Serbischer Ex-General stellt sich
Nebojsa Pavkovic vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt - Am Donnerstag erste Aussagen


Nach zwölf anderen wegen Verbrechen an der Menschlichkeit angeklagten Serben stellte sich am Montag auch Ex-Generalstabschef Nebojsa Pavkovic dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag. Chefanklägerin Carla del Ponte fand lobende Worte für die Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden. Pavkovic wird am Donnerstag erstmals vor dem UNO-Tribunal stehen.


Am gleichen Tag ordnete der EU-Ministerrat der EU- Kommission an, Verhandlungen für ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Belgrad in die Wege zu leiten. Während die national-konservative serbische Regierung die "Anerkennung" aus Brüssel feierte, mahnten kritische Stimmen in Belgrad, dass die positive Beurteilung der Durchführbarkeitsstudie als ein "Akt des guten Willens" der EU zu verstehen sei. Außerdem würde man früher oder später auch den flüchtigen Ex-General Ratko Mladic ausliefern müssen.

Die "substanziellen" Bedingungen für den EU- Integrationsprozess Serbiens seien jedoch Wirtschaftsreformen. Diesbezüglich würden die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds "unerbittlich" sein. Das politische Magazin Vreme brachte die Sache auf den Punkt:

Belgrad wird aus Brüssel und Washington ein "eiserner Sparkurs" angeordnet, der Massenentlassungen aus konkursreifen staatlichen Unternehmen und soziale Unruhen zur Folge haben würde. Doch nur so würde der IWF eine "Finanzspritze" von 200 Millionen Dollar genehmigen und der Pariser Club bis zum Jahresende 700 Millionen Dollar Schulden abschreiben.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.4.2005/Red)

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