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Slowenien blockiert Kroatiens EU-Beitritt

Erstellt von Yunan, 27.04.2009, 22:13 Uhr · 38 Antworten · 2.126 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Dolenjec

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    Zitat Zitat von Šaban Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht wieso slowenien das so dringend will wenn es ja später allen gehört



    Hier noch was zu Savudrija

    The territory remained part of the municipality of Piran until 1947, when the municipality of Savudrija was set up. In 1954, when the Free Territory of Trieste was dissolved and its southern part became officially part of Socialist Federal Republic of Yugoslavia, Savudrija was joined to the Socialist Republic of Croatia according with the decisions of ZAVNOH.

    Ajme janez
    Ist ja ganz nett was Du da zitierst, aber Du stellst es dar als wären es "Gegenbeweise". Doch die kann ich da nicht erkennen.

    Klick Dich mal allein durch die deutschen Wiki Seiten zu dem Thema. Objektiv ist da nur eines, dass die zumeist von Kroaten geschrieben wurden oder sich auf kroatische Quellen beziehen. Wiki ist dafür ungeeignet. Besser wäre es entsprechende Argumente von offizieller kroatischer Seite oder Institution zu vergleichen. Dann wird wenigstens nicht versucht es als Fakt darzustellen sondern als Standpunkt. Und nichts anderes sollte mein Beitrag gewesen sein. Er sollte den Standpunkt darlegen und nicht als Beweis für etwas stehen.

    Und weil das Seerecht angesprochen wurde. Richtig, die Seegesetze sehen etwas anderes vor, weswegen es ja auch zu einer politischen Lösung kommen soll, denn es geht ja noch um andere Gebiete, die von Kroatien kurz mal einverleibt wurden.

    Sorry, aber weitere Antworten Beiträge kann ich jetzt nicht schreiben, weil es mir die Zeit nicht erlaubt.

  2. #22

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    Ich bin froh, wenn der Balkan nicht auch noch in die EU gerät

  3. #23
    Avatar von Climber

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    Zitat Zitat von Dolenjec Beitrag anzeigen



    Und weil das Seerecht angesprochen wurde. Richtig, die Seegesetze sehen etwas anderes vor, weswegen es ja auch zu einer politischen Lösung kommen soll, denn es geht ja noch um andere Gebiete, die von Kroatien kurz mal einverleibt wurden.

    Sorry, aber weitere Antworten Beiträge kann ich jetzt nicht schreiben, weil es mir die Zeit nicht erlaubt.
    Ich hab dir Seerechtlich erklärt warum Slowenien kein Anspruch auf das hat was sie in der Piran Problematik fordern. Das ist Fakt und kann Seerechtlich nicht bestritten werden und das ist das was hier zählt. Das Recht ist wortwörtlich auf unserer Seite

    Was andere Gebiete angeht seid ihr genauso gut dabei mit dem einverleiben von Cro Gebieten, hier können wir gerne vereinbarungen treffen.

  4. #24
    Avatar von Livnjak

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    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Ich bin froh, wenn der Balkan nicht auch noch in die EU gerät
    Griechenland, Bulgarien und Slowenien (ob es nun Balkan ist oder nicht) sind doch schon in der EU... -.-

  5. #25
    Avatar von Dolenjec

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    Zitat Zitat von Climber Beitrag anzeigen
    Ich hab dir Seerechtlich erklärt warum Slowenien kein Anspruch auf das hat was sie in der Piran Problematik fordern. Das ist Fakt und kann Seerechtlich nicht bestritten werden und das ist das was hier zählt. Das Recht ist wortwörtlich auf unserer Seite

    Was andere Gebiete angeht seid ihr genauso gut dabei mit dem einverleiben von Cro Gebieten, hier können wir gerne vereinbarungen treffen.
    Nur besteht das politische Leben nicht aus wünsch Dir, was die Kroaten wollen. Es müssen alle Fragen geklärt, um das Thema abzuschließen. Dass Kroatien nur die Seegrenze vor Gericht geklärt haben will, ist nachvollziehbar aber extrem einseitig.

    Welche Gebiete Kroatiens sollen angeblich von Slowenien besetzt sein?

  6. #26
    Avatar von Climber

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    Zitat Zitat von Dolenjec Beitrag anzeigen
    Nur besteht das politische Leben nicht aus wünsch Dir, was die Kroaten wollen. Es müssen alle Fragen geklärt, um das Thema abzuschließen. Dass Kroatien nur die Seegrenze vor Gericht geklärt haben will, ist nachvollziehbar aber extrem einseitig.
    Genau das müssen die Slowenen lernen du und deine Regierung kann noch ruhig weiter plärren und sich international blamieren (mir sowieso egal, brauche keine EU ) es bleibt rechtlich Fakt. Hier nochmal mein Text denn du nicht Kommentiert hast.

    Nach dem Seerecht hat Slowenien diesen Anspruch wohl kaum, denn ein Anspruch auf einen Kontinentalsockel ist nur als Fortsetzung der Landgrenze möglich, und die führt im Falle Sloweniens in Richtung Italien.

    Wenn die Slowenen ihre lächerliche Blockadepolitik nicht angefangen hättet, hätte es wahrscheinlich eine Einigung gegeben, nehmt euch ein Beispiel an Montenegro im Falle Prevlaka, die sind normale Gesprächspartner hier wird es auch eine Einigung geben das Meer an Monte das Land bleibt bei uns + geplante gemeinsame offshore Gasförderanlagen im Monte Meer um Prevlaka.


    Welche Gebiete Kroatiens sollen angeblich von Slowenien besetzt sein?
    Das beste Beispiel ist hier SV. Gera wo ihr eine Millitäranlage betreibt auf kroatischer Seite neben einer Kirche + etliche Gebiete an der Mura etc. etc.

  7. #27
    Emir
    Zitat Zitat von Bruno_HR Beitrag anzeigen
    Ja stimmt, trotzdem nervt es dass sich so ein Krümel dazwischen breitmacht
    Auch wenn es nur 1m2 ist sollte man das den net geben!

  8. #28
    Avatar von Triglav

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    Zitat Zitat von Climber Beitrag anzeigen
    Genau das müssen die Slowenen lernen du und deine Regierung kann noch ruhig weiter plärren und sich international blamieren (mir sowieso egal, brauche keine EU ) es bleibt rechtlich Fakt. Hier nochmal mein Text denn du nicht Kommentiert hast.

    Nach dem Seerecht hat Slowenien diesen Anspruch wohl kaum, denn ein Anspruch auf einen Kontinentalsockel ist nur als Fortsetzung der Landgrenze möglich, und die führt im Falle Sloweniens in Richtung Italien.

    Wenn die Slowenen ihre lächerliche Blockadepolitik nicht angefangen hättet, hätte es wahrscheinlich eine Einigung gegeben, nehmt euch ein Beispiel an Montenegro im Falle Prevlaka, die sind normale Gesprächspartner hier wird es auch eine Einigung geben das Meer an Monte das Land bleibt bei uns + geplante gemeinsame offshore Gasförderanlagen im Monte Meer um Prevlaka.


    Das beste Beispiel ist hier SV. Gera wo ihr eine Millitäranlage betreibt auf kroatischer Seite neben einer Kirche + etliche Gebiete an der Mura etc. etc.
    Nicht gleich übertreiben!

    Das Seerecht kannst du bei der Bucht anwenden,da dort keine Historischen Fakten zählen.Wie Savudrija war immer eine Gemeinde von Piran,die ganze Bucht wurde aus Piran verwaltet.Das ist der Kro Politik bekannt und handelt dannach,ist ihr gutes Recht.
    auch entscheidet das Seerecht nicht über die Kataster von Piran,die auf kroatischer Seite liegen.Das selbe gilt an der Mur,dort spielen plötzlich die Kataster eine Rolle und das geht nun fast 20 Jahre.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    Grenzstreitigkeiten Slowenien-Kroatien


    Slowenien und Kroatien sind in heftig ausgetragenen Grenzstreitigkeiten inhaltlich im Grunde genommen nicht so weit voneinander entfernt, als dies ein anhaltender Krieg der Worte vermuten ließe. Der EU-Beitritt Kroatiens könnte sich nun bis 2012 verzögern.

    Slowenien blockiert seit Dezember 2008 die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mit der Begründung, Zagreb beanspruche slowenisches Staatsgebiet. Sloweniens neuer Premier Borut Pahor will dabei „um jeden Zentimeter“ kämpfen und seine ablehnende Haltung so lange nicht ändern, bis Kroatien einlenke. Kroatiens Premier Ivo Sanadar spricht von „Erpressung“, EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn von einem „Schlamassel“.

    Vier ungelöste Konfliktherde

    Beide Seiten streiten im Wesentlichen um vier ungelöste Konflikte: um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran, entlang der Grenzflüsse Dragonja und der Mur sowie auf dem sogenannten Sichelberg (kroat.: Sveta Gera, slow.: Trdinov vrh) zwischen Zagreb und Ljubljana.

    In ihren gegensätzlichen Positionen berufen sich Slowenien und Kroatien auf bestimmte Konventionen und Grundsätze im Völkerrecht sowie auf unterschiedliche Eintragungen in den Katastern ihrer Länder. Als gemeinsame Rechtsgrundlage anerkennen beide Seiten im Prinzip, Slowenien aber mit Vorbehalten, Schlussfolgerungen der von der damaligen Europäischen Gemeinschaft eingesetzten sogenannten Badinter-Kommission 1991-92 an. Die nach dem ehemaligen französischen Justizminister Robert Badinter benannte Schiedskommission legte die Binnengrenzen der zerfallenen jugoslawischen Föderation als Staatsgrenzen der Nachfolgestaaten fest. Der Grenzverlauf blieb aber überall dort ungeklärt, wo er sich nicht mit den alten Gemeinde- und Katastergrenzen deckt. Daran entzünden sich bis heute Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien. Gestritten wird auch um die Rechtmäßigkeit und den Einsatz alter Katasterkarten.

    Im Grenzstreit um die Bucht von Piran beruft sich Kroatien auf den Artikel 151 der Meeres-Konvention aus dem Jahr 1982, der eine Mittellinie als Grenze vorsieht. Dies wäre für Slowenien jedoch von gravierendem Nachteil, weil es dann keinen direkten Zugang zum Meer hätte, auf den guten Willen der Nachbarstaaten angewiesen wäre und auch die Hafen-Region Koper in Konkurrenz zu Triest und Rijeka nicht ungehindert weiterentwickeln könnte. Slowenien pocht deshalb auf den Artikel 12 der Territorial-Gewässer-Konvention aus dem Jahr 1958, die für jeden Staat den Zugang zum offenen Meer als grundlegend ansieht. Kroatien hält dagegen, dass es dann beim Zugang zu Fischbeständen in Gebieten, die Slowenien dort beanspruche, benachteiligt wäre und daher auch eine faire wirtschaftliche Teilungslösung wolle.

    Kontrovers ist die Interessenslage auch in Fragen von Besitz an Grund und Boden in der Bucht von Piran, in der auch der Grenzfluss Dragonja mündet. Generell möchte Slowenien in der Bucht von Piran Rechtsgrundsätze anwenden, wer das Gebiet heute tatsächlich nutze, besitze es auch. Grund: die Bucht von Piran stand in Ex-Jugoslawien bis 1991 zum Großteil unter slowenischer Verwaltung, die in Piran ihren Sitz hatte, und die Mehrzahl der Immobilienbesitzer waren slowenische Staatsbürger.

    Eine andere Interessenslage argumentiert Slowenien aber am Grenzverlauf der Flüsse Dragonja im Südosten der Bucht von Piran, an der Mur im Nordosten und am Sichelberg in der Mitte. Südlich der Dragonja beansprucht Slowenien auch drei Ortschaften (Škudelini, Bužin und Mlini-Škrile). Premier Borut Pahor: diese Orte hätten in Ex-Jugoslawien zur slowenischen Gemeinde Piran gehört und seien im slowenischen Kataster eingetragen. Zagreb habe sich diese Orte „einverleibt“, so Pahor. An der Mur verhält sich die Lage genau umgekehrt. Dort reicht der kroatische Kataster über den Fluss. Einige Grundstücke, die in kroatischen Grundbüchern eingetragen sind, befinden sich am linken Murufer. Kroatien definiert seine Grenze dementsprechend.

    Auf dem Sichelberg (kroat.: Sveta Gera, slow.: Trdinov vrh) unterhielt die ehemalige jugoslawische Volksarmee eine militärische Anlage. Die Kaserne wurde 1991 von der Volksarmee aufgelöst und von den slowenischen Streitkräften übernommen. Heute befindet sich die Anlage aus Sicht Zagrebs auf kroatischem Territorium, ist aber nur über Slowenien erreichbar. Auf dem Berg steht auch ein großer slowenischer Sender.

    Erstes Abkommen auf Ebene der Regierungschefs

    Ein erster Anlauf zu einer Lösung kam 2001 zustande. Die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovšek und Ivica Račan, einigten sich damals auf einen Kompromiss. Der sah für Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern und im Gegenzug die Abtretung einiger slowenischer Gebiete an Kroatien vor. Der Vertrag wurde vom damaligen kroatischen Premierminister Račan paraphiert, aber vom kroatischen Parlament abgelehnt und nicht ratifiziert. Dies kostete Račan auch die Wiederwahl 2003.

    Einigung auf Schiedsverfahren

    Abkommen von Bled: Am 29. August 2007 einigten sich die Regierungschefs Janez Janša und Ivo Sanader im slowenischen Kurort Bled darauf, sich in der Grenzfrage an ein internationales Schiedsgericht zu wenden. Jeder Staat soll vor diesem Schiedsgericht seine eigenen Argumente vorbringen. Mögliche Instanzen wären von kroatischer Seite der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Seegerichtshof oder ein Schiedsgericht mit einem von beiden Seiten akzeptierten Schiedsrichter.

    Jüngste Entwicklung: Beitritt erst 2012

    Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte bei seinem jüngsten Besuch in Zagreb, die bilateralen Streitigkeiten würden den EU-Beitritt Kroatiens nicht stoppen können. Italien hatte 1995 wegen Besitzforderungen 8 Monate lang die EU-Beitrittsverhandlungen Sloweniens blockiert. Darauf angesprochen, erklärte der kroatische Außenminister Gordan Jandroković in einer TV-Diskussion, Zagreb fürchte kein Veto Sloweniens bei der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts. Aber die Beitrittsverhandlungen könnten sich in die Länge ziehen. Der EU-Beitritt Kroatiens könnte sich dadurch bis 2012 verzögern.

    Grenzstreitigkeiten Slowenien-Kroatien | wieninternational.at

  9. #29
    Avatar von Triglav

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    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Auch wenn es nur 1m2 ist sollte man das den net geben!

  10. #30
    Avatar von Climber

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    Zitat Zitat von Triglav Beitrag anzeigen
    Nicht gleich übertreiben!

    Das Seerecht kannst du bei der Bucht anwenden,da dort keine Historischen Fakten zählen.Wie Savudrija war immer eine Gemeinde von Piran,die ganze Bucht wurde aus Piran verwaltet.Das ist der Kro Politik bekannt und handelt dannach,ist ihr gutes Recht.
    auch entscheidet das Seerecht nicht über die Kataster von Piran,die auf kroatischer Seite liegen.Das selbe gilt an der Mur,dort spielen plötzlich die Kataster eine Rolle und das geht nun fast 20 Jahre.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
    Immerhin gestehst du wenigstens ein, dass Slowenien keinen rechtmäßigen Anspruch auf einen Zugang zur Hohen See hat. Dadurch stellst du auch klar, was Slowenien tut: Es will durch eine Erpressung die Abtretung von kroatischen Staatsgebiet erreichen!

    Ist das sooooviel verlangt? Ja, es ist viel verlangt, wenn man von einem Erpressten verlangt, den Erpresser zu beschenken. Ich habe schon gesagt nehmt euch ein Beispiel an Montenegro, mit dennen kann man reden.

    Aber ich habe einen Vorschlag, gebt uns eine exterritoriele Autobahn bis zur Österreichischen Grenze, dann könnt ihr zugang zu internationalen Gewässern haben. :eek:

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