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Slowenien: Linke gewinnt Parlamentswahl

Erstellt von Der_Buchhalter, 03.10.2008, 19:39 Uhr · 7 Antworten · 605 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    20.12.2004
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    Beitrag Slowenien: Linke gewinnt Parlamentswahl

    [h1]Linke gewinnt Parlamentswahl[/h1]
    [h2]Premier der kon­servativen Slowenischen Demo­kratischen Partei (SDS) abgewählt - Sozial­demokraten erreichten Mehrheit - SDS bietet sich für Große Koalition an[/h2]

    99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt: Der Sozialdemokraten-Vorsitzende Borut Pahor schlägt die konservative SDS knapp.


    Ljubljana - Die linksgerichtete Opposition hat die slowenischen Parlamentswahlen am heutigen Sonntag gewonnen. Die Sozialdemokraten (SD) von Oppositionsführer Borut Pahor landeten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 30,5 Prozent überraschend vor der favorisierten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des konservativen Premiers Janez Jansa, die 29,3 Prozent erreichte. Obwohl Jansas Mitte-Rechts-Regierung abgewählt wurde, verfehlte die Linksopposition knapp die absolute Mehrheit im 90-köpfigen Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62 Prozent höher als vor vier Jahren.





    NSi-Chef tritt zurück

    Jansas Vier-Parteien-Koalition wurde bei dem Urnengang deutlich geschlagen. Während die SDS ihr Ergebnis aus dem Jahr 2004 wiederholen konnte, verfehlte die bisherige zweitgrößte Regierungspartei "Neues Slowenien" (NSi) mit 3,2 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. NSi-Chef Andrej Bajuk erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt. Einbußen musste auch die Slowenische Volkspartei (SLS) hinnehmen, die 5,3 Prozent (fünf Mandate) erreichte. Von den Regierungsparteien legte lediglich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) auf 7,4 Prozent (sieben Mandate) zu. Ihr Chef Karel Erjavec kündigte jedoch bereits an, mit der Linken über einen Regierungseintritt verhandeln zu wollen.
    Die Sozialdemokraten hatten ein Wahlbündnis mit den beiden linksliberalen Gruppierungen Zares ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) geschlossen, die 9,4 bzw. 5,2 Prozent (neun und fünf Mandate) erreichten. Das Mitte-Links-Trio hat damit 43 der 90 Mandate im neuen Parlament. Es hat eine Koalition mit der Jansa-Partei ebenso ausgeschlossen wie ein Zusammengehen mit der Slowenischen Nationalpartei (SNS), die mit 5,5 Prozent (fünf Mandate) schlechter abschnitt als noch vor vier Jahren.
    Angebot für Große Koalition
    SDS-Vizechef Milan Zver signalisierte indes Bereitschaft für eine "Große Koalition" mit den Sozialdemokraten. Dies würde bei der Überwindung der tiefen ideologischen Gräben in der slowenischen Politik helfen, sagte er.
    Gegen eine lagerübergreifende Koalitionsregierung bezog der Chef der linksliberalen Partei "Zares", Gregor Golobic, Stellung. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Slowenien stehe, sei eine "programmatisch homogene Koalition" erforderlich, "die entschlossen ist, langfristige Maßnahmen zu ergreifen". Die bisherige Regierung sei deswegen gescheitert, weil sie der Versuchung erlegen sei, gefällig sein zu wollen. Der frühere Regierungschef und jetzige SD-Politiker Tone Rop stellte "tiefgreifende Änderungen" durch die neue Regierung in Aussicht. "Slowenien hat Jansas Scheinheiligkeit durchschaut - dass er das eine sagt, aber das andere tut", kommentierte der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic das Wahlergebnis.


    Mitte-Links-Regierung mit "starker Kontrolle"

    Der Politikexperte Milan Balazic sagte, dass die neue Mitte-Links-Regierung eine "starke Kontrolle" haben werde. Die SDS habe schon vor dem Jahr 2004 bewiesen, dass sie eine schlagkräftige Oppositionspartei sein könne. Jansas Partei hatte den linksliberalen Regierungen der Jahre 1992 bis 2004 unter anderem mit Volksabstimmungen das Leben schwer gemacht.
    Die SDS hatte im Wahlkampf mit dem hohen Wirtschaftswachstum und den Erfolgen in der Europapolitik - Euro-Einführung und Schengen-Beitritt im Vorjahr sowie dem slowenischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2008 - geworben. Die linksgerichtete Opposition warf der Regierung dagegen Klientelpolitik, Angriffe auf die Medienfreiheit sowie Versagen im Kampf gegen die hohe Inflation vor. Überschattet wurde der Wahlkampf von der "Patria-Affäre" um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von 135 finnischen Radpanzern durch die slowenische Armee. Nachdem ein finnischer TV-Sender Anfang September berichtet hatte, dass Jansa persönlich vom finnischen Rüstungskonzern Patria geschmiert worden sei, die Beweise dafür aber schuldig blieb, legte die SDS in den Umfragen zu. Jansa hatte der slowenischen Linken vorgeworfen, hinter den Vorwürfen zu stecken. (APA)







    @Triglav


    Nationalpartei sind das die Radikalen in Slowenien oder habt ihr so was nicht? Ich kenn mich bei euch gar nicht aus in der Politik.

  2. #2

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    6.421

    Idee

    [h1]Jansa plant angeblich Neuauszählung [/h1]
    [h2]Nach knapper Niederlage bei Parlamentswahl - SDS: "Prüfen Lage" - Einspruchsfrist läuft am Mittwoch ab - Linke zimmert bereits an Regierung[/h2]


    Schlechter Verlierer Janez Jansa.

    Laibach - Nach der knappen Niederlage seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) bei der Parlamentswahl am Sonntag scheint Ministerpräsident Janez Jansa alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um die siegreichen Sozialdemokraten (SD) doch noch vom Podest zu stoßen. Medienberichten zufolge will die SDS eine Neuauszählung der Stimmen verlangen, womit Slowenien ein wochenlanger Wahlkrimi wie nach dem knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl vor acht Jahren im Bundesstaat Florida drohen könnte.




    Bei der SDS hielt man sich wenige Stunden vor dem Auslaufen der offiziellen Einspruchsfrist gegen das vorläufige Ergebnis vom Sonntag, noch bedeckt. "Wir überprüfen derzeit die Lage an Ort und Stelle. Sollten sich die Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bestätigen, werden wir uns entscheiden, ob wir die gesetzlichen Möglichkeiten nützen werden", erklärte eine SDS-Pressesprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die SD hatte 30,5 Prozent und 29 Mandate erreicht, um 1,2 Prozentpunkte oder 12.600 Stimmen und ein Mandat mehr als die Jansa-Partei.


    Einspruchsfrist

    Die Frist für mögliche Einsprüche von Parteien oder Wählern läuft am heutigen Mittwoch um Mitternacht ab. Der Wahlkommission liege derzeit noch kein Einspruch einer Partei vor, wie der Sekretär der staatlichen Wahlkommission Marko Golobic am Mittwoch der APA sagte. Wegen der Vorgangsweise in einem Wahllokal in der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) hat sich bisher eine Wählerin beschwert.
    Premier Jansa hatte bereits am Sonntag die Möglichkeit einer Neuauszählung angedeutet. Wie er betonte, sei der Abstand von 12.600 Stimmen niedriger als die Zahl der ungültigen Stimmen (18.100). Außerdem seien über 40.000 Stimmen von Auslandsslowenen (die traditionell eher rechts wählen), noch auszuzählen. Daher sei es "sehr wahrscheinlich", dass seine Partei im Endergebnis noch einen Mandatsgleichstand mit der SD erreiche, wodurch die Frage des Regierungsauftrags "in einem ganz anderen Licht erscheinen" würde. Golobic erwartet aber, dass wie bei der Präsidentenwahl im Vorjahr höchstens 10.000 der 47.700 Auslandsstimmzettel wieder zurückgeschickt werden.
    Eine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten müsse bei der Wahlkommission des jeweiligen Wahlkreises eingebracht werden, erläuterte Golobic. Diese müsse innerhalb von 48 Stunden entscheiden und kann eine Neuauszählung durchführen. Eine Neuauszählung im gesamten Land sei nicht möglich. Sollten die Unregelmäßigkeiten derart gewesen sein, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen können, kann die Wahlkommission im betroffenen Wahllokal auch eine neue Abstimmung anordnen.
    Die SDS hatte laut Medienberichten bereits bei der Parlamentswahl 2004 erfolglos die Überprüfung der Wahlergebnisse verlangt. Grund war der knappe Einzug der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS), die nur 0,1 Prozent über der Vier-Prozent-Hürde lag. Wäre DeSUS doch noch aus dem Parlament geflogen, hätten dies den Mitte-Rechts-Parteien die absolute Mehrheit im Parlament beschert. DeSUS wurde schließlich Mitglied von Jansas Mitte-Rechts-Koalition. Geändert hat sich das Wahlergebnis nach der Neuauszählung allerdings bei der Bürgermeisterwahlen 2006 in der Küstenstadt Izola.
    Die siegreiche Linke zimmerte indes bereits eifrig an der künftigen Regierung, obwohl sie mit formellen Koalitionsverhandlungen bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses warten will. Am heutigen Mittwoch sollte SD-Chef Pahor erstmals zu Sondierungsgesprächen mit den Vorsitzenden seiner Bündnispartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) zusammenkommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija. Die drei Parteien, die vor der Wahl auf eine gemeinsame Regierung eingeschworen hatten, erreichten 43 der 90 Mandate im Parlament.
    Pahor will sowohl mit DeSUS (sieben Mandate) als auch mit der konservativen Slowenischen Volkspartei (SLS, fünf Mandate) über eine Koalition reden, um sich die notwendige absolute Mehrheit von 46 Mandaten zu sichern. Laut RTV Slovenija kursieren bereits die ersten Ministernamen: So könnte "Zares"-Chef Gregor Golobic neuer Außenminister werden und LDS-Vorsitzende Katarina Kresal Innenministerin, während der frühere Notenbankgouverneur Mitja Gaspari (SD) das neu geschaffene Amt eines Vizepremiers und Superministers für Wirtschaft und Finanzen übernehmen würde. Die Sozialdemokraten sollen die Hälfte der Ministerposten stellen, den Rest die Koalitionspartner. (APA)

  3. #3

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    Zitat Zitat von Šljivovica Beitrag anzeigen
    [h1]Jansa plant angeblich Neuauszählung [/h1]
    [h2]Nach knapper Niederlage bei Parlamentswahl - SDS: "Prüfen Lage" - Einspruchsfrist läuft am Mittwoch ab - Linke zimmert bereits an Regierung[/h2]


    Schlechter Verlierer Janez Jansa.

    Laibach - Nach der knappen Niederlage seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) bei der Parlamentswahl am Sonntag scheint Ministerpräsident Janez Jansa alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um die siegreichen Sozialdemokraten (SD) doch noch vom Podest zu stoßen. Medienberichten zufolge will die SDS eine Neuauszählung der Stimmen verlangen, womit Slowenien ein wochenlanger Wahlkrimi wie nach dem knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl vor acht Jahren im Bundesstaat Florida drohen könnte.




    Bei der SDS hielt man sich wenige Stunden vor dem Auslaufen der offiziellen Einspruchsfrist gegen das vorläufige Ergebnis vom Sonntag, noch bedeckt. "Wir überprüfen derzeit die Lage an Ort und Stelle. Sollten sich die Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bestätigen, werden wir uns entscheiden, ob wir die gesetzlichen Möglichkeiten nützen werden", erklärte eine SDS-Pressesprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die SD hatte 30,5 Prozent und 29 Mandate erreicht, um 1,2 Prozentpunkte oder 12.600 Stimmen und ein Mandat mehr als die Jansa-Partei.


    Einspruchsfrist

    Die Frist für mögliche Einsprüche von Parteien oder Wählern läuft am heutigen Mittwoch um Mitternacht ab. Der Wahlkommission liege derzeit noch kein Einspruch einer Partei vor, wie der Sekretär der staatlichen Wahlkommission Marko Golobic am Mittwoch der APA sagte. Wegen der Vorgangsweise in einem Wahllokal in der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) hat sich bisher eine Wählerin beschwert.
    Premier Jansa hatte bereits am Sonntag die Möglichkeit einer Neuauszählung angedeutet. Wie er betonte, sei der Abstand von 12.600 Stimmen niedriger als die Zahl der ungültigen Stimmen (18.100). Außerdem seien über 40.000 Stimmen von Auslandsslowenen (die traditionell eher rechts wählen), noch auszuzählen. Daher sei es "sehr wahrscheinlich", dass seine Partei im Endergebnis noch einen Mandatsgleichstand mit der SD erreiche, wodurch die Frage des Regierungsauftrags "in einem ganz anderen Licht erscheinen" würde. Golobic erwartet aber, dass wie bei der Präsidentenwahl im Vorjahr höchstens 10.000 der 47.700 Auslandsstimmzettel wieder zurückgeschickt werden.
    Eine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten müsse bei der Wahlkommission des jeweiligen Wahlkreises eingebracht werden, erläuterte Golobic. Diese müsse innerhalb von 48 Stunden entscheiden und kann eine Neuauszählung durchführen. Eine Neuauszählung im gesamten Land sei nicht möglich. Sollten die Unregelmäßigkeiten derart gewesen sein, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen können, kann die Wahlkommission im betroffenen Wahllokal auch eine neue Abstimmung anordnen.
    Die SDS hatte laut Medienberichten bereits bei der Parlamentswahl 2004 erfolglos die Überprüfung der Wahlergebnisse verlangt. Grund war der knappe Einzug der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS), die nur 0,1 Prozent über der Vier-Prozent-Hürde lag. Wäre DeSUS doch noch aus dem Parlament geflogen, hätten dies den Mitte-Rechts-Parteien die absolute Mehrheit im Parlament beschert. DeSUS wurde schließlich Mitglied von Jansas Mitte-Rechts-Koalition. Geändert hat sich das Wahlergebnis nach der Neuauszählung allerdings bei der Bürgermeisterwahlen 2006 in der Küstenstadt Izola.
    Die siegreiche Linke zimmerte indes bereits eifrig an der künftigen Regierung, obwohl sie mit formellen Koalitionsverhandlungen bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses warten will. Am heutigen Mittwoch sollte SD-Chef Pahor erstmals zu Sondierungsgesprächen mit den Vorsitzenden seiner Bündnispartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) zusammenkommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija. Die drei Parteien, die vor der Wahl auf eine gemeinsame Regierung eingeschworen hatten, erreichten 43 der 90 Mandate im Parlament.
    Pahor will sowohl mit DeSUS (sieben Mandate) als auch mit der konservativen Slowenischen Volkspartei (SLS, fünf Mandate) über eine Koalition reden, um sich die notwendige absolute Mehrheit von 46 Mandaten zu sichern. Laut RTV Slovenija kursieren bereits die ersten Ministernamen: So könnte "Zares"-Chef Gregor Golobic neuer Außenminister werden und LDS-Vorsitzende Katarina Kresal Innenministerin, während der frühere Notenbankgouverneur Mitja Gaspari (SD) das neu geschaffene Amt eines Vizepremiers und Superministers für Wirtschaft und Finanzen übernehmen würde. Die Sozialdemokraten sollen die Hälfte der Ministerposten stellen, den Rest die Koalitionspartner. (APA)
    Tja, jetzt wollen die nach einer Niederlage noch eine Auszählung, kurac sada.

    Linke an die Macht

  4. #4
    Avatar von Sousuke-Sagara

    Registriert seit
    30.08.2005
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    7.770
    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Linke an die Macht
    Nur nicht in Deutschland! Da haben diese Sozis mehr als genug irreparable Schäden angerichtet.

  5. #5

    Registriert seit
    18.03.2008
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    20.935
    Zitat Zitat von Sousuke-Sagara Beitrag anzeigen
    Nur nicht in Deutschland! Da haben diese Sozis mehr als genug irreparable Schäden angerichtet.
    Die deutsche Linke, eine Lachnummer, die machen Versprechungen, die sie nicht einhalten können. Die SPD hat an glaubwürdigkeit verloren und die CDU ebenfalls. Ich weis nicht wie es weiter gehen soll in DE, es muss eine neue linksgerichtete realistische Partei her.

  6. #6
    The Rock
    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Die deutsche Linke, eine Lachnummer, die machen Versprechungen, die sie nicht einhalten können. Die SPD hat an glaubwürdigkeit verloren und die CDU ebenfalls. Ich weis nicht wie es weiter gehen soll in DE...
    DVU!



    PS. Sorry für das Offtopic....

  7. #7
    Avatar von Triglav

    Registriert seit
    19.05.2005
    Beiträge
    3.849
    Warum und wieso erklärt schön dieser Bericht


    Sloweniens Mitte-Rechts-Regierung hat nur eine Amtszeit gehalten
    Ein konservativer Revolutionär
    KOMMENTAR VON ERICH RATHFELDER

    Mit Janez Jansa ist in Slowenien auch dessen neoliberale Wirtschaftspolitik abgewählt worden. In einem stark polarisierenden Wahlkampf hatte der Ex-Pazifist, der während des Krieges 1991 als Verteidigungsminister fungierte und die letzten vier Jahre Ministerpräsident war, versucht, das Steuer noch einmal herumzureißen. Aber nicht einmal das verdiente Renommee, das er sich während der EU-Präsidentschaft seines Landes im ersten Halbjahr dieses Jahres erworben hatte, konnte die Wahlniederlage abwenden.

    Mehr zum ThemaLinke gewinnt in Slowenien:
    Extremalpinist Pahor liegt vorn>

    Janez Jansa gehört zu jener Generation osteuropäischer Politiker, die von US-Präsident Ronald Reagan und dessen Wirtschaftsprogramm fasziniert waren. Den Umbruch in den sozialistischen Staaten Europas nutzten sie dazu, einen möglichst brachialen Wirtschaftsliberalismus zu propagieren. So hatte auch Jansa in den letzten vier Jahren versucht, das slowenische Modell eines sanften Übergangs vom Sozialismus in die Marktwirtschaft zu torpedieren. Dabei handelte er sich aber nicht nur Proteste und Streiks der Arbeiter, sondern auch den Widerstand jener Wirtschaftsbosse ein, die ihre Beschäftigten nicht links liegen lassen wollten. Sogar bei den neuen und wirtschaftsfreundlichen jungen Eliten, die sich der gesamten Gesellschaft verpflichtet fühlten, verscherzte er es sich. Mit seiner Polemik gegen die Partisanen des Zweiten Weltkrieges und seinem Eintreten für die Heimwehr, die einst mit den Nazis kollaborierte, überschritt er für viele Slowenen einen Rubikon. Hinzu kamen Korruptionsskandale und Druck auf die Medien, was zur Entlassung von unliebsamen Journalisten führte - all dies hat den einstmals populären Jansa zur politischen Nebenfigur schrumpfen lassen.

    Jetzt muss er mit ansehen, wie sein Konkurrent Borut Pahor, der Liebling der Frauen und Schwiegermütter, die Macht im Alpenland übernimmt. Mit seiner moderaten und alle gesellschaftlichen Gruppen besänftigenden Art dürfte dieser eher in der Lage sein, die Verwerfungen der letzten Jahre zu mildern und wieder für gesellschaftliche Ruhe zu sorgen. Denn trotz mancher Provinzialität ist die slowenische Gesellschaft in ihrem Herzen links geblieben.

    Janza war sprichwörtlich ein Wolf im Schafspelz!

  8. #8
    Avatar von Sousuke-Sagara

    Registriert seit
    30.08.2005
    Beiträge
    7.770
    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Ich weis nicht wie es weiter gehen soll in DE[...]
    Das weis keiner so richtig.

    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    es muss eine neue linksgerichtete realistische Partei her.
    Also auf diese Sozis, das Gutmenschenpack à la Claudia Roth und dem sonstigen grünen Gesocks kann die Menschheit verzichten! Ich bin ideologisch eher für einer ernstzunehmende bürgerlich-konservative Partei. Zwischen der immer nach links abdriftenden Union und der für mich unwählbaren DVU ist ein Vakuum entstanden.
    Den Linken vertraue ich nicht mehr...

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