"Das Kosovo hat heute im Wirtschaftsbereich weniger Unabhängigkeit als in der sozialistischen Zeit"


– Gerald Knaus, Leiter der "European Stability Initiative" beklagt im DW-Interview Fehlinterpretationen der UN-Resolution 1244

Bonn, 18.8.2004, DW-RADIO / Albanisch, Anila Shuka


Frage: Herr Knaus, wie entstehen die ESI-Berichte?


Antwort: Wir suchen uns die Themen aus, die für die breiteren Diskussionen des Kosovos wichtig sind. Dann forschen wir vor Ort. Bis dann ein Bericht mit 30 Seiten herauskommt, schreiben wir über 40 Versionen, führen drei-vierhundert Gespräche. Am Anfang wissen wir nicht, was noch das Endergebnis sein wird. In Mitrovica waren wir recht erstaunt, wie dramatisch unterschiedlich die soziale und ökonomische Lage der Albaner und der Serben ist. Die Serben haben ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, da sie Transfers sowohl von Kosovo-Verwaltung als auch von Belgrad haben. Wer in Nord-Mitrovica für staatliche Stellen arbeitet, verdient ein doppeltes Gehalt. In Süd-Mitrovica ist die Lage katastrophal. Wenn die Leute nicht Verwandte im Ausland hätten, gäbe es dort gar keine Hoffnung. Die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn nicht wirklich etwas passiert.


Frage: Und das wäre?


Antwort: Das ist ein großes Thema. Es gibt derzeit weder von kosovarischer noch von internationaler Seite eine Bereitschaft, die Beschäftigung mit Wirtschaft, Entwicklung und sozialen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn Kosovo nichts exportiert und alles importieren muss, dann wird es seine Institutionen nicht finanzieren können. Den Bauer kann man nicht besteuern, denn er produziert kein Bargeld, sondern nur Naturalien für sich selbst. 80 Prozent der Einnahmen werden direkt oder indirekt an der Grenze eingenommen. Wenn das zurückgeht, mit welchem Geld sollen dann die Lehrer finanziert werden oder die Strassen ausgebaut werden?


Frage: Die Kosovaren beklagen fehlende Unabhängigkeit …


Antwort: Da haben sie nicht ganz Unrecht. Eines der Probleme ist die fehlende Unabhängigkeit der kosovarischen Institutionen im Inneren des Kosovos, nicht die fehlende Anerkennung als Staat. Beispielsweise hat die Weltbank in einer Studie vor drei Monaten noch gesagt, dass Kosovo einen Wettbewerbsvorteil in Bergbau habe. Kosovo habe Erfahrung, Mienen und Rohstoffe. Selbst in der kommunistischen Zeit war die Regulierung des Bergbaus eine Aufgabe der autonomen Region, also sie wurde in Prishtina gemacht. Heute sagt die UN, dass der Bergbau von niemandem reguliert werden könne, bis der Status gelöst sei.


Frage: Verhindert die UNO-Resolution 1244 praktisch die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovos?


Antwort: Meiner Meinung nach, wird die 1244 von einigen der internationalen Juristen vollkommen falsch interpretiert. Die "substantielle Selbstverwaltung" muss mindestens soviel Unabhängigkeit bedeuten, wie der Kosovo als Provinz innerhalb Jugoslawiens hatte: Kosovo hat heute im Wirtschaftsbereich weniger Unabhängigkeit als in der sozialistischen Zeit. Hier muss sich die Politik radikal ändern, aber wir brauchen keine neue UN-Sicherheitsratsresolution dazu. Die jetzige ist in Ordnung. Man muss sie nur richtig interpretieren. Wenn sie von den Vereinten Nationen verlangt, in Kosovo einen Rechtstaat und demokratische Selbstverwaltung zu bauen, dann müssen in vielen Bereichen diese Institutionen verantwortlich sein.


Frage: Wie viel UNMIK braucht Kosovo?


Antwort: Ich finde vor allem im wirtschaftlichen Bereich sollte sich UNMIK in den nächsten anderthalb Jahren vollkommen zurückziehen. Solange die Resolution 1244 besteht, hat die UN im Kosovo eine Rolle. Nur sie sollte ähnlich mit der Rolle der Alliierten in Berlin der sechziger Jahre sein, das heißt, KFOR soll bleiben und die Kosovaren müssen ein eigenes, multi-ethnisches Innenministerium aufbauen. Dann bräuchten wir eine Polizeimission, wie sie die EU in Mazedonien hat. In zwei Jahren müssen Polizeiaufgaben von den kosovarischen, nicht mehr von den internationalen Institutionen, wahrgenommen werden.

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siehe auch Thread: Weil Mafia=Politiker ! jegliche Entwicklung verhindert.

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