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Slowenen segnen Grenzstreit-Abkommen mit Kroatien ab

Erstellt von st0lzer kr0ate, 07.06.2010, 10:13 Uhr · 169 Antworten · 5.933 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von Magarac

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    Keine Ahnung aber wenns soweit ist wirds hier stehen.

  2. #72
    Avatar von Krosovar

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    Ich hab grad gesehen,
    in Kroatischen Istrien Teil ( 90%)
    leben mehr Albaner als Slowenen

  3. #73
    Avatar von Hercegovac

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    Zitat Zitat von Krosovar Beitrag anzeigen
    Ich hab grad gesehen,
    in Kroatischen Istrien Teil ( 90%)
    leben mehr Albaner als Slowenen
    Die gibts an der ganzen Küste mit Eisdielen, allein in meinem Ort, haben die 2 Eisdielen, darunter locker 50 albanisch-stämmige Leute.

  4. #74
    Mulinho
    Mein Gott, die Probleme der Kroaten und Slowenen soll Kosovo haben

  5. #75
    kenozoik
    Zitat Zitat von Mudzo Beitrag anzeigen
    und dann hättet ihr probleme mit einer der besten armeen der welt : der österreichischen elite armee
    mach mir keine angst

    division "alpenland"


    alle meer-staaten der eu werden bestimmt nicht zulassen, dass slowenien eine so schwachsinnige forderung durchbringt, das seerecht ist klar geregelt, die un seerechtskonvention sagt buchten werden in der mitte geteilt und fertig...

  6. #76
    Avatar von Magarac

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    Zitat Zitat von batakanda Beitrag anzeigen
    mach mir keine angst

    division "alpenland"


    alle meer-staaten der eu werden bestimmt nicht zulassen, dass slowenien eine so schwachsinnige forderung durchbringt, das seerecht ist klar geregelt, die un seerechtskonvention sagt buchten werden in der mitte geteilt und fertig...
    Nur das es nicht vordem Seegericht verhandelt wird und es wieder mal Balkanmässig eine "Sonderlösung" geben wird die keinen einfluss auf das Seerecht nimmt.

  7. #77
    kenozoik
    aber diese arbitrage muss sich auf das seerecht beziehn und gemäss dem seerecht entscheiden, andernfalls öffnen sie so die büchse der pandora...

  8. #78
    Avatar von Magarac

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    Zitat Zitat von batakanda Beitrag anzeigen
    aber diese arbitrage muss sich auf das seerecht beziehn und gemäss dem seerecht entscheiden, andernfalls öffnen sie so die büchse der pandora...
    lassen wir uns überraschen

  9. #79
    Posavac
    Wann kommt das Ergebnis??

  10. #80
    Avatar von Triglav

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    Zitat Zitat von Niko Beitrag anzeigen
    Kenn mich in dieser Sache zu wenig aus wer denn nun wirklich historisch Anrecht auf die paar m² hat. Einerseits verstehe ich die Kroaten sofern es wirklich ihr Land ist anderseits versteh ich die Slowenen auch. Wer sagt das ein zukunftiger Präsident Kroatien erlauben wird das SLO diese Gewässer uneingeschränkt nutzen darf wissen die Slowenen was die Zukunft bringt? Aufeinmal stehen sie ohne Meerzugang da.

    Gibt es dazu Quellen wem dieses Land wirklich gehört seit wann sind die heutigen Grenzen dieser Bucht definiert?

    Kann mir einer mit einer Karte erklären um welchen Punkt es da genau geht noch besser ein reales geschossenes Bild?

    Hier mal eine älter Antwort von mir.....

    EU sagt Termin für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ab

    Schade,dass wäre nicht nötig.

    Sanader hat einen Knoten im Kopf,wenn er denkt bzw dachte,dass er mit seiner Masche durch kämme.Frag mich schon die ganze Zeit was für Probleme er hat und was gegen den Drnovsek-Racan Plan von 2001 spricht.Nun, ab 2000 war er Vorsitzender der HDZ,die zur diesem Zeitpunkt in Opposition war.Drnovsek-Racan Plan wurde im Sabor torpediert,vom wem wohl?

    Und jetzt noch mal die Erklärung um was es eigentlich geht.....

    Es kann doch nicht sein,weil zwei neue Staaten entstanden sind, plötzlich das was ca.1000 Jahre gegolten hat, nichts mehr zählt.Die ganze Bucht war bis 1991 immer ein Teil von Piran,ab 1945 ein Teil Sloweniens,auch in jugoslawischen Zeiten stand die ganze Bucht unter der Verwaltung von Piran und ab 1991 soll plötzlich ein Seegericht,dass Besitzbücher,Katastergrenzen und historische Fakten nicht beachtet,dass automatisch von einer Teilung in der Mitte ausgeht darüber entscheiden.Nicht umsonst heißt die Bucht seit jehher Bucht von Piran und nicht wie diese Wortneuschöpfung Savudrijska vala.Also wenn das Fair sein soll,ich weiß ja nicht.

    Die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan, einigten sich damals auf einen Kompromiss. Der sah für Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern und im Gegenzug 20% der Bucht und die Abtretung einiger slowenischer Gebiete an Kroatien vor. Der Vertrag wurde vom damaligen kroatischen Premierminister Račan paraphiert, aber vom kroatischen Parlament abgelehnt und nicht ratifiziert.

    Was ist daran so teuflisch,außer das Sanader,Racan eines ausgewischt hatte und jetzt nicht mehr aus seinem selber geschaffenen Problem herauskommt.


    Grenzstreitigkeiten Slowenien-Kroatien

    Slowenien und Kroatien sind in heftig ausgetragenen Grenzstreitigkeiten inhaltlich im Grunde genommen nicht so weit voneinander entfernt, als dies ein anhaltender Krieg der Worte vermuten ließe. Der EU-Beitritt Kroatiens könnte sich nun bis 2012 verzögern.

    Slowenien blockiert seit Dezember 2008 die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mit der Begründung, Zagreb beanspruche slowenisches Staatsgebiet. Sloweniens neuer Premier Borut Pahor will dabei „um jeden Zentimeter“ kämpfen und seine ablehnende Haltung so lange nicht ändern, bis Kroatien einlenke. Kroatiens Premier Ivo Sanadar spricht von „Erpressung“, EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn von einem „Schlamassel“.

    Vier ungelöste Konfliktherde
    Beide Seiten streiten im Wesentlichen um vier ungelöste Konflikte: um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran, entlang der Grenzflüsse Dragonja und der Mur sowie auf dem sogenannten Sichelberg (kroat.: Sveta Gera, slow.: Trdinov vrh) zwischen Zagreb und Ljubljana.

    In ihren gegensätzlichen Positionen berufen sich Slowenien und Kroatien auf bestimmte Konventionen und Grundsätze im Völkerrecht sowie auf unterschiedliche Eintragungen in den Katastern ihrer Länder. Als gemeinsame Rechtsgrundlage anerkennen beide Seiten im Prinzip, Slowenien aber mit Vorbehalten, Schlussfolgerungen der von der damaligen Europäischen Gemeinschaft eingesetzten sogenannten Badinter-Kommission 1991-92 an. Die nach dem ehemaligen französischen Justizminister Robert Badinter benannte Schiedskommission legte die Binnengrenzen der zerfallenen jugoslawischen Föderation als Staatsgrenzen der Nachfolgestaaten fest. Der Grenzverlauf blieb aber überall dort ungeklärt, wo er sich nicht mit den alten Gemeinde- und Katastergrenzen deckt. Daran entzünden sich bis heute Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien. Gestritten wird auch um die Rechtmäßigkeit und den Einsatz alter Katasterkarten.

    Im Grenzstreit um die Bucht von Piran beruft sich Kroatien auf den Artikel 151 der Meeres-Konvention aus dem Jahr 1982, der eine Mittellinie als Grenze vorsieht. Dies wäre für Slowenien jedoch von gravierendem Nachteil, weil es dann keinen direkten Zugang zum Meer hätte, auf den guten Willen der Nachbarstaaten angewiesen wäre und auch die Hafen-Region Koper in Konkurrenz zu Triest und Rijeka nicht ungehindert weiterentwickeln könnte. Slowenien pocht deshalb auf den Artikel 12 der Territorial-Gewässer-Konvention aus dem Jahr 1958, die für jeden Staat den Zugang zum offenen Meer als grundlegend ansieht. Kroatien hält dagegen, dass es dann beim Zugang zu Fischbeständen in Gebieten, die Slowenien dort beanspruche, benachteiligt wäre und daher auch eine faire wirtschaftliche Teilungslösung wolle.

    Kontrovers ist die Interessenslage auch in Fragen von Besitz an Grund und Boden in der Bucht von Piran, in der auch der Grenzfluss Dragonja mündet. Generell möchte Slowenien in der Bucht von Piran Rechtsgrundsätze anwenden, wer das Gebiet heute tatsächlich nutze, besitze es auch. Grund: die Bucht von Piran stand in Ex-Jugoslawien bis 1991 zum Großteil unter slowenischer Verwaltung, die in Piran ihren Sitz hatte, und die Mehrzahl der Immobilienbesitzer waren slowenische Staatsbürger.

    Eine andere Interessenslage argumentiert Slowenien aber am Grenzverlauf der Flüsse Dragonja im Südosten der Bucht von Piran, an der Mur im Nordosten und am Sichelberg in der Mitte. Südlich der Dragonja beansprucht Slowenien auch drei Ortschaften (Škudelini, Bužin und Mlini-Škrile). Premier Borut Pahor: diese Orte hätten in Ex-Jugoslawien zur slowenischen Gemeinde Piran gehört und seien im slowenischen Kataster eingetragen. Zagreb habe sich diese Orte „einverleibt“, so Pahor. An der Mur verhält sich die Lage genau umgekehrt. Dort reicht der kroatische Kataster über den Fluss. Einige Grundstücke, die in kroatischen Grundbüchern eingetragen sind, befinden sich am linken Murufer. Kroatien definiert seine Grenze dementsprechend.

    Auf dem Sichelberg (kroat.: Sveta Gera, slow.: Trdinov vrh) unterhielt die ehemalige jugoslawische Volksarmee eine militärische Anlage. Die Kaserne wurde 1991 von der Volksarmee aufgelöst und von den slowenischen Streitkräften übernommen. Heute befindet sich die Anlage aus Sicht Zagrebs auf kroatischem Territorium, ist aber nur über Slowenien erreichbar. Auf dem Berg steht auch ein großer slowenischer Sender.

    Erstes Abkommen auf Ebene der Regierungschefs
    Ein erster Anlauf zu einer Lösung kam 2001 zustande. Die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan, einigten sich damals auf einen Kompromiss. Der sah für Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern und im Gegenzug die Abtretung einiger slowenischer Gebiete an Kroatien vor. Der Vertrag wurde vom damaligen kroatischen Premierminister Račan paraphiert, aber vom kroatischen Parlament abgelehnt und nicht ratifiziert. Dies kostete Račan auch die Wiederwahl 2003.

    Einigung auf Schiedsverfahren
    Abkommen von Bled: Am 29. August 2007 einigten sich die Regierungschefs Janez Janša und Ivo Sanader im slowenischen Kurort Bled darauf, sich in der Grenzfrage an ein internationales Schiedsgericht zu wenden. Jeder Staat soll vor diesem Schiedsgericht seine eigenen Argumente vorbringen. Mögliche Instanzen wären von kroatischer Seite der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Seegerichtshof oder ein Schiedsgericht mit einem von beiden Seiten akzeptierten Schiedsrichter.

    Jüngste Entwicklung: Beitritt erst 2012
    Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte bei seinem jüngsten Besuch in Zagreb, die bilateralen Streitigkeiten würden den EU-Beitritt Kroatiens nicht stoppen können. Italien hatte 1995 wegen Besitzforderungen 8 Monate lang die EU-Beitrittsverhandlungen Sloweniens blockiert. Darauf angesprochen, erklärte der kroatische Außenminister Gordan Jandroković in einer TV-Diskussion, Zagreb fürchte kein Veto Sloweniens bei der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts. Aber die Beitrittsverhandlungen könnten sich in die Länge ziehen. Der EU-Beitritt Kroatiens könnte sich dadurch bis 2012 verzögern.

    Grenzstreitigkeiten Slowenien-Kroatien | wieninternational.at

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