen. Wir haben uns jedoch weder in die Zuständigkeit des Amtes eingemischt, noch ist so etwas überhaupt möglich. Solche Behauptungen sollen Druck auf den Rat ausüben oder sind Ergebnis einer totalen Verkennung des Problems.

    Das Problem bei der Arbeit des Amtes ist nicht die Einmischung in seine Zuständigkeit durch irgendeine andere Institution, sondern das schlechte Gesetz mit dem es gegründet wurde. Dieses wurde durch die Nationalversammlung auf Vorschlag der Regierung angenommen. Ziel dieses Gesetzes war es nicht, Interessenkonflikte zu verhindern und eine Kontrolle über die Finanzierung politischer Parteien zu etablieren, sondern die Erfüllung dieser Aufgaben zu verhindern und die bisher erzielten guten Ergebnisse zu annullieren.
    Will die Regierung überhaupt stabile Institution aufbauen?

    EurActiv.de: Wie wurde das Amt für Korruptionsbekämpfung genau gegründet?


    BARAC: Konkret wurde das erste Gesetz zur Regulierung des Konflikts zwischen öffentlichen und privaten Interessen beim Ausüben von öffentlichen Ämtern in Serbien im Jahr 2004 verabschiedet. Die Regierung hat den Rat bei der Ausarbeitung des Gesetzes konsultiert und die meisten unserer Änderungsvorschläge akzeptiert. Das Gesetz richtete eine Behörde zur Lösung von Interessenkonflikten ein (Republic Committee for Resolving Conflicts of Interest), welches es trotz anfänglicher von der Regierung verursachter Probleme nach zwei Jahren schaffte, unabhängig zu werden und bewährte Verfahren etablierte, die anfingen, konkrete Ergebnisse zu liefern.

    2006 begann das Justizministerium die Arbeit zu kritisieren, kündigte die Auflösung der Behörde und die Einrichtung des Amtes für Korruptionsbekämpfung an. Wir erklärten der Regierung und dem Justizministerium unsere eindeutige Auffassung, dass die Auflösung dieser Behörde zur Schwächung des Kampfes gegen Korruption führen würde und deutlich machen würde, dass die Regierung eigentlich nicht die Absicht habe, stabile Institutionen aufzubauen.

    Die Einrichtung der Behörde basierte auf den 20 Prinzipien des Rates der EU zum Kampf gegen Korruption und sie hat gute Erfahrungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit sammeln können. Anstatt jedoch bessere Voraussetzungen für den effizienten Betrieb dieser exisitierenden Institution zu schaffen, wurde sie 2008 von der Regierung abgeschafft. Eine neues, großes und teueres Amt für Korruptionsbekämpfung wurde geschaffen, das selbst eine Korruptionsquelle werden kann und nunmehr kraftlos scheint, um das Gesetz mit dem es geschaffen wurde durchzusetzen und die übertragenen Befugnisse auszuüben.
    "Massive Interessenkonflikte"

    EurActiv.de: Mit welchen Konsequenzen?

    BARAC: Heutzutage ist es daher in Serbien möglich, dass eine Person gleichzeitig Aufgaben in der Exekutive wie auch in der Legislative wahrnimmt und Direktor eines staatlichen Unternehmens ist. Ich möchte die öffentliche Aufmerksamkeit hier nur auf das bekannte Beispiel von Dusan Bajatovic lenken, der ein hoher Beamter der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) ist und zusammen mit seinen Aufgaben als Mitglied der Nationalversammelung zwei weitere Ämter innehat: Direktor des staatlichen Unternehmens Srbijagas und Mitglied des Vorstands von Jugorosgas.

    Trotz des massiven Interessenkonflikts muss Bajatovic keines seiner Ämter aufgeben. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass sich "TV Most" mit einer regionalen Sendelizenz im Besitz der Eltern dieses mehrfachen Inhabers öffentlicher Ämter befindet, können Sie sich ein Bild davon machen, welch eine Machkonzentration wieder in Serbien möglich ist - zwei Jahre nach der Abschaffung der Behörde und der Gründung des Amtes für Korruptionsbekämpfung.

    Die Probleme in der Arbeit des Amtes resultieren aus den Mängeln im Gesetz, mit dem es gegründet wurde und nicht aus irgendeiner Art von Einmischung, von der ich nichts weiß und von der ich ebensowenig weiß, wie sie möglich sein sollte. Die Haltung des Rates, der auf den 20 Prinzipien des Rates der EU basiert, war immer, dass ein effektiver Kampf gegen Korruption von kleinen, hochspezialisierten und unabhängigen Institutionen ausgeführt werden sollte - wie der Behörde zur Lösung von Interessenkonflikten oder der Institution des Beauftragten für den freien Zugang zu Informationen von öffentlicher Bedeutung. Die Behörde hätte nicht aufgelöst werden sollen. Die Regierung hätte eher dessen Arbeit mit Vorschlägen zur Änderung der Gesetzgebung stärken sollen.
    Gerüchte gelangen ins EU-Parlament

    EurActiv.de: Wie äußern Sie sich zu den weiteren Anschuldigungen gegen den Antikorruptionsrat
    ?

    BARAC: In Bezug auf eine Einmischung in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und eine Nichtachtung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts Serbiens müsste ich wissen, worauf sich das genau beziehen soll. Der Rat hat so etwas noch nie getan und ich weiß nicht, was mit den Anschuldigungen gemeint ist. Allerdings kann ich vermuten von woher solche Gerüchte in das EU-Parlament kommen.

    Seit Jahren hat der Rat der Regierung Berichte übermittelt, in denen wir spezifische Phänomene systemischer Korruption untersuchen und analysieren. Namen bestimmter mächtiger Personen wurden aufgelistet, die in verdächtiger Weise während der Herrschaft von Slobodan Milosevic immensen Reichtum angehäuft hatten und nun mit diesem Kapital Einfluss auf serbische Beamte und Lobbyisten in europäischen Institutionen ausüben können, um Verwirrung über die Beschaffenheit und das Ausmaß der Probleme in Serbien zu stiften.

    Europäische Institutionen sollten bedenken, dass die Menschen, die heutzutage in Serbien große finanzielle Macht haben und in Europa Lobbyarbeit für ihre Interessen betreiben, dieselben sind, die bis 2000 auf der Liste mit mehreren hundert Personen standen, denen es verboten war in die EU einzureisen, weil sie dem Regime von Milosevic zu nahe standen.
    Der mächtigste serbische Tycoon

    EurActiv.de: Können Sie ein Beispiel nennen?

    BARAC: Nehmen wir zum Beispiel Milan Beko, einer der mächtigsten serbischen Tycoons, der auf dieser Liste als jemand stand, dessen "Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützten". Beko war zur Zeit der Milosevic-Herrschaft Chef des Ministeriums für Privatisierung und 1997 als Hauptverhandlungsführer verantworlich für den Verkauf von Telekom Serbia. Beko sagte dazu als Zeuge vor den Justizbehörden in Italien aus. Die Rolle vieler an der Transaktion Beteiligter, die verdächtigt werden, unrechtmäßig eine Provision von über 1,5 Milliarden Deutschen Mark kassiert zu haben, bleibt jedoch bislang ungeklärt.

    Als Direktor des Automobilherstellers Zastava Kragujevac schuf Beko die berüchtigte "Verteidigung" der Fabrik mit "menschlichen Schutzschilden" während der Nato-Bombardierung Serbiens. 2000 war er Kandidat der JUL, der Partei von Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic, für die Position eines Abgeordneten in der Bürgerkammer der Bundesversammlung. Der Ursprung seines Geldes wurde bislang nicht untersucht. Stattdessen durfte er das Geld mittels Off-Shore-Konten nutzen, um die wertvollsten serbischen Unternehmen zu kaufen. Dies geschah unter schwerwiegenden Verletzungen der Rechtsvorschriften zur Privatisierung, zum Wertpapiermarkt und zum Wettbewerbsschutz, so wie in den Fällen Luka Beograd (Hafen von Belgrad), Novosti, Knjaz Milos, C-Market.

    Der Rat hat diese Fälle in seinen Berichten analysiert, diese der Regierung vorgelegt und im Zusammenhang mit der Übernahme der Luka Beograd-Aktien Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Es ist daher ziemlich sinnlos zu argumentieren, dass wir bei ihrer Arbeit stören. Wir haben lediglich eine Strafanzeige eingereicht. Das ist die Pflicht eines jeden, der zu Informationen über Gesetzesverstöße kommt. Ich glaube jedoch, dass es klar ist von welcher Quelle die Unwahrheiten kommen, die an das europäische Parlament vermittelt werden und darauf abzielen, einen falschen Eindruck über den Stand der Korruption in Serbien zu vermitteln. Natürlich haben wir nichts gegen Lobbyismus als legitimen und legalen Mechanismus im Kampf um eigene Interessen. Aber es ist sehr wichtig, den Kontext in dem solcher betrieben wird, zu kennen und zu wissen, wer es warum tut.


    EurActiv.de: Nach welchen Regeln handelt der Rat und was ist dessen genaue Zuständigkeit?

    BARAC: Der Rat ist ein Beratungsgremium und wurde 2001 nach einer Entscheidung der Regierung gegründet. Er hat die Aufgabe, das Problem der Korruption und die durchgeführten Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu untersuchen und der Regierung Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Im Laufe der Jahre hat der Rat eine Praxis etabliert, in der in erster Linie Recherchen und Analysen zum Phänomen der systemischen Korruption durchgeführt werden. Auf dieser Basis können Mechanismen der Korruption in Serbien erkannt und Vorschläge zur Beseitigung dieser gemacht werden.
    Strafanzeigen gegen 17 Personen

    EurActiv.de: Der Rat hat in Bezug auf den Hafen von Belgrad Anklage gegen Miroslav Miskovic und Milan Beko erhoben. Wie helfen Politiker und Parteien den Tycoons?

    BARAC: Der Rat liefert alle seine Berichte auch an die Staatsanwaltschaft, weil zahlreiche Ergebnisse unserer Recherche auf die Existenz möglicher Korruption mit Bezug auf kriminelle Handlungen hinweisen. Diese verpflichten uns, die Staatsanwälte zu informieren. Um ihnen bei ihrer Arbeit an komplexen Fällen systemischer Korruption zu helfen, hat der Rat am 17. Mai letzten Jahres Strafanzeigen gegen 17 Personen vorgelegt. Sie werden verdächtigt, bei der rechtswidrigen Übernahme von Luka Beograd für den Staat einen Schaden im Wert von mindestens 21 Millionen Euro verursacht zu haben.

    Zu den Personen gehörte unter anderen Milan Beko. Vom Rat untersuchte Dokumente weisen darauf hin, dass Beko Organisator dieser Gruppe war. Obwohl neben den Anzeigen des Rates eine Reihe von Klagen und Strafanzeigen von Kleinaktionären der Firmen mit Verbindungen zur Übernahme von Luka Beograd, C-Market und vielen anderen Firmen vorgelegt wurden, hat die Staatsanwaltschaft keine Schritte gegen sie eingeleitet. Nur von Zeit zu Zeit machen sie in den Medien Aussagen wie: "Die Staatsanwaltschaft arbeitet intensiv an der Durchführung von Untersuchungen, am Sammeln von Fakten und Beweisen", oder: "Niemand ist stärker als der Staat", und dergleichen.

    Einer der Wege, wie Politiker den Tycoons helfen, ist durch selektive Maßnahmen der Strafverfolgung, die in Serbien immer noch stark unter dem Einfluss der Exekutive steht. Es gibt eine auffallende Kontinuität in der Arbeit der Staatsanwaltschaft nach der Zeit des Milosevic-Regimes. Die Erfahrung des Rates bei der Arbeit an den Berichten zu den Phänomenen der systemischen Korruption deutet darauf hin, dass der serbischen Strafverfolgung elf Jahre nach dem Sturz des Regimes von Milosevic noch die Grundvoraussetzungen für selbstständiges Arbeiten fehlen und dass sie vollkommen von der Exekutive abhängig ist.

    EurActiv.de: Wie kann die Situation verändert werden?

    BARAC: Die Situation kann und wird nur durch gute Gesetze und stabile sowie unabhängige Institutionen, die solche Gesetze umsetzen, verändert werden. Die Absprachen zwischen politischen Strukturen und staatlichen Unternehmen auf der einen Seite und zwischen den Tycoons und den politischen Strukturen auf der anderen Seite stellen Hindernisse für solche Veränderungen dar und sind die Hauptursache für die Korruption in Serbien.
    Die größten Hindernisse für die Demokratisierung Serbiens


    EurActiv.de: Sie haben die Privatisierungswelle seit Milosevic als "reine Geldwäsche" bezeichnet. Wie ist der aktuelle Stand?

    BARAC: Noch heute sind die größten Hindernisse für die Demokratisierung Serbiens das Überleben der Geheimdienste des ehemaligen Regimes und das Pumpen von Geld, das in den neunziger Jahren gestohlen wurde, in legale Kanäle mittels der Privatisierung. 2007 kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schluss, dass die Privatisierung in Serbien es völlig versäumt hat, die Geldwäsche zu kontrollieren. Heute werden wir Zeuge, wie ehemalige Beamte und Mitarbeiter des Milosevic-Regimes, welche die wertvollsten serbischen Unternehmen durch Privatisierung erworben haben, die finanziell mächtigsten Menschen des Landes geworden sind. Die Schlussfolgerung ist offensichtlich. Es ist auffällig, dass der Privatisierungsprozess in Serbien nicht zur Bereitstellung eines effizienteren Managements der privatisierten Unternehmen geführt hat, sondern eher zur Gelegenheit für die neuen Eigentümer, ihren illegal erworbenen Reichtum zu legalisieren.

    Ein noch größeres Problem ist jedoch, dass der Privatisierungsprozess in einem Umfeld stattgefunden hat, in dem es keinen Schutz von Eigentumsrechten gibt, unabhängig davon, ob es um staatliches oder um privates Eigentum geht. Die Übernahme der größten Unternehmen Serbiens fand mit drastischen Verstößen der Rechte der Kleinaktionäre statt. Seit Jahren versuchen sie, ihre Recht mittels Gerichtsverfahren durchzusetzen. Ebenso betroffen sind die Rechte von ausländischen Investoren, deren Interessen zufällig denen der sich absprechenden Behörden und der serbischen Großunternehmen entgegenstehen.

    Ich nenne nur den Fall des Investmentfonds BRIEF TC aus Luxemburg, der bei einer Auktion 2004 das Recht zur Verpachtung von 15 Hektar Land erwarb an dem die Besitzer von Luka Beograd auch interessiert sind. Durch die Behinderung durch die staatlichen Behörden in Serbien ist es BRIEF bislang nicht gelungen, die Investition zu nutzen, obwohl sie vor sieben Jahren getätigt wurde. Daher wurde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Belgrad, Dragan Djilas, fünf leitende Beamte der Stadt Belgrad und Milan Beko wegen Amtsmissbrauch und Handelsbeeinflussung eingereicht. Im Zusammenhang mit dieser Strafanzeige wurden bislang keine juristischen Schritte unternommen.

    Interview: Daniel Tost
    Serbiens Kampf gegen Korruption: Politiker, Tycoons und staatliche Unternehmen | Erweiterung & Nachbarn | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

    einfach mal durchlesen und dies einwirken lassen.....
    sich selbst eine meinung bilden bevor man vorher sich gegenseitig ohne es gelesen zu haben mit feuer bespuckt.

  2. #2
    Avatar von kiko

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    Man sollte alle Serben auf dieser Welt dafür bestrafen. Mind. 1 Jahr Knast.
    Außerdem sollte man Serbien aus Europa ausgliedern und dem Südpol eingliedern. Sämtliche serbische Nationalmannschaften sollte man aus allen Turnieren für 100 Jahre ausschliessen. Die serbische Sprache müßte verboten werden und serbisch zu denken natürlich auch. Den serbischen Sieg bei der Eurovision müsste man wieder aberkennen. srpska kobasica darf nicht mehr srpska kobasica heißen!!!!!!! Ceca ist ein Mann und der Sar Planinac eine Katze!

  3. #3

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    Korruption aufm Balkan bekämpfen? Ohne Superman, Batman und Spiderman nahezu unmöglich

  4. #4

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    Ein Glück das wir Skenderbegi haben, er sollte der nächste Präsident Serbiens werden

  5. #5

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    die Polit-Elite aufm balkan muss weggewischt werden, wenns um Korruption geht, sind alle sehr eng mit einander verknüpft und verbunden, wenn es zum Wohle der Menschen geht, interessiert keine Sau. es sollten neue, fortschrittliche Politiker an die Szene.


    und zugleich geht einem so auf den Wecker wenn die Menschen nicht in der Lage sind sich mit dem Artikel aus einander zu setzen man sondern beschäftige sich mit der Person, als ob die Person schuldig dafür wäre, es ändert sich nichts auch wenn (in dem Fall Skenderbegi) diesen Artikel nicht gepostet hätte.

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Ein Glück das wir Skenderbegi haben, er sollte der nächste Präsident Serbiens werden
    du kannst nur dumm & schweisse labbern hast aber wahrscheinlich nicht mal das ganze gelesen du vollpfosten......

  7. #7

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    du kannst nur dumm & schweisse labbern hast aber wahrscheinlich nicht mal das ganze gelesen du vollpfosten......
    richtig, weil es nichts neues ist, dass Serbien voller Korruption ist, die mit dem Krieg zu blühen anfing

  8. #8

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    wer liest das freiwillig lol

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