Der seit 18 Jahren ungelöste Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien soll von einem internationalen Schiedsgericht gelöst werden. Einem entsprechenden Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, erwächst aber Widerstand.


Thomas Fuster, Wien ⋅ Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens haben am Mittwoch in Stockholm ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das die Lösung des jahrzehntelangen Streits um den Grenzverlauf an eine Schiedskommission mit Sitz in Brüssel delegiert. Mit dieser Massnahme wird der bereits weit vorangeschrittene EU-Beitrittsprozess Kroatiens, der aufgrund des slowenischen Vetos bis Anfang Oktober während fast eines Jahres blockiert blieb, formell vom Grenzstreit der beiden Nachbarstaaten entkoppelt. Das Abkommen muss indes noch von den zuständigen Parlamenten ratifiziert werden, was angesichts des in beiden Ländern zu beobachtenden Widerstands keineswegs geschmeidig über die Bühne gehen dürfte.
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Bindender Entscheid

Der Schiedskommission, die von der EU-Kommission angeregt worden ist, werden neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von den beiden Kontrahenten gemeinsam zu bestimmende neutrale Schiedsrichter angehören; die EU-Kommission wird hierzu eine Liste von Rechtsexperten erstellen. Das per Mehrheitsentscheid zu fällende Urteil der Schiedskommission zum Verlauf der See- und Landgrenze wird für beide Länder bindend sein.
Im Schiedsvertrag wird festgelegt, dass Slowenien eine Verbindung zu internationalen Gewässern erhalten soll. Diese Formulierung lässt einigen Interpretationsspielraum offen; unklar bleibt namentlich, ob Slowenien über einen offenen Zugang oder einen Korridor an internationale Gewässer angebunden wird. Kroatien erhält im Gegenzug die Zusicherung Sloweniens, den EU-Beitritt nicht erneut zu blockieren. So wird das Schiedsgericht seine Arbeit erst nach dem Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen aufnehmen; sämtliche im Abkommen definierten Fristen beginnen erst mit der Unterzeichnung des EU-Beitritts-Vertrags Kroatiens.
Kernpunkt des Streits ist die Meeresgrenze in der Bucht von Piran. Deren Verlauf war nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens im Jahr 1991, als sowohl Kroatien als auch Slowenien ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, nicht klar definiert worden. Nach internationalem Seerecht, auf das sich Kroatien beruft, verläuft die Grenzziehung entlang der Mittellinie. Bei einem solchen Grenzverlauf hätte Slowenien jedoch keinen direkten Zugang zu internationalen Gewässern und wäre auf den guten Willen des Nachbarstaats angewiesen. In Ljubljana beruft man sich daher auf das Gewohnheitsrecht und den Umstand, dass die Bucht von Piran zu jugoslawischen Zeiten primär von der gleichnamigen slowenischen Küstenstadt verwaltet worden war.
Wie immer, wenn territoriale Fragen anstehen, gehen die Emotionen hoch. Der Annäherung im Grenzstreit erwächst denn auch in beiden Ländern heftiger Widerstand. Die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor musste sich am Montag, als das Parlament sein Plazet zum Abkommen erteilte, gar den Vorwurf des Verrats gefallen lassen. Die oppositionellen Sozialdemokraten werfen der erst seit Juli amtierenden Regierungschefin vor, kroatisches Territorium geopfert zu haben.
Referendum in Slowenien

Auch in Slowenien regt sich Widerstand, und die rechtskonservative Opposition um den Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa hat bereits ein Referendum zum Abkommen angekündigt. Jansa kreidet dem Regierungschef Borut Pahor an, die Vetokarte allzu leichtfertig aus der Hand gegeben zu haben.

Grenzvertrag zwischen Slowenien und Kroatien (International, NZZ Online)

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Harte Kritik gibts von den slowenischen medien, die borut unters messer nehmen... tja ein faires gericht wirds entscheiden und wir wissen dass der verliert der sich am meisten GEGEN dieses gericht steht (Slowenien)