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Skupstina legt zweiwöchige Pause ein.....

Erstellt von Beograd, 21.07.2008, 20:18 Uhr · 6 Antworten · 396 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Beograd

    Registriert seit
    23.06.2008
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    743

    Skupstina legt zweiwöchige Pause ein.....

    Skupstina legt zweiwöchige Pause ein - Ratifizierung von Abkommen mit Gazprom verzögert



    19:34 | 21/ 07/ 2008
    BELGRAD, 21. Juli (RIA Novosti). Das serbische Parlament unterbricht seine Sitzungen für zwei Wochen wegen der Unmöglichkeit, die Tagesordnung einzuhalten. Das gab die Vorsitzende der Skupstina, Slavica Dzukic-Dejanovic, am Montag bekannt.
    Die Abgeordneten der oppositionellen Parteien, vor allem der Demokratischen Partei Serbiens, hatten am Montag weiterhin auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung verwiesen und somit faktisch die Diskussion wieder aufgenommen, die am Donnerstag eingeleitet und am Freitag fortgesetzt worden war.
    Die Opposition forderte, Außenminister Vuk Jeremic ins Parlament zu zitieren, der seine Absicht begründen solle, die abberufenen serbischen Botschafter wieder in die Länder zu entsenden, die die Unabhängigkeit der Region Kosovo von Serbien anerkannt hatten.
    Der Diskussionsverlauf hinderte die Abgeordneten daran, laut der Tagesordnung die Erörterung einer Reihe wichtiger Dokumente aufzunehmen. Immer noch nicht ratifiziert sind das Erdöl- und Erdgasabkommen mit Russland, der Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag mit der EU, eine Resolution der neuen Regierung des Landes zum Kosovo sowie verschiedene Kreditverträge.
    Russland und Serbien hatten am 25. Januar ein Abkommen über das Gastransportsystem South Stream unterzeichnet, das den gemeinsamen Bau eines 400 Kilometer langen Abschnittes der russischen Gaspipeline auf serbischem Territorium sowie den Bau des unterirdischen Gasspeichers „Banatski Dvor“ vorsieht.
    Zeitgleich wurde ein Protokoll zum Verkauf von 51 Prozent der Aktien des Kombinates NIS (Naftna Industrija Srbije) für 400 Millionen Euro und über Investitionen in die Modernisierung des Betriebes in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro unterzeichnet.
    Der Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag hat eine Schlüsselbedeutung für die potentiellen EU-Mitgliedskandidaten. Das Dokument war am 29. April von Serbien und den Außenministern der EU-Mitgliedsländer in Luxemburg signiert worden.





    LOOOOOOOOOOOOL Diese Regierung ist der reinste Trümmerhaufen ! Hoffentlich gibts bald Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit für eine Partei und nicht so ein Dreck wie hier.

  2. #2
    Grasdackel
    Ist da jetzt gut oder schlecht ?

  3. #3
    Avatar von Beograd

    Registriert seit
    23.06.2008
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    743
    Zitat Zitat von Zahnfleischbluter Beitrag anzeigen
    Ist da jetzt gut oder schlecht ?
    Hier sieht man die Problematik mit dem Wahlsystem in Serbien. Keiner hat die absolute Mehrheit und die Opposition ist so stark, dass sie richtig Stunk machen kann, was ja auch die Aufgabe einer Opposition ist. Aber man sieht ganz deutlich, das diese Regierung es nicht weit bringen wird, wenn man nach ein paar Wochen schon eine Zwangspause einlegen muss, weil man nicht weiter kommt.

    Für mich war das zu erwarten. Ich hätte nur noch nicht damit gerechnet. Ein paar Wochen mehr, hatte ich denen schon gegeben.

    Deshalb konnte ich auch die Freude nicht verstehen, dass so eine Regierung zustande gekommen ist..... Ohne absolute Mehrheit wird keine Regierung es in Serbien länger als ein paar Monate schaffen. Dafür gehen die Interessen zu weit auseinander.

  4. #4

    Registriert seit
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    1.917

    Unglücklich

    Zitat Zitat von Beograd Beitrag anzeigen
    Skupstina legt zweiwöchige Pause ein - Ratifizierung von Abkommen mit Gazprom verzögert



    19:34 | 21/ 07/ 2008
    BELGRAD, 21. Juli (RIA Novosti). Das serbische Parlament unterbricht seine Sitzungen für zwei Wochen wegen der Unmöglichkeit, die Tagesordnung einzuhalten. Das gab die Vorsitzende der Skupstina, Slavica Dzukic-Dejanovic, am Montag bekannt.
    Die Abgeordneten der oppositionellen Parteien, vor allem der Demokratischen Partei Serbiens, hatten am Montag weiterhin auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung verwiesen und somit faktisch die Diskussion wieder aufgenommen, die am Donnerstag eingeleitet und am Freitag fortgesetzt worden war.
    Die Opposition forderte, Außenminister Vuk Jeremic ins Parlament zu zitieren, der seine Absicht begründen solle, die abberufenen serbischen Botschafter wieder in die Länder zu entsenden, die die Unabhängigkeit der Region Kosovo von Serbien anerkannt hatten.
    Der Diskussionsverlauf hinderte die Abgeordneten daran, laut der Tagesordnung die Erörterung einer Reihe wichtiger Dokumente aufzunehmen. Immer noch nicht ratifiziert sind das Erdöl- und Erdgasabkommen mit Russland, der Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag mit der EU, eine Resolution der neuen Regierung des Landes zum Kosovo sowie verschiedene Kreditverträge.
    Russland und Serbien hatten am 25. Januar ein Abkommen über das Gastransportsystem South Stream unterzeichnet, das den gemeinsamen Bau eines 400 Kilometer langen Abschnittes der russischen Gaspipeline auf serbischem Territorium sowie den Bau des unterirdischen Gasspeichers „Banatski Dvor“ vorsieht.
    Zeitgleich wurde ein Protokoll zum Verkauf von 51 Prozent der Aktien des Kombinates NIS (Naftna Industrija Srbije) für 400 Millionen Euro und über Investitionen in die Modernisierung des Betriebes in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro unterzeichnet.
    Der Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag hat eine Schlüsselbedeutung für die potentiellen EU-Mitgliedskandidaten. Das Dokument war am 29. April von Serbien und den Außenministern der EU-Mitgliedsländer in Luxemburg signiert worden.





    LOOOOOOOOOOOOL Diese Regierung ist der reinste Trümmerhaufen ! Hoffentlich gibts bald Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit für eine Partei und nicht so ein Dreck wie hier.

    Die Zeichen stehen ganz klar auf Neuwahlen, mit diesem Verhalten werden sie viele Wählerstimmen einbüßen. Äusserst unkluger Schachzug

  5. #5
    Avatar von Beograd

    Registriert seit
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    743
    Tja, ich könnte mir auch vorstellen dass die DS sich bei den Wählern nicht gerade beliebt gemacht hat, mit der SPS eine Regierung zu bilden aber was sollen Neuwahlen ändern ?

    Es wird nach wie vor keine Mehrheit geben denke ich, egal wer das Rennen macht oder was denkt ihr ?

    Die Leute in Serbien müssen doch wirklich die Schnauze voll haben von den Regierungen der letzten Jahre. Ich glaub, ich würde durchdrehen !

  6. #6

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    1.917
    Zitat Zitat von Beograd Beitrag anzeigen
    Tja, ich könnte mir auch vorstellen dass die DS sich bei den Wählern nicht gerade beliebt gemacht hat, mit der SPS eine Regierung zu bilden aber was sollen Neuwahlen ändern ?

    Es wird nach wie vor keine Mehrheit geben denke ich, egal wer das Rennen macht oder was denkt ihr ?

    Was mich gewundert hat, ist das die DS ein Bündnis mit Slobos Ziehsohn Dacic eingegangen ist. In meinen Augen ein Zeichen der Machtgier der DS, sich mit allen Mitteln an der Spitze halten zu wollen. Die DS hat nach diesen Aktionen sämtlichen Kredit bei der Wählerschaft verspielt, das wird sich bei kommenden Wahlen deutlich bemerkbar machen.

    Durch den bevorstehenden Stimmeneinbruch der DS, sollte sich mal die derzeitige Opposition versuchen, hier gilt nicht mehr das Argument "Rückkehr in die 90er Jahre" ! Das hat die DS schon übernommen mit dem Bündnis mit SPS. Die Zukunft des ganzen Landes bzw der bevölkerung steht durch das Amateurhafte verhalten der Regierung auf dem Spiel.

  7. #7
    Avatar von Beograd

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    743
    So ähnlich denke ich auch. Die DS als auch die SPS werden Wählerstimmen eingebust haben, was wiederum die DSS und SPS stärken wird ( gehe ich von aus ). Obwohl ich nicht dort lebe, frustriert mich so etwas wie jetzt mal wieder passiert.

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