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Serbiens riskanter Poker um das Kosovo

Erstellt von Albanesi, 10.10.2006, 18:30 Uhr · 28 Antworten · 1.171 Aufrufe

  1. #1

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    Serbiens riskanter Poker um das Kosovo

    http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=170341

    Dienstag 10. Oktober 2006, Ausland


    Serbiens riskanter Poker um das Kosovo
    Ein Verfassungsreferendum und Neuwahlen vereiteln die Zukunftslösung für das Kosovo. Der Balkanpoker geht damit in eine neue Runde.



    VON Rudolf Gruber

    Wien Der Zeitplan war von Anfang an unrealistisch: Was in 15 Jahren seit dem Zerfall des alten Jugoslawiens nicht gelang, sollte in einem Jahr möglich sein: die endgültige Klärung des Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten und seit 1999 unter Uno-Verwaltung stehenden Provinz Kosovo. Die jüngste Äusserung des Uno-Chefverhandlers Martti Ahtisaari ist ein vorweggenommenes Eingeständnis des Scheiterns: Er sehe, so der finnische Ex-Präsident bei einer Tagung am Wochenende in Helsinki, «keine Möglichkeit einer ausverhandelten Lösung» bis Ende 2006.

    Die im Februar begonnenen Gespräche in Wien, welche die Status-Verhandlungen vorbereiten sollten, haben sich schon im Sommer totgelaufen: Man könne «über technische Fragen nicht ewig weiterverhandeln», so Ahtisaari. Der Chefunterhändler hatte bereits vor wenigen Tagen wegen der bevorstehenden Neuwahl in Serbien im Dezember angekündigt, er werde seinen Lösungsvorschlag über die Zukunft Kosovos erst im nächsten Jahr vorlegen.

    Stillstand der Statusverhandlungen

    Serbiens nationalistischer Premierminister Vojislav Kostunica hat mit Hilfe des Parlaments den Zeitplan der internationalen Vermittler geschickt unterlaufen und die Statusverhandlungen zum Stillstand gebracht, noch ehe sie richtig begonnen haben. So hat die Volksvertretung Ende September einen neuen Verfassungstext verabschiedet, in dessen Präambel das Kosovo praktisch zum nicht abtrennbaren «integralen Bestandteil» Serbiens erklärt und dem eine «substanzielle Autonomie» zugestanden wird. Am 28. und 29. Oktober soll in einem Referendum das Volk darüber abstimmen. Und nachdem die drei Minister der pro-europäischen Wirtschaftspartei G17plus am 1. Oktober zurückgetreten waren, ist die vorzeitige Wahl automatisch fällig geworden. Kostunica hat damit seine Position merklich gestärkt. Mit der neuen Verfassung ist ihm ein nationaler Schulterschluss geglückt. Zwar waren sich alle Parteien, Nationalisten, Sozialisten und Pro-Europäer, einig, dass ein neues Grundgesetz sechs Jahre nach der Entmachtung des Kriegsdiktators Slobodan Milosevic und dem Abfall der kleinen Schwesterrepublik Montenegro im vergangenen Mai ohnehin längst fällig war. Doch erst die Gewissheit, dass die politische Verantwortung über das Schicksal Kosovos auf das Stimmvolk abgewälzt werden kann, brachte die Einigung. Diese Vermutung liegt deshalb nahe, weil das Verfassungspapier im Husch-Pfusch-Verfahren erstellt und auch öffentlich nicht debattiert wurde. Sollte die Krisenprovinz später dennoch unabhängig werden, dann war halt der internationale Druck auf die Regierung zu stark. Zuvor werden sich noch, wie es sich bereits abzeichnet, im Wahlkampf alle Parteien als Retter der «Wiege Serbiens» aufspielen.

    Spiel mit dem Feuer

    Kostunica treibt freilich auch ein gefährliches Spiel. Innenpolitisch riskiert er neue Unruhen in Kosovo, wo die überwiegend albanische Bevölkerung eine andere Lösung als die Unabhängigkeit nicht akzeptieren will. Kosovos Vizepremier Lufti Haziri bezeichnete die neue serbische Verfassung als «Drohung», und man lehne die Verschiebung der Status-Verhandlungen kategorisch ab. Medien spekulieren, wonach das Kosovo-Parlament noch im Oktober einseitig die Unabhängigkeit ausrufen werde.
    Die Uno-Verwaltung würde die Deklaration zwar nicht anerkennen, aber um den Preis, dass sich das Konfliktklima verschärft. Auch glaubt Kostunica, in der machtpolitisch brisanten Affäre um die Auslieferung des wegen schwerer Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wieder wertvolle Zeit gewonnen zu haben. Kostunica riskiert damit allerdings die Verlängerung der europäischen Isolierung Serbiens: Es ist unwahrscheinlich, dass Anfang nächster Woche beim EU-Aussenmministertreffen in Luxemburg die Blockade der EU-Annäherungsgespräche aufgehoben wird, die wegen Mladics Nichtauslieferung im Frühjahr verhängt worden war.
    Serben in Kosovo protestierten gegen jüngste Übergriffe auf Serben im ethnisch gespaltenen Dorf Kosovska. Sie skandierten: «Nein zu unabhängigem Kosovo». Bild Key

  2. #2

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    Serbien hat mächtige Indetitätsprobleme , keine Orientierung und kein Ziel

  3. #3
    Gast829627
    da gibts kein pokern...es wird mit offenen karten gespielt.....wie haben ein royal flash was habt ihr zu bieten :?: 8)

  4. #4
    jugo-jebe-dugo
    Serbien hat alles gut gemacht,sowohl mit der Verfassung als auch mit den Neuwahlen.Auser das mit Mladic nervt,er sollte noch vor dem endgültigen Status ausgeliefert werden.

  5. #5

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    http://de.today.reuters.com/news/new...KRIEGSHERR.xml

    Belgrad (Reuters) - In Belgrad sind acht Männer zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt worden, weil sie nach Ansicht des Gerichts an der Ermordung des berüchtigtsten Anführers paramilitärischer Banden in Serbien beteiligt waren.

    Der auch als "Arkan" bekannte serbische Nationalist und Mafiaboss Zeljko Raznatovic wurde 2000 zusammen mit zwei seiner Leibwächter in einer Belgrader Hotellobby erschossen. Er war vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal wegen einer Reihe von Gewalttaten während des Bosnienkriegs angeklagt.

    Das Gericht verurteilte drei der Angeklagten am Montag zu jeweils 30 Jahren Haft. Fünf weitere sollen für insgesamt 30 Jahre hinter Gitter. Der Prozess war bereits zum dritten Mal aufgerollt worden.



    --------------

    http://derstandard.at/?url=/?id=2616442

    Seselj zum Vorsitzenden der Serbischen Radikalen wiedergewählt
    Kosovo sei "Herz Serbiens" - Nationalisten wollen in die Regierung
    Belgrad/Wien - Der im Gefängnis des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Scheveningen einsitzende Vojislav Seselj ist erneut zum Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei (SRS) gewählt worden. Vizechef der extrem nationalistischen Partei bleibt Tomislav Nikolic. Seselj und Nikolic seien beim Kongress der SRS am heutigen Sonntag fast ohne Gegenstimme zu den Leadern gewählt worden, berichteten Belgrader Medien.

    Seselj wandte sich mit einem Brief an seine Parteikollegen. Kosovo sei "das Herz Serbiens" und Serbien sei als Staat ohne Kosovo "undenkbar", hieß es im Brief. Seselj rief alle SRS-Anhänger auf, beim Referendum für die neue serbische Verfassung zu stimmen, mit dem auch die "Kosovoisierung der Vojvodina" verhindert werden solle.

    Nikolic betonte in seiner Rede, dass in Serbien "die Schlechtesten regieren und die Besten in der Opposition sind". "So lange die Besten nicht in der Regierung sind, wird Serbien eine defekte Demokratie sein." Auch Nikolic rief die SRS-Sympathisanten auf, am Verfassungsreferendum teilzunehmen.

    Sesel stellte sich im Februar 2003 freiwillig dem Haager Tribunal und befindet sich seitdem im Tribunalsgefängnis in Scheveningen. Der Prozess gegen den SRS-Chef soll am 2. November beginnen. Das UNO-Tribunal wirft Seselj Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina vor. (APA)

  6. #6

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    Zitat Zitat von Sumadinac
    Serbien hat alles gut gemacht,sowohl mit der Verfassung als auch mit den Neuwahlen.Auser das mit Mladic nervt,er sollte noch vor dem endgültigen Status ausgeliefert werden.
    Was habt ihr Serben gut gemacht?

    Völkermorde bis heute zu bestreiten und zu leugnen von etwa 200000 Menschen + Zerstörung ect ect????

  7. #7
    Gast829627
    Zitat Zitat von Albanesi
    Zitat Zitat von Sumadinac
    Serbien hat alles gut gemacht,sowohl mit der Verfassung als auch mit den Neuwahlen.Auser das mit Mladic nervt,er sollte noch vor dem endgültigen Status ausgeliefert werden.
    Was habt ihr Serben gut gemacht?

    Völkermorde bis heute zu bestreiten und zu leugnen von etwa 200000 Menschen + Zerstörung ect ect????

    was 200 000 menschen :? was willst du damit sagen du scheinalbaner :?:

  8. #8

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    Zitat Zitat von Legija

    was 200 000 menschen :? was willst du damit sagen du scheinalbaner :?:
    Gut , dann können die Albaner , Kroaten und Bosnier auch behaupten , dass die keine Kriegsverbrechen verübt haben

    Wer hat dann all diese Menschen umgebracht?

    Und sogar viel mehr......

  9. #9

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    http://www.nzz.ch/2006/09/28/al/articleEIQ3F.html


    Lange Haftstrafe für die rechte Hand Karadzics
    Krajisnik vom Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt

    Einer der Hauptverantwortlichen der ethnischen Säuberungen in Bosnien, Momcilo Krajisnik, ist vom Uno-Tribunal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf des Völkermords wurde er freigesprochen. Der Richter erinnerte daran, mit welcher Brutalität die Serben ihre Vertreibungspolitik verfolgt hatten.



    vau. Amsterdam, 27. September

    Das Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat am Mittwoch den früheren bosnisch-serbischen Politiker Momcilo Krajisnik zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren verurteilt. Damit blieb das Strafmass unter dem Antrag der Anklage, die eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert hatte. Der frühere Parlamentspräsident der Serbischen Republik in Bosnien wurde in fünf Anklagepunkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass es sich beim Angeklagten um ein Mitglied einer «kriminellen Organisation» handelte, die für die ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowina verantwortlich gemacht wird. Es sei deutlich geworden, dass Krajisnik zur politischen Führung der bosnischen Serben gehört habe.

    Schwieriger Genozid-Nachweis
    Vom Vorwurf des Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Vorsitzende Richter Orie betont bei der Urteilsverkündung, das Tribunal sei aufgrund der vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen nicht davon überzeugt worden, dass die «gemeinsame kriminelle Organisation» das Ziel der Ausrottung der bosnischen Muslime und Kroaten systematisch verfolgt habe. Mit diesem Urteil wurde einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, einen Angeklagten wegen Genozids zu verurteilen. Gemäss der Konvention über die Verhütung und Ahndung von Völkermord ist eine Verurteilung nur dann möglich, wenn tatsächlich die Absicht bestand, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

    Der Richter Orie hob den grossen Einfluss hervor, den der Angeklagte bei der Durchsetzung der Ziele der bosnischen Serben auf Polizei, Armee und Paramilitärs ausgeübt habe. Er habe unter anderem geholfen, die Serbische Demokratische Partei in Bosnien und die staatlichen Strukturen aufzubauen, die als Instrument zur Ausführung der Verbrechen benutzt worden seien. Krajisnik habe von den Massenverhaftungen und den Massenvertreibungen gewusst. Seine Absicht sei gewesen, Muslime und Kroaten in grosser Zahl vom Territorium der bosnischen Serben zu vertreiben. Ursprünglich sei zwar nur die Absicht verfolgt worden, die Nichtserben zu vertreiben. Sehr bald seien aber auch Verfolgung, Mord und Ausrottung dazugekommen. Als Parlamentspräsident habe Krajisnik grünes Licht für die ethnischen Säuberungen gegeben. Er habe im Parlament dazu aufgerufen, die beschlossene Trennung der ethnischen Gruppen zu implementieren.

    Brutale Verfolgung von Nichtserben
    Der Richter erinnerte daran, mit welcher Brutalität die Serben ihre Vertreibungspolitik verfolgt hatten. Muslime und Kroaten seien in Gefängnissen gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Erinnert wurde an die Gemeinde Zvornik, in der ursprünglich die Muslime in der Mehrheit gewesen waren. Die von Arkan und Seselj befehligten Paramilitärs hätten den Ort innerhalb von einem Tag verwüstet und unter der Zivilbevölkerung schreckliches Leid angerichtet. Die Anklageschrift im Falle von Krajisnik umfasst die Kriegsverbrechen, die in der Periode vom Juli 1991 bis zum Dezember 1992 in 35 Gemeinden in Bosnien-Herzegowina verübt worden waren. Laut dem Richter konnte die Anklage das Tribunal davon überzeugen, dass in allen diesen Gemeinden die bosnischen Muslime und Kroaten von den Serben verfolgt wurden.

    Krajisnik galt als rechte Hand des früheren bosnischen Serbenführers Karadzic und genoss unter der Bevölkerung hohes Ansehen. Zu den Hauptverantwortlichen der ethnischen Säuberungen wird auch die frühere Präsidentin der Serbischen Republik in Bosnien, Biljana Plavsic, gezählt, die ursprünglich ebenfalls wegen Genozids angeklagt gewesen war. Sie wurde wegen ihres Schuldbekenntnisses und ihrer konstruktiven Rolle bei der Umsetzung des Abkommens von Dayton im Februar 2003 zu einer milden Strafe von elf Jahren verurteilt.

  10. #10
    Gast829627
    Zitat Zitat von Albanesi
    Zitat Zitat von Legija

    was 200 000 menschen :? was willst du damit sagen du scheinalbaner :?:
    Gut , dann können die Albaner , Kroaten und Bosnier auch behaupten , dass die keine Kriegsverbrechen verübt haben

    Wer hat dann all diese Menschen umgebracht?

    Und sogar viel mehr......
    dir hat man wohl ins hirn gespritzt...es gab keine 200 000 opfer auf dem balkan du kopf ..wie oft willst du noch deine propaganda betreiben....in bosnien ,kroatien zusammen gab es knapp 100 000 auf allen seiten zusammen und im kosovo keine zehntausend dafür aber über 200 000 serbische flüchtlinge wenn du das meinst :!:

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